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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung 17. Tagung der Hochschullehrer.

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1 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung 17. Tagung der Hochschullehrer für Wirtschaftsrecht Görlitz 7. Juni 2007

2 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten2 Fall Der Fluggast Prof. Fix buchte einen Linienflug der Lufthansa (LH) von Frankfurt/M nach Bangkok und zurück in der Economy Class. Beim Einchecken um Uhr teilte ihm die nette Angestellte des Code- Share-Partners Singapur Airline (SA) mit, dass der Hinflug um Uhr leider überbucht sei und er erst am nächsten Tag um fliegen könne. 1.Welche Rechte kann Prof. Fix gegenüber den Luftfahrtunternehmen LH bzw. SA wegen der Überbuchung seines Fluges nach der VO (EG) Nr. 261/2004 geltend machen? 2.Der Rückflug mit LH verspätete sich um 4 Stunden wegen einer Bombendrohung im Flughafen von Bangkok. Rechte von Prof. Fix nach der VO (EG) Nr. 261/2004?

3 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten3 VO (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte VO (EG) Nr. 261/2004 Fluggastrechte Anwendungsbereich Örtlich Persönlich Linie/Charter/Reise Flugstörungen Nichtbeförderung Annullierung Verspätung Ansprüche Ausgleichsanspruch Unterstützungsleistungen Betreuungsleistungen Konkurrenzen MÜ/EG (VO) Nr.2027/97 BGB LuftbeförderungsV BGB ReiseV IPR/Gerichtsstand

4 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten4 1.Gegenstand der VO (Art. 1) Die VO legt als abstrakter Schadensersatz Mindestrechte für Fluggäste fest bei Nichtbeförderung (Überbuchung/Flugverlegung) Annullierung großer Verspätung ohne Unterschied, ob ein Linien-, Bedarfs- oder Pauschalreise- bzw. ein Billigflug vorliegt.

5 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten5 2. Anwendungsbereich (Art. 3) Die VO gilt seit für alle Flüge die in der EU beginnen ohne Rücksicht, ob das Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in der EU hat, von Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU aus Drittstaaten in die EU, sofern im Drittstaat noch keine Ausgleichsleistungen erbracht wurden. Unberührt bleiben die reisevertraglichen Rechte der §§ 651a ff. BGB des Pauschalreisenden gegen den Reiseveranstalter als seinen Vertragspartner. Die bisherige ÜberbuchungsVO (EWG) Nr. 295/91 wurde aufgehoben (Art. 18).

6 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten6 3. Anspruchsteller und Anspruchsgegner (Art. 3) Anspruchsteller ist der Fluggast, wobei dieser Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) als Geschäftsreisender sein kann. Anspruchsgegner ist das ausführende Luftfahrtunternehmen, welches Regress gegen einen Vertragspartner des Fluggastes (Vertragliches Luftfahrtunternehmen/Reiseveranstalter) nehmen kann.

7 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten7 4. Nichtbeförderung (Art. 4) Weigerung der Beförderung  bei ordnungsgemäßem Erscheinen 45 Minuten vor Abflug (Art. 2j)  ohne Ursachen in der Person des Fluggasts (Sicherheit, Krankheit…)  ohne Vorliegen von höherer Gewalt. Hauptgründe (Kapazitätsauslastung)  Überbuchung des Fluges  Verlegung auf anderen Flug durch Luftfahrt- /Reiseunternehmen

8 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten8 4. Nichtbeförderung (Art. 4) Suche nach Freiwilligen gegen  Gegenleistung zum Verzicht der Buchung (Gutschein)  Unterstützungsleistungen (Erstattung/anderweitige Beförderung) und Betreuungsleistungen (Art. 8, 9)  Aber: Verzicht auf Ausgleichs- und weitere Schadensersatzansprüche nach §§ 631, 280 BGB (Art. 12 II) Ansprüche der Abgewiesenen auf unverzügliche  Ausgleichsleistungen (Art. 7) und  Unterstützungsleistungen: Rücktritt/Rückflug zum Abflugort/anderweitige Beförderung (Art. 8)  Betreuungsleistungen (Art. 9)

9 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten9 5. Annullierung (Art. 5) Nichtdurchführung eines geplanten Fluges mit reserviertem Platz (Art. 2l)  Absage eines Fluges  So große Verspätung, dass sie einer Nichtdurchführung gleichkommt (Revisionsverfahren BGH X ZR 95/06) Rechte der Betroffenen  Unterstützungsleistungen: Rücktritt/anderweitige Beförderung (Art. 8)  Betreuungsleistungen (Art. 9) angemessene Mahlzeiten/Erfrischungen Kommunikationsmittel Hotelunterbringung mit Transfer

10 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten10  Ausgleichsleistungen (Art. 7), es sei denn nach Art. 5 die Information erfolgt  mindestens 2 Wochen vor planmäßiger Abflugzeit (I c i),  2 Wochen bis 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit mit Flugalternativen in Toleranzen von 2/4 Sunden (I c ii),  weniger als 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit mit Alternativen in Toleranzen von 1/2 Stunden (I c iii). entlastet sich das Luftfahrtunternehmen, dass die Annullierung  trotz zumutbarer Maßnahmen  auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände zurückgeht (zB Wetter, politische Instabilität, Sicherheitsrisiken, Flugsicherheitsmängel, Streik Dritter, also Störungen außerhalb der betrieblichen Sphäre der Luftfahrtunternehmens, nicht: technische Defekte!)

11 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten11 6. Große Verspätung (Art. 6) Verspätung ist eine Verzögerung gegenüber der planmäßigen Abflugzeit. Verspätung ist nur erheblich nach Flugentfernung  < 1500 km mindestens 2 Stunden  > kmmindestens 3 Stunden  > 3500 kmmindestens 4 Stunden Fluggast Anspruch auf Betreuungsleistungen (Art. 9). Rücktritt mit Flugpreiserstattung nur ab 5 Stunden Verspätung. Ausgleichsleistungen und Ersatzflug zum Endziel sind ausgeschlossen. Luftfahrtunternehmen hat keine Entlastungsmöglichkeit.

12 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten12 7. Ausgleichsanspruch (Art. 7) Ausgleichszahlungen schwanken je nach Flugentfernung zwischen 250 und 600 €. Zahlungen können um die Hälfte gekürzt werden, wenn der Fluggast mit einem Alternativflug das Endziel innerhalb von zeitlichen Toleranzen erreicht/erreichen hätte können.  ≤ 1500 km 250 € < 2 Stunden 50 %  > km400 €< 3 Stunden 50 %  > 3500 km600 €< 4 Stunden 50 % Eine Begrenzung durch den Flugpreis besteht nicht.

13 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten13 Beträge sind unabhängig von einem bestehenden Schaden zu zahlen. Ausgleichszahlung kann auf einen anderweitigen Schadensersatzanspruch angerechnet werden (Art. 12 I 2). Zahlung erfolgt in bar, Überweisung, Scheck oder mit schriftlichem Einverständnis in Form eines Reisegutscheins und/oder Dienstleistungen.

14 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten14 8.Unterstützungsleistungen: Rücktritt oder anderweitige Beförderung (Art. 8) Der Fluggast hat ein Wahlrecht zwischen  Rücktritt und vollständiger Erstattung der Flugscheinkosten mit Rückflug zum ersten Abflugort,  oder anderweitige Beförderung zum Endziel zum frühesten oder wunschgemäßem Zeitpunkt. Soweit eine Pauschalflugreise vorliegt, ergibt sich die Erstattung vorrangig aus §§ 651 c bis f BGB.

15 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten15 9. Betreuungsleistungen (Art. 9) Betreuungsleistungen sind ein pauschalierter Schadensersatz zum Ausgleich typischer Schäden. Dem Fluggast sind vom ausführenden Luftfahrtunternehmen unentgeltlich angemessen zur Wartezeit anzubieten  Verpflegung,  Unterbringung,  Beförderung zwischen Flughafen und Hotel,  2 Kommunikationsmöglichkeiten.

16 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten Verlegung in andere Klasse (Art. 10) Kein Aufschlag bei höherer Klasse Erstattung von 30 bis 75 % bei Herabstufung

17 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten Vorrang von Personengruppen (Art. 11) Vorrang von Personen mit eingeschränkter Mobilität/Begleitpersonen Kindern ohne Begleitung

18 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten Weiter gehender Schadensersatz (Art. 12) Die VO ist eine Mindestregelung des Gemeinschaftsrechts. Daher bleiben weiter gehende verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen des Luftbeförderungsvertrags (§§ 631, 280 BGB) unberührt:  Ersatzflug  Vergebliche Aufwendungen  Schadensminderungspflicht § 254 BGB Ausgleichsleistungen sind auf solche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Ab 2/3/4 Stunden Verspätung angemessene Preisminderung (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB)

19 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten Regressansprüche (Art. 13) Ausführendes Luftfahrtunternehmen (LU) kann Regress nehmen bei Vertraglichem LU bzw. Reiseveranstalter (RV), wenn  Regressklausel im Chartervertrag zwischen LU/RV oder  GoA §§ 677, 683 BGB erfüllt ist.

20 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten Informationspflichten (Art. 14) Das ausführende Luftfahrtunternehmen muss folgende Informationen geben Aushang bei der Abfertigung mit vorgeschriebenem Wortlaut und Schriftlicher Hinweis auf  Rechte des Fluggasts nach der VO  nationale Beschwerdestelle (Luftfahrtbundesamt)

21 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten Internationales Privatrecht Anwendungsvorrang der VO (Art. 15 I und Art. 3 II 2 EGBGB) Subsidiär gilt Sachrecht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens, grundsätzlich Recht der Hauptverwaltung (Art. 27, 28 II, V EGBGB)

22 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten Gerichtsstand Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft EuGVVO mit Wahlrecht:  Firmensitz des Beklagten (Art. 2)  Bestimmungsort als Erfüllungsort (Art. 5 Nr. 1) Hinflug: Zielort Hin- und Rückflug: Abflugort (Rundflug)  Niederlassung (Art. 5 Nr. 5)  Nicht: Wohnsitzgericht des Verbrauchers (Art. 15 III macht ausdrücklich für Flug eine Ausnahme)

23 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten23 Für Luftfahrtunternehmen aus Drittstaat gilt ZPO  Firmensitz (§ 17 ZPO)  Niederlassung (§ 21 ZPO)  Erfüllungsort (§ 29 ZPO)

24 Prof. Dr. Führich Fachhochschule Kempten Verjährung Die VO regelt nicht die Verjährung. Daher ist Luftbeförderungsrecht der §§ 631, 195, 199 BGB anzuwenden mit der 3jährigen Regelverjährung.


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