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Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 4. Vorlesung Sommersemester 2015 Stand 30.06.2015 1.

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2 Arbeitsrecht im Betrieb Dr. jur. Joachim Ingendahl 4. Vorlesung Sommersemester 2015 Stand

3 Arbeitsrecht im Betrieb 0 AbkürzungenAllgemein AG Arbeitgeber AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AN Arbeitnehmer a.o. außerordentlich/-e ArbG Arbeitsgericht AvE Allgemeinverbindlicherklärung BA Bundesanstalt für Arbeit BAG Bundesarbeitsgericht BG Berufsgenossenschaft BMASBundesministerium Arbeit und Soziales BR Betriebsrat event. eventuell ff fortfolgende G Gesetz Gf Geschäftsführer gg. gegen grds. grundsätzlich i.d.R. in der Regel IG Industriegewerkschaft LAG Landesarbeitsgericht MA Mitarbeiter MTV Manteltarifvertrag o. oder s. siehe Std. Stunde TV Tarifvertrag UVV Unfallverhütungsvorschriften (BG) VO Verordnung 2

4 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Abkürzung Gesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz ArbMedVV Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbSchG Arbeitsschutzgesetz ArSiG Arbeitssicherheitsgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BBiG Berufsbildungsgesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BUrlG Bundesurlaubsgesetz EntgFG Entgeltfortzahlungsgesetz GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz GmbHG Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz HGB Handelsgesetzbuch InsO Insolvenzordnung JSchG Jugendschutzgesetz KSchG Kündigungsschutzgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz SGB Sozialgesetzbuch SGG Sozialgerichtsgesetz TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz 3

5 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Arbeits- & Organisationspsychologe Ihr beruflicher Einsatz erfolgt in Personalabteilung- en. Aus organisatorischen und Kostengründen müssen Personalverantwortliche das arbeitsrecht- liche Tagesgeschäft überwiegend ohne fachan- waltliche Begleitung bewältigen. Nur wenn Sie die beteiligen Akteure, ihre Aufgaben & Rechte, die wesentlichen Rechtsvorschriften und einschlägige Rechtsprechung kennen & anwenden, können Sie den sozialen Frieden schonen, indem Sie 1. kompetent reagieren sowie 2. rechtssichere Entscheidungen treffen, die Ihre Mitarbeiter nachvollziehen und ggf. einer Überprüfung durch die Arbeitsgerichte standhalten. 4

6 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Vor-& Nachbereitung Vorlesung Power – Point auf Kanzlei-Homepage : – Datei gesamt & am Vorabend Kapitel aktuell – Vorlesungsmitschrift auf Facebook „Arbeitsrecht Online“ – für Vorbereitung (empfohlen) & Nacharbeit (erforderlich) Arbeitsmittel: – Wichtige Arbeitsgesetze, 21. Auflage 2014/2015 mit Hinweisreitern, nur auf Gesetze, beschriftet ausschließlich handschriftlichen Anmerkungen im Buch zugelassenes Hilfsmittel in Abschlussklausur – Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 15. Auflage 2014, in Bibliothek Arbeitsgemeinschaften : – 3 – 5 Teilnehmer – 2 – 3 Stunden, einmal wöchentlich 5

7 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Beteiligte im Arbeitsrecht 1.Arbeitsvertrag: 1. Arbeitgeber Direktionsrecht 2. Arbeitnehmer Existenzielle Abhängigkeit 2.Sozialversicherungen, Behörden: 1.Bundesanstalt für Arbeit + Arbeitsämter 2. Kranken kassen & Pflegekassen 3.Deutsche Rentenversicherung mit Prüfdienst 4. Berufsgenossenschaft : Arbeitsunfälle und -sicherheit 5. Finanzämter Abführung Lohnsteuer 6. Zoll Bekämpfung Schwarzarbeit 3.Gesetzgeber: Arbeitsrechtliche Gesetze 4. Gewerkschaften : Arbeitsbedingungen, insbes. Löhne durch Tarifverträge 5. Betriebsrat: Mitbestimmung AN zum Wohl des Betriebs 6. Arbeitsgericht : Anwendung GG, Gesetze, TV 6

8 Arbeitsrecht im Betrieb 0 Vorlesung Thema 1. Grundrechte & Staatsgewalten im Arbeitsrecht 2. BGB Allg.T, Verträge, juristische Pers., absolute Rechte 3. Dienst- und Arbeitsverträge im Zivil- & SozialversR 4. Sozialversicherungen & Sozialgesetzbücher SGB 5.Allgemeiner Kündigungsschutz & -klage 6.Gewerkschaften & Tarifverträge, AN-Überlassung 7. Betriebsrat: Beteiligungsrechte, Betriebsvereinbarung 8. Direktionsrecht Arbeitgeber & Arbeitsgesetze 9. Arbeitsverträge: Gestaltungen und ihre Grenzen 10. Recruting & Diskriminierung sverbote des AGG 11. Arbeitsschutz & - sicherheit 12. Kranke Mitarbeiter & Gesundheit sförderung 13.Wiederholung & Vertiefung: Kündigungsschutz 14.WuV: Rechtsträger & Rechte 1. Probeklausur 15.WuV: Rechtsmittel & -wege 2. Probeklausur 7

9 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Grundrechte & Staatsgewalten im Arbeitsrecht 8

10 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Bundes- Republik Deutschland Republik : Staatsform = Keine Monarchie Bundesstaat : 16 Länder, NRW, Bayern, HH usw. Demokratie: Die Staatsgewalt (kratie = Herrschaft) geht vom Volke (= Demos-) aus Wahlen: Direkt & unmittelbar, Mehrheitsprinzip, jede Stimme zählt grds. gleich Urteile: „Im Namen des Volkes“ Verfassung: Grundgesetz Verfassungsgeber: Das Volk Erlass: Verfassungsgebende Versammlung 9

11 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Organe des Bundes: Bundestag Wird vom Volk gewählt Bundeskanzler vom Bundestag gewählt Bundesregierung Bundeskanzler ernennt die Minister = Kabinett Bundesrat Vertretung der Bundes-Länder Bundespräsident Von Bundesversammlung gewählt Gesetzgebungsverfahren: Bundesregierung bringt Gesetzesvorlagen ein Bundestag beschließt mit Abstimmungsmehrheit der Regierungsparteien Bundesrat muss teilweise zustimmen Bundespräsident unterzeichnet,eigenes Prüfungsrecht 10

12 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Gewaltenteilung im Grundgesetz Art. 70 ff Gesetzgebung Legislative - Bundestag, -rat, -präsident - Länderparlamente - Art. 80 Rechtsverordnung Art. 83 ff Verwaltung Exekutive - Bundesministerien - Länderverwaltungen = Öffentliches Recht Art. 92 ff Gerichte Judikative - Gerichtsbarkeiten - Rechtszüge 11

13 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Zusammenwirken der Gewalten Gesetze: Rahmen und Strukturen des Zusammenlebens in der Gesellschaft – Verbindlich für alle – Nicht systematisch, sondern Spiegel des politischen Willens in seiner historischen Entwicklung – Durchsetzung durch Verwaltung & Gerichte Verwaltung: Gesetzesvollzug – Wahrnehmung der Aufgaben, z.B. Steuern einnehmen – Repressiv: Verteidigung gegen Verstöße Gerichte: – Auf Klage: Anwendung der Gesetze, auch Aufsicht – Bundesverfassungsgericht: Kein „rechtsfreier Raum“ Sonderstatus als Hüter der Verfassung 12

14 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Öffentliches Recht StrafrechtStrafgesetzbuch Rechtsverhältnisse staatlicher Stellen zum untergeordneten Bürger – Öffentliches Recht Arbeitsschutzrecht ArbZG, ASiG – SozialrechtSozialgesetzbücher u.a. – SteuerrechtAbgabenordnung, EStG u.a. Privatrecht Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern Bürgerliches Gesetzbuch Sonderprivatrecht: – GesellschaftsrechtHandelsgesetzbuch – Handelsrecht – Arbeitsrecht der Arbeitsverhältnisse 13

15 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Verwaltungen des Bundes – Bundesministerien, z.B. für Arbeit und Soziales – Bundeseigene Verwaltung, z.B. Zoll Landes: Polizei, Finanzämter, Regierungspräsidium Kommunale: Städte, Kreise & Gemeinden Verwaltungsaufbau: Historisch gewachsen über alle drei Ebenen Grds. auf kommunal er Ebene, z.B. Gewerbeämter und - aufsicht Land NRW: Rechtsaufsicht 14

16 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Rechtsstaat Rechtliches Gehör für Gegners vor – Verwaltungsakt / Bescheid – gerichtlicher Entscheidung Rechtsweggarantie – Art. 19 IV GG: Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen öffentliche Gewalt Unabhängig von finanziellen Mitteln: Prozesskostenhilfe Verbot überlanger Verfahrensdauern Eilrechtsschutz Grunds. aufschiebende Wirkung von Wider- spruch und Klage gegen Verwaltungsakt 15

17 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Rechtsschutz in Gerichtsbarkeiten Zivilgerichte: Klagen unter Privaten Amts gerichte incl. Familien-, Insolvenzgerichte Land gerichte incl. Kammern für Handelssachen Oberlandes gerichte Bundesgerichtshof auch Strafgericht sbarkeit Arbeits gerichte aus Arbeitsverhältnissen Weitere Gerichtsbarkeiten: Verwaltungs gerichtmit Ober-, Bundes- Sozial gerichtmit Landes-, Bundes- Finanz gerichtund Bundesfinanzhof Bundesverfassungsgericht und Verfassungs- gerichtshöfe der Länder: Stehen ü ber Gesetzgeber 16

18 Arbeitsrecht im Betrieb 1 Rechtszüge BerufungRevision Zivilgerichtsbarkeit Amtsgericht Landgericht Einschl. Familiengericht HandelsregisterStrafkammern InsolvenzgerichtSchöffengericht LandgerichtOberlandesG BGH Strafkammern ArbeitsgerichteLandesarbeitsG BAG SozialgerichtLandesSozGBSozG FinanzgerichtBFH VerwaltungsgerichtOberverwaltungs-BVerwG 17

19 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Sonderrecht der unselbständigen = abhängig beschäftigten Arbeitnehmer Arbeits gesetze : Einseitig zwingend zugunsten der Arbeitnehmer = Arbeitnehmerschutz Arbeitsgerichte : – Selbständiger Zweig der Zivilgerichtsbarkeit – Zuständig für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen Sozialversicherungen : Zwangs- Mitgliedschaft knüpft an bestehendes Arbeitsverhältnis : – Gesamt- Sozialversicherungs– Beiträge zu Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-& Pflegeversicherung – Streitigkeiten vor Sozialgerichte 18

20 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Staatsgewalten im Arbeitsrecht Gesetzgeber übt Zurückhaltung, Ausfüllung durch Kollektivarbeitsrecht : – Tarifverträge, Tarifvertragsgesetz: Vereinbarung Gewerkschaft – Arbeitgeber, § 2 Allgemeinverbindlichkeit, §§ 4 Abs. 5, 7 AEntG: Für alle Arbeitnehmer der Branche – Betriebsvereinbarung en, BetriebsVG zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Gerichte: Bundesarbeitsgericht füllt Gesetzeslücken Verwaltung : - Arbeitssicherheit - Sozialversicherungen SGB 19

21 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Ausstrahlung Grundrechte auf Arbeitsverhältnis : Verpflichtung AG Glauben s- und Gewissensfreiheit, Art. 4: Kopftuch am Arbeitsplatz: Einstellung, Kündigung? Mahlzeiten ohne Schweinefleisch in Kantine Frei Meinungsäußerung, Art. 5 : Sachliche Kritik am AG zulässig, nicht Schmähkritik Familie, Art. 6: - „Zölibatsklausel“ in AV unwirksam Kein Fragerecht nach Familienplanung Keine Pflicht zur Mitteilung einer Schwangerschaft Beruf sfreiheit, Art. 12: Berufswahl und Ausübung Verwertung des Wissens nach Arbeitsvertragsende 20

22 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Grundgesetz : Grundrechte : Schutz Bürger vor Staat Ausstrahlung auf Arbeitgeber Art. 2 Freie Entfaltung, Schutz der körperlichen Integrität : - Weder Eingriff noch Untersuchung - Verbot: Verdeckt Mithören & Beweisverwertung - Schutz von Personalakte & Krankendaten der AN Art. 3 Gleichheit, insbes. Männer + Frauen Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung & AGG Art. 5 Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit Art. 9 Vereinigungsfreiheit: Abs. 3 Gewerkschaften und Streikrecht Art. 12 Berufsfreiheit, freie Arbeitsplatzwahl Art. 14 Eigentum Art. 19 Gesetzesvorbehalt: Einschränkung von Grund- rechten nur durch ein Gesetz 21

23 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitnehmerdatenschutz: Recht des Arbeitnehmers auf „ informationelle Selbstbestimmung“ aus Schutz allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 II 3 GG § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz Personalakten: Arbeitgeber – hat beschränkt es Recht, Informationen über AN zu erheben, verarbeiten und zu nutzen: Nur soweit rechtmäßig erworben zur Begründung, Durchführung o. Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich, § 32 BDSG. – muss sorgfältig verwahren & vertraulich behandeln, – darf keine Detailinformationen zur Gesundheit des AN erheben; was AG mit Einwilligung erfährt, darf kein regulärer Teil der Personalakte sein, sondern muss besonders gesichert werden. 22

24 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Grundrechte und Arbeitsrecht: Art. 3 GG: Gleichheitsgrundsatz Abs. 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Abs. 3: Niemand darf wegen seines Geschlecht s, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glauben s, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach- teiligt oder bevorzugt werden. Ungleichbehandlung nur aus sachlichem Grund Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung, z.B. equal pay Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierungsverbot, § 1 AGG § 75 BetrVG: Behandlung der Mitarbeiter 23

25 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S 24

26 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Koalitionsvertrag „Große Koalition“ Gesetzgebung Arbeitsrecht bis 2017 Allg. gesetzlicher Mindestlohn zum : 8,50 €/Std. Allgemeinverbindlich- Erklärung nach Tarifvertragsgesetz: Besonderes öffentlichen Interesseses genügt. Tarifgebundene AG müssen nicht mehr mindestens 50 % aller AN beschäftigen. Arbeitnehmerüberlassung: „Überlassung von AN vorüber- gehend “ im AÜG wird auf eine Höchstdauer von 18 Monaten konkretisiert. Abweichungen nur in Tarifverträgen. Scheinselbständigkeit, Missbrauch von Werkvertragsge- staltungen: Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werk- verträgen zulasten von AN verhindern. Die Kontroll- + Prüf- tätigkeit bei Schwarzarbeit konzentrieren + effektiver. Teilzeitrecht: AN, die sich z. B. wegen Kindererziehung o. Pflege von Angehörigen zu einer Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, können zur früheren Arbeitszeit zurückkehren. 25

27 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsgesetzgebung aktuell Mindestlohngesetz MiLoG: ,50 €/Std. – Anwendungsbereich: Alle Arbeitsverhältnisse – Ausnahmen: Ausbildung, Praktikanten, Jugendliche – Pflicht: Aufzeichnung der Arbeitszeiten, § 17 Allgemeinverbindlicherklärung, § 5 TVG: Tarifgebundene AG müssen nicht mehr mindestens 50 % aller AN beschäftigen, besonderes öffentliches Interesse genügt. Tarifeinheitsgesetz, Entwurf BMAS : – Große Koalition mit DGB gegen Streikmacht der Spartengewerkschaften (aktuell insbes. Lokführer, Flugkapitäne) Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen, Gesetzentwurf Bundesrat : Umgehung des Arbeitsrechts durch Scheinverträge zulasten von AN verhindern. 26

28 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Europäische Gemeinschaft „EU“ Grundgesetz: Staatsziel, Art. 23: Vereinigtes Europa Hoheitsrechte, Art. 24: Auf zwischenstaatliche Einrichtun gen Europäisches Parlament: Wahl durch alle EU- Bürger Rechtsetzungen durch: – Rechtsverordnungen : Unmittelbare Bindung – Richtlinien : Auftrag an nationale Gesetzgeber zur Umsetzung Europäische Kommission: – Executive – wie Regierung – Alleiniges Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren Europäischer Gerichtshof EuGH, Luxemburg: Anrufung nur durch nationale Obergerichte Arbeitnehmer- Freizügigkeit : Jeder Unionsbürger kann in jedem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung aufnehmen und ausüben: Willkommens- und Integrationskultur 27

29 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Europäische Union Arbeitnehmerfreizügigkeit : Mobilität Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot : – EU Länder, Männer/Frauen, Alter, Behinderung u.a – Unmittelbar & mittelbar Mindest- Arbeitsbedingungen: – Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, z.B. 20 Tage Urlaub – Befristete Beschäftigungsverträge – Entsendung von Arbeitnehmern Sicherheit & Gesundheitsschutz am Arbeits- platz: Verbesserungen Arbeitsunfälle + Berufskrankheiten 28

30 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Arbeitsrecht Europäische Union EU-Politik darauf ausgerichtet – hohe Beschäftigungsraten und starken Sozialschutz zu erreichen, – die Lebens- + Arbeitsbedingungen zu verbessern, – den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten Ziele: – Sozialen Fortschritt zu fördern und – Lebens- + Beschäftigungsbedingungen zu verbessern 29

31 Arbeitsrecht im Betrieb 1 S Europäischer Gerichtshof Luxemburg Zuständig: Für Auslegung nationalen Recht s nach übergeordnetem Europäischen Recht Vorabentscheidungsersuchen : Hat ein Gericht Zweifel hinsichtlich Auslegung oder Gültigkeit einer nationalen Rechtsnorm, kann es den EuGH anrufen. Zu Urlaubsansprüchen gegen BAG : – : Bei langfristiger Erkrankung verfällt Urlaub nicht am Jahresende (Schultz – Hoff) – : Urlaubsansprüche sind auch nach dem Tod des AN – an die Erben – abzugelten BAG AZR 532/119 AZR 532/11 30

32 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Bürgerliches Gesetzbuch BGB Handelsgesetzbuch HBG 31

33 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Rechtsbeziehungen Privater Subjekte: Inhaber von Rechten – Natürliche Personen – Personengesellschaften: GbR, OHG, KG – Juristische Personen: GmbH, Aktiengesellschaft Objekte: Gegenstand von Rechten – Absolute Rechte: Abwehransprüche gegen jedermann Körper & Gesundheit, Eigentum, Besitz, Urheberrechte – Relative Rechte: Ansprüche (nur) gegen Vertragspartner Verträge: Begründen Ansprüche – Vertragsfreiheit : Abschluss- und Gestaltungsfreiheit – Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen – Vertragstypen mit standardisierten Regelungen 32

34 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Träger von Rechten, Arbeitgeber Natürliche Person – Rechtsfähigkeit mit Geburt § 1 BGB – eingetragener Kaufmann e.K. § 2 HGB Juristische Personen Vertretung durch – Eingetragener Verein, § 21 BGB Vorstand – Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH + Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer – Aktiengesellschaft AktienG Vorstand – Stiftungen, Genossenschaft Vorstand Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Handelsregister Gewerkschaften: Rechtsfähigkeit aus Art.9 II GG Ohne Eintragung in ein staatliches Register 33

35 Arbeitsrecht im Betrieb 2 G Personengesellschaften Vertretung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 705 BGB Gemeinsamer Zweck: beliebig alle Gesellschafter zusammen Handelsgesellschaften: Offene Handelsgesellschaft OHG § 105 HGB Gemeinsamer Zweck: Betrieb eines Handelsgewerbes jeden Gesellschafter allein Kommanditgesellschaft KG § 161 HGB den Komplementär Sonderform: GmbH & Co KG den Geschäftsführer der GmbH 34

36 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Absolute Rechte = Geschützt gegen jeden 1. Besitz, § 854 BGB = Tatsächliche Gewalt über eine Sache 2. Eigentum = Umfassende Herrschaft § 929 Übertragung durch Einigung + Übergabe § 985 Herausgabeanspruch gegen den Besitzer, z.B. Arbeitsmittel + Geschäftsunterlagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses § 1004 Unterlassungsanspruch gegen Störer z.B. Streikaufruf des Betriebsrats über Intranet 3. Leben und Gesundheit, § 823 BGB 35

37 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Immaterielle absolute Rechte: Urheberrechte: Jedes Werk der Kunst – Bücher, Film, Fotografie, Musik, Baukunst, usw. – Grds. auch im „world wide web “ Durch Eintragung beim Deutschen Patentamt Patent: PatentG & ArbeitnehmererfindungsG – Neu & Erfindungshöhe : Beträchtlicher Fortschritt – Nutzungsrecht durch Lizenzvertrag Gebrauchsmuster GebrauchsmusterG – Geringere Anforderungen an Fortschritt Marke: MarkenG Wort- oder Bildmarke Eingetragenes Design DesignG 36

38 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Relative Rechte: Ansprüche A B § 433 BGB Verkäufer Käufer KaufpreisGegenstand 37

39 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vertragstypen des BGB § 433 KaufvertragGegenstand gegen Kaufpreis § 516 SchenkungÜbertragung unentgeltlich § 491 Darlehen Rückgabe vertretbarer Sachen Arbeitgeberdarlehen § 535 Miete, Pacht, Leihe Rückgabe derselben Sache § 576 Werkmiet wohnungen § 611 Dienstvertrag Dienste gegen Vergütung Grundform des Arbeitsvertrages § 631WerkvertragWerk= Erfolg gegen Werklohn § 662 Auftrag, Geschäftsbesorgung § 765 Bürgschaft Einstehen für fremde Schuld § 779VergleichUngewissheit + gegenseitiges Entgegenkommen 38

40 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vertragsschluss durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen : § 145 Angebot muss unter Anwesenden sofort angenommen werden § 147 Annahme : Akzeptieren ohne Änderung Auslegung: 1. Willenserklärungen, § 133: Nach Empfängerhorizont 2. Verträge, § 157 : - Wortlaut nach Treu und Glauben - mit Rücksicht auf die Verkehrssitte Abstraktionsprinzip: Zu unterscheiden sind 1. schuldrechtlich: Verpflichtungsgeschäft 2. dinglich:Verfügung = Eigentumsübertragung 39

41 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Willenserklärungen Wirksamkeit § 104 Geschäftsfähigkeit - ab 18 Jahre - außer dauernder Geschäftsunfähigkeit § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 7–17 Jahre Vertragsschluss wirksam nur mit § 107 Einwilligung oder § 108 Genehmigung der gesetzlichen Vertreter § 113 Ermächtigung zu Arbeitsverhältnissen: Für Rechtsgeschäfte zur Eingehung /Aufhebung unbeschränkt geschäftsfähig Berufsausbildung: Siehe §§ 10, 11 BBiG Jugendarbeitsschutzgesetz: Zulässig erst ab 15. Lebensjahr 40

42 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Willenserklärungen & Verträge : Grundsatz Formfreiheit –Ausnahmen: § 126 Schriftform Urkunde mit Namensunterschrift a) § 623 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch - Kündigung -Aufhebungsvertrag b)Tarifvertrag, § 1 Abs. 2 TVG c) Betriebsvereinbarung, § 77 Abs. 2 BetrVG § 127 Vereinbarte Form, in Arbeitsvertrag: a) Schriftform für Änderung b) Doppelte Schriftform: Auch für Verzicht auf Schriftformerfordernis § 128 Notariell : Übertragung Grundstücke, GmbH - Anteile §125 Folge bei Formmangel: Nichtigkeit 41

43 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Kündigungserklärung, schriftlich: Auslegung, § 133 BGB: – Nicht notwendig Wort „Kündigung“, jedoch – Wille zur Beendigung des Vertrages erkennbar Wirksam werden mit Zugang, § 130 BGB: – Unter Abwesenden: Empfänger hat normalerweise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme : Einwurf in Briefkasten: Vormittags bis 12:00 Uhr Übliche Zeit der Postzustellung BAG – 2 AZR 224/112 AZR 224/11 – Nachweis : Deutsche Post: Einschreiben / mit Rückschein BoteEinwurf in Briefkasten oder = Zeugepersönliche Übergabe 42

44 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Verträge: Unwirksamkeitsgründe § 134 Gesetzliches Verbot: - Einseitiges Verbotsgesetz, BGH 2013 : Handwerkervertrag Verstoß SchwarzarbeiterG: Vorsätzlicher Verstoß Unternehmer, den Besteller kennt und bewusst zu eigenem Vorteil ausnutzt - Arbeitsrecht: Auch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung § 138 Sittenwidrig es Rechtsgeschäft: Wucher - Auffälliges Missverhältnis Leistung + Gegenleistung -- grds. doppelter Marktpreis, z.B. Zinsen 12% statt 6 % -- Lohn: Weniger als 2/3 des tariflichen / üblichen Entgeltes - Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche - Ausbeutung der Schwächung, indiziert durch Missverhältnis BAG AZR436/085 AZR436/08 43

45 Anfechtung Willenserklärungen wegen §119 BGB Irrtums über Abs. 1 Abgabe oder Inhalt der Erklärung: auch Aufhebungsvertrag, Kündigung Abs. 2Eine verkehrswesentliche Eigenschaft, - Schwerbehinderung: Nein - Approbation des angestellten Arztes: Ja § 121Anfechtungs frist : unverzüglich = » Ohne schuldhaftes Zögern“ §123 BGB Täuschung, falsche Angaben in Bewerbung oder Drohung mit empfindlichen Übel § 124 Anfechtungsfrist: 1 Jahr § 142Wirkung: Unwirksam von Anfang an Arbeitsrecht im Betrieb 2 44

46 Arbeitsrecht im Betrieb 2 (Stell-) Vertretung, §§ 164 ff BGB § 164 Abgabe einerPrüfungsschema: -eigenen Willenserklärungen -für einen anderen -mit Vertretungsmacht Wirkung unmittelbar für den Vertretenen § 174 Kündigung (einseitiges Rechtsgeschäft) durch Vertreter: Unwirksam, wenn - Erklärender keine Vollmacht vorgelegt - Empfänger „unverzüglich“ zurückweist (§ 121 „ unverzüglich “ = ohne schuldhaftes Zögern BAG: Binnen 1 Woche) 45

47 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Vollmacht Rechtsgeschäftlich : – formfrei, zu Beweiszwecken: schriftlich – Duldungs- und Anscheinsvollmacht Gesetzliche : – Geschäftsführer für GmbH, § 35 GmbHG – Vorstand für Verein und Aktiengesellschaft – Komplementär für KG, §§ 125, 164 HGB – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Gesetzlich normiert : – Prokura, § 49 HGB – Anmeldung Handelsregister – Handlungsvollmacht, § 54 HGB – Ladenangestellter, § 56 HGB 46

48 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Treu und Glauben, § 242 BGB Neben vertragliche Leistungspflichten bestehen – Mitwirkungs-, Schutz- + Aufklärungspflichten Unzulässige Rechtsausübung : Kleiner Kündigungsschutz - außerhalb KSchG – Versprechen, offensichtlich willkürlich oder zur Unzeit – in ehrverletzend er Form oder – Diskriminierend, insbes. Verstoß gegen AGG, trotz § 2 IV Verwirkung von Ansprüchen: – Erheblicher Zeitablauf, nicht bei kurzer Verjährung – Umstand smoment = Vertrauenstatbestand aus Verhalten Rechtsmissbrauch : Bei – Sachgrund befristungen – Arbeitnehmerüberlassung – Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang, § 613 a VI BGB 47

49 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Leistungsstörungen: Verzug Leistungs verzug : z.B. AG mit Lohnzahlung § 286Abs. 1 Fällige Forderung und Mahnung oder Abs. 2 Fälligkeit kalendermäßig bestimmt Folge : Schadensersatz + § 288Zinsen Annahme verzug : des Arbeitgebers § 294Grundsätzlich: Arbeitnehmer muss seine Arbeit so wie geschuldet tatsächlich anbieten § 242Ein Angebot ist entbehrlich, wenn Arbeitgeber sich auf das fehlende Angebot nicht berufen kann, z.B. nach Hausverbot, Kündigung usw. Folge § 615 BGB: Verzugslohn ohne Arbeit geschuldet 48

50 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Annahmeverzug des AG: § 294 BGB Tatbestands- Voraussetzungen: - AN - Angebot der Arbeitsleistung: - Wie geschuldet: Am rechten Ort + Zeit - Entbehrlich, wenn AG bereits abgelehnt hat, insbes. a.o. Kündigung, Freistellung - Leistungswille und –fähigkeit des AN - Nichtannahme durch AG § 615 BGB + Betriebsrisiko: – Keine Nachleistungspflicht – Anrechnung ersparter Aufwendungen anderweitiger Verdienst, auch böswillig unterlassen 49

51 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Einreden: Berücksichtigung nur, wenn vom Schuldner erhoben: Verjährung, §§ 194, 199 I, 214 – Jedes relative Recht, z.B. Lohnanspruch – Frist: Jahresende + 3 Jahre, aus 2013 am Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB : – Schuldner hat selbst einen fälligen Anspruch – gegen den Gläubiger – aus dem selben rechtlichen Verhältnis Folge: Schuldner kann eigene Leistung verweigern Arbeitsverweigerung Arbeitnehmer, § 273 BGB: -Nur, wenn Lohnrückstand erheblich, und zwar -sowohl nach Höhe als auch nach Dauer 50

52 Arbeitsrecht im Betrieb 2 Einwendungen: Untergang von Ansprüchen durch § 362 Erfüllung, insbes. Zahlung § 387 Aufrechnung mit Gegenforderung § 397 Erlass bzw. Verzicht – z.B. Ausgleichsquittung, Klageverzicht – bei Beendigung des Arbeitsvertrages Insolvenz: Restschuldbefreiung Arbeitsrecht: Verfallklausel = Anspruch schriftlich geltend machen, Frist für – Tarifvertrag: Grds. 2 Monaten – Arbeitsvertrag: BAG mindestens 3 Monate 51

53 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Geschuldete Arbeitszeit Frau AT ist seit 2006 bei der I GmbH als Angestellte beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag erhält AT „für die Erfüllung ihrer Aufgaben“ ein Jahresgehalt von € brutto, sowie eine vom Unternehmens- erfolg abhängige Tantieme. Mit Schreiben vom forderte I dazu auf, täglich mindestens 7,6 Stunden zu arbeiten und eine Wochenarbeits- zeit von 38 Stunden einzuhalten. Im Dezember 2010 arbeitet AT insgesamt 19,8 Stunden, vom 1. bis 19. Januar 2011 insgesamt 5,51 Stunden. AT meint, das Maß ihrer Arbeitsleistung sei die geschuldete Arbeitsleistung. Sie erhebt Klage zum Arbeitsgericht auf Feststellung, dass sie nicht zur Ableistung von 38 Stunden wöchentlich verpflichtet ist. Mit Erfolg? BAG – 10 AZR 325/1210 AZR 325/12 52

54 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Geschuldeten Arbeitszeit bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarung Der Arbeitsvertrag enthält keine nähere Bezif- ferung des Umfangs der Arbeitszeit. Dann ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollen. Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner. Ein Vollzeitarbeit- nehmer muss mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgehen, dass er in gleichem Umfange wie andere Vollzeitarbeitnehmer zur Arbeit verpflichtet ist, §§ 133, 157 BGB. Ergebnis: AT ist verpflichtet, die übliche Arbeitszeit für Vollzeitarbeitskräfte einzuhalten. 53

55 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Sprachunkundiger Arbeitnehmer P ist Portugiese mit Wohnsitz in Portugal und der deut- schen Sprache nicht mächtig. Nach auf portugiesisch geführten Verhandlungen stellte ihn Spedition H 2009 als Kraftfahrer im internationalen Transport für monat- lich 900 € brutto ein. Beide Parteien unterzeichneten einen Arbeitsvertrag in deutscher Sprache, der in § 12 beiderseitige Ausschlussfristen enthält: 3 Monate zur schriftlichen Geltendmachung, bei Ablehnung/ Nicht- erklärung 2 Monate zur gerichtlichen Geltendmach- ung. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses am macht P mit Schreiben vom das Entgelt für Dezember 2010 geltend und reicht am Klage ein. Mit Erfolg? BAG – 5 AZR 252/125 AZR 252/12 54

56 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Sprachunkundiger Arbeitnehmer 1.Vertragsschluss: 1.Arbeitsvertragsangebot & Zugang, § 130 Abs. 1 BGB: Auslegung objektiver Inhalt 2.Annahme durch P, auch wenn nicht verstanden 3.Ausschlussfrist § 12 2.Wirksamkeit: 1.Allgemeine Geschäftsbedingung, § 305 Abs. 2 2.Eingeschränkte Kontrolle im Arbeitsrecht, § 10 Abs. 4 S. 2 3.Überraschende Klausel § 305 c Abs. 1: Die Ver- einbarung von Verfallklauseln entspricht einer weitverbreiteten Übung im Arbeitsleben, Mindestfrist Arbeitsvertrag BAG: 3 Monate. 55

57 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Verzicht auf Kündigungsschutzkage A ist seit 2006 bei der InduService GmbH (über 10 MA) als Bauwerker beschäftigt. Nach einem Arbeitsunfall am mit langer Erkrankung und Rehabili - tation kündigt die GmbH am das Arbeits- verhältnis zum A unterzeichnet unter der Überschrift „Arbeitspapiere“ eine Ausgleichsquittung über den Empfang von Arbeitspapieren und – ganz am Ende - einen Verzicht auf Kündigungsschutzklage. A erhebt gleichwohl Kündigungsschutzklage und bestreitet, die Ausgleichsquittung unterzeichnet zu haben. Kann die Klage Erfolg haben? BAG – 2 AZR 788/132 AZR 788/1 56

58 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Verzicht Kündigungsschutzklage 1.Verzicht ist Vertrag 2.Allgemeine Geschäftsbedingung, § 305 BGB: 1. Begriff, Abs. 1 BGB: Für mehrere Verwendungen vorformuliert 2. Einbeziehung, Abs. 2: Hinweis und Möglichkeit zur Kenntnisnahme 3.Wirksamkeit: 1.Transparenz, § 305 c Abs. 1: Klausel versteckt = überraschend 2.Keine Gegenleistung an Arbeitnehmer, § 10 Abs. 4 S. 2 57

59 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Anspruch auf Tantieme Herr J war bis zum für die Firma A als „Leiter IT“ tätig. Sein Arbeitsvertrag vom enthält folgende Vergütungsvereinbarung: „J erhält ein Bruttogehalt von DM p.a., das in 12 monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt wird. Bei erfolgreicher Zusammenarbeit im 1. Jahr zahlt A zusätzlich eine Tantieme von DM.“ A zahlte jährlich eine Tantieme, in den Jahren 2004 bis 2006 erhielt J jeweils €. J verlangt für die Jahre 2007 bis 2010 Tantiemen in gleicher Höhe. Zurecht? BAG AZR 251/1210 AZR 251/12 58

60 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Annahmeverzug S nimmt als Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen AirFurt Sicherungsaufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz als Beliehener der Luftsicherheitsbehörde wahr. Nach- dem eine Kollegin S beschuldigt hatte, er habe gegen Geldzahlung die Mitnahme von Flüssigkeiten im Flug- zeug erlaubt, wies die Polizei Airfurt AG an, S vorläufig nicht mehr zu beschäftigen. AG suspendiert S und zahlt an ihn auch nach Arbeitskraftangebot keine Vergütung. Als sich die gegen S erhobenen Vorwürfe als haltlos erweisen, hebt die Polizei das Einsatzverbot auf. S beansprucht für den Ausfall Verzugslohn. Mit Erfolg? LAG Berlin – Brandenburg – 17 SA 285/14 59

61 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Annahmeverzug Die AirFurt AG zur Zahlung einer Annahmeverzugsver- gütung ververpflichtet. Die unternehmerische Tätigkeit der AirFurt AG bringt es mit sich, dass ihre Sicherheits- mitarbeiter einer behördlichen Aufsicht unterliegen. Es gehöre daher zum unternehmerischen Risiko, dass die Polizei einen Mitarbeiter auf seine Zuverlässigkeit überprüfen will und seinen Einsatz bis zu den Abschluss untersagt. Dies gilt jedenfalls wenn der Arbeitnehmer nichts zu dem Anlass der Untersuchung beigetragen hat und sich die behördliche Anordnung auch nicht an ihn richtet. Untersagt die Behörde dem Arbeit- nehmer die Tätigkeit, entfällt der Vergütungsanspruch. 60

62 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Anspruch auf Tantieme 1.Schriftlicher Arbeitsvertrag: Nur für 1. Jahr 2.Betriebliche Übung: a)Wiederholte, mindestens 3- malige Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt b)Enthält kollektives Element : Bezieht sich auf eine Vielzahl oder zumindest eine abgrenzbare Grup- pe von Arbeitnehmern, ohne dass individuelle Besonderheiten die vertraglichen Beziehungen gestalten. 3. Ergebnis: Zurückverweisung zur Aufklärung: a) Individueller Tantiemeanspruch kann durch eine schlüssige/ konkludente Abrede entstanden sein, b) über deren Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat, § 315 BGB 61

63 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Schwangere Schwangerschaftsvertretung Frau F schließt mit der S – AG einen auf 2 Jahre be- fristeten Arbeitsvertrag als Schwangerschaftsvertre- tung. Einen Monat nach Beschäftigungsbeginn setzt F die S- AG in Kenntnis, dass sie schwanger ist und in wenigen Monaten ein Kind gebären wird. Die S-AG ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. F sei ihre Schwangerschaft bei Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt gewesen. Sie hätte niemals eine Schwangere als Schwanger- schaftsvertretung eingestellt. Besteht das Arbeitsverhältnis fort? LAG Köln Sa 641/126 Sa 641/12 62

64 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Schwangere Schwangerschaftsvertretung 1.Kündigung: Keine Zustimmung, § 9 I MuSchuG 2. Anfechtung wg. verschwiegener Schwangerschaft 1.Verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 Abs. 2 BGB 2. Täuschung mit Arglist, § 123 BGB: 1.Verschwiegen: Schweigerecht o. Offenbarungspflicht? 2.Frage S-AG: Recht zu lügen? Auf unzulässige Frage! 3.Rechtliche Wertung des Grundgesetz und AGG : Schwangere Frauen würden durch eine Offenbarungs- pflicht wegen ihres Geschlechtes diskriminiert. BAG AZR 621/012 AZR 621/01 Ergebnis: Kein Anfechtungsgrund, das Arbeitsverhältnis besteht fort. 63

65 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Insich- (Vertrag-)Geschäft G ist Geschäftsführer der Hochbau GmbH. Anlässlich der Auslieferung seines neuen Dienstwagens möchte er seinen bisherigen Dienstwagen für seinen Sohn erwerben, der demnächst 18 Jahre alt wird und bereits seinen Führerschein macht. Als er den schrift- lichen Kaufvertrag aufsetzt, kommen ihm Bedenken. Abwandlung: G ist verwitwet. Die Hochbau GmbH soll mit seinem Sohn einen Ausbildungsvertrag abschließen. 64

66 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Insich- (Vertrag-)Geschäft Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über Gegenstand und Preis einig werden. Die GmbH wird von ihrem Geschäftsführer vertreten. Fraglich ist, ob der Geschäftsführer die GmbH auch bei einem Vertrag mit sich selbst vertreten kann. § 181 BGB: Satzung und Eintragung ins Handelsregister Abwandlung: Fraglich ist, ob der Geschäftsführer bei einem Vertragsschluss gleichzeitig die GmbH und seinen Sohn vertreten kann. 65

67 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Unterzeichnung der Kündigung weder – durch offenkundig Bevollmächtigten des Arbeitgebers ( insbes. Geschäftsführer, Leiter Personalabteilung) – noch Vorlage einer Vollmacht Folgen, § 174 BGB : – Empfänger kann Kündigung binnen einer Woche zurückweisen. – Kündigung ist dann unwirksam, keine Heilung oder Genehmigung Neue Kündigung erforderlich, die Arbeitsverhältnis erst später beendet. Solange ist Arbeitgeber in Annahmeverzug 66

68 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Kündigung durch Vertreter Wer muss einer von ihm unterschriebenen Kündigung seine schriftliche Vollmacht beifügen ? 1. Abteilungsleiter Rechnungswesen GmbH Ja 2. Filialleiter einer Einzelhandelskette Ja 3. Kaufmännischer Leiter einer GmbH & Co KGNein 4. Personalleiter einer GmbHNein 5. Prokurist ?ppa. § 54 HGBNein 6. Geschäftsführer einer GmbH? Organ, bei nein bei mehreren grds. Gesamtvertretung, dann alle 7.Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts?Grds. alle Gesellschafter 67

69 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Personalleiter & Gesamtprokurist Die Kündigung wird vom Personalleiter allein unterzeichnet. Der Personalleiter ist Prokurist, aber nur zusammen mit einem Geschäfts- führer oder anderen Prokuristen zusammen unterschriftsberechtigt. Vertretungsmacht besteht sowohl als 1.Prokurist, § 49 HGB: Zusätzliche Unterschrift fehlt 2. Personalleiter: Kündigungsberechtigung unabhängig von zusätzlich erteilter Prokura BAG – 2 AZR 567/13 68

70 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Kündigung unter einer Bedingung: „Wir kündigen fristgerecht zum , falls Sie nicht bereit sind, ab dem zu folgenden anderen Bedingungen weiterzuarbeiten…..“ Kündigung bedingungsfeindlich : Bei Gestaltungsrecht kann Erklärungsempfänger keine Ungewissheit / Schwebezustand zugemutet werden. Die bedingte Kündigung ist unwirksam. Unbedenklich sind nur: – Rechtsbedingungen, " außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung.“ Die außerordentliche wird unbedingt, die ordentliche Kündigung unter der Bedingung ausgesprochen, dass die außerordentliche unwirksam ist. – Potestativ- Bedingung: Hängt vom Willen des Erklärungs- empfängers ab /versetzen ihn nicht in eine ungewisse Lage z.B. Änderungskündigung bei gleichzeitigem Angebot der Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Beding- ungen, die Erklärungsempfänger annehmen kann 69

71 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Anfechtung: Eigenkündigung + Aufhebungsvertrag 1. § 119 Abs. 1 BGB: a) Erklärungs irrtum: Abgabe einer Erklärung b) Inhaltsirrtum, z.B. bloße Entschuldigung gemeint 2. § 123 BGB : Drohung AG mit fristloser Kündigung ist nur dann ein empfindliches Übel, wenn verständiger Arbeitgeber a.o. Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte BAG – 6 AZR 1108/066 AZR 1108/06 3. Unbeachtlich : a) Irrtümer über Rechtsfolgen, z.B. steuer- und sozial- versicherungsrechtliche, z.B. Sperrzeit b) Unkenntnis Sonderkündigungsschutz 70

72 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S BAG: Keine Verwirkung eines wegen Mobbings entstandenen Schmerzensgeldanspruchs AGG § 15 IV; BGB §§ 195, 823 I, 253 II15IV 1. Die Verwirkung darf nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährungsfrist in weitem Maße unterlaufen wird. 2. Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Mobbings verwirken nicht schon durch das bloße Nichtgeltendmachen durch den Betroffenen. Der Kläger war seit 1990, zuletzt als Personalfachberater/Fachberater Arbeitsrecht bei der P-GmbH und deren Rechtsvorgängerinnen angestellt. Der Beklagte ist sein unmittelbarer Vorgesetzter. Der Kläger hat das Erste juristische Staatsexamen abgelegt. In einem Zwischenzeugnis von Ende Mai 2006 wurde dem Kläger bescheinigt, dass er die Aufgaben „stets zur … vollsten Zufriedenheit“ erledigte. In den Jahren 2001 und 2006 erhielt er Sonderprämien für herausragende Leistungen. Anfang Juni 2006 wurde seine Abteilung mit einer anderen zusammengelegt, in der nur noch Volljuristen arbeiten sollten. Der Kläger wurde nicht in die Abteilung aufgenommen, er wurde dem Beklagten als unmittelbarem Vorgesetzten unterstellt. Der Beklagte teilte dem Kläger sechs Wochen später mit, dass er sich extern eine andere Stelle suchen sollte. Bewerbungen auf andere Stellen im Unternehmen blieben erfolglos. In der Folgezeit fühlte sich der Kläger durch das Verhalten des Beklagten schikaniert und gemobbt. Nachdem der Kläger in zwei s den Vorwurf des Mobbings erhob, wurde er zunächst durch die Arbeitgeberin und knapp drei Monate später durch den Beklagten abgemahnt. Hiergegen wehrte sich der Kläger gerichtlich. Im Berufungsverfahren einigten sich die Parteien, beide Abmahnungen als gegenstandslos zu betrachten. Im Jahr 2007 war der Kläger wegen eines chronischen Überlastungssyndroms und Depressionen erstmals arbeitsunfähig krankgeschrieben. Er war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig erkrankt. Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe ihn – zuletzt am – gemobbt und dadurch erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten bei ihm ausgelöst. Mit seiner Klage, die Ende Dezember 2010 bei Gericht einging, forderte er vom Beklagten mindestens EUR Schmerzensgeld. Die Klage blieb in erster und in zweiter Instanz ohne Erfolg. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das BAG hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur Entscheidung an das LAG zurück. Das LAG habe einen möglichen Schmerzensgeldanspruch zu Unrecht wegen Verwirkung abgelehnt. Das BAG hat festgestellt, dass der Anspruch des Klägers, den dieser jedenfalls schlüssig vorgetragen hat, weder verjährt war noch tarifliche oder gesetzliche Ausschlussfristen vorlagen. Der mögliche Schmerzensgeldanspruch des Klägers sei auch nicht durch Verwirkung ausgeschlossen. Die in ständiger Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung lägen nicht vor. Der Berechtigte muss hierfür unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Die Verwirkung verfolge nämlich nicht den Zweck, den Schuldner bereits dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Eine durch das Institut der Verwirkung weitere Abkürzung der Verjährungsfrist könne nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. Die Anwendung des Instituts der Verwirkung dürfe nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung in weiterem Maße unterlaufen wird. Das bloße „Zuwarten“ und Nichtgeltendmachen des Anspruchs durch den Kläger ist nicht als treuwidrig anzusehen und begründet keinen besonderen Umstand, durch den der Beklagte die begründete Erwartung haben konnte, er werde durch den Kläger nicht mehr in Anspruch genommen. Eine solche Erwartung könne nur dann entstehen, wenn es eine wahrnehmbare Pflicht zum Handeln gibt. Es habe jedoch keine Rechtspflicht oder Obliegenheit des Klägers gegeben, zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Ansprüche aktiv gegen den Beklagten geltend zu machen. Auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Insolvenz der Arbeitgeberin stellen kein Umstandsmoment dar, das zur Verwirkung hätte führen können. BAG – 8 AZR 838/138 AZR 838/13 71

73 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Fall: Verwirkte Schwerbehinderung Die G- AG beschäftigt seit dem Frau A in ihrem Betriebsteil in K bei der Herstellung von Gummi- dichtungen für die Automobilindustrie. Mit Schreiben vom kündigte die G-AG A zum , weil sie die Produktion K schließt und teilweise nach Ungarn verlagert. A erhebt Kündigungsschutzklage. Den Gütetermin nimmt A selbst wahr. Dann beauftragt sie Rechtsan- walt R, der mit fristgerechtem Schriftsatz vom geltend macht, A sei gem. Bescheid des Versorgungs- amtes vom zu 50 % schwerbehindert. Im Kammertermin macht die G-AG geltend, ihr sei die Schwerbehinderung erst durch den Schriftsatz vom bekannt geworden. Hat A mit ihrer Klage Erfolg? BAG – 2 AZR 703/09 und – 2 AZR 659/082 AZR 703/09 2 AZR 659/08 72

74 Arbeitsrecht im Betrieb 2 S Lösung: Verwirkte Schwerbehinderung 1. Kündigungsschutz Schwerbehinderte, § 85 SGB IX: Kündigung nur mit Zustimmung der Haupt- fürsorgestelle = Landschaftsverband Rheinland : Lag nicht vor. 2.Berufen auf Schwerbehinderung: Grundsätzlich unabhängig von Kenntnis des Arbeitgebers. 3. Verwirkung : Kennt der AG bei Ausspruch der Kündigung die Schwerbehinderung nicht, muss der Arbeitnehmer ihn binnen 3 Wochen informieren. Danach kann AN sich auf den Kündigungsschutz nicht mehr berufen. 73

75 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienstverträge & Arbeitsverhältnisse 74

76 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienst- und Arbeitsvertrag (Freier) Dienstvertrag, §§ 611 ff BGB Dienste jeder Art gegen vereinbarte Vergütung Grund- und Auffangtatbestand auch für den Arbeitsvertrag: Arbeitnehmerbegriff – Durch privatrechtlichen Vertrag – Arbeit als Eingliederung in Betrieb des AG & Weisungsgebundenheit, § 106 GewO – Soziale Abhängigkeit: Lebensunterhalt des AN Konflikte zwischen Vertragsfreiheit + zwingendem Arbeitsrecht =Arbeitnehmerschutz durch Gesetze 75

77 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Arbeitsverhältnis Zivilrecht, Grundlage §§ 611 ff BGB: Arbeitsverträge: Vertragsfreiheit: Angebot + Annahme Schlüssig: Zuweisung Arbeitsplatz= Eingliederung Formfrei: Nachweisgesetz: – AG muss vorunterzeichneten Entwurf vorlegen – Wirkung: Deklaratorisch, Gegenbeweis möglich Einfühlungsarbeitsverhältnis : - Bloßes Beobachten der Arbeit, Ausprobieren - Ohne Eingliederung in Arbeitsabläufe - Maximal Tage 76

78 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Dienst- und Arbeitsvertrag Vergütung, § 612 BGB: Ob: Gilt als stillschweigend vereinbart = Fiktion, wenn Vergütung üblich Höhe: Übliche Vergütung, insbes. Tarifvertrag Weihnachtsgeld: Prämie für zukünftige Betriebstreue? Vereinbarter Lohn: Grds. brutto geschuldet Nettolohn vereinbarung: – Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien – Nicht aus § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV BAG AZR 629/105 AZR 629/10 Tantieme nach Ertragslage & individueller Leistung: – Leistungsbestimmung durch Arbeitgeber, § 315 BGB 77

79 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Vorleistungspflicht Arbeitnehmer Vergütung nach Leistung der Dienste, § 614: Ohne Arbeit grds. kein Lohn Fälligkeit am Monatsende Annahmeverzug des Arbeitgebers, § 615 : Tatsächliches Arbeitsangebot des AN, § 294: – Zur rechten Zeit am rechten (Arbeits-) Ort – Arbeitsleistung angeboten – Auch bei regelmäßiger Arbeitszeit erforderlich BAG – 5 AZR 248/115 AZR 248/11 Ausnahmsweise genügt wörtliches Angebot: – Ablehnung serklärung / Kündigung des AG – Mitwirkungshandlung AG erforderlich, Unzumutbarkeit für AN 78

80 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Grundsatz „ Ohne Arbeit kein Lohn“ Ausnahmen : BGB Annahmeverzug des Arbeitgebers §§ 293, 295, 615 Kündigung oder Freistellung durch AG = als Verzicht auf Arbeitsangebot des AN § 297 Zurückbehaltungsrecht § 273 Lohnanspruch Arbeitnehmer: Nach Höhe + Zeit erheblich Kein AG- Schutz gegen Belästigung § 14 AGG Entgeltfortzahlung, EntgFG an gesetzlichen Feiertagen § 2 bei Krankheit mit (Teil-) Arbeitsunfähigkeit § 3 Urlaub: 4 Wochen, bei 6- Tage- Woche 24 Tage, § 3 BUrlG 5 Tage Schwerbehindertenurlaub, § 125 SGB IX Arbeitsvertragliche o. tarifliche Regelung: Häufig 30 Tage 79

81 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Maßregelungsverbot, § 612 a: Arbeitnehmer übt seine Rechte zulässig aus – Auslegung : Nicht nur aus Arbeitsvertrag Benachteiligende Maßnahme, z.B. – Kündigung, Abmahnung – Beschäftigung mit sinnlosen Arbeiten des Arbeitgebers = AG – Funktion: Auch Entleiher bei Arbeitnehmerüberlassung Rechtsfolge : Maßnahme unwirksam 80

82 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Betriebsübergang, § 613 a BGB Durch Rechtsgeschäft : Verkauf, Erbgang Übergang von Betriebsmitteln: Produktionsbetrieb: Sächliche Betriebsmittel Handel + Dienstleistung = Betriebsmittelarm: Übernahme der identitätsprägenden Sachkunde Nicht bloße Funktions- Nachfolge Übernahme und wesentliche Beibehaltung des Wertschöpfungszusammenhang s: Arbeitnehmer Kunden – + Lieferantenbeziehungen Telefon- Nummer, -Adresse Betriebliche Tätigkeiten: Ähnlich + nicht unterbrochen 81

83 Arbeitsrecht im Betrieb 3 G Rechtsfolgen § 613 a: Erwerber tritt in Arbeitsverhältnisse ein Veräußerer oder Erwerber: Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs. 5 – in Textform, § 126 b über – Umstände des Übergangs + Auswirkungen auf Arbeitsplatz, gem. Z. 1- 4, wenn – unzureichend: Widerspruchsfrist beginnt nicht bis zur zeitlichen Grenze der Verwirkung Widerspruchsrecht Arbeitnehmer, Abs. 6: – Frist: 1 Monat – Folge: Arbeitsverhältnis bleibt beim Veräußerer, + Veräußerer kündigt betriebsbedingt 82

84 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Weitere Rechtsfolgen § 613 a Kündigungsverbot, Abs. 4 S. 1: Wenn Betriebsübergang für Kündigung ursächlich Kollektiv- Vereinbarungen gelten weiter : – Tarifvertragsnormen + Betriebsvereinbarungen mit Rechten + Pflichten Arbeitsvertragsparteien – gelten als Inhalt des Arbeitsvertrages weiter + – dürfen ein Jahr nicht zu Lasten der Arbeit- nehmer geändert werden Übergang der Anteile an GmbH / AG = share deal: Berührt Arbeitsverhältnis nicht 83

85 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Anwendungsfälle, § 613 a Unternehmensübernahme durch „Asset Deal“ : Übergang des Eigentums am wesentlichen Betriebsvermögen auf neuen Rechtsträger Outsourcing, „outside recource using“: – Ausgliederung von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören – Beispiele: Reinigungsdienst oder Kantinen Nicht: Bloßer Funktionsübergang ohne – Wesentliche Teile der Belegschaft oder – Identitätsprägende Betriebsmittel Bewachungsdienstleister: Betriebsmittelgeprägt, wenn Gebrauch der Betriebsmittel durch Auftraggeber vorgeschrieben ist BAG – 8 AZR 207/12 84

86 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Übertragung von Abteilungen § 613 a BGB: Betrieb oder Betriebsteil Betriebsteil: Identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheiten eines Betriebes, BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 455/108 AZR 455/10 beim früheren Betriebsinhaber, die beim Erwerber im Wesentlichen fortbesteht Betriebsteil muss auch beim neuen Inhaber Mächtigkeit haben Übertragung in Stufen / Tranchen: – Wesentlicher Teile der Belegschaft oder – Übergang identitätsprägender Betriebsmittel 85

87 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Vorübergehende Verhinderung § 616 AN ist für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung gehinder t: max. 5 Tage Durch in seiner Person liegenden Grund: – Subjektive, persönliche Leistungs hindernisse – Arztgang, der während Arbeitszeit erforderlich ist – Familiäre Ereignisse (Hochzeit, Geburt, Begräbnis) – Pflege erkrankter naher Angehöriger, insbes. Kinder Ohne Verschulden Anrechnung anderer Bezüge Vertraglich abdingbar 86

88 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Arbeitgeber: Rechtsstellung Pflichten bzw. Obliegenheiten: – Einrichtung des funktionsfähigen Arbeitsplatzes – Zuweisung der Arbeit Fürsorgepflichten: – Schutzmaßnahmen, § 618 BGB, unabdingbar, § 619 » Räume Heizung, Hygiene ArbeitsstättenVO » Gerätschaften Arbeitsschutz Unfallverhütung UVV – Nebenleistungs- und Schutzpflichten, § 242 BGB: » Leben und Gesundheit der AN » Eigentum und Vermögen des AN » Schikane- und Mobbingverbot Weisungsrecht, § 106 GewO: – Bestimmung von – Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung – nach billigem Ermessen 87

89 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Schadensersatz in Verträgen § 280 bei Pflichtverletzung - Ersatz des kausalen Schadens - Abs. 1 S. 2: Außer, wenn nicht zu vertreten § 276 Schuldner muss vertreten : - Vorsatz: Wissen und Wollen oder Inkaufnehmen des Erfolges - Fahrlässigkeit, Abs. 2: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt - Garantie oder Risikoübernahme § 278 Schuldner verantwortlich für seine - gesetzlichen Vertreter (GmbH für Gf) - Erfüllungsgehilfen = AG für Arbeitnehm er 88

90 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Haftung Arbeitnehmer: Privilegiert § § 280, 276, 619 a BGB: Früher: Schadensgeneigte Arbeit Schadensteilung mit Arbeitgeber nach Grad des Verschuldens – Leichte Fahrlässigkeit : Arbeitgeber allein – Mittlere Fahrlässigkeit : Schadens teilung – Grobe Fahrlässigkeit : Arbeitnehmer allein + Vorsatz Mitverschulden des Arbeitgebers, § 254 BGB bei Teilnahme am Straßenverkehr: AN haftet nur für Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung 89

91 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Ersatzpflicht ohne Vertrag, § 823 Verletzung : Von Körper, Gesundheit, Eigentum, Gewerbebetrieb usw. Rechtswidrig: Keine Rechtfertigung, insbes. durch Notwehr, Einwilligung, Streik Verschulden : Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Hinblick auf Handeln + Schaden Psychische Erkrankung: Noch steuerungsfähig? Folge: Schädiger schuldet Schadensersatz Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB : – Deliktisch für den zur Verrichtung Bestellten, – nicht wenn sorgfältig ausgewählt & überwacht 90

92 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Beendigung Arbeitsvertrag Nur schriftlich, § 623 BGB: Kündigung (ordentlich /außerordentliche) Einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag Stillschweigende Verlängerung, § 625 Dienstverhältnis nach Beendigung fortgesetzt mit Wissen des Arbeitgebers kein unverzüglicher Widerspruch Auslaufen Befristung: Arbeitsvertrag unbefristet 91

93 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Fristen ordentliche Kündigung, § 622 Abs. 1 4 Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats Abs. 2 Verlängerung für Arbeitgeber S. 1 nach Dauer des Arbeitsverhältnisses: -2 Jahre: 1 Monat zum Monatsende -5 Jahre: 2 Monate zum Monatsende …… -20Jahre: 7 Monate zum Monatsende S. 2 „ Nichtberücksichtigung vor 25. Lebensj.“: Wegen Verstoß gg. Europarecht unanwendbar! 92

94 Arbeitsrecht im Betrieb 3 Fristen ordentliche Kündigung, § 622 Abs. 3 In vereinbarter Probezeit: 2 Wochen Abs. 4 Kürzere Fristen nur in Tarifvertrag Abs. 5 Arbeitsvertragliche Verkürzungen: - Einstellung zur vorübergehenden Aus- hilfe bis 3 Monate : Mindestfrist 1 Tag - In Kleinbetrieben bis 20 AN: Mindestfrist auch für AG nur 4 Wochen Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 Abs. 1 BGB: Sofortige Beendigung, wenn Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar. Eine Kündigung "zum nächsten möglichen Termin" ist nicht zu unbestimmt. BAG AZR 805/116 AZR 805/11 93

95 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S 94

96 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Verzugslohn während Pausen Ruhe pausen, § 4 ArbZG: Anfang + Ende der Unterbrechung müssen zu Beginn der Arbeit / Pause feststehen Arbeitgeber: Weder Zuweisung noch Annahme von Arbeit Arbeitnehmer: Kann keine Arbeit erbringen Anordnung der Pause durch AG: Weisungsrecht nach billigem Ermessen,§ 106 GewO Mitbestimmung Betriebsrat, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Annahmeverzug des Arbeitgebers nur bei – tatsächlichem Arbeits angebot während der Pause – zumindest wörtliches Angebot: AN muss zumindest gegen Pause protestieren BAG – 1 AZR 642/ AZR 706/13 95

97 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Pflichtteil von Stiefmutter Der 72-jährige Vater stellt am seine 48-jährige Tochter T in seiner GmbH mit bislang 9 Mitarbeitern als Bürokauffrau ein. Weitere Geschäftsführerin ist seine 2. Ehefrau. Am verstirbt der Vater plötzlich und unerwartet. Er hat die 2. Ehe- frau als Alleinerbin eingesetzt. Als T ihren Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB, durch Rechtsanwalt erhebt, kündigt Geschäfts- führerin mit Schreiben vom ordentlich zum Hat die Kündigungsschutzklage der Tochter vor dem Arbeitsgericht Aussicht auf Erfolg? 96

98 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Lösung: Pflichtteil von Stiefmutter 1. Kündigungsschutzgesetz: Nicht anwendbar, da nicht mehr als 10 Mitarbeiter, § 23 I 3 KSchG. 2.Die Kündigung könnte nach § 612 a BGB unwirksam sein: a) Fraglich, ob auch die Geltendmachung von Rechten, die mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun haben (hier Pflichtteilsrecht), erfasst werden: so AK 5. Aufl b) Die Kündigung ist eine Benachteiligung. c) Die Kausalität der Geltendmachung des Pflicht- teilsrechtes für die Kündigung ist im Prozess vor dem Arbeitsgericht ggf. schwer nachweisbar. 97

99 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Siemens (S)- BenQ Siemens verkauft seine Mobiltelefon- Produktion an taiwanesischen Weltmarktführer für Scanner BenQ : – Vorvertrag mit BenQ Corporation, Taiwan – Unterrichtungsschreiben S an Mitarbeiter: Übertragung – an BenQ Mobile GmbH & Co. OHG: Gesellschaftsvertrag - Gesellschafter: Zwei GmbHs, Stammkapital je € - kein Hinweis auf Ausscheiden Siemens aus Altersversorgung – Eintragung ins Handelsregister – Kaufvertrag : S überträgt Patente+ zahlt 350 Mio. € zum Ausgleich übernommener Schulden incl. Pensionszusagen – Übertragung des wirtschaftlichen Teilbetriebs Insolvenz BenQ : – : Eigenantrag : Eröffnung Mitarbeiter: – Formschreiben : Widerspruch gg. Übergang Arbeitsverhältnisse – klagen gegen Siemens auf Fortbestehen ihrer Arbeitsverträge BAG AZR 538/088 AZR 538/08 98

100 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Siemens § 433 BenQ Arbeitsvertrag Widerspruchsrecht Arbeitnehmer 99

101 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S BAG zu Siemens - BenQ: Belehrung unzureichend Identität der Betriebserwerberin Grund für Übergang: Schuldrechtlicher Vertrag Rechtliche Folgen AN: Beschränkung Betriebsrenten auf Erwerber Fortgeltung Tarifverträge + Betriebsvereinbarungen: als Arbeitsvertrag oder weiterhin kollektivrechtlich Widerspruchsrecht: – Kollektive Ausübung, Beratung IG Metall – Nicht verwirkt : Zeitmoment : AN hat längere Zeit nicht geltend gemacht, ggf. bereits nach 5-6 Monaten, BAG – 8 AZR 974/128 AZR 974/12 Umstandsmoment : Und den Eindruck erweckt, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen Ergebnis: Widerspruch wirkt auf Betriebsübergang zurück 100

102 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Schadensersatz wegen Trunkenheit A ist verheiratet, keine Kinder. Seit dem ist A bei der Spedition S GmbH als Fahrer mit einem Brutto- monatslohn von € beschäftigt. Mit Schreiben vom hat S GmbH den A hingewiesen, dass am Arbeitsplatz ein absolutes Alkoholverbot herrsche. Am kam A gegen 3:20 Uhr mit dem LKW bei trockener Fahrbahn von Autobahn ab, fuhr auf Grass, schleuderte in Richtung Mittelleitplanke und prallte wieder zurück. Der LKW stürzte um und verlor Ladung. Um 5:15 Uhr wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille festgestellt. A wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu 35 Tagessätzen verurteilt. S GmbH verlangt von A den Ersatz ihres Schadens von ,25 €. Zurecht? BAG – 8 AZR 705/118 AZR 705/11 101

103 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Lösung: Schadensersatz wg. Trunkenheit Schadensteilung nach Grad des Verschuldens – Grobe Fahrlässigkeit : AN grds. alleine Haftungserleichterungen, § 254: Straßenverkehr: Nur Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung (hier Ausschluss) Verdienst in deutlichem Missverhältnis zum Schadensrisiko : Keine starre Haftungs- obergrenze, z.B. 3- facher Monatslohn 102

104 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Schmerzensgeld vom Azubi Der 19- jährige A ist Auszubildender in einem KFZ - Handel mit Werkstatt und Lager. Am Morgen des wuchtet er Reifen aus, während der 17- jährige B mehrere Meter entfernt in der Nähe der Aufzugtüre steht. Ohne Vorwarnung wirft A mit von B abgewandter Körperhaltung ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich. Dieses trifft B am linken Auge, am Augenlied und an der linken Schläfe. Im Frühjahr 2012 wird B eine Kunst- linse eingesetzt, Seheinschränkungen aufgrund der Hornhautnarbe verbleiben. Die BG zahlt eine monatliche Rente von 204,40 €. B verklagt A beim Arbeitsgericht auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Mit Erfolg? BAG AZR 67/14 103

105 Lösung: Schmerzensgeld vom Azubi 1.Schadensersatzanspruch: a) Haftungsgrundlage: § 823 Abs. 1 BGB b) Verschulden: Fahrlässigkeit c) Schmerzensgeld, § 253 Abs. 2 BGB 2. Haftungsprivileg als a) Arbeitnehmer, § 619 a: Nur gegen Arbeitgeber Auszubildender: Nein b) Kollege des Verletzten: (1 Haftungsausschluss, §§ 105 I, 106 I SGB VII: Alle Ansprüche, auch Schmerzensgeld (2 Nur bei betrieblicher Veranlassung : Verneint 3. Schmerzensgeld ausgeurteilt: € Arbeitsrecht im Betrieb 3 S 104

106 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Fall: Heimliche Video - Observation S ist seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleit- ung tätig. Ab dem war sie zunächst mit einer Bronchialerkrankung arbeitsunfähig. Für die Zeit bis zum legte sie 6 Arbeitsunfähig- keitsbescheinigungen vor, erst 4 eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäfts- führer bezweifelt den telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragt einen Detektiv mit der Observation. Der Observationsbericht enthält 11 Bilder von S vor ihrem Haus, mit Hund und in einem Waschsalon, neun davon aus Videosequenzen. S klagt vor dem Arbeitsgericht auf ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 3 Gehältern = €. Mit Erfolg? BAG AZR 1007/13 105

107 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S Lösung: Heimliche Video- Observation Recht auf informationelle Selbst- bestimmung gegen Bild- und Videoaufnahmen: 1.Geschützt durch Art 2 Abs. 1 GG 2.Rechtfertigung des Arbeitgebers: Kein objektiv begründeter Verdacht eines Betruges, sondern hoher Indizwert der Arztatteste 3.Angemessenes Schmerzensgeld €. 106

108 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S German Wings : Juristisch Indizien - Beweise? Andere Ursache möglich? – Verriegelung der Cockpittüre – Reiseflughöhe, keine technischen Probleme – Flugmanöver manuell: Sinkflug beschleunigt – Absturzort in den französischen Hochalpen – Äußerung gegenüber Freundin/Affäre + Internet Copilot A: Vorsätzliche Tötung § 211 StGB: Anvertrauter, argloser Passagiere § 823 BGB: Schadensersatz Hinterbliebene & Bergung German Wings GmbH: Schadensersatz Hinterbliebene der Passagiere, §§ 276, 278 BGB Bergungskosten, §§ 823, 831 BGB Fahrlässige Tötung,§ 230 StGB: Sicherheitsverstoß? 107

109 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S German Wings : Psychologisch Depressionen: – Grunderkrankung & Schübe: Lauftherapie – Persönlichkeits- Veränderungen: Egomanie, Kontrollsucht, empfundene Opferrolle Aktuelle Auslöser : – Augenerkrankung – Trennung der langjährigen Freundin Sensations- Selbstmord ? Drehbuchmäßig durchgeplant Auf maximale Wirkung = Schaden ausgelegt 108

110 Arbeitsrecht im Betrieb 3 S German Wings : Arbeitsrecht Ohne äußeres Motiv: Geplanter Massenmord durch Schutzbeauftragten im Dienst Arbeitsschutzgesetz, § 5: – Prävention: Planung sicherer Arbeitsabläufe – Schutz gegen kriminelle Energie und Selbstmord- Attentäter: Unmöglich Spezielle Regelungen „ Flugkapitäne “: – Flugzulassung durch Luftfahrtbundesamt – Periodischer Arzt- Check durch Arbeitgeber LH Wirksamer Schutz möglich ? Aufgabe und Verantwortung Arbeits- Psychologen Diskriminierung aller Depressionskranken? 109

111 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitsverhältnisse im Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht 110

112 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Sozialgesetzbücher SGB SGB IAllgemeiner Teil SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchen- de: Arbeitslosengeld II – Harz IV SGB IV Gemeinsame Vorschriften – Meldung Sozialversicherung, § 28 a: Zur KK – (Gesamt-) Sozialversicherungsbeiträge, § 28d SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung SGB IX Schwerbehinderte nrecht SGB XII Sozialhilfe 111

113 Arbeitsrecht im Betrieb 4 G In allen Arbeitsverhältnissen: Gesamt- Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung :SGB III Bundesanstalt für Arbeit Rentenversicherung: SGB VI – Träger: Deutsche Rentenversicherung – Prüft beim Arbeitgeber alle 3/4 Jahre Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge – Sozialversicherungsausweis, § 18 h SGB IV Krankenversicherung : SGB V – Freie Krankenkassenwahl Pflegeversicherung – PflegekassenSGB XI 112

114 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitnehmer- Schutz: Zivilrecht: – Arbeitsgesetze, grds. zu Gunsten AN abdingbar – Rechtsweg zu den Arbeitsgerichte n Sozialversicherungsrecht: – Daseinsvorsorge durch Mitgliedschaft in » Arbeitslosen versicherung SGB III Arbeitslohn » Kranken versicherung SGB V Krankheit » Renten versicherung SGB VI Altersarmut » Pflege versicherung SGB XI Pflegefall – Gesamtsozialversicherungsbeiträge » Je zur Hälfte zu Lasten AG und AN Steuerrecht: Lohnsteuer – AN schuldet, AG behält ein + führt an Finanzamt ab 113

115 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitnehmer begriff des BAG: Aufgrund privatrechtlichen Vertrages: Nicht – Öffentlich- rechtlich: Beamte, Richter, Soldaten – Ehrenamtliche, 1-Euro–Jobs, stufenweise Wiedereingliederung, §74 SGB V In persönlicher Abhängigkeit gegen Entgelt Verpflichtung zu fremdbestimmter Arbeit : Weisungsgebundenheit, § 106 GewO hinsichtl. – Inhalt und Durchführung – Zeit und Dauer – Ort der Tätigkeit Gesamt würdigung – des wirklichen, objektiven Geschäftsinhaltes – der tatsächlichen, praktischen Durchführung – unabhängig von Bezeichnung & Vereinbarung 114

116 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Sozialversicherungspflicht: § 7 Abs. 1 SGB IV Alle Sozialversicherungen : Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit insbes. in einem Arbeitsverhältnis Gesamtabwägung der für und gegen eine ab- hängige Beschäftigung sprechenden Umstände Fallgruppenbildung – Typisierung BayLSG – L 5 R 863/12L 5 R 863/12 § 2 Abs. 1 Z. 9 SGB VI Rentenversicherung: Keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer + auf Dauer und im Wesentlichen nur für ein en Arbeitgeber tätig 115

117 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitslosengeld II- Harz IV Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II: Gleichstellung der Arbeitssuchenden mit Sozialhilfeempfängern Träger: Kommunen = Kreisfreie Städte & Kreise: – Unterkunft, Wohnung – Kinderbetreuung Bundesanstalt für Arbeit: – Sicherung des Lebensunterhaltes – Arbeitsmarkt bezogen: Eingliederung in Arbeit – Sozialversicherung 116

118 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitslosengeld II „Harz IV“ Bedarfsorientiert: Wie Sozialhilfe Niedrigere Sätze & strengere Regeln: Unterhalt in Bedarfsgemeinschaften: – In Ehe- und Lebensgemeinschaften wird – Einkommen des Partners berücksichtigt Schonvermögen, keine Verwertung: – Selbstgenutztes Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung: Ca. 100 qm – Sparvermögen: Bis € – Pkw: Nein 117

119 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitsförderungsrecht SGB III Träger: Bundesanstalt für Arbeit Finanzierung der Arbeitslosenversicherung Arbeits vermittlung, § 35 Eingliederung, Berufsvorbereitung usw., § 44 ff Kurzarbeitergeld, §§ 95 ff, 104: Bis 12 Monate Arbeitslosengeld I, §§ 136 ff Mit Beiträgen Renten-, Kranken- & Pflegeversicherung Insolvenz geld, §§ 165 ff: – Deckt 3 Monate Lohn- Rückstand – Finanzierung: Umlage Arbeitgeber, §

120 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Arbeitsförderungsrecht SGB III Eingliederung, § 44 Förderung der Berufswahl und -ausbildung : Berufsorientierung + -einstiegsbegleitung, § 48 Berufsvorbereitung, § 51 ff Berufsausbildungsbeihilfe, § 56 Berufsausbildung, § 73 Berufliche Weiterbildung, § 81 Abs. 4: Bildungsgutschein Behinderte Menschen: Teilhabe am Arbeitsleben, §§ 112 ff Gründungszuschuss, § 93: Arbeitnehmer beendet Arbeitslosigkeit und macht sich selbständig 119

121 Arbeitsrecht im Betrieb 4 G Arbeitslosengeld I Bewilligungs - Voraussetzungen, § 137: – Arbeitslos igkeit o. berufliche Weiterbildung, § 139 – Meldung als arbeitssuchend + verfügbar, § 141 – In letzten 2 Jahren mind. 12 Monate beschäftigt, §142 Dauer, § 147: Monate Höhe,§ 149: 67 bzw. 60 % vom Nettoentgelt Sperrzeit, § 159: Ruhen des Anspruches wegen – Versicherungswidrigen Verhaltens Arbeitsablehnung ohne wichtigen Grund Verletzung von Mitwirkungs- und Meldepflichten Verschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes – Dauer, Abs. 3 : grds. 12 ggf. 6 / 3 Wochen Durchführungsanweisung der Bundesanstalt für Arbeit 120

122 Arbeitsrecht im Betrieb 4 ALG I: Sperrzeit, § 159 SGB III Verschuldeter Verlust d. Arbeitsplatzes: AG- Kündigung wg. vertragswidrigem Verhalten Arbeitsaufgabe, insbes. AN - Kündigung Aufhebungsvertrag Aufhebungsvertrag unschädlich: – Bei drohender betriebsbedingten Kündigung – AN erhält Abfindung im Rahmen § 1 a KSchG – Keine offenkundige Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Kündigung Bundessozialgericht vom – B 11 AL 6 /11 RB 11 AL 6 /11 R Arbeitslosengeld II/ Harz IV: Nur Kürzung 121

123 Arbeitsrecht im Betrieb 4 G Keine Sperrzeit bei ALG I, wenn Arbeit nicht versicherungspflichtig, z.B. Aushilfe Vergleich im Kündigungsschutzprozess: Beendigung betriebsbedingt Bundessozialgericht B 11a AL 51/06 RB 11a AL 51/06 R Abwicklungsvereinbarung: Bloße Regelung der Folgen einer (wirksamen) Kündigung Wichtiger Grund für Aufhebungsvertrag : – Arbeitgeber hätte betriebsbedingt gekündigt + zahlt eine Abfindung von 0,25 – 0,5 brutto- Monatsentgelten je Beschäftigungsjahr. – AN hat Anschlussbeschäftigung – Arbeit macht AN krank – Insolvenz des Arbeitgebers Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit : 122

124 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Kurzarbeit, § 95 ff SGB III Einführung nur bei Vereinbarung in Arbeits- oder Tarifvertrag Erheblicher Arbeitsausfall, § 96: – Wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis – Vorübergehend – Nicht vermeidbar – Mindestens 1/3 d. AN mehr als 10 % d. Lohnes Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig Anzeige Arbeitsausfall an örtl. Arbeitsamt, § 99 Dauer: Maximal 12 Monate Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten, §

125 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Krankenversicherung SGB V Träger: Krankenversicherungen, freie KK- Wahl, § 173 Krankheit, § 44 = § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz: Arbeitsunfähigkeits- Richtlinien, §§ 92 I Nr. 7, 81 III Nr. 2: Vom Arzt objektiv vorzunehmende Gesundheitsbewertung: Zuletzt ausgeübte Tätigkeit kann aufgrund der Erkrankung - nicht mehr oder - nur unter Gefahr der Verschlimmerung ausgeübt werden Behandlung der Krankheiten, § 27; Freie Arztwahl, § 76 Krankengeld, §§ 44: – 70 % des letzten brutto- Entgeltes, § 47 – Für längstens 78 Wochen innerhalb von 3 Jahren – Auch während „ stufenweiser Wiedereingliederung “, § 74 Medizinischer Dienst, §275: Gutachterliche Stellungnahme – Abs. 1 a bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit – Arzt übermittelt ergänzende Auskünfte, § 7 AU-Richtlinie 124

126 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Stufenweise Wiedereingliederung, 74 SGB V Unterfall begrenzten Arbeitsunfähigkeit: Keine Arbeitsfähigkeit für den geschuldeten Zeitraum Ärztliche Empfehlung: Zeitlich gestufte Wiedereingliederung medizinisch sinnvoll Krankenkasse: Anordnung und Krankengeld Grds. keine Mitwirkungspflicht AG /Anspruch AN nur Schwerbehinderte/Gleichgestellte, § 81 IV Z.1 SGB IX Arbeit zum Zwecke der Rehabilitation, nicht zur Erfüllung der vertraglichen Arbeitspflicht – Kein Lohnanspruch, Urlaubsgewährung usw. 125

127 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Rentenversicherung SGB VI Träger: Deutsche Rentenversicherung Versicherungspflichtig: Beschäftigte, § 1, – auch Z. 9: Nur ein Auftraggeber, keine AN Selbständig Tätige, § 2 Rehabilitation: Medizinisch, § 15: grds. max. 3 Wochen Beruflich, § 16: Verweis auf SGB IX Wiedereingliederung in das Erwerbsleben + Sicherung Erwerbsfähigkeit, §

128 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Rentenversicherung SGB VI: Altersrente, §§ : Regelaltersgrenze: 67/ 65 Jahre Wartezeit: 35 / 45 / 25 Jahre Ist kein Kündigungsgrund, § 41 Hinterbliebenen rente: – Witwen, § 46 – (Halb-) Waisen, § 48 Erwerbsminderung srente, § 43: Unfähig 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein Ohne Berücksichtigung der Lage am Arbeitsmarkt 127

129 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Unfallversicherung SGB VII Träger: Berufsgenossenschaft Beitragspflicht: Arbeitgeber allein Versicherungsfall: Arbeitsunfall, § 8: Ereignis zeitlich begrenzt Berufskrankheit, § 9: – Erleidet Versicherter durch versicherte Tätigkeit – Von Bundesregierung durch RechtsVO bestimmt (nur physische, nicht psychisch, z.B. burn out) Verletztengeld, § 45 ( statt Krankengeld) auch an geringfügig Beschäftigte Unfallrente, § 56 Abs. 1: Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 % 128

130 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Privilegierte Haftung im Arbeitsverhältnis, SGB VII Grundkonzeption Berufsgenossenschaft : Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz -alleinige Beitragspflicht des Arbeitgebers - umfassenden Leistungen für Arbeitnehmer -ohne Schmerzensgeld bei Personenschäden von Arbeitsnehmern: – Arbeitsunfälle – Berufskrankheiten innerbetriebliche Schädiger haften nur bei Vorsatz – der Unternehmer, § 104 – die Arbeitnehmer untereinander, §

131 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Behinderte Menschen, SGB IX Beschäftigungspflicht Arbeitgeber, § 71 I: Ab 20 Arbeitsplätzen Auf mindestens 5 % Schwerbehinderte Ausgleichsabgabe, § 77 : Selbst errechnen + mit Anzeige abführen, § 80 II Ansprüche Schwerbehinderte : Zusatzurlaub : 5 Tage, § 125 I – Nicht für Gleichgestellte, § 68 III Anspruch auf angemessene Beschäftigung mit Verwertung ihrer Fähigkeiten + Kenntnisse, Arbeitsplatz mit technischen Hilfen, § 81 IV Schwerbehindertenvertretung, §§ 94 ff 130

132 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Feststellung der Behinderung, § 69 SGB IX: Auf Antrag an das Versorgungsamt Feststellung auf Basis eines ärztlichen Gutachtens durch Bescheid: Körperliche o. geistige Beeinträchtigungen des Grades der Behinderung, GdB In 10er –Schritten von 20 bis 100 Entspricht Minderung der Erwerbstätigkeit, MdE 131

133 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Kündigungsschutz, § 85 SGB IX Körperliche Voraussetzungen: Schwerbehinderung : Mindestens 50 % GdB – Nachweis, § 90 (2a), auch nachträglich – Offenkundig keit genügt, BAG 1985, 7 AZR 373/837 AZR 373/83 oder Gleichstellung, § 68 III: – Mindestens 30 % GdB und – Antrag an Bundesanstalt Arbeitsamt Erst nach Wartefrist 6 Monate, § 90 I 1 Nicht bei auslaufender Befristung 132

134 Arbeitsrecht im Betrieb 4 Kündigungsschutz SGB IX Zustimmungserfordernis, § 85 Antrag an Landschaftsverband Rheinland (LVR) Feststellungen durch örtliche Fürsorgestelle: Städte und Kreise Entscheidung durch LVR Entscheidung Integrationsamt LVR, § 87 : Freies, aber pflichtgebundenes Ermessen, § 88: Fürsorgegesetz zum Erhalt des Arbeitsplatzes Einschränkung des Ermessens, § 89: – Abs. 1: „Muss“ bei Betriebsaufgabe – „ Soll “ bei wesentlicher Betriebseinschränkung + – Abs. 2: Sicherung eines anderen Arbeitsplatzes 133

135 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Schlüssiger Vortrag: Arbeitsverhältnis Auch im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages ist es recht- lich zulässig und nicht unüblich, dass Weisungen zu befolgen sind. Auch Selbstständige können in ihrer Handlungsfreiheit begrenzt sein. Ein Vortrag zum Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist deshalb nur dann schlüssig, wenn konkret mit Einzelheiten vorgetragen wird, wer zur Erteilung von bindenden Weisungen befugt war, warum bindende Weisungen erteilt werden konnten, welche Weisungen tatsächlich erfolgt und befolgt worden sind. Ein „Sachvortrag" zum Arbeitnehmerstatus, der nur Wertungen enthält („musste", „abhängig", „feste" Arbeitszeiten, „Weisungen" und Ähnliches), ohne die dazu berechtigende Faktenbasis anzugeben, ist nicht hinreichend substantiiert. LAG Düsseldorf Ta 582/14 134

136 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Was ist „Phantom- Lohn“? Wenn der Arbeitgeber einen - gesetzlichen Mindestlohn oder - allgemeinverbindlichen Tariflohn unterschreitet, wird der Berechnung der Gesamt- sozialversicherungsbeiträge der geschuldete Lohn zugrunde gelegt, und zwar unabhängig von den Zahlungen an den Arbeitnehmer. 135

137 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Scheinselbständigkeit, § 7 I SGB IV Abgrenzung - abhängiger Beschäftigung von - selbständiger Tätigkeit Vertragsverhältnis der Parteien: – Weisungsfrei nach Ort und Zeit – Nicht eingegliedert in Betriebsorganisation – Keine persönliche Abhängigkeit, Unternehmerrisiko – Maßgeblich: Wie tatsächlich vollzogen wurde » Aus der Durchführung als gewollt ergibt » Ausübung von Weisungsrechte n B SG v – B 12 KR 30/04 R ; – B 12 KR 14/10 RB 12 KR 30/04 R B 12 KR 14/10 R Risiko des Arbeitgebers: SGB IV – Sozialversicherungs beiträge für 4 Jahre, § 25 – Rückgriff auf AN: Nur 3 Monate, §§ 28d, 28g 136

138 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Statusfeststellung AN/ Gewerbe Auf Antrag AG/AN, § 7 a SGB IV: Statusfest- stellung durch Bescheid des Rentenver- sicherungsträgers gleichwertig neben LSG NRW L1 KR 572/11L1 KR 572/11 Betriebsprüfung durch Krankenkasse als Einzugsstelle, § 28 h Abs. 2 SGB IV: – Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe Beide Verfahren: – Amtsermittlung – Gesamtwürdigung aller Umstände – Bescheid, Widerspruch, Klage zum SG 137

139 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Fall: Nicht hauptamtliche Lehrkraft in JVA A wurde zum unbefristet als „nicht hauptamtliche Lehrkraft” für die Unterrichtstätigkeit in der Justizvollzugs- anstalt (JVA) eingestellt. Er hatte 13 Wochenstunden á 45 Minuten Aufbauunterricht zu erteilen und zusätzlich bei Bedarf in den Ferien zu unterrichten. A ist in den Stundenplan eingebunden. Er wird je Stunde bezahlt. Zwei andere Klassen erhalten Unterricht durch beamtete Justizlehrer. Wenn dort Schwierigkeiten auftreten, werden die Gefangenen der Gruppe des Kl. zugewiesen. A hat keine Lehramtsbefähigung. Die Anstaltsleitung schätzt seinen Umgang mit seiner Gruppe als „geschickt” ein. A meint er sei Arbeitnehmer und klagt auf die Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses. Mit Recht? BAG v – 10 AZR 301/1010 AZR 301/10 138

140 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Lösung: Lehrkraft in JVA Gesamt würdigung – des wirklichen, objektiven Geschäftsinhaltes und – der tatsächlichen, praktischen Durchführung – unabhängig von Bezeichnung und Vereinbarung Schriftlicher Vertrag: Verpflichtung zu – Aufbauunterricht durchschnittlich 13 Wochenstunden zu 45 Minuten – gemäß Lehrplan, bei Bedarf in den Ferien Weisungsgebundenheit der Tätigkeit hinsichtl. – Inhalt und Durchführung – Zeit und Dauer – Ort BAG v – 10 AZR 301/1010 AZR 301/10 139

141 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Fall: Freiberuflicher OP- Pfleger P durchlief eine berufsbegleitende Ausbildung zum Kranken- pfleger und dann zum examinierten Krankenpfleger. Er arbeitete danach als Krankenpfleger, Fachkrankenpfleger sowie als Praxis- anleiter in verschiedenen Kliniken. Seit ist er aufgrund von „Rahmenverträgen über freie Mitarbeit“ in mehreren Kliniken als OP-Pfleger selbständig. Die Bundesanstalt für Arbeit verhängte vom bis eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und bewilligte ihm vom bis einen Gründungszuschuss. Das Finanzamt veranlagte ihn als Unternehmer. P beschäftigt seine Ehefrau für 425 € sozialversicherungspflichtig. P beantragt bei der Deutschen Rentenversicherung, gem. § 7 a SGB IV festzustellen, dass die OP- Pfleger- Tätigkeit als nicht versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren sei. Zurecht? BSG – B 12 KR 24/10 R; BayLSG – L 5 R 863/12 140

142 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Lösung: Freiberuflicher OP- Pfleger Für Selbständigkeit: - Gewerbeanmeldung, Steuererklärung – Eigene höchste Qualifikation, Büro, Ehefrau Aushilfe – Anlagevermögen: OP- Schuhe, Büroausstattung – Kundenstamm, Akquise, Entscheidung Auftragsannahme – Unternehmerrisiko, Gründungszuschuss Gewerbe von BA Für abhängige Beschäftigung: – Tätigkeit eingegliedert in Betriebsorganisation + - abläufe: Fremdbestimmte Arbeitsfolge im OP- Team – Kein eigenständiger, abgrenzbarer Leistungsbereich, Arbeitsergebnis o. Abrechenbarkeit – Keine Haftung gegenüber Patienten – Bezahlung: Festes Stunden- / Tages honorar Rechtsklarheit + -sicherheit: – Typus eines abhängig beschäftigter OP- Pfleger – Kein Grund für Abweichung BSG – B 12 KR 24/10 R; BayLSG – L 5 R 863/12 141

143 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S 142

144 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Fall: Gerüstabsturz Die Gerüstbau GmbH erledigt alle Gerüstarbeiten auf den Solvay- Werken. Am rüstet sie ein Bürogebäude ein, das von 2 auf 3 Etagen aufge- stockt werden soll. Am erhöhen ihr Vorarbeiter V mit dem Gerüstbauer B und Helfer H das Gerüst um eine Etage. Am beginnt die Zimmerfirma Z GmbH mit dem Aufsetzen des neuen Dachstuhls. Um 7:15 Uhr bricht ihr Geselle G durch ein Gerüstbohle, stürzt 4,50 m ab und verletzt sich schwer. Der Geschäftsführer der Gerüstbaufirma B beruft sich gegenüber G und Z GmbH darauf, das Gerüst sein noch nicht freigegeben gewesen. Weder seine GmbH noch seine Mitarbeiter müssten haften. Hat er Recht? 143

145 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Lösung: Gerüstabsturz Ansprüche aus Verletzungen bei Arbeitsunfall, § 8: Ausgeschlossen gegen eigenen Arbeitgeber (Unternehmen), § 104 und Kollegen = im Betrieb tätigen Personen, § 105 Hier Zimmerer gegen Gerüstbau GmbH: Allgemeine Grundsätze, §§ 823 ff BGB Ggf. Haftpflichtversicherung Streitige Freigabe: Erheblich für Rückgriff BG gegen Gerüstbau GmbH Strafrecht liche Verantwortung, insbes. Vorarbeiter V? 144

146 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Zustimmungsverfahren Zuständig: Hauptfürsorgestelle Entscheidung: Landschaftsverband Rheinland LVR Feststellungen örtliche Fürsorgestelle: Städte+ Kreise Antrag serfordernis: Nach 6 Monaten Arbeitsverhältnis, § 90 jede Kündigung ordentlich, § 85 außerordentlich, § 91 Grundsatz: Mündliche Verhandlung Entscheidungs- Fristen: Ordentliche Kündigung: Soll in 4 Wochen Außerordentliche Kündigung: Binnen 2 Wochen 145

147 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Zustimmungsverfahren: Entscheidung Integrationsamt: Ermessen: Abwägung Interessen AG - Behinderter Kündigung nicht aus Gründen der Behinderung Sollvorschrift Zustimmung, § 89 Abs. 1 S. 2: bei wesentlicher Betriebseinschränkung Fristen für Ausspruch der Kündigung : Ordentlich: Innerhalb eines Monats, § 88 III Außerordentlich: Unverzüglich, auch nach 2 Wochen, § 91 V 146

148 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Rechtsmittel, § 69 SGB IX Bescheid des Versorgungsamtes über Grad der Schädigungsfolgen (GdS) nach versorgungsmedizinischen Grundsätzen Widerspruch Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht: Nur sachgerechte Ausübung des Ermessen s: – Aufhebung, wenn Ermessenfehler – Stattgabe nur, wenn Ermessensreduktion auf Null Auf Antrag des Behinderten: Bestimmter Arzt als Gutachter, § 109 SGG 147

149 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Verfahren nach SGB IX Integrationsvereinbarung, § 83: Antrag: Schwerbehindertenvertretung o. Betriebsrat Inhalt: Regelungen zur Eingliederung Präventionsbemühungen, § 84 I: Für Schwerbehinderte Einschaltung Integrationsamt bei Schwierigkeiten personen-,verhaltens-, betriebsbedingt Betriebliches Eingliederungsmanagement, § 84 II: Unabhängig von Schwerbehinderung Arbeitsunfähigkeit länger als 6 Wochen/Jahr Obligation mit Ziel: Verminderung Arbeitsunfähigkeit durch leidensgerechte Beschäftigung Bei Mitwirkung: Arbeitnehmer teilt Erkrankung mit und entbindet Ärzte ggf. von Schweigepflicht 148

150 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Rehabilitation gem. SGB Medizinisch : Bestrebung o. ihr Erfolg, einen Menschen wieder in seinen vormals existier- enden körperlichen Zustand zu versetzen Krankenversicherung : § 40 SGB V Rentenversicherung : § 15 SGB VI Leistungen gem. Schwerbehinderte §§ 26 – 31 SGB IX Berufsgenossenschaft § 1 SGB VII Arbeitsförderung : Nur berufliche Rehabilitation, z.B. Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben an Behinderte § 113 SGB III 149

151 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S SchwarzarbeitsbekämpfungsG Legaldefinition, § 1 Abs. 1 SchwarzArbG: AlsNichterfüllung der ArbeitgeberMeldung Sozialversicherung Arbeitnehmersteuerliche Pflichten SozialhilfeMitteilungspflichten GewerbeinhaberAnzeige § 14 GewO HandwerkerEintragung Handwerksrolle Schutz des Systems der Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer in Sozialversicherungen: § 266 a StGBAbführung Arbeitnehmeranteile Steuerhinterziehung, insbes. der Lohnsteuer 150

152 Arbeitsrecht im Betrieb 4 S Geringfügige entlohnte Beschäftigung, § 8 Abs. 1 SGB IV Geringfügig entlohnt : Entgelt bis 450 €/Monat Alle laufenden + einmaligen Einnahmen – Sonderzahlungen: Umrechnung und Addition – Geschuldete Beiträge zu Sozialversicherungen Ohne vom Arbeitgeber übernommener – Pauschalsteuer, § 40 a I und II EStG – Pauschalbeiträge Kranken- + Rentenversicherung Kurzfristig nach Eigenart : Längstens 3 Monate oder 70 volle Arbeitstage Mehrere Beschäftigungen : Zusammenrechnen Gleitzone, § 20 II SGB IV: Entgelt 450,01 bis 800 € 151

153 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Allgemeiner Kündigungsschutz & Kündigungsschutzklage 152

154 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Kündigung fristlos, § 626: – Wichtiger Grund: Wegen Verlust des erforderlichen Vertrauens Fortsetzung AV bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar, Abs. 1 Abmahnung genügt nicht – Ausschlussfrist: Innerhalb 2 Wochen ab Kenntnis der Gründe, Abs. 2 Fallgruppen wichtiger Grund: - Vertrauensbereich: Straftat mit Dienstbezug, die erforderliches Vertrauen zerstört - Leistungsbereich: Nur beharrliche Verweigerung 153

155 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Außerordentliche Kündigung : Wirksamkeits prüfung zweistufig, BAG : Sachverhalt „an sich d.h. typischerweise“ als Grund für a.o. Kündigung geeignet Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der beider- seitigen Interessen: -Arbeitgeber: Störung Vertrauensverhält- nis & Beendigungsinteresse – Arbeitnehmer: Dauer Betriebszugehörigkeit, beanstandungsfreie Führung 154

156 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Wichtiger Grund: Fallgruppen Straftaten im Arbeitsverhältnis : Tätlichkeiten (Körperverletzung, Nötigung,) Grobe Beleidigungen & bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, auch via Facebook Abgrenzung: Sachliche Kritik, auch an Vorgesetzten Arbeitsverweigerung : Erheblich und beharrlich unentschuldigtes Fehlen Verweigerung von Überstunden eigenmächtiger Urlaubsantritt Nebentätigkeit: Nur wenn Fortgesetzt & vorsätzlich Offensichtlich nicht genehmigungsfähig Wettbewerb : Während Arbeitsvertrag, § 60 HGB Nachvertraglich: Nur mit Karenzentschädigung, §§ 74 ff HGB 155

157 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Straftatbestände: Diebstahl, § 242 StGB: Eigentum (eines Dritten) des AG Zueignungshandlung des AN Wegnahme: Gewahrsamsbruch Unterschlagung, § 246 : Wie Diebstahl, jedoch berechtigter Besitz des AN Betrug, § 263 StGB : z.B. Arbeitszeit – und Spesen Täuschung des Arbeitgebers zu Vermögens verfügung dadurch Vermögens schaden Untreue, § 266 StGB: Verfügungs befugnis (z.B. Vollmacht, § 164 BGB) Missbrauch 156

158 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Straftatbestände: Urkundenfälschung, § 267 StGB: Täuschung über die Person des Ausstellers Nicht bei Vollmacht = vergeistigter Urkundenbegriff Bestechlichkeit / Bestechung im geschäftlichen verkehr, § 299 StGB, Schmiergeldverbot: Angenommen oder gezahlt Verfügungsbefugnis + Käuflichkeitsabrede Verrat von Geschäftsgeheimnissen, § 17 UWG Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 20 StVG: Fahrer, Fahrzeughalter bei Zulassen Vorsatz oder Fahrlässigkeit 157

159 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Alkohol am Steuer: Ab 0,5 Promille : Ordnungswidrigkeit, § 24 a StVG Geldbuße Fahrverbot 1 – 3 Monate Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB: Führung eines Kraftfahrzeuges Unter Alkohol- oder Drogen einfluss Fahruntauglichkeit: – Absolute : ab 1,1 Promille – Relative: mindestens 0,3 Promille + Ausfallerscheinung Strafe: – 30 Tagessätze – Führerscheinentzug, Sperrfrist Wiedererteilung 1Jahr: ggf. Auswirkungen auf Arbeitsvertrag, z.B. „Fahrer“ 158

160 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Kündigungsschutzgesetz KSchG 1. Arbeitgeber: Betrieb mit in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmern, § 23 Abs.1 S. 3 a) Betrieb : Organisatorische Einheit mit einheitlicher Leitung in personellen + sozialen Angelegenheiten b) AN bis 20 Std./ Woche: mit 0,5 bis 30 mit 0,75 mehr als 30 Std./ Woche: mit 1 c) ohne Geschäftsführer, § 14 I und Auszubildenden, d) Leiharbeitnehmer: Wenn Einsatz auf "in der Regel vorhandenem Personalbedarf beruht“ BAG AZR 140/122 AZR 140/12 2. AN nach 6 Monaten Wartefrist, § 1 Abs

161 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Soziale Rechtfertigung durch Personenbedingte Gründe: Es fehlen die – erforderliche Ausbildung oder körperliche Fähigkeiten – zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung / Arbeit Verhaltensbedingte Gründe: Vertragsverstoß – Leistung sbereich: Erst nach einschlägiger Abmahnung in 2 Jahren – Vertrauen sbereich: Abwägung ähnlich a.o.K. Dringende betriebliche Gründe: – Wegfall des Arbeitsplatzes – Sozialauswahl 160

162 Arbeitsrecht im Betrieb 5 G Personenbedingte Gründe: Arbeitnehmer ist aufgrund mangelnder – Eignung und/oder – persönlicher Fähigkeiten zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht in der Lage. Erwartung erheblicher Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen des Arbeitgebers Umfassende Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers 161

163 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Personenbedingte Gründe: Alkohol- + Drogensucht – Krankheit sstadium & Therapiebereitschaft hindern Schuldvorwurf – negative Gesundheits prognose, Fehlende Bereitschaft des Arbeitnehmers: – Zum Erlernen der deutschen Sprache – Fortbildung, insbes. von QS verlangt – Umsetzung von Neuerungen am Arbeitsplatz Kraftfahrern: Entziehung Fahrerlaubnis U- Haft, Verbüßen einer langen Freiheitsstrafe Druck Kollegen: Erst nach schützendem Entgegenwirken des AG 162

164 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Krankheitsbedingte Kündigung Negative Gesundheits prognose: – Bekannte Diagnosen & Arztatteste – Unbekannte Ursache: Indizien aus bisherigen Fehlzeiten – Häufige Kurzerkrankungen, sofern nicht ausgeheilt » Innerhalb der letzten 2- 3 Jahre » Fehlzeiten mehr als 6 Wochen jährlich – Lang dauernde Arbeitsunfähigkeit: » AN seit 2 – 3 Jahren arbeitsunfähig » Ende der Erkrankung nicht absehbar – Durch konkrete Umstände widerleglich, z.B. » aktuelle Therapie mit offenem Ausgang » arbeitsmedizinisches Gutachten Erwartung erheblicher Belastungen für AG Umfassende Interessenabwägung zu Lasten des AN Keine Beschäftigungsmöglichkeit auf freiem, leidensgerecht en Arbeitsplatz: BEM § 84 II SGB IX 163

165 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Erwartung erheblicher Belastungen für Arbeitgeber Häufige Kurzerkrankungen : Betriebsablaufstörungen: Erheblich, wenn – trotz Überbrückungsmaßnahmen ("Springer") – schwere Störungen Produktionsprozess nicht vermeidbar Wirtschaftlicher Belastungen, – insbes. durch Lohnfortzahlungskosten Langzeit erkrankungen: Auswirkungen des Leistungsausfalls: Wie vor Überbrückung smaßnahmen entspr. den betrieblichen Verhältnissen + der Position des Erkrankten, ggf. berfristete Einstellung einer Aushilfskraft bis zu zwei Jahren in Betracht, BAG NZA 1999, S

166 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Minderleistungen Sofern Verhalten steuerbar: Grund verhaltensbedingt – Problem: Messbarkeit der Leistung – Toleranzgrenze 50 – 100 % Eingeschränkte Leistungsfähigkeit : – Personen - bzw. krankheits bedingt – Ärztliche Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung 165

167 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Verhaltensbedingte Kündigung 1. Verletzung erheblicher vertraglicher Pflichten: – Schuldhaft : Vorsätzlich o. fahrlässig – Darlegungs- + Beweislast: Arbeitgeber, dann abgestuft – Grund nicht durch Abmahnung verbraucht 2. Negative Prognose & Verhältnismäßigkeit : – Störungsfreie Vertragserfüllung künftig nicht zu erwarten – Vertrauensbereich : Vorsätzliche Straftat mit Dienstbezug – Leistung sbereich: Erst nach einschlägiger Abmahnung BAG – 2 AZR 994/122 AZR 994/12 3. Abwägung von – Beendigung sinteresse des Arbeitgebers gegen – Bestandsschutz interesse des Arbeitnehmers Bei Verstoß gg. Arbeitsvertrag: Sperrzeit, § 159 SGB III 166

168 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Verstöße gegen Arbeitsvertrag Arbeitsverweigerung: Nur erheblich + beharrlich – zulässiger Über- und Mehrarbeit – unentschuldigtes Fehlen – eigenmächtiger Urlaubsantritt Beleidigungen eines Vorgesetzten, auch in Social Media, z.B. auf Facebook Betriebsfrieden stören, Denunzieren von Kollegen Dauernde Unpünktlichkeit Internetnutzung (Virengefahr, ausschweifend) Krankmeldung nicht unverzüglich, § 5 EFZG nahtlos bei auch bei Krankengeld Genesungswidriges Verhalten bei Arbeitsunfähigkeit Wettbewerb während Arbeitsvertrag, § 60 HGB 167

169 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Abmahnung : Verhältnismäßigkeit: Geringer als Kündigung Voraussetzung für Sozialwirksamkeit Kündigung: Verhaltensbedingte Kündigung insbes. Leistungsbereich gleichartiger Verstoß innerhalb 2 Jahren – bereits 1., viele Abmahnungen schwächen Warnfunktion – Abmahnung verbraucht Kündigungsrecht Entbehrlich: Schwere Pflichtverletzung Vertrauen sbereich Anwendungsbereiche : – Steuer- + abstell bares Verhalten : „Kann, aber will nicht“ – Nicht erforderlich: Vorwerfbares/ schuldhaftes Verhalten – Vertrauen sverhältnis wiederherstellbar Vorweggenommene Abmahnung: Arbeitgeber hat – durch Arbeits vertrag o. Aushang zu erkennen gegeben, – dass er Fehlverhalten nicht hinnehmen wird. 168

170 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Abmahnung : Funktionen: Hinweis : Welches Verhalten verstößt gegen AV - Pflichten Ermahnung zu vertragstreuem Verhalten Warnung : Androhung der Kündigung Formelle Bestandteile: Nicht formgebunden – Angabe der Verpflichtung aus Arbeitsvertrag:Hinweis- – Konkrete Schilderung des Verstoß es: Rügefunktion – Kündigungs androhung: Warnfunktion Anspruch auf Entfernung aus Personalakte, wenn Abmahnung fehlerhaft: Unbestimmt oder unrichtig Wirkungs dauer : i.d.R. 2 Jahre Verbleib: ewige Dokumentation Alternativen: Personalgespräch, Ermahnung, Korrekturvereinbarung BAG vom – 2 AZR 782/112 AZR 782/11 169

171 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Verdachtskündigung: Aus objektiven Umständen dringender Verdacht einer schwerer Pflichtverletzung, der das notwendige Vertrauen zerstört. Arbeitnehmer ist vor Kündigung anzuhören. AG: Strenge Aufklärungspflicht LAG Köln Strafanzeige gegen Arbeitgeber bei Missständen: „Whistleblower“ Staatsbürgerliches Recht auch in Arbeitsverhält- nis, aber keine wissentlich falsch en Angaben Erst innerbetriebliche Klärung, sofern zumutbar Umfassende Abwägung: Öffentliches Anliegen gegen Arbeitgeber - Interessen BAG – 2 AZR 646/11DB 2015, 803 ff2 AZR 646/11 170

172 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Dringende betriebliche Gründe I. Beschäftigungsmöglichkeit/Weiterbeschäfti- gungsbedarf ist dauerhaft entfallen: Außerbetriebliche Gründe: – Absatzschwierigkeiten, Umsatzrückgang mit – unmittelbarer Auswirkung auf den Arbeitsplatz Unternehmerentscheidung: Auf der Grundlage einer Disposition des Arbeitgebers sind mehr Arbeitnehmer beschäftigt, als zur Erledigung der anfallenden Arbeiten erforderlich ist: Überprüfung – nicht auf sachliche Rechtfertigung / Zweckmäßigkeit – wohl aber, ob Entscheidung tatsächlich getroffen + umgesetzt wurde, dadurch der Beschäftigungsbedarf für den Gekündigten entfallen ist 171

173 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Dringende betriebliche Gründe Organisationsentscheidung arbeitsplatznah = mit Kündigungsentschluss identisch, z.B. Personalabbau: AG muss seine Entscheidung in organisatorischer Durch- führbarkeit + zeitlicher Nachhaltigkeit verdeutlichen, Auswirkungen unternehmerischer Vorgaben+ Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand schlüssiger Prognosen konkret darstellen und erläutern, wie dieses vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Arbeit erbracht werden kann. LAG D`dorf – 8 Sa 574/12 Dringlichkeit: Keine Alternative zur Kündigung Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf anderem freien Arbeitsplatz, ggf. nach zumutbarer Fortbildung oder Umschulung BAG AZR 809/122 AZR 809/12 auch bei Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz 172

174 Arbeitsrecht im Betrieb 5 II. Sozialauswahl, § 1 Abs. 3 Vergleichbare Arbeitnehmer: – Betrieb sbezogen, einschl. Filialen – Horizontal : Aufgabenbereich + Ausbildung – Austauschbar keit bei Einarbeitung Nicht zu berücksichtigende Arbeitnehmer: – In 6 -monatiger Wartefrist: Vorab kündigen! – Ordentlich unkündbar (Gesetz, Tarifvertrag) – Leistung unentbehrlich, § 1 Abs. 3 S. 2: Herausnahme Leistungsträger BAG AZR 167/112 AZR 167/11 Ausgewogene Alters - Struktur erhalten Auswahlgesichtspunkte, grds. gleichrangig : – Dauer der Betriebszugehörigkeit – Unterhaltspflichten – Höheres Lebensalter (AGG?) BAG AZR 42/102 AZR 42/10 173

175 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Druckkündigung Begriff: AN oder Dritte verlangen vom Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers, s. § 104 BetrVG. Sofern keine personen- o. verhaltensbedingte Gründe: Kündigung aus betrieblichen Gründen. Strenge Anforderungen an Zulässigkeit: – Arbeitgeber hat sich schützend vor Arbeitnehmer zu stellen. – Bei Verwirklichung der Drohung sind schwere wirtschaftliche Schäden für den Arbeitgeber zu befürchten. – Die Kündigung ist das einzige Mittel, um den Schaden abzuwenden. 174

176 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Sicherung ausgewogene Personalstruktur, § 1 III 2 Altersstruktur: – AG bildet Altersgruppen innerhalb der zur Sozialauswahl anstehenden Mitarbeiter – Anteilmäßige Kündigung aus jeder Gruppe Funktions- und Betriebsabläufe: Arbeitnehmergruppen nach Ausbildungsstand Personalstruktur muss bereits so bestehen, wie sie gesichert werden soll 175

177 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Abfindung für Beendigung Auflösung durch Urteil, § 9 Abs. 1 S. 2: Kündigung beendet Arbeitsverhältnis nicht Fortsetzung Arbeitnehmer/-geber nicht zumutbar – Auch Verhalten im Prozess + des Bevollmächtigten Verurteilung AG zu a ngemessener Abfindung Kündigung AG mit Angebot Abfindung, § 1 a: – Pro Jahr Betriebszugehörigkeit – ½ Brutto – Monatsgehalt Arbeitsgerichtliche Praxis : – Erhöhung o. Minderung ½ Quote gem. Erfolgsaussichten – Auflösungspoker: Arbeitnehmer: Annahmeverzug & Rückkehr in Arbeitsverhältnis Arbeitgeber: Rücknahme Kündigung 176

178 Arbeitsrecht im Betrieb 5 Massenentlassung, § 17 KSchG : Betrieb mit mehr als 20 Mitarbeitern, Entlassung mindestens 5 Mitarbeiter/ 30 Tage Anzeige an Landesarbeitsamt, Abs. 1 und mit Stellungnahme des Betriebsrates oder Namensliste Konsultation des Betriebsrats, Abs. 2 – Auskunft, Unterrichtung, Beratung, BAG – 2 AZR60/12: Mehr als + zusätzlich zu § 102 BetrVG2 AZR60/12 – Schriftform vor Kündigung, bei Versäumnis: Kündigung unwirksam, § 134 BGB BAG AZR 780/10; – 6 AZR 155/1; – 2 AZR 60/126 AZR 780/106 AZR 155/12 AZR 60/12 177

179 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Kündigung des Dombaumeisters Am verhandelt das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung des Dombaumeisters vom : 1.Ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen, nur außerordentlich möglich. 2.Kammersitzung: Güte gescheitert, beiderseits bereits umfassend zu Kündigungsgründen vorgetragen. 3.Presseoffensive Dombaumeister = Kläger: 1.Über konkrete Gründe nicht informiert?? Eventuell 1.schlechter Führungsstil 2.Zerwürfnis mit Mitarbeiterschaft 2.Keine Abmahnung 3.Hintergrund des Konflikts seien (Compliance?) 1.Bemühen um Erfassung Arbeitszeiten Mitarbeiter 2.Dokumentation der Spendenverwendung bei Amtsantritt 2012 völlig unzureichend 4.Grund Kläger: Einigungszwang für Dombauhütte 178

180 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Handy im OP Dr. Arzt ist seit 2005 Chefarzt Chirurgie des Kranken- hauses St. Johannes. Regelmäßig nahm er den schnurlosen Handapparat seines Diensttelefons und sein privates Handy mit in den Operationssaal und legte beide Geräte auf den Ablagetisch. Das Handy war in der Telefonliste des Krankenhauses mit einer Kurzwahlnummer hinterlegt. Mit Schreiben vom kündigt die St. Johan- nes gGmbH das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Der Kläger habe im Operationssaal häufig Telefonanrufe angenommen oder während laufender Operation von einem Mitglied des OP- Teams annehmen lassen. Dr. Arzt erhebt Kündigungsschutzklage, mit Erfolg? BAG – 2 AZR 495/112 AZR 495/11 179

181 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Lösung: Handy im OP 1.Arbeits vertragsverstoß : 1.Hygiene und Verantwortung für Patienten 2.Leitende Position und Organisationsverantwortung 3.Dienstliche Telefonate 1.wurden geduldet, 2.ggf. Interessenabwägung 4.Keine Rechtfertigung für private Telefonate 2. Abmahnung : Kein Anhaltspunkt, dass 1.Änderung des Verhaltens nicht bewirkt würde 2.Noch wiegen einige private Telefonate so schwer, dass die einmalige Hinnahme objektiv unzumutbar wäre. 3.Ergebnis: Fristlose + auch ordentliche Kündigung unwirksam. 180

182 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Emmely E arbeitet seit 1978 als Kassiererin bei R findet der Filialleiter Leergut- Bons über 0,82 € und 0,48 € und übergibt sie E „Wenn der Kunde sich meldet“. Die Bons werden von E bei einem privaten Einkauf 10 Tage später von der kassierenden Kollegin eingelöst, obwohl sie vom Filial- leiter nicht abgezeichnet waren. R kündigt E gegen den Widerspruch des Betriebs- rates wegen dringendem Tatverdacht fristlos, hilfsweise fristgerecht. BAG – 2 AZR 495/112 AZR 495/11 181

183 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Lösung: Emmely I.Außerordentliche Kündigung, BAG: 1. Kündigungsgrund „ an sich geeignet“: a)Weisungsverstoß – auch der einlösenden Kollegin b)Vertrauensbereich: Unterschlagung auch bei geringem Wert 2. Abwägung der Umstände Einzelfalles : a) Pflichtenverstoß + Beendigungsinteresse b) E hat Arbeitsverhältnis 30 Jahre beanstandungsfrei geführt II.Innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis 182

184 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Sexuelle Belästigung Bruno Deftig, geb. 1950, ist seit 1976 bei dem Möbelfilialisten Anger als Einkäufer beschäftigt. Am erteilte Fa. Anger eine Abmahn- ung, weil Deftig eine Mitarbeiterin mit einem Schlag auf das Gesäß belästigt habe. Am 25. und machte Deftig gegenüber einer 26-jährigen Einkaufsassistentin 4– mal Bemerk- ungen sexuellen Inhalts. Mit Schreiben kündigte Fa. Anger ohne Angabe von Gründen fristlos, hilfsweise fristgerecht zum Sind die Kündigungen wirksam? BAG vom – 2 AZR 323/102 AZR 323/10 183

185 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Lösung: Außerordentliche Kündigung wg. sexueller Belästigung i.S.d. § 3 IV AGG : – unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten – Bezweckt oder bewirkt Verletzung der Würde – Pflicht des Arbeitgebers zum Einschreiten, § 12 III AGG BAG konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrund-satz: Arbeitgeber hat die geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, hier zum effektiven Schutz des weiblichen Personals vor weiteren sexuellen Belästigungen. Kündigungsschreiben muss Gründe nicht angeben. Ergebnis: A.o. Kündigung wirksam. Anders BAG vom – 2 AZR 323/10?2 AZR 323/10 184

186 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Verhaltensbedingt K. wegen Manipulation von Akten Die Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer zu dem Zweck, Pflichtverstöße zu verschleiern und eine korrekte Aufgaben- erfüllung vorzutäuschen, kann auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet sein, die ordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses sozial zu rechtfertigen. BAG AZR 638/13 185

187 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Betriebsbedingte Kündigung Sind Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich, greift die sonst berechtigte Vermutung, die Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber vielmehr konkrete Angaben dazu machen, wie sich seine Organisations- entscheidung auf die Möglichkeiten eines Einsatzes des Arbeitnehmers auswirkt. Bei unternehmerischer Entscheidung zum Abbau einer Hierarchie- ebene mit Umverteilung der dem gekündigten Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgaben, muss der Arbeitgeber genau erläutern, aufgrund welcher Maßnahmen und in welchem Umfang die Tätigkeiten für den Arbeitnehmer zukünftig entfallen. Er muss die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben auf die zukünftige Arbeitsmenge anhand einer schlüssigen Prognose darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können. BAG AZR 770/09 186

188 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Fall: Betriebsbedingte Kündigung H war seit April 2007 bei der Beklagten als Hausmeister in einer Seniorenresidenz S GmbH beschäftigt. S holte im März 2011 bei verschiedenen Drittfirmen Angebote ein. In der 24. Kalender-woche 2011 beschloss ihr Geschäftsführer, ab dem die bisher dem Kläger übertragenen Hausmeister- dienste durch einen externen Dienstleister erledigen zu lassen. Am hat er dies dem Personalleiter und der Heimleiterin mitgeteilt. Mit Schreiben vom kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich zum Im September 2011 vergab sie die Tätigkeit an einen der ursprünglichen drei Anbieter. Hat die Kündigungsschutzklage des H Erfolg? BAG AZR 512/13 187

189 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Lösung: Betriebsbedingte Kündigung Outsourcen Die Revision der Beklagten hatte im Sinne der Zurückverweisung Erfolg. Den Kündigungsgrund habe die Beklagte schlüssig vorgetragen. Demnach habe sich die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers zum Kündigungszeitpunkt bereits greifbar und konkret abgezeichnet. Dafür reiche es aus, wenn der Arbeitgeber die organisatorische Maßnahme endgültig und ernsthaft beschlossen hat. Für einen solchen Beschluss spreche insbesondere die Offenbarung gegenüber Dritten vom Es sei hingegen nicht erforderlich, dass die Maßnahme bereits umgesetzt sei, oder die Beklagte vorbereitende Handlungen, wie etwa den Vertragsschluss mit dem Drittunternehmen, ergriffen habe. Vielmehr genüge es, dass sie berechtigterweise annehmen durfte, dass die laufende Kündigungsfrist für die Umsetzung ausreichend Zeit bietet. Die Beklagte konnte, so der 2. Senat, aufgrund der Anfragen hinreichend sicher annehmen, dass sie rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist einen geeigneten Dienstleister für die Durchführungen der Tätigkeiten des Klägers finden und damit sein Arbeitsplatz wegfallen werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Beklagte ihre Auswahlentscheidung von weiteren, unwägbaren Voraussetzungen abhängig gemacht hätte, z. B. günstigeren Konditionen als angeboten. Die unternehmerische Entscheidung unterliegt keinem Formzwang, einer Dokumentation bedarf es nicht. Auch auf eine etwaige Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung komme es nicht an, da der Geschäftsführer in der GmbH die tatsächliche Macht hat und daher kündigungsschutzrechtlich wirksam beschließen konnte. Der Arbeitgeber sei zudem bis zur Grenze der Willkür nicht daran gehindert, auch wirtschaftlich nicht zwingend notwendige Organisationsentscheidungen zu treffen, so dass es auch auf Kostenvorteile nicht ankomme. Zurückverwiesen wurde zur Feststellung, ob der Beklagtenvortrag zur Unternehmerentscheidung zutraf. Ferner war zu prüfen, ob es vergleichbare sozial weniger schutzwürdige Arbeitnehmer als den Kläger gab. Trotz Nennung des Arbeitsortes im Arbeitsvertrag kommen insoweit auch Arbeitnehmer an anderen Standorten der Beklagten in Betracht, weil der in Bezug genommene Tarifvertrag Bestimmungen zur Versetzungsmöglichkeit enthält. Sofern kein abweichendes unternehmerisches Konzept zugrunde liege, scheitere eine Sozialauswahl auch nicht daran, dass Hausmeister anderer Einrichtungen in Vollzeit tätig sind und der Kläger in Teilzeit. Schließlich war zu klären, ob der Betriebsrat mündlich ordnungsgemäß angehört wurde. Praxishinweis Mit der Entscheidung ist jetzt klar, dass der Geschäftsführer schon vor der finalen Fremdvergabe die Unternehmerentscheidung zum Outsourcing treffen und die darauf gestützte Kündigung aussprechen kann. Auch wenn vorliegend der Beschluss indirekt wahrscheinlich dadurch bewiesen werden kann, dass er zeitnah verlautbart wurde, empfiehlt es sich, ihn schriftlich festzuhalten. Nichts anderes gilt für die Betriebsratsanhörung. Weiterhin großzügig ist der Senat bei Versetzungsmöglichkeiten: Schon die Inbezugnahme eines Tarifvertrages mit Versetzungsmöglichkeiten hebelt die Ortsangabe im Vertrag aus, was hier im Rahmen der Sozialauswahl zu Lasten des Arbeitgebers ausgehen kann. Gefestigt ist mit diesem Urteil schließlich auch, dass ein Beschluss der Geschäftsführung kündigungsrechtlich wirksam ist, selbst wenn intern die Gesellschafterversammlung zuständig gewesen wäre. 188

190 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Betriebliches Eingliederungs- Management, § 84 Abs. 2 SGB IX AN (auch nicht behindert) ist innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen krank, AG muss Gespräch mit AN über die Gründe der Arbeitsunfähigkeit zur Verminderung suchen, insbes. eine „ leidensgerechte Tätigkeit “ Voraussetzung: Mitwirkung des AN, der seine Krankheiten offenbart und seine Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet 189

191 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Klagefrist Kündigungsschutzprozess 3 Wochen ab Zugang, § 4 KSchG – Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts – Vertretung durch: Rechtsanwalt, Gewerkschaft Nachträgliche Zulassung, § 5 Abs. 1 – Unverschuldete Versäumnis – Anwaltsverschulden zuzurechnen, § 278 &BAG 2012 Versäumnis: Kündigung gilt als wirksam, § 7 ( Fiktion!), auch bei – außerordentlicher Kündigung – Sonderkündigungsschutz, z.B. Schwerbehinderung – Jedoch nicht „ falsche “ Kündigungs frist : Umdeu- tung zur richtigen Frist, wenn Kündigung als „frist- gemäße“ erklärt wurde. BAG – 5 AZR 130/125 AZR 130/

192 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Teilkündigung Verbot: Weder – einzelne Vertragsklauseln noch – Entgelt o. -bestandteile sind gesondert kündbar Änderungskündigung, § 2 KSchG: – Unbedingte Kündigung des Vertrages mit voller sozialer Rechtfertigung, insbes. betriebs- oder personenbedingt – Angebot eines neuen Arbeits vertrag es zu anderen/ schlechteren Bedingungen Änderung entfernt sich nicht weiter als erforderlich vom bisherigen Vertragsinhalt BAG – 2 AZR 812/122 AZR 812/12 – Bei anderem freien, zumutbaren Arbeitsplatz: Vorrang vor Beendigungskündigung 191

193 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Optionen AN auf Änderungskündigung Kündigung Änderungs-Konsequenz angebot 1. Annahme -----Beendigung ArbV 2. Annahme AnnahmeWeiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen Nach Prozessausgang: 3. Änderungs- Annahme AN auf altem oder Schutz- unter neuem Arbeitsplatz Klage Vorbehalt 4. Klage AblehnungFortsetzung oder Beendigung Arbeitsvertrag 192

194 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Kündigungsschutzklage Gründe: Waffengleichheit : Arbeitnehmerreaktion auf einseitige Kündigung Arbeitsplatz trägt wirtschaftliche Existenz: Rechtfertigungsdruck in Familie + bei Freunden Abfindung: Anspruch nur in Fällen §§ 1a, 9, 10 KSchG in (gerichtlichen )Vergleichen Sperrzeit: Wenn Kündigung durch Verstoß gegen Arbeitsvertrag verschuldet, § 159 I Z. 1 SGB III Rechtliche Unsicherheit über Wirksamkeit Arbeitsgerichte sind Arbeitnehmerschutzgerichte : (Be-) Urteilen „im Zweifel für den Arbeitnehmer.“ 193

195 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Änderungskündigung Nebenbedingungen Ein dringendes betriebliches Änderungserfordernis iSd. §§ 2 S.1, 1 II 1 KSchG kommt in Betracht, wenn Nebenleistungen an Umstände anknüpfen, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen, z.B. Mietzuschuss, der Preisdifferenz zwischen billiger Werk- wohnung und Wohnung auf freiem Markt ausgleichen soll Kostenlose Beförderung zum Betriebshof Ein Arbeitgeber, der sich auf eine wesentliche Änderung der maßgebenden äußeren Verhältnisse beruft, stützt sich auf Umstände, die neben §§ 1, 2 KSchG den Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen, das Beharren auf der vereinbarten Leistung als unbillig und unberechtigt erscheinen lassen und geeignet sind, eine Änderung sozial zu rechtfertigen. BAG AZR 396/12 2 AZR 396/12 194

196 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Änderungskündigung & Auflösungsantrag B ist seit dem bei der Tief- & Straßenbau GmbH als Baumaschinenführer beschäftigt. Er erhielt zuletzt gem. Lohngruppe 5 des Tarifvertrages monatlich € brutto. Mit Schreiben vom kündigte die TS GmbH das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum und bot dem Kläger gleichzeitig die Weiterbeschäftigung ab dem zu den Bedingungen der Lohngruppe 4 an. B nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom unter dem Vorbehalt an, dass die Änderungskündigung nicht sozial oder aus anderen Gründen unwirksam ist. B erhebt Kündigungsschutzklage und beantragt zugleich, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. TS GmbH bestreitet alles. Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist. Den Auflösungsantrag hat es abgewiesen. Haben Berufung / Revision des B Erfolg? BAG AZR 320/13 2 AZR 320/13 195

197 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Lösung: Änderungskündigung und Auflösungsantrag Änderungskündigung ist sozial unwirksam: – Arbeitsverhältnis bleibt in Lohngruppe 5 Auflösungsantrag, § 9 KSchG: – Arbeitnehmer, Abs. 1 S. 1 oder Arbeitgeber, S. 2 – ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten: – Auflösung durch das Gericht: Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Abfindung Beendigungszeitpunkt, Abs. 3 – Keine Anwendung auf Änderungskündigung, auch nicht analog: Bei bloßem Streit über die Bedingungen gibt es keinen Grund, das Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Eingriff zu beenden. 196

198 Arbeitsrecht im Betrieb 5 S Arbeit nach Kündigung Freistellung AN – durch AG bis Ablauf Kündigungsfrist – unter Anrechnung auf Urlaub + Überarbeit Prozessbeschäftigung – Verhinderung von Annahmeverzug + -lohn – durch Angebot einer Beschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung – Problematisch: Loyalität des Gekündigten: Ist verloren Rechtlich: Zulässigkeit der Befristung 197

199 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Gewerkschaften & Tarifverträge Arbeitnehmerüberlassung & Scheinselbständigkeit 198

200 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Koalitionsfreiheit Art 9 Abs. 3 GG Gewährleistet für jedermann das Recht, zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden Schutz der Grundrechtsträger: – Gewerkschaften, incl. koalitionsspezifischer Betätigung, Art. 9 III 1 GG,. Werberecht Organisation von Streiks – Arbeitgeber verbände Grundrecht auf Streik 199

201 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Streik-& Tarifrecht Industrielle Entwicklung : Streiks – sind nötig, um die Unterlegenheit des einzelnen Arbeitnehmers abzumildern – dienen der Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation, dem sozialen Fortschritt Unverzichtbarkeit des Streiks gegen Ansichten: – Gehört in Mottenkiste des Klassenkampfes – In einer vernetzten Wirtschaft verursachen selbst kleine Streiks immense Schäden BAG : Ohne Streikrecht wären Tarifverhandlungen „ kollektives Betteln“ 200

202 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Schutzbereich der Koalition: Kollektive Koalitionsfreiheit: – Bestand s- Garantie – Koalitionsspezifische Betätigung en, insbes. Tarifautonomie : Regelung des Arbeitslebens vorrangig durch Tarifverträge Recht zum Arbeitskampf Information und Werbung von Mitgliedern im Betrieb durch Gewerkschaftsmitglieder Individuelle Koalitionsfreiheit: – Gründen, Beitreten, Mitglied bleiben – Tätigkeit in gewerkschaftlichen Organen – Ansprüche aus Tarifverträgen 201

203 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Vereinigung von 8 Gewerkschaften: Gewerkschaft der Polizei GdP IG Metall (mit Holz Kunststoff, Textil Bekleidung) IG Bergbau, Chemie, Energie IG BCE IG Bau en – Agrar – Umwelt Ver einigte Di enstleistungsgewerkschaft ver.di Gewerkschaft Erziehung + Wissenschaft GEW Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Daneben bestehen viele Einzelgewerkschaften, z.B. die Gewerkschaft der Flugsicherung 202

204 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Gewerkschaften : Zusammenschluss von Arbeitnehmer n zur - Verbesserung der Arbeitsbedingungen - Durchsetzen höherer Löhne: Streikrecht Schließen mit AG- Verbänden & Arbeitgeber Tarifverträge :Regelung Arbeitsbedingungen für ihre Laufzeit mit Friedenspflicht – Mantel-/ oder Rahmentarifverträge – Entgelt tarifverträge Streik: Suspendiert Arbeitsvertrags- Pflichten : – Arbeit spflicht – Lohn zahlung Streik kasse :Finanziert den Lohnausfall 203

205 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Anerkennung als Gewerkschaft: Privatrechtliche Vereinigung freiwillig zusammengeschlossen demokratisch organisiert (Wahl, Urabstimmung) Bereitschaft zu Tarifverträgen Unabhängig von – Gegner sowie – Staat, Kirche und Parteien Hohe Anzahl der Mitglieder vermittelt Durch- setzungskraft gegen Arbeitgeber /-verband Verfolgt Vereinigungszweck des Art. 9 Abs. 3 GG: Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 204

206 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Tarifverträge: Abschluss : Einigung durch Angebot und Annahme – Rechtliche Grundlage: Koalitionsfreiheit, Art. 9 II – Gesetzlicher Rahmen: Tarifvertragsgesetz (TVG) Parteien: – Arbeitgeberseite: AG o. Vereinigungen AG, § 2 Abs. 1 TVG Handwerks innungen (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO) Innungsverbände (§ 82 Nr. 3 HwO) – Arbeitnehmerseite: Tariffähige Gewerkschaft oder Spitzenorganisation = Zusammenschluss von Gewerkschaften, § 12 TVG 205

207 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Tarifverträge: Inhalte Schuldrechtlich er Teil: Verpflichtet TVParteien: – Durchführung – Friedenspflicht : Verbot Arbeitskampfmaßnahmen Normativer Teil = Regelt Arbeitsverhältnis: Abschluss-, Inhalts- & Beendigungsnormen von Arbeitsverhältnissen, z.B: Arbeitsentgelte, Kündigungsverbote + –fristen: – Gelten unmittelbar & zwingend, §§ 3 I, 4 I TVG – Abweichende Abmachungen nur, wenn durch Tarifvertrag gestattet o. zugunsten AN, § 3 III TVG Arbeitsbedingungen: Angelegenheiten über individuelle Arbeitsverträge hinaus, z. B. Kurzarbeit, Überstunden, wöchentliche Arbeitszeit, Pausen, 206

208 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Arbeitskampfrecht: Streik Instrument der Tarifautonomie: Streikziel – in Tarifvertrag regelbar oder – Regelung der Folgen einer Betriebsstillegung – Friedenspflicht solange Tarifverträge gelten Urabstimmung + Streikaufruf Gewerkschaft: – Suspendiert Hauptpflichten aus Arbeitsverhältnis: Arbeitspflicht und Lohnanspruch ruhen – Arbeits niederlegung : Gewerkschafts- Mitglieder: Verpflichtet Nichtorganisierte: Berechtigt 207

209 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Arbeitskampfrecht Betriebsrat : – Friedenspflicht, § 74 BetrVG – darf seine Sachmittel nicht nutzen Gegen - Maßnahmen des Arbeitgebers : – Aufrechterhaltung der Produktion Politik der offenen Tür – Maßnahmen gegen Streikende – Bei Fernwirkungen : Lohnverweigerung – Stilllegung : Suspendierung der Arbeitswilligen – Aussperrung : Nur Abwehraussperrung, wenn Solidarität der Arbeitgeber bedroht ist 208

210 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Tarifvertragsgesetz : § 1 Tarifvertrag der § 2 Tarifvertrags parteien ( Koalitionen ): – Gewerkschaften & Spitzenverbände – Arbeitgeber & Arbeitgeber vereinigungen, § 3 – Tarifgebundenheit = Legitimation Normsetzung Vertragsparteien Mitglieder der Tarifvertragsparteien: – Arbeitnehmer in Gewerkschaft – Arbeitgeber in Verband, nicht „Ohne Tarifbindung“ § 4 Wirkung des Tarifvertrages: Gesetzesgleich – Unmittelbar : Rechte und Pflichten im Arbeitsvertrag – Zwingend : Durch Vertrag / Einigung nicht verzichtbar § 5 Allgemeinverbindlichkeit – Erklärung durch Bundesminister Arbeit und Soziales – Auf Antrag der Tarifvertragsparteien – sofern „in öffentlichem Interesse geboten erscheint“ 209

211 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Wann gilt ein Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis? Allgemeinverbindlich keitserklärung durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales, § 5 TVG § 4 Abs. 1 TVG: Beide Arbeitsvertrags- parteien sind tarifgebundenen : Arbeitgeber: Mitglied im Arbeitgeberverband Arbeitnehmer: Mitglied der Gewerkschaft Nachwirkung, § 4 Abs. 5: Nach Aufhebung TV bis Neuregelung Bezugnahme Arbeitsvertrag: Gleichstellung mit Gewerkschaftsmitgliedern 210

212 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Bezugnahme-Klauseln: Arbeitsvertrag verweist auf Tarifverträge Arten der Bezugnahme: – Statisch: Verweist auf den Tarifvertrag, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags gilt – Dynamische: Bezug auf die jeweils gültige Fassung eines Tarifvertrags, Jeweiligkeitsklausel Vorteile für Arbeitgeber – tarifgebundene: Einheitliche Regelung für alle AN, unabhängig von Gewerkschaftszugehörig- keit mindert den Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt – nicht tarifgebundene: Erspart betriebliche Vergütungsordnung 211

213 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Allgemeinverbindlicherklärung Voraussetzungen, § 5 Abs. 1 TVG: – Rechtswirksamer Tarifvertrag – Gemeinsamer Antrag der Tarifparteien – AvE erscheint im öffentlichen Interesse geboten Überwiegende Bedeutung des TV Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen Wirkungen, § 5 Abs. 4 TVG: – Ausweitung der Tarifbindung auf Außenseiter = Einschränkung der negativen Koalitionsfreiheit – Gesetzesgleich normativ 212

214 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Allgemeinverbindliche Tarifverträge: 502 von Baugewerbe – Bau hauptgewerbe: Bundesrahmentarifvertrag – Sowie Dachdecker, Fliesenleger, Gerüstbauer, Maler & Lackierer – Mit Sozialkassen: Schlechtwetter, Urlaub Bäcker-, Frisörhandwerk Hotel- und Gaststätten gewerbe NRW – Sowie Wach- und Sicherheitsgewerbe Öffentlicher Dienst: TVöD 213

215 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Mindestlöhne durch MindestlohnG: – Allgemeine Regelung 8,50 €/Std. brutto, § 1 – Zeitlohn = unabhängig von Leistung – Unabdingbarkeit & Umgehungsverbot, § 3 Tarifverträge : – Allgemeinverbindlich erklärung, § 5 TVG – Erstreckung, §§ 3 ff AEntG Rechtsverordnungen gem. – § 7 und §§ 10 ff AEntG, z.B. im Pflegebereich – § 3 a AÜG: Auf Vorschlag Tarifparteien – § 4 Abs. 3 Mindestarbeitsbedingungengesetz 214

216 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Branche Mindestlöhne 2013 Bauhauptgewerbe :West 11,05 €/Std. Ost 10,25 €/Std. Dachdecker 11,55 €/Std. Elektrohandwerk Montage 10,00 €/Std. Gerüstbau, seit ,00 €/Std. Maler- und Lackierer 12,00 / 9,75 €/Std. Abfallwirtschaft: 8,68 €/Std. Bergbauspezialgesellschaften Frisörhandwerk, seit 08/2013 Gebäudereinigung: Nur bis Pflegebranche: 8,75 / 7,75 €/Std. Wach- & Sicherheitsgewerbe: 7,00 –8,75 €/Std. Gastronomie: EntgeltTV 8,35€/Std. 215

217 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Mindestlohngesetz MiLoG Ausnahmen : – Praktikanten bis 3 Monate, § 22 I – Minderjährige ohne abgeschl. Berufsausbildung, Abs. 2 – Berufsausbildung, Abs. 3 – Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten, Abs. 4 Anrechnung auf 8,50 €/Std. – Zulagen, Zuschläge und Sachbezüge: ja – Urlaubs- /Weihnachtsgeld: Sofern Zufluss bei Fälligkeit – Trinkgelder: Nein Zahlung & Fälligkeit: – Spätestens am letzten Werktag Folgemonat, § 2 – Bußgeld bewehrt, § 21 Abs. 1 Nr

218 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Mindestlohngesetz MiLoG Aufzeichnungspflicht Arbeitszeit, § 17 : – Bestimmte anfällige Wirtschaftszweige – Bis €/ Monat Gehalt – Täglich Beginn, Ende und Dauer, Abs. 1 – Aufbewahrung für Dauer der Beschäftigung, mindestens 2 Jahre, Abs. 2 – Zusätzlich: Arbeitszeit über 8 Std./Tag, § 16 II ArbZG Überwachung & Prüfungen: – Zoll verwaltung, § 14 MiLoG – Rentenversicherung sträger, § 28 p SGB IV 217

219 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Vermeidung Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerüberlassung : Fremde Arbeitnehmer befristet ausleihen Outsourcen : Übertragung von Arbeits- schritten auf selbständige – Dienst nehmer, z.B. Buchhaltung an Steuerberater – Werkunternehmer, z.B. Rohbau an Bauunternehmer Abgrenzung gem. § 7 Abs. 1 SGB IV § 2 Abs. 1 Z. 9 SGB VI 218

220 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Arbeitnehmerüberlassung Arbeitgeber Arbeit- Verleihernehmer Überlassungs-Eingliederung vertrag Entleiher 219

221 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Arbeitnehmerüberlassung: Arbeitsvertrag zwischen – Arbeitnehmer und – Leiharbeitgeber = Verleiher Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen – Leiharbeitgeber und – Entleiher Eingliederungsverhältnis zwischen – Vertragsarbeitnehmer und – Entleiher BAG – 7 AZR 723/107 AZR 723/10 220

222 Arbeitsrecht im Betrieb 6 ArbeitnehmerüberlassungsG Verleiher bedarf der Genehmigung des Landesarbeitsamtes, § 1 – Anderenfalls Arbeitsverhältnis zwischen AN + Entleiher, § 10 I AÜG: Folgen für Lohnansprüche & Kündigung – Ausnahmen von Erlaubnispflicht, § 1 Abs. 3, insbes. nur gelegentlich, Z. 2 a Überlassung nur „vorübergehend“, § 1 Abs. 1 S. 1: Nicht zur Deckung dauernden Bedarfs Entleiher - entledigt sich Arbeitnehmerschutz, – Anspruch auf gleiche Arbeitsbedingungen + Entgelt, § 10 IV: „ equal pay “ 221

223 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Outsourcing Begriff: Ausgliederung von Teilbereiche des Leistungsprozesses in Werk- / Dienst verträge Abgrenzung: – Werk vertrag: Unternehmer schuldet Werk = Erfolg – Dienst vertrag: Dienst leistung – Arbeitsvertrag: Dienstleistung mit Eingliederung Anerkennung, wenn tatsächlich durchgeführt: – Eingliederung in eigene Arbeitsorganisation: Bestimmung Arbeitsbedingungen und - zeit Ausübung des Weisungsrechts – Unternehmerisches Risiko: Eigenes Werkzeug und Arbeitsmittel Zahlung für Leistung (Aufmaß), nicht für Zeit (Stunden) 222

224 Arbeitsrecht im Betrieb 6 Fremdpersonal in Werk-und Dienstverträgen Maßgeblich nicht Vereinbarung oder Bezeich- nung, sondern praktische Durchführung: – Eingliederung in Arbeitsorganisation: Ausübung des Weisungsrechts und Kontrollen Bestimmung Arbeitsbedingungen und -zeit – Unternehmerisches Risiko : Eigenes Werkzeug und Arbeitsmittel Zahlung für Leistung (Aufmaß), nicht für Zeit (Stunden) Gewährleistung Arbeitnehmer in Organisation des Bestellers: – Arbeitnehmerüberlassung, § 10 AÜG – ohne Genehmigung: Arbeitsvertrag mit Entleiher 223

225 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Kollektives Arbeitsrecht: Abgrenzung zu „Individualarbeitsrecht“ Recht der arbeitsrechtlichen Koalitionen – Gewerkschaften – Arbeitgeberverbände T arifvertragsrecht & Arbeitskampfrecht (Streiks und Aussperrungen) Mitbestimmungsrecht in Unternehmen und Betrieben – Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat 224

226 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Gewerkschaften im Betrieb: Duales System: – Gewerkschaften – Betriebsverfassungsorganen, insbes. Betriebsrat Im Betrieb vertretenen Gewerkschaft: – Initiativrechte : Bildung von Betriebsräten, §§ 14 Abs. 3, 17 a Bestellung Wahlvorstand, mit Gewerkschaftsfunktionär Pflichtverletzung des Betriebsrats, § 23 I Erzwingung Betriebsversammlung, § 42 Abs. 4 – Vertrauensleute : Interessenvertreter und Sprecher der Gewerkschaftsmitglieder, beraten den Betriebsrat – Zutrittsrecht zum Betrieb, § 2 Abs. 2, z.B. Werbezwecke Rechtsvertretung durch Gewerkschaftssekretäre: – Geltendmachung Ansprüche von Mitgliedern – & Vertretung vor dem Arbeitsgericht 225

227 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Streiks der Gewerkschaft der Lokführer Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer(GDL) vertritt Beschäftigte im Eisenbahnverkehr. Traditionell ist sie Mitglied im Deutschen Beamtenbund. Zunächst wirkte die GDL nur für die Interessen der Zugführer und ist für diese seit 2010 Tarifpartner der Deutschen Bahn. Seit 2002 will die GDL auch die Tarife des übrigen Bahn- personals aushandeln. Dies führt zu Konflikten mit der zweiten großen Eisenbahner- Gewerkschaft EVG. Im Herbst 2014 gerieten die GDL und ihr Vorsitzender Claus Weselsky massiv in die Kritik. Ihr wurde insbes. mangelnde Verhandlungsbereitschaft und unverhältnis- mäßige Streikmaßnahmen vorgeworfen. Deutschland- weit legten die Zugführer mehrtägig ihre Arbeit nieder. In der aktuellen Tarifrunde will die GDL mit Bahnstreiks fünf Prozent mehr Lohn, eine kürzere Wochenarbeitszeit sowie eine Begrenzung der Überstunden durchsetzen. 226

228 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Tarifeinheit (bis 2010) : Ein Betrieb =ein Tarifvertrag – Bei Bindung Arbeitgeber an verschiedene Tarifver- träge verdrängt der speziellere Tarifvertrag den anderen. – Begründung: Übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und -klarheit + praktikable Lösung. BAG AZR 200/ AZR 59/904 AZR 200/89 4 AZR 59/90 Soll gem. Koalitionsvertrag GROKO Gesetz werden. Tarifpluralität: Betrieb wird von verschiedenen Tarifverträgen erfasst, die Gewerkschaften für Arbeits- verhältnisse derselben Art geschlossenen haben. – Arbeitgeber ist an beide Tarifverträge gebunden. – Für jeden AN gilt nur ein Tarifvertrag: TV, der Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnet, ist kraft Mitgliedschaft in der vertrags- schließenden Gewerkschaft anzuwenden. BAG AZR 549/ AS 2/10 u. 10 AS 3/14 AZR 549/08 10 AS 2/10 10 AS 3/1 227

229 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Arbeitskampf gegen Fraport AG Die Gewerkschaft für Flugsicherung e.V. hat auf dem Frankfurter Flughafen 200 Mitglieder in der Vorfeldkont- rolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale. Februar 2012 führt sie einen Streik mit dem Ziel einer Lohnerhöhung von bis zu 70 Prozent und die Verbesserung von Arbeits- bedingungen. Für einzelne der Forderungen gilt noch ein Tarifvertrag. 1. Als der Flugverkehr nahezu zum Erliegen kommt, beantragt die Fraport AG ( Beschäftigte) beim Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung. Mit Erfolg? 2. Nach Ende des Streiks erheben die a) Fraport AG b) Lufthansa AG Millionenklagen gegen die Gewerkschaft für Flugsicher- ung. Mit Erfolg? 228

230 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Arbeitskampf Gewerkschaft für Flugsicherung e.V. gegen die Fraport AG im Februar Einstweilige Verfügung: Untersagung des Streiks. Verstoß gegen Friedenspflicht, da auch Forderungen durchgesetzt werden sollten, zu denen noch ein Tarif- vertrag galt. Einzelne Forderungen unter Friedens- pflicht machen den Streik insgesamt rechtswidrig. Arbeitsgericht Frankfurt Ga 24/129 Ga 24/12 2. Schadensersatzklagen gegen Gewerkschaft abgewiesen: a) Lufthansa: Nur Drittbetroffene / nicht bestreikt b) Fraport: Streik hätte ohne die beanstandeten Forderungen keinen anderen Verlauf genommen (rechtmäßiges Alternativverhalten) Hessisches Landesarbeitsgericht Sa 592/13Sa 592/13 229

231 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Tarifverträge und BGB AT Zwischen Gewerkschaft + Arbeitgeber /-verband Vertrag über Löhne oder Arbeitsbedingungen durch Einigung, § 145 BGB: Angebot und Annahme Vertragsbindung, § 1 TVG: Friedenspflicht Streik: 1. Ist an sich unerlaubte Handlung, § 823 BGB Verletzt Gewerbebetriebe als absolutes Recht 2. Rechtfertigung durch Streikrecht, nicht wenn (eine Forderungen in) Friedenspflicht Rechtsfolgen: – Unterlassung sanspruch – Schadensersatz : Nicht sofern auch bei rechtmäßigem Verhalten entstanden 230

232 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Fall: Streikaufruf im Intranet Die K GmbH betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Nach ihrer Anordnung ist die Nutzung des Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten. Mitarbeiter A ist Betriebs- ratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Für den 13. April 2011 rief ver.di zu einem Warn- streik bei K auf. Diesen Aufruf leitete A über das Intranet an alle Arbeitnehmer weiter und rief die Beschäftigten auf, sich an dem Streik zu betei- ligen. Er signierte mit „Für die ver.di Betriebsgrup- pe“ und fügte seinen Namen an. K verlangt von A, solche Aufrufe in Zukunft zu unterlassen. Zurecht? 231

233 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Lösung: Streikaufruf im Intranet I. Schutz individuelle Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG: 1.Gilt nur für Gewerkschaften, 2. nicht für andere Arbeitnehmervereinigungen, insbes. nicht für Betriebsräte. II. Betriebsräte: 1.§ 2 Abs. 2 BetrVG: Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer und des Betriebes. 2.§ 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG: Arbeitskampfrechtliches Neutralitätsgebot, aber kein Unterlassungs- anspruch. 3.Jedoch Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers aus § 1004 BGB (Besitzschutz) BAG – 1 ABR 31/121 ABR 31/12 232

234 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Kann der Betriebsrat die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern verhindern? Verbot der „ nicht vorrübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG – Verstoß begründet kein Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher. §§ 9, 10 AÜG gilt nur für die fehlende AÜG –Erlaubnis. BAG – 9 AZR 51/139 AZR 51/13 Betriebsrat kann Zustimmung wegen Gesetzes- verstoß verweigern, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 14 Abs. 3 AÜG, wenn – der LeihAN länger als vorübergehend bzw. ohne zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft beschäftigt werden soll. BAG – 7 ABR 91/117 ABR 91/11 – Aufgabenbezogen: Bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit darf Leiharbeitnehmer nur zu deren aushilfsweiser Wahrnehmung herangezogen werden. 233

235 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Equal Pay in der Leiharbeit Verleiher muss Leiharbeitnehmer die beim Entleiher übliche Arbeitsbedingungen + - entgelt gewähren, § 10 IV 1 AÜG vorrangig jedoch Tarifvertrag, § 10 IV 2 Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen War nie tariffähig BAG AZB 58/111 AZB 58/11 Abgeschlossene Tarifverträge wirkungslos Übliches Entgelt geschuldet, § 612 Abs. 2 BGB Entleiherhaftung „ wie selbstschuldnerischer Bürge“ für Sozialversicherungsbeiträge, § 28 e II 1 SGB IV 234

236 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Fall: Arbeits - oder Werkvertrag? U wurde für das Bayerische Landesamt für Denkmal- pflege (BLfD) seit 2005 aufgrund von 10 „Werkverträgen“ tätig. Im letzten Vertrag vom 23.3./ ist die „Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Fürth“ vereinbart. Abhängig vom Standort der Ortsakten konnte die Tätig- keit nur in den Dienststellen des BLfD erbracht werden, einen Schlüssel besaß U nicht. U hat regelmäßig von 7:30 bis 17:00 Uhr gearbeitet, über einen PC mit persönlicher Benutzerkennung hatte er Zugang zu den Eingabe- masken. Der Termin zur Fertigstellung wurde anhand von Erfahrungswerten kalkuliert und auf den fest- gelegt. Die Vergütung von € incl. Umsatzsteuer durfte U nach Abschluss der Bearbeitung bestimmter Gebiete in Beträgen von € abrechnen. U macht geltend, er stünde in einem Arbeitsverhältnis. BAG – 10 AZR 282/12; AZR 272/1210 AZR 282/1210 AZR 272/12 235

237 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Lösung: Arbeits- oder Dienst-/Werkvertrag? Kriterien für Arbeitsverhältnis: Grad der persönlichen Abhängigkeit Weisungsrecht: Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit, § 106 GewO Äußeres Erscheinungsbild: Typischer Einsatzbereich von Arbeitnehmern Eingliederung : Ausübung der Weisungsrechte und Kontrollen durch Einsatzbetrieb Leistung persönlich zu erbringen Material / Werkzeug des Einsatzbetriebes Werk - bzw. Dienst leistung en nicht bestimmbar (Abschlags-) Zahlungen : Von Leistungserfolg unabhängige bzw. auf Stundenbasis Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen Lösung: Wertende Gesamtbetrachtung : Arbeitsverhältnis 236

238 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Fall: Diebels - Empfangsdienst Frau Freundlich arbeitet für die Wachdienst Niederrhein GmbH, Moers. Sie wird als einzige Mitarbeiterin bei der Firma Diebels, Issum im Empfangsdienst eingesetzt. Dort wurde sie von Mitarbeitern der Wachdienst Rheinland GmbH in ihre Aufgaben eingewiesen, auf die Diebels auch den Pförtner, die Poststelle und die Kantine outgesourct hat. Teilweise arbeitet sie nach Vorgaben der kaufmännischen Mitarbeiter der Brauerei. Als Diebels den Empfangsdienst wieder selbst übernimmt, kündigt Wachdienst Niederrhein ordentlich. 237

239 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Lösung: Diebels - Empfangsdienst Frau Freundlich wurde von Ihrem Arbeitsgeber WD Niederrhein GmbH weder in ihre Beschäfti- gung eingewiesen, noch kontrolliert. Diese prägenden Arbeitgeberaufgaben hat der WD Rheinland GmbH übernommen. Rechtsfolgen: ANÜberlassung von Frau Freund- lich an den WD Rheinland. Da der WD Nieder- rhein keine Erlaubnis § 1 AÜG hat, sind sowohl der Arbeitsvertrag als auch der Überlassungs- vertrag zwischen den WD´s unwirksam, § 9 Z. 1. Der Arbeitsvertrag wird zwischen Frau F und dem Entleiher WD Rheinland fingiert, § 10 AÜG. Dieser Arbeitsvertrag besteht ungekündigt fort! 238

240 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Prekäre Arbeitsverhältnisse: Sozialversicherungsrechtliche Fallen Versicherungs- und Beitragspflichten abhängig Beschäftigter: Entstehungsprinzip Abgrenzungen: – Abhängige Beschäftigung zu freier Mitarbeit – Arbeitnehmerüberlassung zu Werk- bzw. Dienstvertrag Geringfügige Beschäftigung, § 8 I SGB IV: Überschreiten der Verdienstgrenzen 239

241 Arbeitsrecht im Betrieb 6 S Verpflichtung Vertragsfremder Arbeitnehmer schuldet persönlich, § 613 Betriebsübergang, § 613 a BGB: Übernehmer tritt in Arbeitsvertrag ein Arbeitnehmerüberlassung des Entleihers Verleiher ohne Genehmigung, § 10 AÜG: Haftet wie ein selbstschuldnerischer Bürge für Gesamtsozialversicherungsbeiträge, § 28 e II SGB III Haftung des Auftraggebers, § 14 AEntG 240

242 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebs- verfassungsrecht 241

243 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassungsrecht Betriebsrat : 2. Akteur im Arbeitnehmerlager – Einbindung der Arbeitnehmer – in die Führung des Unternehmens durch – Mitwirkung s- und Mitbestimmung srechte – auf der Ebene des Betriebes Aufgaben des BR, § 2 Abs. 1 BetrVG: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AG Beachtung geltender Tarifverträge Ziel: Wohl von Arbeitnehmern & Betrieb Friedenspflicht : Kein Streikrecht, § 74 II 242

244 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Arbeitnehmer, § 5 BetrVG Alle Arbeitnehmer + Auszubildenden, Abs. 1 Ausgrenzungen, Abs. 2: – Organvertreter juristischer Person, Nr. 1 – Personengesellschafter, Nr. 2 – Enge Verwandte, Nr. 5 Leitende Angestellte, Abs. 3: Grds. nicht Berechtigung zu Einstellungen+ Entlassungen z.B. Prokura, §§ 48 ff HGB Leiharbeitnehmer BAG – 7 ABR 69/117 ABR 69/11 Bleiben Angehörige im Verleiherbetrieb, § 14 I AÜG Sind im Entleiher-Betrieb nicht wahlberechtigt In der Regel Beschäftigte zählen aber bei den Schwellenwerte n des Entleihers gem. § 9 mit 243

245 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsrat: Wahl Bestellung des Wahlvorstands, § 1 WO – durch den Betriebsrat, § 16 BetrVG – betriebsratlos, § 17 BetrVG : Durch Betriebsversammlung : Einladung 3 AN, Abs. 3 Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, Abs. 1 Arbeitsgericht, Abs. 4 Wahlgrundsätze : Demokratisch § 14: Geheim + unmittelbar § 20: Behinderungs- + Beeinflussungsverbot § 21: Amtszeit 4 Jahre, bis

246 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsrat: Wahl Wählerliste, § 2 Wahlordnung (WO) : Aufstellung durch Wahlvorstand mit Mehrheit, Abs. 1 Am Wahltag Mitarbeiter über 18 Jahre (Voll- o. Teilzeit) des Betriebsinhabers + innerhalb betrieblichen Organisation eingesetzt oder zur Arbeitsleistung überlassen, § 7 BetrVG Auskünfte von AG, Abs. 2 Eintragung konstituiert aktives+ passives Wahlrecht, Abs. 3 Auslegung im Betrieb, Abs. 4 Einspruch binnen 2 Wochen: Nur durch AN, § 4 WO 4 Entscheidung durch Wahlvorstand unverzüglich Anrufung Arbeitsgericht : Beschlussverfahren Wahlausschreibung, § 3 WO 245

247 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassung BetrVG: Betriebsrat: Gewählte Mitglieder - bis Erlöschen, § 24 Ersatzmitglieder rücken nach, § 25 I für – endgültig ausgeschiedene Mitglieder, § 24 z.B. durch Beendigung Arbeitsverhältnis – zeitweilig verhinderte Mitglieder Geschäftsführung des Betriebsrates: – BR wählt seinen Vorsitzenden: Alleine zuständig für die Entgegennahme aller Erklärungen des AG, § 26 – Betriebsratssitzungen, §§ 29, 30: Einberufung, bei Verhinderung Ladung Ersatzmitglieder Persönlich: Weder Telefon,- noch Videokonferenz Beschlussfähigkeit: Mindestens Hälfte anwesend, § 33 II – Beschlüsse : Grds. mit einfache Mehrheit, § 33 I 246

248 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Tätigkeit des Betriebsrats, § 37 Ehrenamtlich = Unentgeltlich Während der Arbeitszeit : – Arbeitsbefreiung, soweit Betriebsrats sitzung oder für BR- Aufgaben erforderlich : Beurteilungsspielraum – Meldepflicht AN: Ab- + Anmeldung von Arbeit: Nicht notwendig persönlich, auch mündlich Grds. ohne Spezifizierung der beabsichtigten Tätigkeit Mit voraussichtlicher Dauer der Abwesenheit Nach Beendigung: Rückmeldung Zeiterfassung bei Verlassen des Betriebs bedienen BAG , 7 ABR 135/097 ABR 135/09 – Arbeitgeber: Kann Dringlichkeit der Arbeit prüfen und bei betrieblichen Notwendigkeiten die Unabkömmlichkeit des Mitarbeiters und eine zeitliche Verschiebung geltend machen 247

249 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsverfassung BetrVG: Kosten der BR- Tätigkeit: Trägt AG, § 40 – Räume, Sachmittel, PC mit Internet, Schulungen – Kinderbetreuungskosten BAG – 7 ABR 103/08 Hinzuziehung durch AN gegenüber AG: Zur – Erläuterung des Arbeitsentgelts und Erörterung Leistungsbeurteilungen und Möglichkeiten beruflicher Entwicklung, § 82 II – Einsicht in Personalakte, § 83 Abs. 1 – Beschwerderecht : An AG und an BR, § 84 I Betriebsversammlung, §§ 42 ff BetrVG: – Keine Funktion nach außen, insbes. – kein Weisungsrecht gegenüber dem Betriebsrat 248

250 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Mitwirkung des Betriebsrates : Zusammenarbeit mit AG, Friedenspflicht, § 74 – § 75 Überwachung Diskriminierungsverbot – § 76 Bildung Einigungsstelle – § 78 Betriebsrat smitglieder: Verbot zu stören, benachteiligen, begünstigen – § 80 Allgemeine Aufgaben Hinzuziehung eines Mitglieds des BR durch AN zu – § 81 Unterrichtungs- & Erörterungspflicht AG – § 82 Anhörungs- & Erörterungsrecht AN – § 83 AN Einsicht in Personalakte – § 79 Verschwiegenheit spflicht BR Mitglieder 249

251 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarung, § 77 Privatrechtlicher Vertrag zwischen AG und BR Abschluss nach Regeln des BGB AT: – Ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrates – Vertretung durch Vorsitzenden – Bei Verstoß gg. höherrangiges Recht: Nichtigkeit – Schriftform, § 125 BGB – Bekanntgabe : Keine Wirksamkeitsvoraussetzung, AN kann sich aber auf Unkenntnis berufen Durchführung durch Arbeitgeber, Abs. 1: Pflicht Geltung, Abs. 5: - Unbefristet - Kündigungsfrist 3 Monate In Fällen erzwingbarer Mitbestimmung, 87 Abs. 2 : Abschluss durch Einschaltung der Einigungsstelle 250

252 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarungen, § 77 Tarifverträge: Vorrang + Sperr wirkung, Abs. 3: – BR hat Regelungsbefugnis wie Tarifpartei – Ausnahme: Arbeits entgelt + – bedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden Verhältnis zum Arbeitsvertrag: Unabdingbar = Abs. 4: Geltung – unmittelbar : Regeln Arbeitsverhältnis – zwingend : AN kann nur mit Zustimmung BR verzichten Disposition nur durch Betriebsparteien 251

253 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Betriebsvereinbarung, Beispiele: Arbeitszeit, z.B. Gleitzeit, Anordnung Überstunden Arztbesuche während der Arbeitszeit, § 616 BGB Rauch- und Alkoholverbote Reaktionen auf Alkohol- Drogenverdacht: – Definition Verdachtsmomente – Alkoholtest auf Wunsch des Mitarbeiters Bei krankhafter Sucht / Alkoholabhängigkeit : Mitarbeiter soll sich innerhalb von 6 Monaten einer Rehabilitationsmaßnahme unterziehen Umgang mit personenbezogenen Daten der Beschäftigten (Datensicherheit) Tor -, Taschen- und Schrank kontrollen 252

254 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Mitbestimmung Betriebsrat Erzwingbare Mitbestimmung, § 87 – Enumerativen Tatbestände, Abs. 1 – Beschränken Direktionsrecht : Weisungen nur mit Zustimmung des BR wirksam, grds. auch in Eilfällen – Initiativrecht des Betriebsrats, Abs. 2: Einigungsstelle Freiwillige Mitbestimmung, § 88 Personelle Maßnahmen, § 99 – Unterrichtung bei Einstellung, Versetzung, Umgruppierung – Verweigerung srecht nur in Ausnahmefällen Vor Kündigungen eines – Arbeitnehmers, § 102 BetrVG : Anhörung BR – Betriebsrats, § 15 I 1 KSchuG : Zustimmung BR 253

255 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Erzwingbare Mitbestimmung § 87 I Ordnung des Betriebs + Verhalten AN, Nr. 1 – Klassisch: Rauch- und Alkoholverbote – Kollektiver betriebliche Ordnung mit Betriebsbußen und Ordnungsstrafen – Arbeitsnotwendige Maßnahmen mitbestimmungsfrei Arbeitszeit : Beginn, Ende + Verteilung, Nr. 2 – Gleitende o. Vertrauensarbeitszeit, Schichtsystem Vorübergehende Verkürzung/ Verlängerung d. betriebsübliche n Arbeitszeit, Nr. 3 – Kurzarbeit, Überstunden, Zusatzschichten Aufstellung Urlaub sgrundsätze und –plan, Nr. 5 Einführung/Anwendung technischer Einrich- tungen, z.B. Arbeitnehmerüberwachung,Nr

256 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Erzwingbare Mitbestimmung § 87 I Verhütung von Arbeitsunfällen + Berufs- krankheiten sowie Gesundheitsschutz, Nr. 7 – Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften – Gefährdungsbeurteilung, § 3 II ArbSchG: Aufbau einer Arbeitsschutzorganisation BAG – 1 ARB 73/12 Sozialeinrichtungen, Nr. 8: – Nicht bereits Personalverkauf – Wenn zweckgebundenes Sondervermögen Betriebliche Lohngestaltung, Nr. 10 – Nicht Lohn bestandteile, insoweit Sperrwirkung TV – Aber über- und außertarifliche Leistungen Akkord- und Prämiensätze, Nr

257 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Erzwingbare Mitbestimmung Beispiele zu § 87 BetrVG: – Abmahnung : Bloße Warnung: Keine Mitbestimmung Jedoch wenn Sanktion beabsichtigt – Bereitschaftsdienst + Rufbereitschaft: Nr. 2 Nur Ausgestaltung, nicht Einführung Einigungszwang, § 87 Abs. 2: Anrufung und Spruch der Einigungsstelle Rechtsfolgen : – Zustimmung b eseitigt nur kollektivrechtliche Schran- ke, Wirksamkeit nach Arbeitsvertrag erforderlich – Verweigerung macht Anordnung auch gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam 256

258 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Freiwillige Mitbestimmung, § 88 durch Betriebsvereinbarungen: Allzuständigkeit BR für Regelung der Arbeitsbedingungen Gegenstände, als Beispiele : – Unfallverhütung – Sozialeinrichtungen – Vermögensbildung – Integration & Bekämpfung von Rassismus 257

259 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Gestaltung der Arbeit Humanisierung der Arbeitswelt § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte über Planungen – (Um-) Bauten Betriebsstätten – technische Anlagen – Arbeitsverfahren und –plätze, insbesondere Bildschirmarbeitsplätze, neue Technologien + Qualitäts-Management-Systeme ISO 9000 § 91 Erzwingbare Mitbestimmung bei gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen, z.B. Arbeitsstättenrichtlinien, DIN, VDE, VDI Jedoch: Keine Mitbestimmung bei Umsetzung 258

260 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Beteiligung in allgemeinen personellen Angelegenheiten Personalplanung, § 92 Abs. 1: Informationspflicht über Personal- Bedarfs-, Deckungs-, Entwicklungs- + Einsatzplanung B eschäftigungssicherung, § 92 a: Vorschlagsrecht, Beratung Stellenausschreibung, § 93 : Kann BR verlangen, auch bei Besetzung mit Leiharbeitnehmer BAG – 1 ABR 25/121 ABR 25/12 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze, § 94: Zustimmung erforderlich Auswahlrichtlinien, § 95 : Zustimmung erforderlich Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, § 104: Initiativrecht 259

261 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Personelle Einzelmaßnahme § 99 Arbeitgeber mehr als 20 Arbeitnehmern muss vor jeder Einstellung (=Eingliederung), Ein-, Umgruppierung o. Versetzung Betriebsrat umfassend unterrichten Zustimmungs verweigerungsrecht BR, Abs. 2: – Nur in enumerativen Fällen, z.B. Gesetzesverstoß – Leiharbeitnehmer: Einsatz zur mehr als kurzfristigen Beschäftigung BAG ABR 79/121ABR 79/12 – Frist für begründeten Widerspruch: 1 Woche Antrag Ersetzung durch Arbeitsgericht, Abs. 4 Geschlossene Arbeits verträge – sind ohne Zustimmung wirksam – jedoch Aufhebungsanspruch des BR, §

262 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Vorläufige pers. Maßnahme, § 100 Personelle Maßnahme i.S.d. § 99 – ist aus schlichen Gründen – dringend erforderlich Verfahren bei Sofortvollzug: Unverzüglich – unterrichtet Arbeitgeber den Betriebsrat – teilt Betriebsrat ein Bestreiten dem Arbeitgeber mit Aufrechterhalten bei Bestreiten: Nur wenn Arbeitgeber innerhalb von 3 Tagen das Arbeitsgericht anruft 261

263 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Anhörung Betriebsrat, § Vor jeder Kündigung, auch außerhalb KSchuG in - Kleinbetrieb bis 10 Mitarbeiter - Wartezeit 6 Monate 2. Anhörung = Unterrichtung Betriebsratsvorsitzender, § 26 II 2 - nur bei Verhinderung: an Stellvertreter - im Betrieb oder empfangsbereit 3. Inhalt: R ichtig und vollständig über – Sozialdaten : Personalien, Familienstand, Kinder – Betriebs zugehörigkeit und Kündigungsfrist – Ausgeübte Tätigkeit und Verdienst – Art der Kündigung: außerordentlich oder ordentlich – Kündigungsgründe, subjektive Determinierung: Alle den Entschluss tragenden Gründe Soziale Rechtfertigung: Abmahnung, Sozialauswahl Bekannte, der Kündigung widerstreitende Umstände 262

264 Arbeitsrecht im Betrieb 7 4. Form: Keine, dringend empfohlen: Schriftlich 5. Anhörungsfrist, Abs. 2: Kündigung - ordentlich 1 Woche - außerordentlich 3 Tage Verkürzung : Abschließende Entscheidung mitgeteilt 6. Widerspruch des Betriebsrats : a) Recht nur in den Fällen des Abs. 3 b) schriftlich c) Folge bei ordentlicher Kündigung: – Weiterleitung Widerspruch an Arbeitnehmer – Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung Arbeitsgericht 263

265 Beschränkungen durch Anhörung Art der Kündigung: Keine Auslegung der außerordentlichen als ordentliche Kündigung Rechtfertigung der Kündigung, sozial / ao : – Nur durch die dem BR mitgeteilten Gründe: Grundsatz der „subjektiven Determinierung“: Arbeitgeber muss alle Umstände mitteilen, die seinen Entschluss zur Kündigung bestimmt haben, nicht aber die Interessenabwägung – Nachschieben von Gründen: Nur wenn Gründe bei Kündigung vorlagen, dem Arbeitgeber aber nicht bekannt waren Betriebsrat- Anhörung muss zu den weiteren Gründen nachgeholt werden, eine neue Kündigung ist nicht erforderlich Arbeitsrecht im Betrieb 7 264

266 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Fehlerhafte Willensbildung BR Anforderungen an Beschlussfassung, § 33: – Sitzung des Betriebsrats Ordnungsgemäße Ladung mit Tagesordnung – Beschlussfähigkeit : Mehrheit der BR-mitglieder – Persönlich anwesend: Keine Telefon- o. Videokonferenz / Internet Bei Verhinderung Vertretung durch Ersatzmitglieder Vertrauensschutz des Arbeitgebers in o rdnungsgemäße Willensbildung, – Wenn er von ordnungsgemäßer Beschluss- fassung ausgehen kann – Kein Problem bei Abwarten der Anhörungsfrist 265

267 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Kündigungsschutz BR-Mitglieder Ordentliche Kündig. unzulässig, §15 KSchG Abs. 1: Betriebsrat Nachwirkung 1 Jahr Wahlbewerber bis Bekanntgabe Ergeb Abs. 3: Wahlvorstand Nachwirkung 6 Monate Abs. 3a: Einlader zu Betriebsversammlung bis Bekanntgabe Wahlergebnis Außerordentliche Kündig., §103 BetrVG : – Nur mit Zustimmung des Betriebsrats Einholung: Formell wie Anhörung Beschränkung auf Gründe in Anhörung – Ersetzung durch Arbeitsgericht 266

268 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Kündigungsschutz des Ersatzmitgliedes 1. Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 KSchuG, § 103 BetrVG gilt für Ersatzmitglieder nur soweit und solange sie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. 2. Nach Beendigung des Vertretungsfalles besteht nur der nachwirkende Kündigungs- schutz gem. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchuG. BAG vom AZR 955/112 AZR 955/11 3. Kündigungsschutz des Betriebsrates während Vertretungsfall durchgehend 267

269 Arbeitsrecht im Betrieb 7 1. Zusätzliche Betriebsräte : Gesamtbetriebsrat, §§ 47 ff: Bei mehreren Betriebsräten Konzernbetriebsrat, §§ 54 ff: Verbundene Unternehmen i. S. d. § 18 AktG 2. Untergliederungen: Jugend- + Auszubildendenvertretung, §§ 60 ff Schwerbehinderten vertretung, §§ 93 ff SGB IX Wirtschaftsausschuss, §§ 106 ff: – Bestellung + Zusammensetzung durch Betriebsrat 268

270 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S „Betriebs“- Begriff: Unabhängig von Unternehmen als Rechtsträger Arbeitsrechtlich (grds. allgemein): – In einer Betriebsstätte (räumliche Nähe) – werden Mitarbeiter sowie – materielle & immaterielle Betriebsmittel für arbeitstechnische Zwecke – zusammengefasst, geordnet eingesetzt und – von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert: Einheitliche Entscheidung in personellen und sozialen Angelegenheiten 269

271 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Betriebs- Begriff: Betriebseinheit mehrerer Unternehmen : Einheitliche Leitung: Organisatorische, personelle o. technische Koordination (z.B. Personalaustausch) in personellen und sozialen Angelegenheiten. Einheitlicher Standard im Konzern genügt nicht. BAG v ABR 21/077 ABR 21/07 Bedeutung „Betrieb“ für: Kündigungsschutzgesetz : Anwendbarkeit: Mitarbeiteranzahl, § 23 Sozialauswahl: Einzubeziehende Mitarbeiter Betriebsrat, § 1 Abs. 1 BetrVG : Einrichtung je Betrieb mit mindestens 5 Arbeitnehmern von denen drei wählbar sind 270

272 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Ein Betriebsrat für alle Die Wohlfahrtspflege Oberbayern gGmbH betreibt Seniorenzentren, Kindergärten sowie pädagogische und psychiatrische Einrichtungen mit Mit- arbeitern in 90 Einrichtungen. Die Hauptverwaltung mit einer zentralen Personalrechtsabteilung ist in München. Mit Wahlausschreibung vom rief der Wahlvorstand zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates für die Hauptverwaltung und 20 Ein- richtungen mit jeweils mindestens 5 Arbeitnehmern auf. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beantragt der Arbeitgeber, die Wahl für unwirksam zu erklären, § 18 Abs. 2 BetrVG. Wie wird das Arbeitsgericht entscheiden? BAG, Beschluss – 7 ABR 38/087 ABR 38/08 271

273 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Ein Betriebsrat für alle Betriebsratsfähige Organisationseinheiten i.S.d. § 18 Abs. 2 BetrVG sind: 1. Betriebe gem. § 1 Abs. 1: In einer Betriebsstätte verfolgen Arbeitnehmern von einem Leitungs-apparat gesteuert mit Betriebsmitteln fortgesetzt arbeitstechnische Zwecke. 2. Selbständige Betriebsteile, § 4 Abs. 1 S. 1: Auf den Zweck des Hauptbetriebes ausgerichtete und dessen Organisation eingegliederte Einheit mit einer den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmenden Leitung: Abgrenzbar und ein Mindestmaß organisatorischer Selbständigkeit, insbesondere eine den Einsatz der Arbeitnehmer steuernden Leitung (Ausübung Weisungsrecht). 3.Auslegung: Hauptverwaltung und Einrichtungen sind jeweils selbständige Betriebe i.S. des § 1 Abs. 1 BetrVG. Ergebnis: In jeder Einrichtung hätte ein Betriebsrat gewählt werden müssen. 272

274 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Befristeter Arbeitsvertrag mit BR 1.Auch ein Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied endet mit der Befristung. 2.Der BR hat Anspruch auf den Abschuss eines unbefristeten Folgevertrages, wenn der Arbeitgeber diesen wegen der Betriebsratstätigkeit ablehnt, § 78 II BetrVG, §§ 280 I, 823 II, 249 I BGB. 3.Dies muss der Mitarbeiter darlegen und beweisen: Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Entscheidung eines Arbeitgebers, mit einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied keinen Folgevertrag zu schließen, auf dessen Betriebsratstätigkeit beruht. Daher ist weder Raum für eine entsprechende tatsächliche Vermutung noch für die Grundsätze des Anscheinsbeweises. BAG vom AZR 847/127 AZR 847/12 273

275 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Betriebsratsbeschluss zu Betriebsvereinbarung Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Betriebsvereinbarung: 1.Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat nur nach Außen und im Rahmen der Beschlüsse. 2.Der Betriebsrat kann die Betriebsvereinbarung nachträglich durch Beschluss genehmigen. BAG vom ABR 19/131 ABR 19/13 274

276 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Betriebsvereinbarung Frau M war bis Mitte 2009 in einer Brotfabrik beschäf- tigt, die in 2008 von GL 1 auf GL 2 übergegangen ist. Bei GL 1 bestand eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen. Danach entschei- det die Geschäftsleitung zu Anfang jeden Jahres, ob sie den AN als freiwillige Leistung einen Bonus zahlt. Am beschließt der Vorstand GL 2, für 2008 keinen Bonus auszuschütten. Frau M klagt gegen GL 2 auf Zahlung eines angemes- senen Bonus. Hilfsweise will sie Schadensersatz, da GL 2 die Entscheidung für 2008 bereits Anfang 2008 hätte treffen und bekanntmachen müssen. Hat die Klage Erfolgsaussichten? BAG vom AZR 432/101 AZR 432/10 275

277 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Betriebsvereinbarung 1.Anspruch auf Bonus: 1.Die Betriebsvereinbarung ist auf GL 2 übergegangen, § 613 a BGB. 2.Sie gibt aber keinen Anspruch auf Bonus, sondern lässt dem Arbeitgeber die freie, ungebundene Entscheid- ung. GL 2 hat wirksam entschieden, keinen Bonus für 2008 zu zahlen. Ergebnis: Kein Anspruch auf Bonus. 2.Anspruch auf Schadensersatz: 1.GL 2/1 hätte Anfang 2008 entscheiden müssen. Er hat diese Verpflichtung verletzt, § 280 I BGB. 2.GL 2/1 hat die Pflichtverletzung zu vertreten, § 276 I BGB. 3.Frau M hat durch die Verzögerung aber keinen Schaden in ihrem Vermögen erlitten, insbes. keinen Anspruch auf Bonus. Ergebnis: M hat keinen Anspruch auf Schadensersatz 276

278 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Internes Recruitment-Center Arbeitgeberin unterhält deutschlandweit 390 Filialen. Ihr Verkaufsgebiet ist in 15 Regionen eingeteilt, jeder Region ist ein Recruitment- Center angegliedert. Die Filialleiter teilen dem jeweiligen Center die zu besetz- enden Stellen mit. Das zuständige Recruitment-Center prüft alle Bewerbungen; die, die die geforderten Kriterien erfüllen, übermitteln es der Filialleitung. Diese trifft die Auswahlentscheidung und führt das Anhörungsverfahren nach § 99 BetrVG durch, wobei sie den Betriebsrat über alle bei ihr eingegangenen Bewerbungen informiert und ihm alle ihr vorliegenden Bewerbungsunterlagen zur Verfügung stellt. Der Betriebsrat hält dies für unzulässig. Er verlangt, dass ihm die Unterlagen aller Bewerber zur Verfügung gestellt werden. LAG Schleswig - Holstein – 5 TaBV 8/12 277

279 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Internes Recruitment-Center Der Betriebsrat hat gem. § 99 I BetrVG Anspruch auf Auskunft über alle Bewerber und Aushändigung der Bewerbungsunterlagen. Das interne Recruitment- Center trifft eine Vorauswahl unter den Bewerbern + unterbreitet einen Besetzungs- vorschlag, z.B. um ein bundeseinheitliches Unternehm- enskonzept zu wahren. Diese „Vorauswahl“ umgeht die Mitbestimmung des Betriebsrats + ist rechtswidrig. Nicht erheblich ist, dass diese Verfahrensweise bei der Fülle der Bewerbungen effizient und sinnvoll ist. Anders, wenn AG ein externes Personalberatungs- unternehmen beauftragt, die Stelle auszuschreiben + aus den Bewerbungen Besetzungsvorschläge zu unterbreiten: AG muss dem Betriebsrat nur Auskunft über die Bewerber geben, die Personalberatung vorschlägt. 278

280 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S LeihAN: Betriebsangehörige des Verleihers, § 14 I AÜG Betriebsrat aktives+ passives Wahlrecht, §§ 7 II, 8 BetrVG Kündigungsschutz : Mehr als 10 Mitarbeiter, § 23 I KSchG Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung BAG AZR 140/12; – 2 AZR 271/122 AZR 140/122 AZR 271/12 Entleihers: Leiharbeitnehmer Zählen mit bei der Betriebsgröße für – Zahl Betriebsrat- Mitglieder, § 9 BetrVG – Kündigungsschutz / Kleinbetrieb, § 23 I KSchG, wenn sie eingesetzt sind BAG – 2 AZR 42/102 AZR 42/10 – nicht nur vorübergehend o. als Personal reserve, – sondern auf Dauer- Arbeitsplatz mit ständigem, nicht schwankenden Sockelarbeitsvolumen. 279

281 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Leiharbeitnehmer bei Amazon Amazon Bad Hersfeld beschäftig 65 Leih- arbeitnehmer ab dem Die Beschäfti- gung im Hinblick auf das Ostergeschäft ist bis zum befristet. Dann sollen die Hälfte der Leiharbeitnehmer in ein festes Beschäftigungs- verhältnis übernommen werden. Der Betriebs- rat erfährt davon und widerspricht der a)Beschäftigung von Leiharbeitnehmern und b)ihrer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis und ruft das Arbeitsgericht an. Mit Erfolg? 280

282 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Leiharbeitnehmer bei Amazon 1.AG hat BR über personelle Einzelmaßnahmen zu unterrichten, insbes. über Einstellungen, § 99 Abs. 1 2.Die Arbeitsaufnahme von LeihAN ist Einstellung, da Eingliederung in den Betrieb, siehe auch § 14 III 1 AÜG 3.Betriebsrat kann Zustimmung nur in den Fällen des Abs. 2 verweigern, insbes. bei Gesetzesverstoß 4.Mitteilung der Verweigerung binnen 1 Woche mit Gründen, dann Fiktion Zustimmung, Abs. 3 S Arbeitgeber kann Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen, Abs. 4 a)Beweislast: BR für Formalien, AG für Nichtvorliegen b)§ 100: Dringlichkeit und keine Weigerungsgründe c)Arbeitsgerichts Bad Hersfeld, Hinweis in Gütever- handlung: Entscheidung bis zum nicht möglich, so dass Erledigung der Hauptsache eintreten wird. 281

283 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Anhörung Betriebsrat vor Kündigung Der G – GmbH mit 25 Mitarbeitern möchte Arbeitnehmer A kündigen, der 2012 abgemahnt wurde, weil er am ohne Entschuldigung 2 Stunden verspätet zur Arbeit erschienen ist. Der Geschäftsführer teilt dem Betriebsrat die Personaldaten von A mit, d.h. Namen, Geburtsdatum und Familienstand, den Arbeitsplatz im Betrieb und das Einstel- lungsdatum, sowie dass eine Behinderung nicht bekannt sei. Als Grund für die geplante ordentliche Kündigung gibt der G-GmbH „verhaltensbedingte Gründe“ an und schildert als Anlass, dass der A am erst um 9:10 Uhr und damit eine Stunde und zehn Minuten zu spät bei der Arbeit erschienen ist, ohne dass eine Krankmeldung oder Entschuldigung vorgelegen hätte. Der Betriebsrat stimmt der Kündigung zu. G-GmbH kündigt außerordentlich, hilfsweise fristgerecht. Sind die Kündigungen wirksam? 282

284 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Anhörung BR vor Kündigung 1.Außerordentliche Kündigung: Keine Anhörung des Betriebsrates, Kündigung unwirksam, § 102 I BetrVG 2.Ordentliche Kündigung: 1.Anhörung Betriebsrat: Formell i.O. 2.Soziale Rechtfertigung, § 1 Abs. 2 KSchuG Verhaltensbedingt: a) Zuspätkommen: Verstoß im Leistungsbereich = Abmahnung erforderlich b)Abmahnung wegen Verstoß am kann nicht berücksichtigt werden, weil in Anhörung des Betriebsrates nicht angegeben 283

285 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Zustimmung Betriebsrat zur Kündigung Das Vorstandsmitglied H der Pharma AG bespricht am mit mehrere Betriebsratsmitglieder, dass der angestellte Kraftfahrer K unerlaubt mit einer Kleingaststätte selbständig ist und aus diesem Grunde fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt werden solle. Varianten: 1. Alle anwesenden BR Mitglieder äußern sich zustimmend, Pharma AG kündigt K am Der Betriebsrat berät über das Anhörungs- schreiben vom abschließend am und beschließt, nicht zu widersprechen. Pharma AG kündigt K am fristlos, hilfsweise fristgerecht. BAG AZR 965/062 AZR 965/06 284

286 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Zustimmung BR zur Kündigung 1. Die Unterrichtung mehrerer BR-Mitglieder erfüllt nicht die Anforderung einer BR-Anhörung, weder a) Unterrichtung des BR-Vorsitzenden, noch b) Beschluss in ordentlicher Betriebsratssitzung nach Ladung an alle und Anwesenheit der Mehrheit. Zustimmende Äußerung „mehrer“ ist - für Arbeitgeber offensichtlich - nicht ordnungsgemäß. Die Kündigung vom ist mangels ordnungsgemäßer Anhörung unwirksam. 2. Kündigung vom : Die Anhörungsfrist läuft an diesem Tag erst um 24 Uhr ab. Nach ab- schließender Beratung des Betriebsrats am kann die Kündigung (vorzeitig) ausgesprochen werden. Kündigung ist formell wirksam. 285

287 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Kündigung eines Betriebsrats Spedition S GmbH: Ein Fahrer erfährt Freitagnacht, dass er Samstag operiert werden muss. Er will die persönlichen Sachen aus der Sattelzugmaschine (SMZ) holen und findet diese nicht auf dem Platz. Auf Strafanzeige S ermittelt die Polizei über das Betriebshandy den Standort in einem Industrie- gelände. Dort wird der Disponent A am Sonntag Abend festgenommen, als er die SMZ zum Platz zurückfahren will. Der volle Tank von 750 l ist leer. A ist seit 6 Jahren beschäftigt und Mitglied des Betriebsrats. Der Betriebsrat stimmt seiner fristlosen Kündigung am Montag zu, S kündigt am Dienstag außerordentlich. 286

288 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Kündigung Betriebsrats 1. Zustimmung Betriebsrates 1.nur zu außerordentlicher Kündigung, 2.keine Auslegung als ordentliche 2. Ordnungsgemäß, wenn a) Sitzung Betriebsrat mit 1. Ladung aller Mitglieder, für zu Kündigenden das Ersatzmitglied 2. Anwesenheit der Mehrheit des Betriebsrates b) Vertrauensschutz Arbeitgeber, wenn er von einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung ausgehen durfte und keine hindernden Umstände wusste 3. Kündigungsschutz prozess : a) Sachverhalt trägt objektiv ao Kündigung b) Berücksichtigt werden nur Gründe, zu denen der Betriebsrat angehört wurde. 287

289 Arbeitsrecht im Betrieb 7 Leitende Angestellte: Qualifizierende Merkmale, § 5 Abs. 4 – Berechtigung zu Einstellungen +Entlassungen – z.B. Prokura, §§ 48 ff HGB Herausnahme aus Betriebsverfassung und in Sprecherausschussgesetz : – Anhörung vor Kündigung nicht § 102 BetrVG, – sondern Sprecherausschuss, § 31 SprAG Kündigungsschutzgesetz, § 14 II: – Keine Begründung Auflösungsantrag, § 9 288

290 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Fall: Rückkehr zur Klöckner AG Leonard Arbeiter ist 1999 mit Abspaltung der Klöck- ener International GmbH aus Klöckner Stahlhandel ausgeschieden. Nach Verkauf an Al Bragandhi in 2004 kehrt er ohne sozialen Besitzstand zu Klöckner Stahlhandel zurück. Im Arbeitsvertrag mit umfas- senden Befugnissen wird er als „Leitender Angestel- lter“ bezeichnet. An seinem 1. Arbeitstag bekommt er auf dem Weg in die Chefetage im Aufzug Platzangst und gesteht dem Personalchef, von Kunden „fördernde Zuwendungen“ erhalten zu haben. Er wird nach Hause geschickt, um seine kranke Frau zu pflegen. Nach Anhörung des Sprecherausschusses wird er 3 Wochen später mit 2- Wochen- Frist gekündigt. Hat die Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg? 289

291 Arbeitsrecht im Betrieb 7 S Lösung: Rückkehr zur Klöckener AG Abspaltung + Betriebsübergang § 613 a: Bei Rückkehr kein sozialer Besitzstand Kündigungsgrund: – Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB, Dienstbezug obwohl bei alter Arbeitgeberin – Kein Kündigungsschutz während Probezeit 6 Monate – Anhörung BR: Nein, wenn leitender Angestellter Anhörung Sprecherausschuss – BAG: Einweisung in Arbeitsbereich erforderlich, Einführung wurde aber bereits im Aufzug abgebrochen. Kündigungsschutz prozess : – Im Kammertermin: Probezeit war abgelaufen – Neue Kündigung: Kein Kündigungsgrund: a.o., § 626 II: 2-Wochenfrist vorbei KündigungsschutzG: Kein Grund, nicht verhaltensbedingt – Vergleich: Beendigung AV gegen Abfindung € 290

292 Arbeitsrecht im Betrieb 13 S Betriebsänderungen, § 111 BetrVG Betrieb mit i.d.R. mehr als 20 Arbeitnehmern Betriebsänderungen : – Betriebs stillegung, - einschränkung, -verlegung – Wesentlicher Personalabbau, § 17 KSchG o. 5% – Grundlegende Änderung Betriebs organisation – Grundlegend neue Arbeitsmethoden Wesentliche Nachteile für die Belegschaft Beteiligungsrecht: AG muss BR unterrichten + mit BR beraten Folge: Kündigungen betriebsbedingt, Sozialauswahl ist schwierig 291

293 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Direktionsrecht & Arbeitsrechtliche Gesetze 292

294 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Grundlegende Rechte & Pflichten Arbeitgeber : Direktionsrecht Beschäftigung § 106 GewO Arbeit zuweisen = Eingliedern Fürsorge Arbeitnehmer: Lohnzahlung Loyalität Arbeitsgesetze: Überwiegend einseitig zwingend zugunsten des Arbeitnehmers 293 Dr. Joachim Ingendahl Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2015

295 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Direktionsrecht AG, § 106 GewO Ort der Arbeitsleistung – Erweiterung durch Direktionsrechts regelungen im Arbeitsvertrag: Montage, Versetzungsvorbehalt Art der zu leistenden Arbeit + Arbeitstempo Zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht: – Anordnung Überstunden : Nur bei Vereinbarung in Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, § 315 BGB : Konkretisierung der vom AN ge- schuldeten Tätigkeit nach billigem Ermessen 294

296 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Lohnabrechnung, § 108 GewO Steuerklasse / Kinder z.B. III/ 3 Bruttolohn Sachzuwendungen, z.B. PKW Sozialversicherungen AN – Anteile LohnsteuerAN: Schuldner AG: Einbehalten + Abführen an FA, § 39 b EStG Nettolohn:Überweisungsbetrag UrlaubstageÜbertragung: Auch Vorjahr Zeitkonto: Überstunden, Minusstunden Anspruch monatlich, jedoch nur bei Änderungen 295 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2015

297 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Zeugnis, §§ 630 BGB, 109 GewO Holschuld des Arbeitnehmers Zwischenzeugnis: – Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Nur bei triftigem Grund Einfaches Zeugnis, § 109 I 2 GewO: – Bei Arbeitsverhältnis bis 6 Monate – Nur Personalien, Art + Dauer Beschäftigung Qualifiziertes Zeugnis, § 109 I 3 GewO : – Bewertung von Leistung und Verhalten : Wahr – Darf AN in seinem Fortkommen nicht hindern: Nur positive Formulierungen 296 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2015

298 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitnehmerdatenschutz: Art. 2 GG: Informationelle Selbstbestimmung Betriebsverfassungsgesetz: § 75 II: Freie Entfaltung der Persönlichkeit § 87 I Nr. 1: Ordnung des Betriebs + Verhalten AN Nr. 6: Technische Einrichtungen, wohl nur Hardware Anwendungsfälle verdeckte Überwachung: Sammlung von Krankheit sdaten Einsatz von Privat detektiven und Testkunden Tracking: GPS – Ortung Dienstwagen & –handy Einsicht in Telefondaten + - Korrespondenz Videoüberwachung / Abhören von Telefonaten 297 Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2015

299 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesdatenschutzgesetz BDSG Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räume, § 6 b Behördenanfrage zu Mitarbeiterdaten, § 13 I a: Muss Rechtsgrundlage nennen Prüfung : Identität und Rechtsgrundlage AG muss Betroffenen unterrichten + anhören Antwort niemals am Telefon o. per E- Mail, nur durch Datenschutzbeauftragten Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, § 32 Für Begründung, Durchführung o. Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich oder Tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten 298

300 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesdatenschutzgesetz BDSG Datenschutz am Arbeitsplatz-PC Pflicht zu internem Datenschutz, Passwörter Automatische Sperre bei Inaktivität Sanktionen bei unzulässiger Erhebung: Beweisverwertungsverbot im (Kündigungsschutz-) Prozess vor Arbeitsgericht Buß- und Strafvorschriften, §§ 43,

301 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Berufsbildungsgesetz, BBiG Berufsausbildungs vertrag, § 10 Abs. 2: – Grds. Vorschriften zum Arbeitsvertrag – Besonderheiten aus Wesen + Zweck der Ausbildung Probezeit, § 20 : 1 bis 4 Monate Ende Ausbildungsverhältnis, § 21 – Bestehen der Abschlussprüfung, Abs. 2 – Durchfallen in 2. Wiederholungsprüfung, Abs. 3 – Verlängerung insgesamt max. 1 Jahr Übergang in Arbeitsverhältnis : – Übernahme verpflichtung: nur tariflich oder vertraglich – Fiktion bei Weiterarbeit, §

302 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Kündbarkeit des Berufsbildungsvertrag es, § 22 In Probezeit, Abs. 1: ohne Begründung mit Ein- Tages- Frist Nach Probezeit, Abs. 2: Enumerativ – Auszubildender : Wegen Aufgabe dieser Ausbildung – Beide: Außerordentlich mit schriftlicher Begründung – Bestehen der Abschlussprüfung, Abs. 2 – Gerichtlichte Geltendmachung : Sofern Ausschuss nach § 111 II ArbGG eingerichtet: Zunächst diesen anrufen, keine 3- Wochen- Frist – Praxis: Einvernehmliche Beendigung 301

303 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub: – Mindestens 4 Wochen,§§ 3 Abs. 1, 13 – Auf Basis 6- Tage- Woche:24 Tage Voraussetzungen für Urlaubsanspruch : – Wartezeit § 4 : Erstmals nach 6 Monaten – Kein volles Jahr gearbeitet : Teilurlaub, § 5 Abs. 1: 1/ 12 je voller (Kalender-) Monat ab Anspruch auf gesamten Jahrurlaub – Auch bei Krankheit & in ruhendem Arbeitsverhältnis BAG – 9 AZR 353/10 – Nicht bei: Kurzarbeit „Null“+ Elternzeit, § 17 I 1BEEG Urlaubsentgelt, § 11: Lohn ohne Arbeitsleistung – Durchschnitt licher Arbeitsverdienst aus 13 Wochen / 3 M. – ohne Überstunden & einmaligen Leistungen 302

304 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG Urlaubserteilung, § 7 : Auf Antrag des Arbeitnehmers, Abs. 1 – Urlaubs wünsche maßgeblich, – außer dringende betriebliche Belange – Gewährung grds. zusammenhängend, zumindest 12 Werktage Bewilligung durch Arbeitgeber, Abs. 2: Ist grds. unwiderruflich Nach Kündigung : Anordnung einseitig durch AG, üblich: „Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub und Mehrarbeit“ 303

305 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundesurlaubsgesetz, § 7 BUrlG Verfall des Urlaubs: Grds. am des Jahres Übertragung ins nächste Kalenderjahr, Abs. 3 – Rechtzeitig verlangter Urlaub wurde – aus dringenden betriebliche o. personen- bedingten Gründen nicht gewährt – Übertragungszeitraum 3 Monate : Bis Verlängerung vertraglich möglich BAG AZR 353/10; AZR 63/119 AZR 353/109 AZR 63/11 Langfristige Erkrankung Übertragungszeitraum: – Gesetzlicher Mindest urlaub 15 Monate 24 / 20 Tage + 5 Tage Schwerbehinderte – Tariflicher Mehr urlaub: Tarifliche Verfallfrist BAG – 9 AZR 551/129 AZR 551/12 304

306 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bildungsurlaubsgesetz NW Regelung länderweise unterschiedlich Anspruch jeder Arbeitnehmer, § 3: – 5 Tage pro Jahr – Zwei Jahre können zusammengefasst werden Antrag und Bewilligung, § 5 Bildungsveranstaltungen, § 9: – Allgemein zugänglich – Täglich in der Regel 8, mindestens 6 Unterricht- stunden à 45 Minuten 305

307 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Entgeltfortzahlung, EFZG An gesetzlichen Feiertagen, § 2: – Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Weihnachtstag Im Krankheitsfall, § 3 : Abs. 3: Erst nach 4 Wochen, selbst bei Arbeitsunfall Abs. 1: Bis zu 6 Wochen je Krankheit ohne Verschulden Fortzuzahlen, § 4 : Regelmäßiges Entgelt, ohne Überstunden Anzeige- und Nachweispflicht, § 5: – Arbeitsunfähigkeit mehr als 3 Kalendertagen: Vorlage der ärztlichen Bescheinigung am 4. Arbeitstag – AG kann – ohne besonderen Sachgrund - früher verlangen BAG AZR 886/115 AZR 886/11 Bei Kündigung wegen Erkrankung, § 8 I : Lohnanspruch bleibt, jedoch längstens für 6 Wochen : Nachweis schwierig 306

308 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, § 3 Krankheit: Regelwidriger Körper- oder Geisteszu- stand, der einer Heilbehandlung bedarf, § 44 SGB V: Auch Abhängigkeit von Alkohol, Drogen, Nikotin, sobald AN seine Steuerungsfähigkeit verloren hat oder Diagnose. Nicht: Regelgerecht verlaufende Schwangerschaft, altersbedingtes Nachlassen der Arbeitskraft, Schönheits-OP Kausal für Unfähigkeit zur vertraglichen Arbeit: Abhängig von Art + Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung: Arbeitsvertrag und Direktionsrecht Krankheit ist alleinige Ursache Keine Teil- Arbeitsunfähigkeit, § 266 BGB Jedoch keine AU, solange AG im Rahmen seines Weisungs- rechts dem AN noch genug Arbeit zuweisen kann: – Verkäufer kann nicht Heben / Maler darf nicht auf Gerüst Schaub § 98, 17; BAG NZA 92, 643NZA 92,

309 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Entgeltfortzahlung bei Krankheit Nachweispflicht, wenn AU länger als 3 Tage, § 5 : – Arztattest vorlegen: Starke Indiz-Wirkung – Widerlegung AG: Ernsthafte Zweifel z.B. AN hat Erkrankung angekündigt Facebook: „Ab zum Arzt und dann Kofferpacken!“ – Bei Zweifeln des AG über Krankenkasse: Vertrauensarzt = Medizinischer Dienst, § 275 I Nr. 3 SGB V – Erkrankung im Ausland: EU- Arztattest erbringt Vollbeweis Übriges Ausland: Grds. gleicher Beweiswert Ambulanter Arztbesuch ohne Arbeitsunfähigkeit: – Kein Lohnfortzahlungsgrund: Nur Erkrankung als Anlass – Arbeitsverhinderung, § 616 BGB: Ärztliche Versorgung während der Arbeitszeit erforderlich oder Sprechstunden liegen in der Arbeitszeit und Termin außerhalb der Arbeitszeit kann nicht vereinbart werden 308

310 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Lohnfortzahlung AG bei Fortsetzungserkrankung (ein LFZ Zeitraum), § 3 Abs. 1 S. 2, wenn – Nr. 1: zwischen dem Ende der letzten Arbeitsun- fähigkeit und Beginn der neuen Arbeitsunfähig- keit infolge derselben Krankheit 6 Monate liegen – Nr. 2: seit Beginn der 1. Arbeitsunfähigkeit und der 2. infolge der selbe n Krankheit ist eine Frist von 12 Monaten abgelaufen – sich beide Krankheiten zeitlich überschneiden, Grundsatz der „Einheit des Verhinderungsfalles“ Andere Erkrankung (neue LFZ) : Sobald Mit- arbeiter zwischendurch gesund geworden 309

311 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Keine Entgeltfortzahlung, § 3 I: Arbeitsunfähigkeit durch grobes Verschulden Unfälle: Vorsätzlich : Schaden zumindest in Kauf genommen Arbeitsunfälle ohne Schutzkleidung Alkoholmissbrauch, bei Alkoholsucht fraglich Schlägerei: Wenn herausgefordert Sportunfälle: BAG nur bei „besonders gefährlicher Sportart“ Genesungswidriges Verhalten : Entscheidung Arzt: AN muss unterlassen, was die Genesung verzögern könnte Versuchter Suizid : i.d.R. psychische Ausnahmesituation Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch : Fiktion § 3 Abs. 2 Anspruch und Prozess : Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast Arbeitnehmer: Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 310

312 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Mutterschutz- Gesetze Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter – 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung – Stillende Mütter, z.B. § 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG: – Berechtigte, § 1 – Höhe, § 2 – Bezugszeitraum, § 4: Bis 14. Lebensmonat – Anspruch auf Elternzeit, § 15: 1 bis 3 Jahre Auch anteilig und von beiden Elternteilen, Abs. 3 ggf. anderweitige Erwerbstätigkeit, Abs. 4 – Kündigungsverbot, § 18: Zustimmungsvorbehalt 311

313 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG Eltern geld, § 4 : Bis 14. Lebensmonat bei Teilung Eltern – Berechtigte, § 1: Keine volle Erwerbstätigkeit – Höhe, § 2: 67 % des Einkommens, max €/Monat Betreuungsgeld, §§ 4 a ff Eltern zeit, § 15 Abs. 3: 1 bis 3 Jahre – Ruhen des Arbeitsverhältnisses – Erwerbstätigkeit, Abs. 4 Kündigungsverbot, § 18 : Ab Verlangen Elternzeit, längstens 8 Wochen vor Beginn sowie während der Elternzeit Auch während Probezeit 312

314 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Gesetz zum Schutz der erwerbs- tätigen Mutter MuSchuG Beschäftigungsverbote für Mütter, § 3 ff: – Werdende 6 Wochen, § 3 Abs. 2 und – 8 Wochen nach der Entbindung, § 6 Abs. 1 Mutterschutzlohn, § 11 : Entgelt bei Beschäftigungsverboten Mutterschaftsgeld, Von Krankenkasse, 13 §: 13 € kalendertäglich Arbeitgeber- Zuschuss, § 14: Schutzfristen + Entbindungstag Durchführung : – Aushang, Auskunftspflicht, Aufsichtsbehörden Mutterschutzverordnung MuSchV 313

315 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Mütter: Kündigungsschutz Mutterschutzgesetz, § 9: – Während Schwangerschaft bis 4 M. nach Geburt – Kenntnis des AGs o. Mitteilung binnen 14 Tagen Zustimmung – durch oberste Landesbehörde – In besonderen Fällen und nur ausnahmsweise Klagefrist 3 Wochen, §§ 4, 7 KSchG 314

316 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Pflegezeitgesetz, PflegeZG: Ziel des Gesetze, §1 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, § 2: – Bis zu 10 Arbeitstagen, Abs. 1 – Keine Lohnfortzahlung, Abs. 3 Pflegezeit: – Voraussetzung: Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung, § 3 Abs. 1 – Höchstdauer 6 Monate Kündigungsschutz, § 5: – Verbot, Abs. 1 – Zustimmung Behörde im Ausnahmefall, Abs

317 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit - + Befristungs gesetz Verbot der Schlechterstellung von Teilzeitarbeit, § 4: – Anteiliges Arbeitsentgelt, z.B. bei Jahresleistungen – Bei Verstoß: Übliche Vergütung, § 612 II BGB BAG – 5 AZR 457/105 AZR 457/10 Arbeit auf Abruf, § 12: BAG AZR 1024/125 AZR 1024/12 – Arbeit entsprechend dem Arbeitsanfall – Ohne Absprache gelten 10 Stunden pro Woche als vereinbart: Ohne Abruf Annahmeverzug des Arbeitgebers 316

318 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristungs gesetz Verringerung der Arbeitszeit, § 8: – AN kann Wunsch nach Verringerung mit Vorlauf 3 Monate anmelden und konkretisieren, Abs. 2 – AG muss Vorschlag mit AN erörtern, Abs. 3 und – Arbeitszeit entsprechend festlegen, sofern nicht wesentliche betriebliche Interessen hindern, Abs. 4 – Verringerung, wenn keine schriftliche Ablehnung, Abs. 5 Verlängerung der Arbeitszeit, § 9: -AN hat Wunsch geäußert: -AG muss AN bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt berücksichtigen 317

319 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristung sgesetz Sachgründe für Befristung, § 14 Abs. 1: Z. 1 Vorübergehender Bedarf Z. 2 Anschluss an Ausbildung o. Studium Z. 3 Vertretung eines anderen Arbeitnehmers Z. 6 Gründe in Person des Arbeitnehmers, auch „Wunsch“ Z. 7 Vergütung aus Haushaltsmitteln Z. 8 Gerichtlicher Vergleich Sachgrundlose Befristung, § 14 : – Abs. 2: bis 2 Jahre3 x Verlängerung – Abs. 2a: Neugründungsprivileg binnen 4 Jahren beliebig viele Verlängerungen – Keine Vorbeschäftigung innerhalb der letzten 3 Jahre, BAG AZR 716 /097 AZR 716 /09 bislang „jemals“, so weiterhin ein LAG 318

320 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Teilzeit- u. Befristung sg esetz Schriftform, § 14 IV: – Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. – Verlängerung vor Auslaufen der Befristung Ordentliche Kündigung während Befristung: Nur bei Vereinbarung Arbeits-/Tarifvertrag, § 15 III Wirkung: Arbeitsverhältnis endet mit Fristablauf Befristungskontrollklage, § 17: – Innerhalb von 3 Wochen ab Auslaufen – Überprüfung grds. nur der letzten Befristung – Grenze: Missbrauchskontrolle Arbeitslosmeldung, § 141 I 2 SGB III: Bereits 3 Monate vor dem Ausla ufen 319

321 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitnehmerentsendegesetz AEntG regelt Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte regelmäßig im Inland beschäftigte AN Tarifnormerstreckung durch: § 3 Allgemeinverbindliche TVe zwingend § 7 andere TVe durch Rechtsverordnung Gewerbliche Besteller einer Werk- oder Dienstleistung haften dem Arbeitnehmer als Bürge für den Nettolohn, §

322 Arbeitsrecht im Betrieb 8 Arbeitspapiere des AN : Vorlagepflicht beim Arbeitgeber zu Beginn des Arbeitsverhältnisses : Sozialversicherungsausweis, § 18 h SGB IV – Inhalt: Rentenversicherungsnummer Familien-, Geburts- + Vorname – Grds. keine Pflicht zum Mitführen bei Arbeit Lohnsteuerkarte von Gemeinde, § 39 I 1 EStG: ab 2012 ELStAM „Elektronische LohnSteuerAbzugs-Merkmale“ 321

323 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Berufsbildungsgesetz, BBiG Kann der Auszubildende nach bestandener Prüfung zur Übernahme in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden? Nein, insbes. § 12 BBiG die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis verlangen? Nein, nur Mitglieder von Jugend- und Ausbildungsvertretungen, § 78 a BetrVG 322

324 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Bundesdatenschutzgesetz Mitteilung Ergebnisse BEM an Betriebsrat: Bei einschlägiger Betriebsvereinbarung kann BR Mit- teilung der AN verlangen, die BEM § 84 II SGB IX erfüllen. BAG – 1 ABR 46/101 ABR 46/10 Beweisverwertung: Heimlicher Schrankkontrolle ohne Einwilligung AN oder verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Kündigungsschutz prozess : – Daten in Beschäftigungsverhältnissen, § 32 BDSG – Nur zur Aufdeckung von Straftaten, Abs. 1 S. 2 - wenn konkreter Verdacht einer Straftat - erforderlich : keine weniger einschneidende Mittel - angemessen : Interessenabwägung BAG – 2 AZR 546/ AZR 153/112 AZR 546/12 2 AZR 153/11 323

325 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Teilzeit nach Elternzeit Frau F arbeitet seit 4 Jahren als Stuhlassistenz in Vollzeit bei Zahnarzt Z (5 Stühle, 16 Mitarbeiter). Zum endet ihre 3-jähriger Elternzeit. Am schreibt sie an Z: „Meine kleine Tochter braucht mich immer noch sehr, ich möchte für sie da sein. Ich bitte daher, meine Arbeitszeit auf 20 Stunden wöchentlich zu beschränken. Im Hinblick auf die Öffnungszeiten der KiTa möchte ich an den 5 Werktagen von 8:00 bis 12:15 Uhr arbeiten. Ich danke für Ihr Entgegenkommen.“ Z hat sich mit seinem Anwalt beraten, dass er auf der Vollzeitbeschäftigung besteht. Er hofft, dass F ihren Arbeitsplatz durch Eigenkündigung frei macht. Welche Arbeitszeiten gelten für F? 324

326 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Teilzeit nach Elternzeit Verkürzung der Arbeitszeit, § 8 TzBfG: 1. In Betrieben ab 15 Mitarbeitern, Abs a) Verlangen Frau F an Z mit konkreter Verteilung der Arbeitszeit, Abs. 2 b) Arbeitgeber kann widersprechen, wenn Organisation, Arbeitsablauf, Sicherheit wesent-lich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten. c) Kein schriftlicher Widerspruch Z spätestens ein Monat vor Beginn Verkürzung: Verkürzung gilt wie beantragt als festgelegt (gesetzliche Fiktion) 325

327 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S F: Unberechtigte AG - Weisung Frau T war 4 Jahre als Telefonverkäuferin im Ver- trieb der Give-Away GmbH (GA) beschäftigt, seit 3 Jahren ist sie Gruppenleiterin von 12 Telefon- akquisiteuren. Im Hinblick auf die Ausdehnung des Vertriebsgebietes auf GB und Polen soll sie ab Juni 2015 alle 2 Monate an Wochenend- Trainees in Südengland und Polen teilnehmen. Als sie dies aus kulturellen Gründen verweigert, kündigt GA am zum und bietet ab dem die Weiterbeschäftigung als Telefonverkäuferin bei einem um 700 € verminderten Gehalt an. T lehnt die Änderung ab. GA weist ihr ab sofort einen Arbeitsplatz als Telefonverkäuferin zu. Kann sich T das Arbeitsgericht anrufen? Mit welchen Anträgen? 326

328 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S L: Unberechtigte AG - Weisung Weisungsrecht des AG, § 106 GewO: Arbeitsvertrag: - Gruppenleiterin - Anderer Einsatz „bei Bedarf“ Billiges Ermessen: Der Arbeitgeberentscheidung kommt besonderes Gewicht zu und setzt sich durch, wenn sie nicht willkürlich oder rechtsmissbräuchlich ist. BAG: AN muss auch rechtswidrigen Anordnungen des AG zunächst Folge leisten. BAG – 10 AZR 537/12 Rechtsschutz: LAG Rheinland- Pfalz – 5 SaGa 13/13 AN kann Feststellungsklage erheben. Einstweiliger Rechtsschutz: Gerichtliche Regelungs- verfügung würde Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen: Sehr hohe Anforderungen an Verfügungsgrund = Rechtsbeeinträchtigung des AN 327

329 Arbeitsrecht im Betrieb 8 G Urlaub: Verzicht möglich? – Mindest urlaub, § 3 I: § 13 BUrlG nein – Zusatz urlaub: Schwerbehinderte, § 125 SGB IX nein Jugendliche, § 19 JArbSchG nein – Mehr urlaub: Durch Tarif vertrag, § 4 IV TVG nein durch Arbeitsvertrag ja Urlaubs abgeltung finanziell, § 7 Abs. 4 : – Nur nach Beendigung des Arbeitsvertrages – Verzicht möglich BAG AZR 844/119 AZR 844/11 Arbeitsunfähigkeit im Urlaub: Wird nicht angerechnet, § 9 Ersatzurlaub: AN hat rechtzeitig verlangt, AG verweigert – Schadensersatzanspruch des AN: Kein Verfall, nur Verjährung BAG – 9 AZR 760/119 AZR 760/11 – Schadensersatzpflicht AG auch ohne Urlaubsantrag LAG Berlin-Brandenburg , 21 Sa 221/1421 Sa 221/14 328

330 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei langandauernder Erkrankung Auf den Arbeitsvertrag (6-Tage-Woche) der F bei Kar- stadt findet kraft vertraglicher Verweisung der Mantel- tarifvertrag für den Einzelhandel Anwendung. Lt. § 16 MTV beträgt der Urlaubsanspruch 36 Tage; der Urlaub ist grds. im laufenden Jahr zu nehmen, bei zulässiger Übertragung muss er in den ersten vier Monaten des Folgejahres genommen werden. F war vom März 2008 bis Mitte Mai 2009 arbeitsunfähig krank. Während der sich daran anschließenden Wieder- eingliederung beantragte F, ihr 12 Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub für das Jahr 2008 zu gewähren. Karstadt teil- te F mit, sie solle den Urlaub im Anschluss an die Wieder- eingliederungsmaßnahme ab dem nehmen. In der Folgezeit widerrief Karstadt die Urlaubsgewähr- ung. Steht F der Urlaub zu? BAG – 9 AZR 551/129 AZR 551/12 329

331 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei langandauernder Erkrankung I. Urlaubs anspruch 2008 : 1. Gem. Tarifvertrag 12 Tage Mehrurlaub über 24 Tage Mindesturlaub gem. BUrlaubG 2. Jedoch gem. Verfallklausel am untergegangen II. Anerkenntnis Karstadt, Auslegung: 1. Mit der Urlaubsbewilligung soll ein bestehender Urlaubsanspruch erfülltt werden. 2. Ein rechtsbegründendes Anerkenntnis ist nicht gewollt. (Auch falsche Angaben auf Lohnabrechnun- gen sind grds. kein Anerkenntnis) III. Ergebnis: F hat keinen Urlaubsanspruch für

332 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Urlaubsabgeltungsanspruch + tarifliche Ausschlussfristen A war seit 1984 bei der Großhandels GmbH angestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt weder einen Verweis noch Hinweis auf den einschlägigen allgemeinverbindlichen Manteltarif- vertrag MTV. Lt. § 18 MTV sind alle finanziellen Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen 2 Monaten nach dem Ausscheiden schriftlich geltend zu machen. A war vom bis arbeitsunfähig krank. Nach Kündigung durch G-GmbH vereinbarten die Parteien am im Kündigungsschutzprozess durch gerichtlichen Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses am Urlaub wurde weder gewährt noch abgegolten. Mit Schreiben vom verlangt A von der G GmbH schriftlich, den Urlaub 2007 und 2008 abzugelten. Hat er den Anspruch? BAG – 9 AZR 486/109 AZR 486/10 331

333 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Urlaubsabgeltungsanspruch + tarifliche Ausschlussfristen 1.Anspruch auf Urlaubsabgeltung: 1.Grds. Gewährung Urlaub nur in Natur 2.Bei Beendigung Arbeitsverhältnis Abgeltung in Geld, § 7 Abs. 4 BUrlG 2.Der allgemeinverbindliche MTV ist auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden, § 5 Abs. 4 TVG 1.Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unter- liegen als reine Geldansprüche den Verfallfristen. 2.A hat seinen Anspruch nicht innerhalb der Frist von 2 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht:Der Abgeltungsanspruch ist verfallen 332

334 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Entgeltfortzahlung bei Alkoholrückfall Der langjährig alkoholabhängiger Arbeitnehmer wurde nach zwei stationären Therapien am mit einer Alkohol- vergiftung (4,9 %o) erneut in ein Krankenhaus eingeliefert und war anschließend über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Er war nicht bereit, die Ursachen aufzuklären. Die gesetzliche Krankenkasse des Arbeitnehmers hat Kranken- geld geleistet. Sie nimmt den Arbeitgeber für den Zeitraum bis zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) in Anspruch. Aus Sicht der Krankenkasse trifft den Arbeitnehmer kein Ver- schulden an seinem erneuten Alkoholmissbrauch. Der Arbeit- geber hält die Arbeitsunfähigkeit nach einem erneuten Rückfall trotz mehrfachen stationären Entzugs für selbst verschuldet. BAG – 10 AZR 99/1410 AZR 99/1 333

335 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Entgeltfortzahlung bei Alkoholrückfall Arbeitsunfähigkeit verschuldet i.S.d. § 3 I 1 EFZG, wenn AN in erheblichem Maße gegen das im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt.3I Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit. Eine dadurch verursachte Arbeitsun- fähigkeit indiziert nach medizinischen Erkenntnissen kein Verschulden. Alkoholsucht geht auf mehrere Ursachen zurück, die sich wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch für einen Rückfall nach einer Therapie. Bei einer Abstinenzrate von 40 bis 50 % kann ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall aber nicht ausgeschlossen werden. Die Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Arbeitnehmers trifft den Arbeitgeber auch im Falle eines Rückfalls. BAG hatte bislang wegen der schwierigen Aufklärung der Ursachen einer Alkoholabhängigkeit eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers konstituiert. Bei langjähriger Alkoholabhängigkeit geht es nun davon aus, dass den Arbeitnehmer an dem Rückfall regelmäßig kein Verschulden trifft. Auf Beweisantrag des Arbeitgebers muss ein sozialmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt werden. Das Gutachten wird nur selten feststellen können, dass der Rückfall allein auf das Verschulden des Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Ein Ursachenbündel geht zu Lasten des AG. Hier hat das sozialmedizinische Gutachten ein Verschulden am Rückfall wegen „Suchtdruck nach langjähriger chronischer Alkoholkrankheit“ ausgeschlossen. 334

336 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Befristung bei Zuvorbeschäftigung Frau A wird mit Arbeitsvertrag vom ab dem von Q GmbH eingestellt. Das Arbeitsverhältnis ist bis zum sachgrund- los befristet. Zuvor war Frau A vom bis bei der M GmbH beschäftigt. M GmbH und Q GmbH haben als einzige Gesellschafterin die M Beteili- gungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH. Die M GmbH hatte Frau A bei der Q GmbH eingesetzt. Eine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hatte M GmbH nicht. Steht Frau A noch nach dem bei Q GmbH in einem Arbeitsverhältnis? BAG AZR 451/117 AZR 451/11 335

337 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Befristung bei Zuvorbeschäftigung Sachgrundlos e Befristung, § 14 II TzBefG: – Nicht, wenn zuvor mit demselben AG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand Zuvor – Einsatz : – Bei Arbeitnehmerüberlassung gewerblich – Kein Konzernprivileg, § 1 III Nr. 2 AÜG – Ohne Genehmigung Landesarbeitsamt: – Arbeitsverhältnis bestand mit der Q GmbH, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG Ergebnis: Die Befristung ist aufgrund der Zuvor- Beschäftigung unwirksam. 336

338 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Befristung nach Ausbildung Frau B absolvierte bei der A- AG eine Ausbild- ung zur Kauffrau für Bürokommunikation, die sie am erfolgreich abschloss. Im Anschluss vereinbarte ihr Ausbilder mit ihr einen 1-jährigen befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG in Verbindung mit dem geltenden Tarifvertrag. Dieser befristete Vertrag wurde zweimal um je ein halbes Jahr bis zum verlängert. B klagt auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis über den hinaus fortbesteht. Mit Erfolg? 337

339 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Befristung nach Ausbildung Befristung mit Sachgrund, dass sich die Beschäftigung an die Ausbildung anschließt, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG : Nur eine einzige Befristung BAG AZR 795/ AZR 800/06 :7 AZR 795/06 7 AZR 800/06 – Sachlicher Grund: Im Anschluss an Ausbildung, um dem AN Übergang in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern. – Gericht beurteilt nur letzten befristeten Vertrag : Schloss sich weder an Ausbildung an, sondern an befristeten Arbeitsvertrag, noch Zweck, einer Berufsanfängerin den Berufsstart zu erleichtern. Ergebnis: Der Arbeitsvertrag ist unbefristet. Vermeidung mit sachgrundloser Befristung, § 14 Abs. 2 – Zwar Verbot der Vorbeschäftigung, Ausbildung gilt aber nicht als Beschäftigungsverhältnis BAG AZR 375/107 AZR 375/10 – Befristung bis zur Dauer von 2 Jahren, in diesem Zeitrahmen bis zu 3- Mal Verlängerung 338

340 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Kücük - Fall: Kettenbefristung Die Justizangestellte Bianca Kücük wird im Juli 1996 beim Amtsgericht Köln als Schwangerschaftsvertretung be- fristet eingestellt. Weitere Befristungen wegen Vertretungen in Elternzeiten und Sonderurlauben schließen sich an. Nach Auslaufen der 13. Befristung Ende Dezember 2007 klagt Frau Kücük gegen das Land NRW auf Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses. Mit Erfolg? BAG – 7 AZR 443/ AZR 783/107 AZR 443/09 7 AZR 783/10 339

341 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Lösung: Kettenbefristung -Kücük Überprüfung BAG (nach Vorlage EuGH): – § 14 Abs. 1, hier Z. 3 TzBfG: Zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers: – Nur die letzte Befristung Kein Rechtsmissbrauch, § 242 BGB: – Missbrauchskontrolle Nach Unionsrecht geboten In Deutschland nach § 242 BGB – Bei Gesamtdauer von 11 Jahren und 13 Befristungen ist Rechtsmissbrauch indiziert 340

342 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Eingruppierung Begriff: Zuordnung Tätigkeit AN zu Merkmal- en einer Lohn- oder Vergütungsgruppe Anspruchsgrundlage : Lohn- oder Vergütungsordnung insbes. in – Tarifvertrag oder – Betriebsvereinbarung, §§ 87 I Nr. 10, 77 IV BetrVG Darlegungslast : – Anwendbarkeit Vergütungsordnung – Einordnung nach Gesamtbild der Tätigkeits- merkmale Eingruppierungs- Feststellungs klage Ist personelle Einzelmaßnahme, § 99 BetrVG 341

343 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Fall: Stufenaufstieg bei Elternzeit Der Tarifvertrag der Deutschen Telecom knüpft den Aufstieg in die nächste Gehaltsstufe an die „Beschäfti- gungszeit“. Die Klägerin hat 2 Jahre Elternzeit in Anspruch genommen. Sie beansprucht deren Anerkennung als „Beschäftigungszeit“. Sie macht geltend, durch einen Ausschluss würde sie „als Frau“ diskriminiert. Eingruppierung: Auslegung: der Stufenaufstieg soll den Zuwachs an Erfahrungswissen honorieren. Der Ausschluss der Elternzeit ist weder unmittelbar noch mittelbar geschlechterdiskriminierend. BAG – 6 AZR 89/126 AZR 89/12 342

344 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Personalgespräch: Teilnahme pflicht AN: Direktionsrecht, § 106 GewO Gegenstand: Leistung und Verhalten des AN Nicht: Änderung des Arbeitsvertrages Initiativrecht Arbeitnehmer: BetrVG § 82 Anhörung & Erörterung § 84 Beschwerderecht Hinzuziehung Dritter durch Arbeitnehmer: Betriebsrat: Nur in enumerativen Fällen: – § 81 IV, § 82 II 2, 83 I 2, § 84 I 2 BetrVG Schwerbehindertenvertretung, § 95 SGB IX: Nein Vorgesetzte oder Kollegen: Grds. nein Gewerkschaftssekre., Rechtsanwalt, externe Dritte: – Nur, wenn auch auf Arbeitgeberseite 343

345 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Personalbeurteilung: Zeitlohn Fehlerquellen Tendenzen zu Mitte / Milde / Strenge Heiligenschein- Effekt Hierarchieeffekt Keine Fehlerkorrektur Schubladen: Kategorisierung Prämienlohn:Grundlohn + Prämie QuantitativProduktionsmenge (hoch) Materialverbrauch (gering) Qualitativebessere Güte, Freundlichkeit, Kundenzufriedenheit 344

346 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Umgang mit „Low Performern“ Abgrenzung:Fehl- /Andersleistung Minderleistung Controlling : – Vertraglich geschuldete Leistung – Soll-/ Ist- Vergleich Wesentliche Abweichung : – Quantitative Minderleistung – Qualitative Minderleistung Arbeitsrechtliche Instrumente : – Personalgespräch – Entgeltkürzung (Vereinbarung, Änderungskündigung) – KündigungVerhaltensbedingt:Willentlich Personenbedingt:Fähigkeiten 345

347 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Personenbedingte Kündigung: Minderleistung „Low Performer“ Geminderte Leistungsfähigkeit : – Nur erhebliche quantitative Unterschreitung von mindestens 50 % – Individuelle Normalleistung als Maßstab – Qualitative Minderleistung (überdurchschnittliche Fehlerquote ) nicht ausreichend – Nach Ausschöpfung der persönlichen Leistungs- fähigkeit und zumutbaren Hilfsmaßnahmen Abgrenzung zu – Arbeitsunfähigkeit: Vorübergehender Zustand – steuerbares Verhalten: Kündigung verhaltensbedingt 346

348 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Überwachung im System Amazon Zusammenstellen der Lieferungen im Warenlager: EDV – gesteuert + -überwacht Standort der Waren zur Orientierung, zugleich: – Wege und Norm zeiten: Soll – Leistungen des Mitarbeiters:Ist – Abweichungen Leistung von vorausgesetzter Norm – Monitoring zum Vorgesetzten Durch Vorgesetzten: – Ansprache mit Hinweis – Leistungsgespräch: Verdeutlichung der Erwartungen – Nur Drohung mit Abmahnung + Kündigung – Ziel: Bei Leistungsmängeln Eigenkündigung, ohne Sperrzeit nur bei Krankheit oder Vertragsverstoß AG 347

349 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Qualitätsmanagementsystem QS Regelung aller Arbeitsabläufe nach Industriestandard ISO 9001: Qualitäts- Planung :Bestimmung Soll Qualitäts- Prüfung: Ermittlung des Ist Qualitäts- Steuerung : Korrektur Qualitätsförderung: Schulungen Direktionsrecht des Arbeitgebers: Alle Regelungen sind Arbeitsanweisungen i.S.d. § 106 GewO Verstöße sind abmahnfähig 348

350 Arbeitsrecht im Betrieb 8 S Zivilrechtlicher Rahmen für Arbeitsverhältnis: Gesetze: Komplex, unübersichtlich, gelten unabhängig von Kenntnis Ziel: Kenntnis Gesetze und Gesetzessystematik Arbeitsunfähigkeit(auch Kapital 12): – Definition – Komplexe Wirkungen Regelungen für besonders Schutzbedürftige Arbeitsverträge : Gesetze gelten ohne Vereinbarung Arbeitsgesetze sind grds. nicht abdingbar: Kapital 9 Gestaltungen Arbeitsverträge 349

351 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltung durch Arbeitsverträge 350

352 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Normenhierarchie Arbeitsverhältnisse Europarecht, insbes. EU -Verordnungen Einzelne Arbeits- Gesetze & Richterrecht Tarifvertrag, §§ 3, 5 TVG: Zwischen Gewerkschaften & Arbeitgeber/-verband Betriebsvereinbarung, § 77 BetrVG Zwischen Betriebsrat & Arbeitgeber: Vorrang des Tarifvertrages, Abs. 3 Arbeitsvertrag Arbeitgeber: NachweisG, st ellt Vertrag als AGB Arbeitnehmer: Handelt einzelne Bedingungen des Arbeitsvertrages aus, § 305 b BGB Direktionsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO 351

353 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Verhältnis der Rechtsquellen zueinander Hierarchie - Prinzip: Die ranghöhere Norm verdrängt die rangniedrigere Gesetze: Überwiegend einseitig zwingend zugunsten der Arbeitnehmer Günstigkeit sprinzip zwischen Tarif- + Arbeitsver- trag sowie Tarifvertrag + Betriebsvereinbarung: Die rangniedrigere Norm geht vor, wenn sie eine dem Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält Arbeitsverträge: Verbesserungen grds. nur zugunsten des Arbeitnehmers möglich 352

354 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Nachweisgesetz, NachwG : Verpflichtung Arbeitgeber, § 2 Abs.1 : – Spätestens 1 Monat nach Beginn des AVes (Abs. 1a Praktikant vor Beginn) – muss AG einen selbst unterschrieben – Vertragsentwurf dem AN vorlegen – mit allen wesentlichen Bedingungen – Rechtsfolge: Nur deklaratorisch, formlose Vereinbarung und (Gegen-) Beweis möglich Nichteinhaltung Folgen: – Arbeitgeber hat die Beweislast für alle vom AN bestrittenen Vereinbarungen – Wenn AN substantiiert behauptet + mit Indizien plausibilisiert, muss AG das Gegenteil beweisen 353

355 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Qualifikationen AN: Berufsausbildung, Fahrerlaubnis, Prüfungen usw. Geschuldete Tätigkeit, § 2 I Z. 5 NachwG Arbeitsplatzbeschreibung Erholungsurlaub über 4 Wochen, § 2 I Z. 8 NachwG Probezeit: Kündigungsfrist 2 Wochen,§ 622 II BGB Vertragsstrafen : Z.B. Lohn in vertragswidriger Fehlzeit – Strenger Maßstab bei Auslegung + Angemessenheitskontrolle BAG – 8 AZR 130/138 AZR 130/13 Vorrübergehender Verhinderung, § 616 BGB: Lohnfortzahlung ausschließen Tarifverträge : Geltung svereinbarung, §2 I Z.10 NachwG – Gleichstellung der Nichtmitglieder Gewerkschaften – Jeweiligkeits- Klausel = Dynamische Verweisung 354

356 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Erweiterung Direktionsrecht,§ 106 GewO Arbeitsort: Versetzungsklausel Arbeitszeit: Überstunden anordnen Flexibilisierung & Schichtarbeit Kurzarbeit Rauch-& Alkoholverbot, z.B. Kraftfahrer, Baustellen Telekommunikation: Privatnutzung verbieten ? – Telefon - Korrespondenz – Internet Virengefahr, insbes. Downloads Software Ärztliche Untersuchung: – AG kann von AN Einverständnis nur bei begründetem Anlass verlangen, z.B. Anhaltspunkten f. Drogenmissbrauch – Einverständnis im Arbeitsvertrag möglich, wenn Interesse des AG wegen besonderer Gefährlichkeit der Tätigkeit Kontrollen : Videoüberwachung, § 6 b BDSG 355

357 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Kurzarbeit, § 99 SGB III: Anordnungsrecht Tätigkeitsnachweise: – Führung und Vorlage AN BAG – 5 AZR 248/115 AZR 248/11 – Arbeitszeitnachweise, § 17 MiLoG: Delegieren Vereinbarte Arbeitszeit, § 2 I Z. 7 NachwG Arbeitszeit konten: – Überstunden – Zeitguthaben – Verrechnung mit Minusstunden BAG – 5 AZR 676/115 AZR 676/11 Überstunden anordnen, nicht aus §106 GewO! Pauschale Überstundenabgeltung : – Max. Umfang angeben, z.B. 5 Std./Woche – Gesamte rechtlich zulässige Arbeitszeit geschuldet 356

358 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen: Boni & Co. Arbeits entgelt & Fälligkeit, § 2 I Z. 7 NachwG Lohnzahlung spätesten zum 15. des Folgemonats Verbot Annahme Geschenke /Vergünstigungen Abtretungsverbot Lohnansprüche Kostenerstattung bei Lohnpfändung en Tantieme, Boni, Provision, Zielvereinbarung – Stay-/Retention- Bonus Weihnachtsgeld: - Entgelt oder – Förderung Betriebstreue: Ggf. Rückforderung 357

359 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Private Nutzung des - Accounts : Bei Untersagung AG- Zugriff auf private Mails zulässig Steuerliche Privilegierung: Handys und Tablets an AN ohne Erfassung einer privaten Nutzung 358

360 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Arbeitsvertrag: Beendigung Befristung TzBefG: Auch bei Sonderkündigungsschutz – § 14: Mit Sachgrund, Abs. 1, ohne, Abs. 2 + Abs. 3 AN bei Beginn 52. Lj. Alters befristung, § 41 SGB VI: – Anspruch auf Altersrente kein Kündigungsgrund, S. 1 – Befristungsvereinbarung, S. 2: Erreichen Regelaltersgrenze – Verlängerung, S. 3 neu: Flexible Vereinbarungen DB 2014, S ff – Kündigungsfristen, Z. 9: § 622 BGB Verkürzung auf – Arbeitgeber bis 20 Mitarbeiter Z. 2 4 Wochen zum 15. o. Ende des Monats – Vereinbarte Probezeit Abs. 3 2 Wochen – Aushilfe vorübergehend bis 3 MonateAbs. 5 Z. 1 täglich Kündigungserschwerungen : Nur für Arbeitgeber – Längere Kündigungsfristen – Ausschluss betriebsbedingte o. ordentliche Kündigung Freistellungsrecht AG = Suspendierung Arbeitspflicht nach Kündigung mit Anrechnung auf Urlaub & Freizeitausgleich 359

361 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Geheimhaltung: Klarstellung und Rückgabepflichten:Verstärkung Wettbewerbsverbot – Für Gewerbezweig Arbeitgeber, § 60 HGB: Verstoß ggf. außerordentliche Kündigung – Nachvertraglich, § 74 HGB: Wirksam nur bei Karrenzentschädigung, Abs. 2: Mindestens Hälfte von Lohn & Nebenleistung Längstens 2 Jahre, § 74 a Abs. 1 HGB 360

362 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Schriftformklausel, § 127 BGB, § 3 NachwG: – Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform – „doppelte“: Auch ein Verzicht auf die Schrift- form muss schriftlich erklärt werden – In AGB wegen Transparenzprinzip unwirksam BAG – 9 AZR 382/07 Verfallklausel : Alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht binnen 3 Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht + bei Ablehnung eingeklagt wird. Kündigungsschutzklage wahrt auch für vom Ausgang abhängige Vergütungsansprüche 361

363 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Entlohnungsformen, § 2 I Z. 6 Zeitlohn Stunden/ Monate Leistungslöhne: Akkord lohn:Stück- oder Zeit Geldakkord: Arbeitsmenge x Geldfaktor Zeitakkord:Arbeitsmenge x Vorgabezeit Prämie nlohn:Grundlohn + Prämie QuantitativProduktionsmenge (hoch) Materialverbrauch (gering) Qualitativebessere Güte, Freundlichkeit, Kundenzufriedenheit Anwesenheitkeine Krankheitszeiten 362

364 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Zielvereinbarungen: Einvernehmliche Regelung: Zusätzlich zu einer festen Vergütung erhält der Mitarbeiter einen Bonus, der dem Grunde und der Höhe nach von dem Erreichen eines vereinbarten Zieles abhängig ist. Zielvorgabe, § 106 GewO: Vorgabe von Arbeitszielen Einseitig durch den Arbeitgeber Kontrolle gem. § 315 BGB 363

365 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Wegezeiten: Vergütung Abgrenzung: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Nur steuerlich als Werbungskosten Wegezeiten: Vom Betrieb zu auswärtiger Arbeits- und Einsatzstellen Sind Arbeitszeit i.S.d. – Arbeitsvertrages: Versprochene Dienste, § 611 & – Arbeitszeitgesetzes Vergütung: kann angemessen vereinbart werden z.B. entfernungsabhängige Auslösung ggf. Unterscheidung Fahrer + Mitgenommenen Auslösung : Pauschalierter Aufwendungsersatz, der Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten abdecken soll. BAG – 5 AZR 355/125 AZR 355/12 364

366 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Nebenbeschäftigung Allgemeine Grenzen: Arbeitszeitrecht liche Höchstgrenze: Mehrere Arbeitgeber zusammenrechnen, § 2 I 1 ArbZG – Erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft Entgegenstehende Wettbewerbsinteressen Einzel- o. kollektivvertragliche Beschränkung : – Nebentätigkeits verbot : Wegen Art. 12 nur bei besonderen Gründen wirksam – Anzeige pflicht: Wirksam Keine einseitige Rücknahme Genehmigung 365

367 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Gestaltungen Arbeitsvertrag: Änderungs-, Widerrufs- + Freiwilligkeits vorbehalte Nur bei Jahreszahlungen, nicht monatlicher Fälligkeit Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarungen, z.B. 13. Monatsgehalt: – Auch Entgeltcharakter : Bindung an ungekündig- tes Arbeitsverhältnis insgesamt unwirksam BAG AZR 848/1210 AZR 848/12 – Treueprämie- honoriert nur Betriebstreue - zulässig : Anspruch nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis BAG – 10 AZR 667/1010 AZR 667/10 Rückzahlung bei Ausscheiden bis Folgejahr: Nur wenn Beendigung vom AN veranlasst 366

368 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Vertragsbedingungen Prüfung : Wirksamkeit skontrolle: – § 125 Form mangel: Arbeitsverträge Gesetzlich: Formfrei, § 105 GewO Durch Rechtsgeschäft: Schriftformklausel Nachweisgesetz: Nur Beweis gründe – § 134 Gesetzliches Verbot, auch TV & BV – § 138 Sittenwidrig keit, insbes. Wucher – §§ 305 – 310 BGB: Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung skontrolle: Ausübung Bestimmungsrecht, § 315 BGB 367

369 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allg. Geschäftsbedingungen Begriff, § 305 I BGB: Für Mehrzahl von Arbeits- verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer stellt Vorrang der Individualabrede, § 305 b Arbeitsrecht, § 310 IV 2 ( seit 2002) : Keine Anwendung auf Kollektivregelungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen Arbeitsverträge : Angemessene Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten Verstoß: – Klausel ist teilbar (keine Gesamtunwirksamkeit) oder unwirksam, – keine geltungserhaltende Reduktion 368

370 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Allg. Geschäftsbedingungen Transparenzprinzip : Klausel überraschend o. unklar : Zweifel bei Auslegung Zulasten des Verwenders, § 305 c II nicht klar und verständlich = unangemessene Benachteiligung, § 307 I 2: Einziger Kontrollmaßstab für Hauptabreden, insbes. Entgelt, § 307 III 2 Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteiligung, § 307 I 1: Klauselverbote: – mit Wertung smöglichkeit, § 308 » Nr. 6: Zugangsfiktion unwirksam – ohne Wertungsmöglichkeit, § 309: » Entgegen Nr. 6 sind Vertragsstrafen möglich 369

371 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Wirksamkeit AGB im Arbeitsrecht Kontrolle insbesondere von Freiwilligkeits klauseln Widerrufs- und Rückzahlungsklauseln bei – Darlehen – Weihnachtsgeld – Fortbildungskosten Angemessenheit : Auslöser der Verpflichtung darf nicht vom Begünstigten gestaltet werden 370

372 Arbeitsrecht im Betrieb 9 Praktikanten: Sonderregelungen Nachweisgesetz: Vertragsentwurf Vorunterschrieben : Eigenhändige Namensunterschrift Praktikantenvertrag vor Aufnahme der Tätigkeit Ausnahmen von Mindestlohngesetz, § 22: – Abs. 1 Z.1: Alle Pflichtpraktika – Abs. 1 Z. 2: Orientierung Ausbildung /Studium bis 3 Monate – Abs. 1 Z. 3: Begleitend Berufs- o