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Hanau Tarifrunde 20151 Besoldungsentwicklung und Tarifrunde 2015 22.01.2015.

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Präsentation zum Thema: "Hanau Tarifrunde 20151 Besoldungsentwicklung und Tarifrunde 2015 22.01.2015."—  Präsentation transkript:

1 Hanau Tarifrunde Besoldungsentwicklung und Tarifrunde

2 Hanau Warum auf einer Personalversammlung? § 47 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Die Personalversammlung … darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten betreffen, insbesondere die aktuelle Entwicklung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten … § 60 (2) HPVG Der Personalrat hat das Recht, die Gewerkschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben … zu unterstützen. Tarifrunde

3 Hanau Tarifrunde Was kommt auf uns zu?

4 Hanau Koalitionsvertrag – Finanzen und Landesbedienstete Personalausgaben Wir werden den Anstieg der Personalausgaben begrenzen. Vorgesehen ist deswegen folgende Entwicklung der Beamtenbesoldung: 2015: nichts 2016: 0,8 Prozent 2017: 0,8 Prozent 2018: 0,8 Prozent 2019: 0,8 Prozent (Diese Gehalts“steigerungen“ unterliegen allerdings dem Finanzierungsvorbehalt) Arbeitszeit Die wöchentliche Arbeitszeit soll 2017 im Beamtenbereich auf 41 Stunden abgesenkt werden. (Mathias Wagner (Grüne) zum Schulbereich: Die Einführung der 41-Stunden-Woche für Lehrer ist nicht bezahlbar – Darmstädter Echo vom ) Tarifrunde

5 Hanau Zur Einordnung: Arbeitszeit Arbeitszeit Grundschullehrkräfte – Öffentlicher Dienst 1914 = 100 Tarifrunde

6 Hanau Arbeitszeit Die Arbeitszeit hat sich auch erhöht durch  Arbeit am Schulprogramm bzw. Schulprofil  Lernstandserhebungen  Eingangstests und Vergleichsarbeiten  Projekt-, Abschluss- und sonstige Prüfungen  Fortbildung außerhalb der Unterrichtszeit  Entwicklung von Evaluationsmethoden  Erstellung von Förderplänen und Förderplangespräche  Anpassung an permanente Lehrplanänderungen  Implementierung der Bildungsstandards  Zunahme des Integrationsaufwands auffälliger oder lernschwacher SchülerInnen  Inklusion …… Tarifrunde

7 Hanau Zur Einordnung: Besoldung Landesregierung: Hessens Lehrer sind sehr gut besoldet! Da nur in Hessen Grundlage der Besoldung eine 42 Stundenwoche ist (sonst 40 bis 41 Stunden), wurden die Bezüge Hess. Beamter zu Vergleichszwecken angepasst. Tarifrunde

8 Hanau Zur Einordnung: Besoldung Lehrergehalt Hessen und Bruttonationaleinkommen (BNE) Entwicklung seit 1980 preisbereinigt und kumuliert Tarifrunde

9 Hanau Warum haben wir das nicht gemerkt?  Das Gehalt steigt bei A 13 von Stufe 1 bis Stufe 8 um 24 Prozent  Hausstand ist eingerichtet  Kinder sind aus dem Haus  Kredit ist abbezahlt  … 3391 € 4615 € Tarifrunde

10 Hanau Besoldung – Vergleich mit Tariflöhnen Kochs „Operation düstere Zukunft“ Plan von Schwarz-Grün Tarifrunde

11 Hanau Besoldung – verglichen mit Tariflöhnen In Euro ausgedrückt bedeutet das für eine Lehrkraft mit A 13 verglichen mit  Gesamte Wirtschaft: 16 Prozent Verlust oder 620,- bis 790,- Euro weniger pro Monat  Investitionsgütergewerbe: 23 Prozent Verlust oder 890,- bis 1135,- Euro weniger pro Monat Tarifrunde

12 Hanau Soll es so weitergehen? Lehrergehalt Hessen Entwicklung seit 1980 preisbereinigt Angenommene Inflationsrate für die Jahre 2015 bis 2019: 1,8 Prozent (Durchschnitt der letzten 30 Jahre) Tarifrunde

13 Hanau Das ist doch richtig – oder?  „Wir können froh sein, dass unser Arbeitsplatz sicher ist – was wollen wir heutzutage noch mehr?“  Ja. Und Geld ist doch auch nicht da!“  „Die müssen doch die Schuldenbremse einhalten. Da müssen wir halt mal kürzer treten.“ Tarifrunde

14 Hanau Das ist doch richtig – oder? Wenn das Nationaleinkommen steigt, Löhne und Gehälter aber fallen, muss das Geld in andere Taschen fließen. Tarifrunde

15 Hanau Das ist doch richtig – oder? Tarifrunde

16 Hanau Das ist doch richtig – oder? Durch den Verzicht auf die Erhebung der Vermögenssteuer betragen die jährlichen Ausfälle im hessischen Landeshaushalt (bei einem Freibetrag von €) 2 Mrd. Euro! Quelle: Gutachten im Auftrag des DGB Hessen – Beurteilung der Perspektiven einer Vermögensbesteuerung in Hessen 2003 (Beträge sind für 2011 ff höher anzusetzen) Tarifrunde

17 Hanau Das ist doch richtig – oder? Finanztransaktionssteuer Nach einem Gutachten des Bundesfinanzministeriums würde eine Finanztransaktionssteuer 18 Milliarden Euro im Jahr erbringen. Eingerechnet ist dabei schon, dass die Finanzakteure bei der Einführung auf andere Märkte ausweichen. einblick 16/14 Tarifrunde

18 Hanau Das ist doch richtig – oder? Luxemburger Steuerdeals Die Steuerdeals von knapp 400 großen Firmen und Konzernen sind im November 2014 publik geworden: „Die Unternehmen ließen sich mit den Absprachen Steuerraten von teils weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne zusichern.“ Frankfurter Rundschau 11. Dezember 2014 usw. usw. usw. Tarifrunde

19 Hanau Das ist doch richtig – oder? Tarifrunde

20 Hanau Den Streik ins Auge fassen  Angesichts der Höhe der geplanten Einschnitte dürfte Schwarz-Grün einen Verzicht auf einen Streik als Signal verstehen, dass auch in Zukunft weitere Kürzungen bei den Beamtinnen und Beamten ohne Widerstand möglich sind.  Die Einbeziehung der Lehrkräfte in die Arbeitszeitreduzierung 2017 wäre noch mehr in Frage gestellt. Tarifrunde

21 Hanau Den Streik ins Auge fassen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte in seinem Urteil von fest, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ohne hoheitliche Aufgaben mit dem Grundsätzen der europäischen Menschenrechts- konvention nicht vereinbar ist. Tarifrunde

22 Hanau Den Streik ins Auge fassen In Rheinland-Pfalz haben Beamtinnen und Beamten gegen die geplante Deckelung der Erhöhung der Besoldung auf 1% gestreikt. Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz zurückzuziehen, und verhandelt zur Zeit mit den Gewerkschaften. Tarifrunde

23 Hanau Tarifrunde Eppsteinschule23 Den Streik ins Auge fassen In Nordrhein-Westfalen haben sich Beamtinnen und Beamte am Streik der Tarifbeschäftigten beteiligt. Die Landesregierung musste das im Landtag beschlossene Besoldungs- gesetz mit Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen zurückziehen und verhandelt mit den Gewerkschaften.

24 Hanau Den Streik ins Auge fassen Zeitplan:  Tarifvertrag der Länder (TVL) Verhandlungsbeginn Mitte Februar 2015  Tarifvertrag Hessen (TVH) - Verhandlungsbeginn Mitte März oder Mitte April - Unterstützung der Angestellten durch Aktionen der Beamtinnen und Beamten, um ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen (2 Prozent hat die Landesregierung schon eingeplant)  Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten - möglicherweise Streik mit Unterstützung durch die Angestellten Tarifrunde

25 Hanau Erste Ergebnisse der Besoldungsrunden 2015 prozentuale Erhöhung der Tarifentgelte Länder 2015 und März 2015: 2,1 % (Bund: 2,2 % zum 1.März 2015) 1.März 2016: 2,3 %, mindestens 75 Euro Hessen: 1. März 2015: 2 % 1. März 2016: 2,4 %, mindestens 80 Euro Tarifrunde

26 Hanau Stand der Besoldungsrunden 2015 Baden-Württemberg bis einschl. A9: zeit- und wirkungsgleiche Übertragung (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) A10 und A11: zeitliche Verschiebung der Übertragung um 4 Monate (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) ab A12: zeitliche Verschiebung der Übertragung um 8 Monate (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) Bayern 1:1-Übertragung angekündigt Berlin 3 % zum 1. August und 3,2 % (abzgl. 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage) zum 1. August 2016 Bremen zum 1. Juli ,1 % und zum 1. Juli 2016 weitere 2,3 %, mindestens aber 75 Euro. Tarifrunde

27 Hanau Stand der Besoldungsrunden 2015 Hamburg 1:1-Übertragung (abzgl. 0,2 Prozentpunkten) Hessen Nullrunde 2015 Mecklenburg-Vorpommern 2 % zum 1. Januar 2015 Niedersachsen 2,5 % zum 1. Juni 2015 Rheinland-Pfalz 1:1-Übertragung angekündigt Sachsen 1:1-Übertragung angekündigt Sachsen-Anhalt Übertragung des Ergebnisses zum 1. Juni 2015 angekündigt noch unklar: BRB, NW, SL, SH, TH Tarifrunde


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