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Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungsfragen aus der Facharbeit des IDW Prüfung von Objektnetzbetreibern (Gemeinsame Berichterstattung des ÖFA und des HFA,

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Präsentation zum Thema: "Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungsfragen aus der Facharbeit des IDW Prüfung von Objektnetzbetreibern (Gemeinsame Berichterstattung des ÖFA und des HFA,"—  Präsentation transkript:

1 Aktuelle Bilanzierungs- und Prüfungsfragen aus der Facharbeit des IDW Prüfung von Objektnetzbetreibern (Gemeinsame Berichterstattung des ÖFA und des HFA, IDW Aktuell vom )

2 2 Begriff Was sind Objektnetze? Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetze, die nicht der allgemeinen Versorgung dienen, sondern für die Versorgung eines einzelnen Endverbrauchers oder eines eingrenzbaren Kreises von Endverbrauchern betrieben werden

3 3 Besondere Voraussetzungen einer Objektnetzprivilegierung Objektnetzprivilegierung, § 110 EnWG Werks- netze Abs. 1 Nr. 1 - Räumlich zusammen- gehörendes Betriebsgebiet - Energietransport über- wiegend innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen Unternehmen Dienstleistungs- netze Abs. 1 Nr. 2 - Räumlich zusammen- gehörendes privates Gebiet - Gemeinsamer übergeord- neter Geschäftszweck - Unzumutbare Erschwernis - Versorgung bestimmbarer Letztverbraucher Eigenversorgungs- netze Abs. 1 Nr. 3 - Räumlich eng zusammen- gehörendes Gebiet - Überwiegend der Eigenversorgung dienend

4 4 Genehmigung des Netzbetriebs Entflechtung (Unbundling) Rechtsfolgen EVU § 3 Nr. 18 EnWG Regulierung des Netzbetriebs Meldepflichten an BNetzA Objektnetz- privilegierung § 110 IV EnWG Befreiungsmöglichkeit von den Anforderungen des EnWG durch Antrag bei Regulierungsbehörde

5 5 Zuordnung Automobil- hersteller Einkaufs- zentren Pharma-/Chemie- unternehmen Flughäfen Kranken- häuser ? ? ? ? ? ?

6 6 Rechtsprechung (1)  Ist Berufung auf § 110 EnWG zulässig? EuGH-Urteil vom (§ 110 I Nr. 1 EnWG nicht richtlinienkonform) Beschluss des Kartellsenats des OLG Dresden vom (Aufhebung eines feststellenden Objektnetz- bescheides einer Landesregulierungsbehörde)  Rechtsbeschwerde zum BGH wurde eingelegt  Beschluss des OLG Dresden ist somit nicht rechtskräftig  mit einer Entscheidung des BGH ist nicht vor Frühjahr 2010 zu rechnen

7 7 Rechtsprechung (2)  Das EuGH-Urteil erkannte in der Vorschrift des § 110 I Nr. 1 EnWG einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Netzzugangs Dritter aus Art. 20 der Elektrizitätsrichtlinie  Teilunwirksamkeit von § 110 I Nr. 1 EnWG? – Konsequenzen für die weiteren Rechtsfolgen des § 110 I EnWG? (v.a. Entflechtung der Tätigkeitsbereiche in der internen Rechnungslegung)  Ausstrahlungswirkung? – auf Dienstleistungsnetze (§ 110 I Nr. 2 EnWG) – auf Eigenversorgungsnetze (§ 110 I Nr. 3 EnWG)

8 8 Rechtsprechung (3)  Regulierungsbehörden dürfen künftig Anträge nach § 110 IV EnWG nicht mehr genehmigen  Bei Vorliegen rechtskräftiger Feststellungsbescheide: Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit einer Berufung auf § 110 I EnWG  Künftiges EU-Recht: Drittes Binnenmarktpaket Strom und Gas (Umsetzung bis März 2011)  Eigentümer bzw. Betreiber sog. „Geschlossener Verteilernetze“ unterliegen grundsätzlich wie alle Netzbetreiber der Verpflichtung zur buchhalterischen Entflechtung

9 9 Pflichten des Abschlussprüfers (1) § 10 IV EnWG BV PB Erweiterung der Jahresabschlussprüfung: Prüfung der Einhaltung der Verpflichtung zur buchhalterischen Entflechtung IDW PS 610

10 10 Pflichten des Abschlussprüfers (2) uneingeschränktes TestatEinschränkungVersagung ggf. Hinweis i.S.v. IDW PS 400, Tz. 75 nein ja Ist Berufung auf § 110 I Nr. 1, 2 oder 3 EnWG (mit überwiegender Gewissheit) unsachgemäß? Liegt Feststellungsbescheid vor, dass es sich um ein Objektnetz handelt, und wurde dieser nicht widerrufen? Ist Darstellung der unsicheren Rechtslage im Anhang und möglicher Risiken im Lagebericht sachgerecht? Einzelfallentscheidung auf Basis der vom Mandanten vorgetragenen und ggf. durch Rechtsgutachten belegten Rechtsauffassung


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