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Umgang mit Krankheit und gesundheitlichen Einschränkungen im Arbeitsverhältnis Hamburg – 20. Mai 2015.

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Präsentation zum Thema: "Umgang mit Krankheit und gesundheitlichen Einschränkungen im Arbeitsverhältnis Hamburg – 20. Mai 2015."—  Präsentation transkript:

1 Umgang mit Krankheit und gesundheitlichen Einschränkungen im Arbeitsverhältnis Hamburg – 20. Mai 2015

2 I.Mitteilungs- und Nachweispflichten II.Fragen der Entgeltfortzahlung III.Handlungsoptionen während der Arbeitsunfähigkeit IV.Betriebliches Eingliederungsmanagement und Präventionspflichten V.Krankheitsbedingte Kündigung

3 I. Mitteilungs- und Nachweispflichten

4 Anzeige über AU und voraussichtliches Bestehen  unverzüglich (§ 5 Abs. 1 EfzG)  ohne schuldhaftes Zögern  bei Verstoß: Abmahnungsmöglichkeit Form:nicht vorgegeben (telefonisch, , Kollegen) Übermittlungsrisiko:Arbeitnehmer

5 Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: wenn AU länger als 3 Kalendertage:  Vorlage am Folgetag des 3. Tages (§ 3 Abs. 1 EfzG) Frist durch abweichende Vereinbarung verkürzbar  ggf. bis Ende Erkrankungstag (Arzt erreichbar?)  Regelung denkbar durch AV, BV, TV

6 Prognoserisiko  Arbeitgeber falls AU-Bescheinigung abgelaufen und nicht genesen  neue AU möglich  Frist:keine gesetzliche h.M.:wieder 3 Kalendertage nach Ende der Vor-AU aber:unverzügliche Mitteilung der Fortdauer

7 rückwirkende AU-Bescheinigung grundsätzlich möglich grundsätzlich möglich grundsätzlich kein Anhalt für missbräuchliche Gestaltung/Gefälligkeit grundsätzlich kein Anhalt für missbräuchliche Gestaltung/Gefälligkeit nur ausnahmsweise Indiz für Missbrauch nur ausnahmsweise Indiz für Missbrauch selten ausreichende Grundlage für Abmahnung/Kündigung selten ausreichende Grundlage für Abmahnung/Kündigung

8 Zugangsrisiko für AU  Arbeitnehmer wenn Hilfsperson/Übermittlungsmedium versagt  Pflichtenverstoß  Abmahnungsmöglichkeit

9 Falls im Wiederholungsfall Kündigung nach Abmahnung(en): AbwägungsentscheidungÜberlegungspunkte: Intensität der durch Unzuverlässigkeit verursachten Ablaufstörungen Intensität der durch Unzuverlässigkeit verursachten Ablaufstörungen u.U. Rückschluss auf generelle Unzuverlässigkeit u.U. Rückschluss auf generelle Unzuverlässigkeit Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sozialdaten Dauer des Arbeitsverhältnisses, Sozialdaten

10 Arbeitsunfähigkeit im Ausland (§ 5 Abs. 2 EfzG):  erhöht wieder den Urlaubsanspruch (falls dort im Urlaub)  sichert Entgeltfortzahlung  Verfahren abhängig von Aufenthaltsort

11 Arbeitsunfähigkeit im EWR-Ausland und bei Sozialabkommen:  AN informiert den örtlichen Sozialversicherungsträger  Träger informiert heimische Krankenkasse  Krankenkasse informiert Arbeitgeber

12 Arbeitsunfähigkeit im übrigen Ausland:  wie Inland  deutsche KK ist an ärztliche Feststellungen gebunden, sofern nicht eigener Vertrauensarzt im Ausland untersucht hat  identischer Beweiswert wie Inlands-AU

13 Zweifel am Bestehen der AU:  Einschaltung des MDK über KK  keine Angabe von Gründen erforderlich  KK/MDK zur Gutachtenerstattung verpflichtet

14 Zweifel an AU insbesondere bei:  häufiger Kurzzeit-AU, insbesondere montags und freitags  AU durch bekannte „Krankschreibungsärzte“

15 Untersuchung durch MDK:  „unverzügliche“ Untersuchung  in der Praxis selten unter 2 Wochen Wartezeit  bei Nichterscheinen Indizwirkung der AU erschüttert  Ergebnismitteilung an KK  AG  Zweitgutachten möglich

16 Falls MDK-Ergebnis AU nicht stützt:  Rückforderung der Efz nach § 812 ff. BGB  u.U. Schadensersatz ggü. Arbeitnehmer  u.U. Schadensersatz ggü. Arzt  ggf. Abmahnung/Kündigung

17 Sonderprobleme: „Gesundschreibung“ „Gesundschreibung“ Meldung nach 6 Wochen AU? Meldung nach 6 Wochen AU? Teil-AU durch Attestvorlage? Teil-AU durch Attestvorlage?

18 Anspruch auf Nicht-Einteilung zu Nachtschichten – BAG Urt. v – 10 AZR 637/13 kann eine Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor kann eine Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor AN hat Anspruch auf korrekte Ermessensausübung bei Arbeitseinteilung (§ 106 GewO) AN hat Anspruch auf korrekte Ermessensausübung bei Arbeitseinteilung (§ 106 GewO) hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten Arbeitsangebot mit Leistungseinschränkung ist (verzugsbegründendes) ordnungsgemäßes Leistungsangebot Arbeitsangebot mit Leistungseinschränkung ist (verzugsbegründendes) ordnungsgemäßes Leistungsangebot

19 Denkbare Einschränkungsvarianten: Einschränkungen in der Lage der Arbeitszeit Einschränkungen in der Lage der Arbeitszeit Einschränkungen in den Tätigkeitsinhalten Einschränkungen in den Tätigkeitsinhalten Einschränkungen in der Mobilität (Außendienst, andere Betriebsstätte) Einschränkungen in der Mobilität (Außendienst, andere Betriebsstätte) Einschränkungen hinsichtlich der Benutzung von Arbeitsmitteln Einschränkungen hinsichtlich der Benutzung von Arbeitsmitteln Einschränkungen im Umgang mit bestimmten Substanzen/Produkten/Erzeugnissen Einschränkungen im Umgang mit bestimmten Substanzen/Produkten/Erzeugnissen

20 Konsequenzen aus der Nachtschicht-Entscheidung: AN werden vermehrt Atteste über Leistungseinschränkungen vorlegen AN werden vermehrt Atteste über Leistungseinschränkungen vorlegen absehbare Missbrauchsdiskussionen absehbare Missbrauchsdiskussionen kein Recht auf „Zuschnitt des Wunscharbeitsplatzes“ kein Recht auf „Zuschnitt des Wunscharbeitsplatzes“

21 Indizien für ein Gefälligkeitsattest: gesundheitliches Beeinträchtigungsbild passt nicht zur testierten Umsetzungsempfehlung gesundheitliches Beeinträchtigungsbild passt nicht zur testierten Umsetzungsempfehlung Umsetzungsempfehlung schließt mehrere nicht miteinander in Zusammenhang stehende Teil- Tätigkeiten aus Umsetzungsempfehlung schließt mehrere nicht miteinander in Zusammenhang stehende Teil- Tätigkeiten aus nicht mit dem Attest in Einklang zu bringendes Freizeitverhalten (  Facebook pp.) nicht mit dem Attest in Einklang zu bringendes Freizeitverhalten (  Facebook pp.)

22 Keine Indizien für ein Gefälligkeitsattest: Testat einer Beeinträchtigung, die bereits zuvor (möglicherweise bereits langjährig) mitgeteilt worden war Testat einer Beeinträchtigung, die bereits zuvor (möglicherweise bereits langjährig) mitgeteilt worden war allgemeine betriebliche Unbeliebtheit der negativ attestierten Tätigkeiten allgemeine betriebliche Unbeliebtheit der negativ attestierten Tätigkeiten

23 Rechtscharakter des ärztlichen Attests (nicht: AU): reine Handlungsempfehlung ohne bindenden Charakter reine Handlungsempfehlung ohne bindenden Charakter u.U. klagbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf entsprechende Umgestaltung, aber sehr wahrscheinlich mit Sachverständigengutachten u.U. klagbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf entsprechende Umgestaltung, aber sehr wahrscheinlich mit Sachverständigengutachten Risikosituation für den AG hinsichtlich Fehlbeurteilungen des Attests wegen BAG 10 AZR 637/13 Risikosituation für den AG hinsichtlich Fehlbeurteilungen des Attests wegen BAG 10 AZR 637/13

24 Auseinandersetzungsvarianten bei Leistungseinschränkungen: Arbeitgeber verändert Arbeitsplatz auf Attestvorlage (=berechtigt) nicht oder versetzt nicht: Arbeitgeber verändert Arbeitsplatz auf Attestvorlage (=berechtigt) nicht oder versetzt nicht:  Arbeitgeber ist im Annahmeverzugsrisiko  Arbeitgeber droht Klage auf Anpassung des Arbeitsplatzes/Versetzung  Arbeitgeber droht Haftungsperspektive bei Schäden des Arbeitnehmers

25 II. Fragen der Entgeltfortzahlung

26 Entgeltfortzahlungspflicht: Dauer  6 Wochen nach Erkrankung danach  Krankengeldanspruch Ausnahme:erste vier Wochen des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Abs. 3 EfzG)

27 Entgeltfortzahlungspflicht bei Folgeerkrankung: wenn zusammenhangslos mit Ersterkrankung  neue 6 Wochen Efz-Pflicht Beweislast:Arbeitnehmer wenn im Zusammenhang mit Ersterkrankung  keine Efz-Pflicht

28 Berechnung des Entgelts: regelmäßige Vergütung ohne Überstunden regelmäßige Vergütung ohne Überstunden bei ergebnisorientierter Arbeit Vergütung nach regelmäßigem Durchschnitt bei ergebnisorientierter Arbeit Vergütung nach regelmäßigem Durchschnitt

29 Entgeltfortzahlung und Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit – BAG Urt. v – 10 AZR 99/14 AN nach Therapieversagen mit 4,9 %0 in Suchtklinik AN nach Therapieversagen mit 4,9 %0 in Suchtklinik AG leistet keine Entgeltfortzahlung wegen gesehenem Verschulden AG leistet keine Entgeltfortzahlung wegen gesehenem Verschulden Krankenkasse leistet Krankengeld und klagt gegen AG aus übergegangenem Recht auf Efz Krankenkasse leistet Krankengeld und klagt gegen AG aus übergegangenem Recht auf Efz BAG: kein Verschulden wegen Sucht  AG muss zahlen BAG: kein Verschulden wegen Sucht  AG muss zahlen

30 III. Handlungsoptionen während/nach der AU

31 eigene Nachforschungen eigene Nachforschungen Kontaktaufnahme Kontaktaufnahme Krankenrückkehrgespräche Krankenrückkehrgespräche zulässige Fragen zulässige Fragen Aufdecken von Simulation Aufdecken von Simulation

32 IV. Betriebliches Eingliederungsmanagement

33 Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX Rechtsgrundlage § 84 Abs. 2 SGB IX in Kraft seit in Kraft seit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit standardisiertes Verfahren zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit ohne AN-Zustimmung nicht möglich ohne AN-Zustimmung nicht möglich Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt Rechtsprechung hierzu mittlerweile gefestigt

34 länger als 6 Wochen im Jahr arbeitsunfähig Verpflichtung zur Durchführung des BEM Verpflichtung zur Durchführung des BEM

35 AU länger als 6 Wochen im Einvernehmen mit AN BEM durchführen falls AN nicht einverstanden Ablehnung dokumentieren  kein BEM !!!

36 AN einverstanden Abstimmung von Maßnahmen mit BR und SBV

37 keine Festlegung auf Maßnahmen durch Gesetz keine Festlegung auf Maßnahmen durch Gesetz „freie Hand“ für Akteure „freie Hand“ für Akteure ergebnisoffener Suchprozess ergebnisoffener Suchprozess Effektivitätskontrolle Effektivitätskontrolle Umsetzungsverpflichtung bei positivem Ergebnis Umsetzungsverpflichtung bei positivem Ergebnis kein Ausschluss vernünftiger Optionen kein Ausschluss vernünftiger Optionen Aufforderungsverpflichtung Aufforderungsverpflichtung Initiativpflicht Initiativpflicht

38 Mögliche Maßnahmen: Beeinträchtigungsanalyse Beeinträchtigungsanalyse Perspektivgespräch / Einsatzwünsche Perspektivgespräch / Einsatzwünsche medizinische Begleitung / Vertrauensarzt medizinische Begleitung / Vertrauensarzt Arbeitsplatzumgestaltung Arbeitsplatzumgestaltung technische Analysen technische Analysen arbeitstechnische Hilfsmittel arbeitstechnische Hilfsmittel Mitarbeiterschulung („Rückenschule“) Mitarbeiterschulung („Rückenschule“) u.v.a.m. u.v.a.m.

39 Auswirkung unzureichenden/unterlassenen BEMs: 1.negative gesundheitliche Prognose 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

40 Taktische Erwägungen: Erstellen einer BEM-Richtlinie (ggf. mit BR) Erstellen einer BEM-Richtlinie (ggf. mit BR) nominale Bestellung eines Betriebsarztes nominale Bestellung eines Betriebsarztes Mitarbeiterinformation Mitarbeiterinformation

41 Sonderproblematik: AN verweigert BEM keine Teilnahmepflicht keine Teilnahmepflicht keine Pflicht zur Offenbarung von Krankheiten keine Pflicht zur Offenbarung von Krankheiten aber: auch Berücksichtigung in der Interessenabwägung aber: auch Berücksichtigung in der Interessenabwägung

42 ArbeitnehmerArbeitgeber soziale Gesichtspunkte soziale Gesichtspunkte (Mit-)Verursachung (Mit-)Verursachung Betriebsgröße Betriebsgröße finanzielle Belastbarkeit AG finanzielle Belastbarkeit AG Wille zum BEM Wille zum BEM Verweigerung AN zur Teilnahme am BEM Verweigerung AN zur Teilnahme am BEM

43 V. Krankheitsbedingte Kündigung

44 Krankheitsbedingte Kündigung: Drei Hauptfälle Dauererkrankung häufige Kurzerkrankung Leistungsmin- derung

45 Grundprüfungsschema immer gleich: 1.negative gesundheitliche Prognose 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

46 Dauererkrankung: ursächlich i.d.R. eine einzige Erkrankung ursächlich i.d.R. eine einzige Erkrankung Entscheidung häufig durch ein ärztliches Gutachten Entscheidung häufig durch ein ärztliches Gutachten Problem bei der Prüfung der Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Problem bei der Prüfung der Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht nach 6 Wochen Entfall der Entgeltfortzahlungspflicht nach 6 Wochen  geminderte Kostenbelastung

47 Häufige Kurzerkrankungen: häufigste Variante der krankheitsbedingten Kündigung häufigste Variante der krankheitsbedingten Kündigung viele Detailprobleme viele Detailprobleme dadurch oft ungewisser Verfahrensausgang dadurch oft ungewisser Verfahrensausgang

48 Prüfungsschema erweitert: 1.negative gesundheitliche Prognose (1) indizielle Prognose (2) Widerlegung möglich (3) ggf. Gegenbeweis 2.erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen 3.Interessenabwägung

49 Indizielle Prognose: offiziell keine typisierte Festlegung offiziell keine typisierte Festlegung Praxis: mehr als 30 Tage Arbeitsunfähigkeit (durchgehend oder in der Summe) in den vergangenen 3 Jahren Praxis: mehr als 30 Tage Arbeitsunfähigkeit (durchgehend oder in der Summe) in den vergangenen 3 Jahren aber: Einzelfallbetrachtung aber: Einzelfallbetrachtung

50 Widerlegung der Negativprognose: AN legt Erkrankungen dar (Krankenkassenauszug) AN legt Erkrankungen dar (Krankenkassenauszug) AN erklärt (laienhaft), warum deshalb keine Erkrankung mehr zu erwarten („ausgeheilt“) AN erklärt (laienhaft), warum deshalb keine Erkrankung mehr zu erwarten („ausgeheilt“) sofern Laiensachverstand hierzu nicht ausreicht, Verweis auf behandelnde Ärzte sofern Laiensachverstand hierzu nicht ausreicht, Verweis auf behandelnde Ärzte

51 Gegenbeweis: Arbeitgeber durch: arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten

52 Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: (meist) finanzieller oder (meist) finanzieller oder tatsächlicher Art tatsächlicher Art

53 Finanzielle Beeinträchtigungen: Entgeltfortzahlungskosten Entgeltfortzahlungskosten Kosten von Arbeitsersatz (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer) Kosten von Arbeitsersatz (Subunternehmer, Leiharbeitnehmer) Schäden (Konventionalstrafen) Schäden (Konventionalstrafen) Maschinenstillstand Maschinenstillstand Mehrarbeitsbelastung Mehrarbeitsbelastung

54 Häufigste Variante: hohe Entgeltfortzahlungskosten hohe Entgeltfortzahlungskosten Faustformel: 20 % den Entgeltgesamtkosten Faustformel: 20 % den Entgeltgesamtkosten

55 Nach Vorstellung des BAG soll an dieser Stelle berücksichtigt werden, ob der AG auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz beschäftigen kann. milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung milderes Mittel gegenüber Beendigungskündigung keine Verpflichtung zum Freikündigen keine Verpflichtung zum Freikündigen ggf. aber Verpflichtung zum Schaffen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes ggf. aber Verpflichtung zum Schaffen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes BEM BEM

56 Interessenabwägung: Arbeitnehmer Arbeitgeber

57 ArbeitnehmerArbeitgeber soziale Gesichtspunkte soziale Gesichtspunkte (Mit-)Verursachung (Mit-)Verursachung Betriebsgröße Betriebsgröße finanzielle Belastbarkeit AG finanzielle Belastbarkeit AG ?

58 Krankheitsbedingte Kündigung vor den Arbeitsgerichten: eher (wieder) geringe Verfahrenszahl eher (wieder) geringe Verfahrenszahl Bewegung durch EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung Bewegung durch EuGH-Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Dauererkrankung hohe Vergleichsquote hohe Vergleichsquote schon erstinstanzlich geringe Erfolgsquote aus AG-Sicht schon erstinstanzlich geringe Erfolgsquote aus AG-Sicht Tendenz auch abhängig von Betriebsgröße Tendenz auch abhängig von Betriebsgröße


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