Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Einf 4- 1 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (1) qDer Mensch ist primärer Adressat des Rechts qSeine Rechtsstellung (= Rechtsfähigkeit/RF) erlangt.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Einf 4- 1 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (1) qDer Mensch ist primärer Adressat des Rechts qSeine Rechtsstellung (= Rechtsfähigkeit/RF) erlangt."—  Präsentation transkript:

1 Einf 4- 1 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (1) qDer Mensch ist primärer Adressat des Rechts qSeine Rechtsstellung (= Rechtsfähigkeit/RF) erlangt er durch die Rechtsordnung Sklaven, Hörige, Halbfreie → Freie q§ 16 ABGB: „Jeder Mensch …“ besitzt heute volle (!) Rechtspersönlichkeit qRF haben heute natürliche und juristische Personen; § 26 ABGB: grundsätzliche Gleichstellung l Bei juristischen Personen auch Teil-Rechtsfähigkeit: zB bis 2002 die Universitäten

2 Einf 4- 2 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (2) qRechtsfähigkeit betrifft: l die privatrechtliche und (!) l die öffentlichrechtliche Rechtsstellung; zB Wahlrecht qBeginn der RF: mit vollendeter Geburt l Vorwirkungen: § 22 ABGB (Nasciturus); § 97 StGB qEnde der RF: (Hirn)Tod l Nachwirkungen: zB postmortale PersönlichkeitsRe; UrhG, PatG

3 Einf 4- 3 Barta: Zivilrecht online Beginn und Ende der natürlichen Person qDer Mensch als Rechtsperson (mit RF) beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod ● Vgl § 1 dtBGB: >Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.< ● Heute wird jeder Mensch mit der Geburt voll rechtsfähig und bleibt es; früher: Sklaverei, bürgerlicher Tod, Klostertod etc  Wann ist die Geburt vollendet? → eigene Folie ● Vorwirkungen; § 22 ABGB: Leibesfrucht ↔ aber auch § 97 StGB: Schwangerschaftsabbruch – Spannungsverhältnis qWann ist der Tod eingetreten? ● Todeskriterien sind ins Wanken geraten: Entwicklung vom Herz-/Kreislauftod zum Hirntod → eigene Folie ● Nachwirkungen: Nachlaß + postmortale PersönlichkeitsRe

4 Einf 4- 4 Barta: Zivilrecht online Lebensschutz: Leibesfrucht § 22 ABGB: Nasciturus/Leibesfrucht  „Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. Insoweit es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist, werden sie als Geborene angesehen..“ Art. 2 EMRK: „Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.“

5 Einf 4- 5 Barta: Zivilrecht online Der Lebensbeginn – Geburt qBeginn: Ein Kind ist geboren, wenn es aus dem Mutterleib ausgetreten ist, auch wenn die Nabelschnur noch nicht durchtrennt wurde qDrei Lebenszeichen: l Einsetzen der Lungenatmung l Herzschlag l Pulsieren der Nabelschnur qIm Zweifel ist Lebendgeburt anzunehmen: § 23 ABGB = Rechtsvermutung/ praesumtio iuris  Bedeutung? → Erbrecht!

6 Einf 4- 6 Barta: Zivilrecht online Was ist eine Rechtsvermutung ? Wir unterscheiden: qWiderlegbare oder einfache Rechtsvermutung l lat.: praesumtio iuris l Gegenbeweis ist möglich l Beispiele: - § 19 TEG (Todeserklärung) oder - § 17, § 23 ABGB (Lebendgeburt), - Besitzprivilegien (§§ 323, 328 ABGB) qUnwiderlegbare Rechtsvermutung l lat.: praesumtio iuris ac de iure l Gegenbeweis ist nicht möglich l Beispiele: – §§ 1426 ff ABGB: Quittung; – § 915, 1. Fall ABGB: donatio non praesumitur; eine behauptete Schenkung muss bewiesen werden

7 Einf 4- 7 Barta: Zivilrecht online Einschränkungen des § 22 ABGB q§ 22 ABGB letzter HalbS: „… ein tot geborenes Kind wird aber in Rücksicht auf die ihm für den Lebensfall vorbehaltenen Rechte so betrachtet, als wäre es nie empfangen worden“ q§ 97 StGB: Schwangerschaftsabbruch gesetzliche Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit q§ 5a KAKuG iVm § 16 ABGB: Recht auf einen würdigen Tod – Das Leben der Mutter hat Vorrang vor dem Leben der Leibesfrucht ! – Patientenverfügung!

8 Einf 4- 8 Barta: Zivilrecht online Das Lebensende – Tod qRecht und Medizin; heute  Hirntod qTod wird durch Amtsperson - zB Gemeindearzt - festgestellt, der öffentliche Urkunde ausstellt:  Totenschein qIst die übliche Feststellung des Todes nicht möglich, kommt es zur Todeserklärung qDer Leichnam wird als Sache angesehen, aber keine wie alle andern; Pietät, Schutz der Totenruhe: § 190 StGB qPrivatrechte reichen über Tod hinaus: l Nachlaß/Erbrecht l postmortale PersönlichkeitsRe; zB Ehre l UrheberRe: 70 Jahre! + Patentschutz (PatG) etc.

9 Einf 4- 9 Barta: Zivilrecht online Todeserklärung: TEG 1950 qAnlässe: Verschollenheit = lange, nachrichtenlose Abwesenheit; Kriegs-, See-, Luft- oder allgemeine Gefahrenverschollenheit (Hochwasser, Erdbeben, Feuer etc) qWirkung: – Bestellung eines Kurators (Außerstreitverfahren); TE-Beschluß begründet (widerlegbare) Vermutung des Todes; § 19 TEG (§ 10 TEG: bis zu diesem Zeitpkt – Lebensvermutung): l Erbfolge gilt als eingetreten l (höchst)persönliche Rechte erlöschen l §§ 43, 44 EheG: originelle Lösung – Wahlrecht l Sog Kommorientenpräsumtion: Kommen Personen in gemeinsamer Gefahr (Selbstmord, Unfälle, Katastrophen) um, gelten sie als gleichzeitig verstorben; § 11 TEG. – Diese Personen kommen daher nicht für eine gegenseitige Erbfolge in Betracht!

10 Einf Barta: Zivilrecht online... für eigenes rechts- widriges Verhalten einstehen zu müssen... sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten Geschäftsfähigkeit zivilrechtliche Deliktsfähigkeit = Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu erwerben Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit RF = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

11 Einf Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: § 21 ABGB (1) „Minderjährige... stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze.“ (2) „Unter Minderjährigen sind Personen zu verstehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;... Innerhalb der Gruppe der Minderjährigen sind unter Unmündigen diejenigen zu verstehen, die das 14., und unter Kindern diejenigen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

12 Einf Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: § 151 ABGB (1) „Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrücklich oder stillschweigende Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten. (2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb soweit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird. (3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringe Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft mit der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.“

13 Einf Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit: Altersstufen Minderjährige: § 21 ABGB stellt sie unter den besonderen Schutz der Gesetze Kinder  bis 7 Jahre unmündige Mje  7 bis 14 Jahre mündige Mje  14 bis 18 Jahre Volljährige, großjährige oder eigenberechtigte Personen: ab 18 Jahre Beachte: Jugendliche im Strafrecht: Jahre; § 1 Z 2 JGG

14 Einf Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit von Kindern: Jahre Kinder sind grundsätzlich geschäfts- unfähig; sie können sich weder: q selbständig berechtigen q und (erst recht) nicht verpflichten; § 21 Abs 1, 151 Abs 1, 865 Satz 1, §§ 2 und 102 EheG q Ausnahme nach § 151 Abs 3 ABGB: l Geschäfte, die „von Minderjährigen... üblicherweise geschlossen“ werden l „und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens“ betreffen l werden „mit Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam“

15 Einf Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit unmündiger Minderjähriger 7 bis 14-jährige können sich: qschon selbständig berechtigen qaber immer noch nicht allein verpflichten: Genauer § 151 Abs 1 ABGB „... weder verfügen noch sich verpflichten“  l Voraussetzung zu gültiger Verpflichtung = Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach § 151 Abs 1 und § 865 Satz 2 und 3 ABGB l Ausnahme: wiederum kleine alltägliche Geschäfte nach § 151 Abs 3 ABGB (vgl Kinder) – aber bereits erweiterter Geschäftskreis!

16 Einf Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit mündiger Minderjähriger 14 bis 18-jährige können sich (wie unmündige Mje): qselbständig berechtigen qaber auch noch nicht (selbständig) verpflichten l Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder l des Gerichts nötig qWichtige Ausnahmen: § 151 Abs 2 und § 152 ABGB l „zur freien Verfügung" überlassene Sachen“ l „Einkommen aus eigenem Erwerb" - Verpflichtung und Verfügung, „soweit... nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird" l „Verträge über Dienstleistungen” mit Ausnahme von Ausbildungsverträgen

17 Einf Barta: Zivilrecht online 18-jährige täuschen Volljährigkeit vor Bisher: § 866 ABGB aF (BGBl I 2000/135) qSeit : Unsinnige Aufhebung – § 7 ABGB! qTatbestand: "Wer nach Vollendung des 18. Lj listigerweise vorgibt, daß er Verträge zu schließen fähig sei und dadurch einen anderen, der nicht leicht Erkundigungen einholen konnte, hintergeht,..." qRechtsfolge: "... ist zur Genugtuung verpflichtet" Mj haftete für den sog Vertrauensschaden/ ~ cic. - Aber: Vertrag kommt nicht (!) zustande; starker gesetzlicher Schutz Minderjähriger! Und doch auch Warnung!

18 Einf Barta: Zivilrecht online § 154 ABGB: Gestaffelte Zustimmung (1) qAbs 1: Jeder Elternteil ist für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten; seine Ver- tretungshandlung ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist. qAbs 2: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, ua. betreffend - Eintritt oder Austritt in eine Religionsgemeinschaft - Erwerb einer Staatsangehörigkeit - vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder DienstV - Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils.

19 Einf Barta: Zivilrecht online § 154 ABGB: Gestaffelte Zustimmung (2) qAbs 3: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils „betreffend" „Vermögensangelegenheiten", die „nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören" „bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und [!] der Genehmigung des Gerichts"; dazu gehören besonders: - die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften - die Gründung, der Erwerb, die Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung sowie die Änderung des Gegenstandes eines Unternehmens - die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsanbotes - das Anlegen von Geld... oder die Erhebung einer Klage

20 Einf Barta: Zivilrecht online Volljährigkeit im ABGB  Volljährigkeit § 21 Abs 2 ABGB Vollendetes 18. Lj: elterliche Obsorge erlischt (§ 144 iVm § 172); wechselseitige Unterhalts- pflichten bleiben bestehen: §§ Aufgehoben (!) durch KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135 Ein verheiratetes mj Kind steht hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem Volljährigen gleich, solange die Ehe dauert  Verlängerung und Verkürzung der Minderjährig- keit: § 173 und 174 Abs 1 ABGB  Volljährigkeit durch Eheschließung § 175 ABGB

21 Einf Barta: Zivilrecht online Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit/DF qFähigkeit, für eigenes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verantwortlich zu sein qDF: Teilbereich der Handlungsfähigkeit qMit Mündigkeit (14 Jahre) wird eine Person "... nach den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen verschuldensfähig "; § 153 ABGB qIm ZivilR ist – anders als im StrafR – eine Unterschreitung der DF-Grenze nach § 1310 ABGB möglich; Billigkeitshaftung qBeachte: Diskretions- + Dispositionsfähigkeit!

22 Einf Barta: Zivilrecht online Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit: Personengruppen  Kinder und unmündige Mj... sind delikts-unfähig: jedoch § 1310 ABGB; Diskretionsfähigkeit Sind voll deliktsfähig Hier ist auf den konkreten Fall abzustellen; zu beachten sind „lichte Augenblicke“/ lucida intervalla und § 1310 ABGB... besteht ebenfalls Deliktsunfähigkeit  Bei vorübergehender Sinnesverwirrung  Psychisch Kranke + geistig Behinderte + Personen unter Sachwalterschaft  Mündige Mj

23 Einf Barta: Zivilrecht online Ausdifferenzierung der Rechtspersönlichkeit § 16 ABGB: NatP § 22 ABGB: Nasciturus GesbR: §§ 1175 ff ABGB Stille Gesellschaft KG OG EWIV Ruhender Nachlaß + Sammelvermögen Genossenschaft GmbH AG Stiftung Fonds Verein Beginn der jurP Von der natürlichen Person zurjuristischen Person

24 Einf Barta: Zivilrecht online Juristische Person; § 26 ABGB qNeben dem Menschen (= natürliche Person) sind auch juristische Personen selbständige Träger von Rechten und Pflichten l Grundsätzliche Gleichstellung der jurP mit natP; § 26 ABGB l Besitzen volle RF + HF + GF und DF –Sie sind Eigentümer von Fahrnis und Liegenschaften, Kfz-Halter, Gläubiger, Schuldner etc qDie jurP dient zweckdienlicher Rechts- und Interessensverfolgung!

25 Einf Barta: Zivilrecht online Kriterien einer juristischen Person qFähigkeit zu selbständiger Interessenverfolgung qVorhandensein von Organen l zur eigenen inneren Willensbildung (zB Hauptversammlung des Vereins oder der Generalversammlung der GmbH) l zur Geschäftsführung und Vertretung nach außen (Leitung); zB Vereinsvorstand, Geschäftsführung der GmbH qTrennungsprinzip bei der (Schulden)Haftung

26 Einf Barta: Zivilrecht online Die Juristische Person und ihre Mitglieder qStriktes Trennungsprinzip l Juristische Person und natürliche Personen, die ihr angehören (zB Vereinsmitglieder, GmbH- Gesellschafter, Aktionäre) oder für sie handeln (sog Organe, zB Vorstand), sind zweierlei! l Zu trennen ist auch in Bezug auf Rechte und Pflichten l Gilt insbesondere für Haftung Alter Grundsatz: Die Schulden der jurP sind nicht die Schulden ihrer Mitglieder und umgekehrt!

27 Einf Barta: Zivilrecht online Privatrechtliche Gesellschaftsformen qGesBR §§ 1175 ff ABGB qErwerbsgesell- schaften: EGG 1990 l O(ffene)EG l K(ommandit)EG qPersonengesell- schaften des Handelsrechts l OHG, KG l Stille Gesellschaft  Kapitalgesellschaften ● AktG, GmbHG, GenG  Vereine ● ideelle: VereinsG 1951 idF BGBl 1993/257 ● wirtschaftl: Vereinspatent 1852, RGBl 253  Stiftungen ● nach BSFG 1974 ● nach Landesgesetzen ● nach PStG 1993  Fonds ● nach BSFG 1974 ● nach LandesGn Keine Juristische Person: Juristische Person:

28 Einf Barta: Zivilrecht online Arten juristischer Personen qPersonenverbände l Haben Mitglieder: Natürliche oder juristische Personen l Willensbildung nach Mehrheitsprinzip l ZB: Verein, GmbH, AG, politische Parteien qVermögensmassen l Haben keine Mitglieder, nur Begünstigte (Destinatäre) und Organe l Über Verwendung/ Tätigkeit entscheidet zB der Stifterwille / Wille des Fondsgründers l ZB: Privatstiftungen, Fonds qJurP des PrivatR l Entstehen durch Vertrag oder einseitige Willenserklärung l ZB: Verein, GmbH, AG, (Privat)Stiftung qJurP des öffentlR l Beruhen auf Gesetz l ZB: Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, öffentliche Fonds

29 Einf Barta: Zivilrecht online Organtypen juristischer Personen Wir unterscheiden 3 idealtypische Organe: qLeitungsorgan l Ihm obliegen Geschäftsführung und Vertretung l ZB: Vereinsvorstand, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG oder Genossenschaft qKontroll organ l ZB: Rechnungsprüfer eines Vereins, Aufsichtsrat einer GmbH, AG oder Genossenschaft qBasis organ l Ihm gehören sämtliche Mitglieder/Gesellschafter/ Aktionäre an l ZB: Mitgliederversammlung des Vereins, Generalver- sammlung der GmbH, Hauptversammlung der AG

30 Einf Barta: Zivilrecht online Organbestellung bei juristischen Personen = Leitungsorgan = Kontrollorgan = Basisorgan … erfolgt typisch von unten nach oben – Beispiel: GmbH Geschäftsführer Generalversammlung 2323 bestellt Aufsichtsrat bestellt wählt 1 3 Betriebsrat - Arbeitnehmervertreter 1313

31 Einf Barta: Zivilrecht online Die GesbR: §§ 1175 ff ABGB q… besitzt keine Rechtspersönlichkeit q… hat keine Organe q… es besteht keine (separate) Haftung der Gesellschaft; nur Gesellschafter haften (anteilsmäßig) q… ist weder grundbuchsfähig, noch aktiv oder passiv klagslegitimiert qPraktische Anwendung /Beispiele: ARGE oder Vorgründungs- gesellschaft zB: Bau-ARGE A B GesBR C

32 Einf Barta: Zivilrecht online GmbH – StammG von 1906 qSie ist jurP und Vollkaufmann qKeine (!) Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden Firma: § 5 GmbHG – sog Formkaufmann qOrgane: l Geschäftsführung: Drittorganschaft möglich l Aufsichtsrat: nicht obligatorisch l Generalversammlung qSeit 1996 auch Ein- Personengesellschaft; EU-Anpassung B C D E GmbH A Geschäftsanteil / Stammeinlage Geschäftsführung Generalversammlung Gesellschafter

33 Einf Barta: Zivilrecht online Offene Handelsgesellschaft: §§ 105 ff HGB q… ist selbst keine jurP; jurPn können aber Gesellschafter sein qKeine Organe; aber vertragliche Kompetenzverteilung möglich qUnbeschränkte persönliche Haftung aller Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern qZweck: Gemeinsamer Betrieb eines (Voll)Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma qGesellschaftsvermögen steht im Gesamthandvermögen der Gesellschafter qProzess- und Grundbuchsfähig: § 124 UGB OHG C B A

34 Einf Barta: Zivilrecht online Kommanditgesellschaft/KG: §§ 161 ff HGB  Wie O(H)G!,... aber anders ausgestaltet:  Unterschiedliche Gesellschaftertypen und Haftung (gegenüber Gesellschaftsgläubigern): Komplementäre haften unbeschränkt und persönlich: Vollhafter Kommanditisten haften beschränkt auf ihre Einlage; Funktion: Geldgeber  Sonderform: GmbH&CoKG KG Kommanditisten C Einlage A Komplementär B Einlage D

35 Einf Barta: Zivilrecht online Sonderform der KG: GmbH&CoKG qGeschöpf der Vertragsfreiheit qGmbH ist einzige (und damit persönlich haftende) Komplementärin qVorteile: l Haftungsbeschränkung l Keine steuerliche Doppelbelastung der Gewinne durch Körperschafts- und Einkommenssteuer l Geschäftsführung durch außenstehende Fachleute möglich Kommanditisten C Einlage A-GmbH Komplementär-GmbH B Einlage D GmbH&CoKG Geschäftsführung

36 Einf Barta: Zivilrecht online Deliktsfähigkeit juristischer Personen Drei Entwicklungsphasen; jurP haftet in der: q1. Rspr-Phase: für alle Gehilfen Von 1812 bis ~ 1900 zB GlUNF 1279 (1901): Genossenschaftsmolkereifall q2. Phase: nur für satzungsmäßige Organe ab ~ 1900, Einfluß des § 31 dtBGB q3. Phase: ( Mittelmeinung ab Mitte der 60er Jahre) für satzungsmäßige Organe und andere wichtige Personen/Repräsentanten, deren sie sich bedient Beispiel: - Schwedenbombenfall: SZ 44/45 = JBl 1972, 312 Haftung für O.Ö.-Lokalredakteur der APA

37 Einf Barta: Zivilrecht online Brauerei AG Mineralwasser AG Konzern: Brauerei AG Diese Konzernunternehmen unterstehen direkt der Konzernleitung Vertriebs- GmbH Die Holding faßt verwandte Firmen eines Großunternehmens zusammen Limonaden AG Papier- verarbeitungs- AG Glaserzeugungs- GmbH 60 % Beteiligung 100 % Beteiligung Getränkeindustrie Holding AG 75 % BeherrschungsV 100 %

38 Einf Barta: Zivilrecht online Firmengründungen in Österreich Quelle: WKÖ Österreich gesamt Gründungen Im Jahr 2000 gesamt

39 Einf Barta: Zivilrecht online Rechtsformen österreichischer Unternehmen: 1998 Nach Beschäftigten Quelle: ÖSTAT ( ); neuere Daten werden nicht mehr erhoben!

40 Einf Barta: Zivilrecht online Rechtsformen österreichischer Unternehmen: 2001 Nach der Anzahl der Unternehmen Quelle: Wirtschaftskammern Österreichs

41 Einf Barta: Zivilrecht online Vereine in Österreich: Nach Bundesländern Quelle: BMI Stand insgesamt:

42 Einf Barta: Zivilrecht online Turn-/Sportvereine: Sparvereine: Kulturvereine: andere: Quelle: Innenministerium 1999 Im Vereinsregister eingetragene Vereine

43 Einf Barta: Zivilrecht online Geschäftsfähigkeit von Gemeinden: § 867 ABGB qDas Gesetz regelt die GF von Gemeinden beispielhaft für alle öffentlichen Körper(schaften) qIhre GF bestimmt sich nach ihrer "Verfassung„ l zB GemeindeO, Satzung öffentlicher Körperschaften qFaustregel: Immer Einblick nehmen ! l Es besteht kein Vertrauensschutz auf den äußeren Tatbestand/Anschein ! l Schutzvorschrift für öffentliche Körperschaften; vgl § 21 ABGB aF –Beispiel: Bürgermeister vergibt / verkauft (vor Wahlen) Gemeindewohnung, bräuchte dazu aber die Zustimmung des Gemeinderats – Geschäft ist ungültig !

44 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte

45 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsschutz: „Angeborne Rechte" q§ 16 Satz 1 ABGB: „ Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten." l Generalklausel iS eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts l Schöpfung des Naturrechts –Westgalizisches GB 1797/WGGB) enthielt einen privatrechtlichen Grundrechtskatalog q§ 26 ABGB stellt jurPn den natürlichen gleich l Soweit sinnvoll wird auch jurPn (Rspr: Verein, GmbH und sogar OHG, KG) Persönlichkeitsschutz gewährt qPersönlichkeitsrechte sind absolute Rechte l Dh sie wirken gegen jedermann

46 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsschutz qPrivatrechtlich l §§ 16, 17 (!), 43, 1325 f, 1328, 1329, 1330 ABGB l §§ 77f UrhG: Recht am eigenen Bild, an der eigenen Stimme qVerfassungsrechtlich: zB StGG 1867; EMRK Grund- und Freiheitsrechte: zB l StGG – Art 9: Hausrecht, Art 10: Briefgeheimnis, Art 12: Versammlungs- und Vereinsfreiheit, Art 14: volle Glaubens- und Gewissensfreiheit l EMRK – Art 8: Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung, Art 5: Schutz der persönlichen Freiheit qStrafrechtlich: StGB, zB l §§ 75 ff: Leib und Leben; §§ 99 ff: Freiheit; §§ 111 ff: Ehre; §§ 118 ff: Privatsphäre, Berufsgeheimnis

47 Einf Barta: Zivilrecht online Anerkannte (private) Persönlichkeitsrechte (1) Recht auf: qLeben, Gesundheit, Erwerbsfähigkeit: § ABGB + Art 2 MRK qFreiheit und geschlechtliche Selbstbestimmung: §§ 1328, 1329 ABGB qNamensrecht: § 43 ABGB; §§ 17 ff HGB qEhre, wirtschaftliches Fortkommen, Kreditfähigkeit: § 1330 ABGB qEigenes Bild + eigene Stimme: § 78 UrhG

48 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte (2) Recht auf: qUrheber- u Erfinderschutz: UrhG, PatG qpersönliche Privatsphäre, Geheimbereich: zB §§ 77f UrhG qärztliche Schutzpflichten: Aufklärungspflicht, Verschwiegenheitspflicht etc; § 54 ÄrzteG qeinen würdigen Tod: zB § 5a Z 9 KAG + § 16 ABGB – überhaupt § 5a KAG Z 1-11 : PatientenpersönlichkeitsRe im KH qAchtung religiösen Empfindens: zB § 39 ABGB

49 Einf Barta: Zivilrecht online § 43 ABGB: Schutz des Namens qDient als ‚Muster‘ der Rechtsdurchsetzung von Persönlichkeitsrechten qTatbestand : l „Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder l wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, qRechtsfolge:... so kann er l auf Unterlassung oder l bei Verschulden auf Schadenersatz klagen“

50 Einf Barta: Zivilrecht online § 16 ABGB: Rspr - Beispiele/Fälle q§ 43 ABGB: Unbefugter Namensgebrauch eines Rechtsanwalts q§ 78 UrhG: Bildnisschutz - "Zum Wohl ein guter Tropfen" q§ 1330 ABGB: Recht auf Ehre - "Ratschenfall" q§ 78 UrhG: Bildnisschutz - Photo eines Lueskranken in medizinischem Lehrbuch qFotomodell (Kronenzeitung) - Reinhard K (Rapid) - Plattencover (Das war André H) qDeutsche Fälle: Herrenreiterfall, Caterina Valente, Ginsengwurzel

51 Einf Barta: Zivilrecht online Anerkannte (private) Persönlichkeitsrechte (1) Recht auf: qLeben, Gesundheit, Erwerbsfähigkeit: §§ ABGB + Art 2 MRK qFreiheit und geschlechtliche Selbstbestimmung: §§ 1328, 1329 ABGB qNamensrecht: § 43 ABGB; §§ 17 ff HGB qEhre, wirtschaftliches Fortkommen, Kreditfähigkeit: § 1330 ABGB qeigenes Bild + eigene Stimme: § 78 UrhG

52 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte (2) Weitere Schutzbereiche – Recht auf: qUrheber- u Erfinderschutz: UrhG, PatG qpersönliche Privatsphäre, Geheimbereich: zB §§ 77f UrhG qÄrztliche Schutzpflichten: Aufklärungspflicht, Verschwiegenheitspflicht etc; § 54 ÄrzteG q… einen würdigen Tod: zB § 5a Z 9 KAKuG + § 16 ABGB – überhaupt § 5a KAKuG Z 1-11 : PatientenpersönlichkeitsRe im KH qAchtung religiösen Empfindens: zB § 39 ABGB

53 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrecht – Namensschutz qJBl 2001, 54 Radetzky-Fall: Gestattungsvertrag der Namensverwendung – hier Verwendung des Namens für einen Weinhandel qKeine Veräußerung, da das Namensrecht ein höchstpersönliches Recht ist, aber: Gestattung der Namensverwendung iS eines Verzichts auf das Geltendmachen von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen qRechtliche Bindung auch für Rechtsnachfolger

54 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB qJBl 1990, 734: Duldungs- und Mitwirkungspflichten Sozialversicherter im Bereich medizinischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Operation q§ 16 ABGB ist nicht bloß Programmgesetz, sondern Zentralnorm unserer RO mit normativem, subjektive Rechte gewährendem Inhalt und schützt in seinem Kernbereich die Menschenwürde qSozialversicherte müssen sich danach nicht jeder medizinischen Maßnahme unterwerfen!

55 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB qPrivates Schutzbedürfnis  Informationsinteresse der Öffentlichkeit qRfR 1989, 37 (Erk des VfGH) – Waldheim-Interview im ORF: „Die Grenzen akzeptabler kritisch-provokanter Fragestellung sind in Bezug auf einen im öffentlichen Leben stehenden Politiker grundsätzlich weitergezogen als bezüglich einer Privatperson.“ – Waldheim war gefragt worden: „Herr Bundespräsident, bitte in einem Bereich, in dem wir kein Erinnerungsproblem haben …“ Der VfGH erblickte im Bescheid der Rundfunkkommission, der eine Verletzung des in § 2 RfG statuierten Objektivitätsgebots angenommen hatte, eine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

56 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB qSZ 64/106 (1991): Ausgedinge – Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung: 1975 war der Hof dem Sohn übergeben worden. Nach dem Tod des Vaters geht die Mutter erneut eine Lebensgemeinschaft ein, was zum Streit mit dem Sohn und dessen Frau führte. Die Schwiegertochter klagte schließlich die Schwiegermutter darauf, die Gestattung des weiteren Bewohnens des Hauses durch ihren Lebensgefährten zu unterlassen. OGH wies ab – Begründung: Es ist ein Persönlichkeitsrecht, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und dabei einen Lebensgefährten in die Ausgedingswohnung aufzunehmen. Vertraglich hätte das aber ausgeschlossen werden können.

57 Einf Barta: Zivilrecht online Persönlichkeitsrechte: § 16 ABGB qSZ 65/134 (1992): Tonbandaufnahmen einer Geschäftsbesprechung „unter vier Augen“ (ohne Zustimmung des Gesprächspartners) qSchutz des Domainnamens: l SZ 72/207 (1999): „ortig-Fall“ l EvBl 2000/113: Allgemeine Ausführungen zum Schutz des Domainnamens nach § 43 ABGB l EvBl 2001/155: „rechnungshof.com“ etc

58 Einf Barta: Zivilrecht online Ausdifferenzierung der Rechtspersönlichkeit § 16 ABGB: NatP § 22 ABGB: Nasciturus GesbR: §§ 1175 ff ABGB KEG OEG Stille Gesellschaft KG OHG EWIV (ruhender) Nachlaß + Sammelvermögen Genossenschaft GmbH AG Stiftung Fonds Verein Beginn der jurP Von der natürlichen Person zurjuristischen Person


Herunterladen ppt "Einf 4- 1 Barta: Zivilrecht online Natürliche Person (1) qDer Mensch ist primärer Adressat des Rechts qSeine Rechtsstellung (= Rechtsfähigkeit/RF) erlangt."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen