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Steinkohle 2015 Wir stehen für Solidarität. 2 Ergebnis der Tarifverhandlung 3 Informationsveranstaltung Bezirk Bericht zum Ergebnis der Tarifverhandlung.

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1 Steinkohle 2015 Wir stehen für Solidarität

2 2 Ergebnis der Tarifverhandlung 3 Informationsveranstaltung Bezirk Bericht zum Ergebnis der Tarifverhandlung Tarifvertrag zur Beendigung des deutschen Steinkohlenbergbaus - Veränderung beim Deputatkohlenbezug / Energiebeihilfe

3 3 TV Beendigung Steinkohle Arbeitsgerichtliche Klagen gegen die Versetzung in das Mitarbeiterentwicklungscenter MEC Richterlicher Hinweis des BAG: Unwirksamkeit des Tarifvertrages

4 4 TV Beendigung Steinkohle Folgen: -RAG hat die Revision vor dem BAG zurückgezogen -Urteile des LAG rechtswirksam: -Unwirksamkeit des gesamten Tarifvertrages -Kein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen

5 5 TV Beendigung Steinkohle Positive Wirkung des Tarifvertrages: -Ursprünglich Nicht-APG-Berechtigte Arbeitnehmer -Aktuell: 743 AN -Über Arbeitnehmern konnte eine Perspektive außerhalb des Steinkohlenbergbaus vermittelt werden -Diese Kraftanstrengung hat sich gelohnt

6 6 TV Beendigung Steinkohle Wie geht es weiter? Nach Aufhebung des TV: - Gesamtbetriebsrat und Unternehmen werden betriebliche Lösungen suchen - Kein neuer TV erforderlich

7 7 Hausbrand / Energiebeihilfe 11. Juli 2011: Die Revisionsklausel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes wird gestrichen. Folge: Die subventionierte Förderung von Steinkohle wird zum beendet.

8 8 Hausbrand / Energiebeihilfe Folge: Hausbrand / Deputatkohlen sind nicht mehr lieferbar. Unternehmen erklärt: „Damit entfällt auch die Grundlage für die tariflichen Hausbrandregelungen!“

9 9 Hausbrand / Energiebeihilfe am 16. März 2010: Hausbrand und Energiebeihilfe für ausgeschiedene Arbeitnehmer kann eine betriebliche Altersversorgung sein. (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung findet Anwendung) Urteil des BAG

10 10 Hausbrand / Energiebeihilfe

11 11 Hausbrand / Energiebeihilfe Folge: Grundsätzlich sind die Regelungen des BetrAVG anzuwenden. Das Unternehmen erklärt: Alle Rentner und Witwen sollen einseitig abgefunden werden: - ohne Tarifvertrag - ohne Mitbestimmung - ohne Berücksichtigung älterer Rentner - ohne Berücksichtigung des Hinterbliebenenschutzes Urteil des BAG

12 12 Hausbrand / Energiebeihilfe -Kein Rasieren tarifvertraglicher Regelungen -Tarifverhandlungen mit dem Ziel: -Nachfolgeregelung über 2018 hinaus -Berücksichtigung der unterschiedlichen Ansprüche (Rentner/Witwen) -Besondere Absicherung Älterer -Differenzierung zwischen Unorganisierten und IG BCE Mitgliedern -Verabschiedete Anträge des Gewerkschaftskongresses der IG BCE Unsere Position Unsere Forderungen

13 13 Hausbrand / Energiebeihilfe Einseitige Abfindung von Betriebsrenten § 3 BetrAVG 1% der Bezugsgröße gemäß § 18 IV SGB Wert entsprechend § 3 BetrAVG für 2015: 28,35 Euro pro Monat Umgesetzt für den Hausbrand : Saar:(2,5 t)=23,65 € / Monat Ruhr, Aachen, Ibbenbüren: (2,5 t)=25,46 € / Monat (3 t)=30,55 € / Monat Link zu Versicherungsmathematik Einseitige Abfindung gilt auch für laufende Renten!

14 14 Hausbrand / Energiebeihilfe Betroffene Arbeitnehmer + Rentner

15 15 Hausbrand / Energiebeihilfe -Auf der Zuschauerbank sitzen während das Unternehmen einseitig abfindet? -Unsere Ziele nicht im Ansatz verwirklichen zu können? -Abwarten bis 2018 nahezu keine Gestaltungsmächtigkeit gegeben ist? -Juristische Planspiele mit erheblichem Risiko betreiben? Alternativen ?

16 16 Hausbrand / Energiebeihilfe Uns ist nicht egal -dass über Kolleginnen und Kollegen billig abgespeist worden wären -ob Versicherungsmathematik über Vernunft siegt -dass IG BCE Mitglieder nach heutigem Stand keine Vorteile haben Uns sind die Bergleute und ehemaligen Bergleute wichtig. Deshalb haben wir für gute und annehmbare Ergebnisse mit dem Unternehmen gestritten. Streit mit dem Unternehmen um eine gute Lösung

17 17 Presse und Politik

18 18 Presse und Politik

19 19 Presse und Politik Folge: Sensibler Umgang mit dem Thema Statt schlechtem Gewissen Stolz auf unsere Werte sein Zwischen aktivem und inaktivem Bergmann, zwischen Arbeiter und Angestelltem gibt es das immer noch: Solidarität! Die Hetzjagd hat begonnen „Schmarotzer- tum“ wird suggeriert Leistung der Bergleute wird ignoriert

20 20 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Tarifvertraglicher Grundsatz Zusammenfassung Die Voraussetzungen zum Kohlendeputatbezug oder zur Energiebeihilfe wurden nicht verändert. Die 2002 vorgenommenen Änderungen gelten weiter! „ Sie gelten ausschließlich für -aktive Arbeiter und Angestellte, -vor dem 1. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen und Witwer, -nach dem 1. Juli 2002 aus dem Unternehmen ausgeschiedene und zu diesem Stichtag mindestens 20 Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigte Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen und Witwer.“

21 21 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Aktive Arbeiter und Angestellte BVS Zusammenfassung Kohledeputat: -Garantierte Lieferung bis Keine Veränderung der Mengen -Zum Umwandlung in Energiebeihilfe Energiebeihilfe: -Absicherung bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente -Keine Veränderung der Menge -Bei Erreichen der gesetzlichen Altersrente Umwandlung in eine Abfindung -Abgesicherte Wirkung bis 2034

22 22 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Arbeiter und Angestellte im Vorruhestand TransKUG, APG, KAL Zusammenfassung Kohledeputat: -Garantierte Lieferung bis Keine Veränderung der Mengen -Zum Umwandlung in Energiebeihilfe Energiebeihilfe: -Absicherung bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente -Keine Veränderung der Menge -Im Folgejahr des Erreichens der gesetzlichen Altersrente Umwandlung in eine Abfindung -Abgesicherte Wirkung bis 2034

23 23 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Rentner und Witwen Zusammenfassung Kohledeputat: -Garantierte Lieferung bis Keine Veränderung der Mengen -Zum Umwandlung in Energiebeihilfe und Abfindung -Option zur vorzeitigen Abfindung Energiebeihilfe: -Abfindung zum Mindestabsicherung für Ältere -Berücksichtigung mit/ohne Hinterbliebenenschutz

24 24 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Berechnung Zusammenfassung Abfindungstabellen: -Finanzmathematische Berechnungen (Abzinsungseffekte/Rechnungszins) -Versicherungsmathematische Grundsätze (Sterbe- und Erlebenswahrscheinlichkeit) -Wert der Energiebeihilfe je Tonne (122,20 €) -Lebensalter -Höhe des individuellen Anspruchs (t) -Hinterbliebenenanwartschaften -Absicherung älterer Menschen

25 25 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Hinterbliebenen- anwartschaft Zusammenfassung Ehemalige Beschäftigte: - Erwerben einen persönlichen Anspruch auf die Leistung sowie im Falle ihres Versterbens einen Anspruch für die Hinterbliebene Witwe Hinterbliebenenanwartschaft Hinterbliebene Witwen/Witwer: - Es besteht kein eigenständiger Anspruch - Im Falle des Versterbens wird kein weiterer Hinterbliebener einen Anspruch erwerben Keine Hinterbliebenenanwartschaft

26 26 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Beispiel: 60-jähriger Rentner (m/w) Arbeiter: € x 2,5 t (individueller Anspruch) = € Angestellter: € x 3,0 t (individueller Anspruch) = € Auszahlung in der Regel steuerfrei

27 27 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Beispiel: 65-jähriger Rentner (m/w) Arbeiter: € x 2,5 t (individueller Anspruch) = € Angestellter: € x 3,0 t (individueller Anspruch) = € Auszahlung in der Regel steuerfrei

28 28 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Beispiel: 70-jähriger Rentner (m/w) Arbeiter: € x 2,5 t (individueller Anspruch) = € Angestellter: € x 3,0 t (individueller Anspruch) = € Auszahlung in der Regel steuerfrei

29 29 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Beispiel: 70-jährige Witwe (m/w) Arbeiter: € x 2,5 t (individueller Anspruch) = € Angestellter: € x 3,0 t (individueller Anspruch) = € Auszahlung in der Regel steuerfrei

30 30 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Beispiel: 76-jähriger Rentner (m/w) Arbeiter: € x 2,5 t (individueller Anspruch) = € Angestellter: € x 3,0 t (individueller Anspruch) = € Auszahlung in der Regel steuerfrei

31 31 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Beispiel: 76-jährige Witwe (m/w) Arbeiter: 861 € x 2,5 t (individueller Anspruch) = € Angestellter: 861 € x 3,0 t (individueller Anspruch) = € Auszahlung in der Regel steuerfrei

32 32 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Beispiel: 85-jähriger Rentner (m/w) Arbeiter: 620 € x 2,5 t (individueller Anspruch) = € Angestellter: 620 € x 3,0 t (individueller Anspruch) = € Auszahlung in der Regel steuerfrei

33 33 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Beispiel: 85-jährige Witwe (m/w) Arbeiter: 510 € x 2,5 t (individueller Anspruch) = € Angestellter: 510 € x 3,0 t (individueller Anspruch) = € Auszahlung in der Regel steuerfrei

34 34 Hausbrand / Energiebeihilfe Auszug aus der Abfindungstabelle Alter Abfindung pro Tonne Alter Abfindung pro Tonne

35 35 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Mindest- absicherung

36 36 Hausbrand / Energiebeihilfe Verhandlungs- ergebnis Abfindungs- modell Mindest- absicherung Mindestabsicherung Älterer: -Rentner ab dem Lebensalter 88 -Witwen ab dem Lebensalter 85 erhalten mindestens einen Betrag in Höhe von €

37 37 Hausbrand / Energiebeihilfe Umsetzung des Unternehmens Ab Mitte Mai werden Briefe seitens der RAG Aktiengesellschaft über die Höhe der individuellen Abfindungsbeträge versandt. Die Überweisung der Abfindung erfolgt Ende Juni 2015.

38 Steinkohle 2015 Wir stehen für Solidarität Wir stehen hinter Dir

39 39 Vorteile für IG BCE Mitglieder


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