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Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Gerichtsorganisation Kanton Bern Gerichtliche Instanzen: Räumliche Organisation: Einzelrichter: Busse, Geld- und Freiheitsstrafe.

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Präsentation zum Thema: "Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Gerichtsorganisation Kanton Bern Gerichtliche Instanzen: Räumliche Organisation: Einzelrichter: Busse, Geld- und Freiheitsstrafe."—  Präsentation transkript:

1 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Gerichtsorganisation Kanton Bern Gerichtliche Instanzen: Räumliche Organisation: Einzelrichter: Busse, Geld- und Freiheitsstrafe bis max. 1 Jahr sowie Massnahmen ausser Verwahrung Kreisgericht Haftrichter Wirtschaftsstrafgericht (Wirtschaftskriminalität) Berner Jura / Seeland (mit Aussenstelle in Moutier) Bern – Mittelland Oberland Emmental - Oberaargau Erstinstanzliche Gerichte: Strafkammer des Obergerichts: Appellation gg. Urteile des Einzelrichters und des Kreisgerichts Appellation gg. Bestimmte Urteile der Untersuchungsbehörden Appellation gg. Urteile des Wirtschaftsstrafgerichts Revision gg. rechtskräftige Urteile aller kantonalen Strafgerichte Kassationsgericht: Vier Regionalgerichte: Ein Wirtschaftsstrafgericht:

2 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Organe der Strafrechtspflege Kanton BE (StrV 26, 27) Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden, soweit sie im Bereich der gerichtlichen Polizei tätig sind Untersuchungsbehörde Personen, denen hinsichtlich der Amtsausführung per Gesetz bestimmte polizeiliche Aufgaben übertragen sind Staatsanwaltschaft Oberaufsicht Untersuchungsrichter Jagdaufseher Naturschutzaufseher Fischereiaufseher Generalprokurator Prokurator Anklagekammer Obergericht

3 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Zeuge / Auskunftsperson ZeugeAuskunftsperson Nicht Beschuldigter und nicht Auskunftsperson Stellung zwischen Be- schuldigtem und Zeugen (Bsp.: Personen unter 15 J., Personen, die als Beteiligte, Hehler oder Begünstigte in Frage kommen oder in beson- ders naher Beziehung zum Verfahrens- gegenstand stehen) Aussagepflicht StrV 111 II, StPO 163 (Ausnahme: Zeugnisverweigerungsrecht StrV 113 ff.; StPO 168 ff.) Keine Wahrheits- und Aussagepflicht StrV 125; StPO 180 Erscheinungspflicht StrV 96, 111, StPO 205, 207 ff. Erscheinungspflicht StrV 96 StrV 46; StPO 178 ff. StrV 108 ff.; StPO 142 ff., 162 ff. Wahrheitspflicht, StGB 307, StPO 163 II Belehrung über Wahrheitspflicht und Folgen falschen Zeugnisses, StPO 177

4 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Zeugnisverweigerungsrecht Familiäre GründeGefahr strafrechtlicher Verfolgung oder anderer schwerer Nachteile Amts- und Berufsgeheimnis Nahe Verwandte Ehegatten, Verlobte, Konkubinats-partner (Stief-) Geschwister, zw. Eltern und Kindern Pflegeeltern, Vormunde und Beistände StrV 113; StPO 168 Entfällt nach StPO 168 IV bei schweren Delikten!? Geistliche, Ärzte, Anwälte, Beamte, Apotheker, Zahnärzte Journalisten (ausser bei schweren Straftaten: StPO 172) Geheimnisse gem. StPO 173; nicht: Bankier Beschränkung: nur als Berufsperson Entbindung von Schweigepflicht möglich StrV 115 ff.; StPO 170 ff. Ein Zeuge ist in gewissen Situationen nicht zur Aussage verpflichtet Beweismittelverbot : Bei unterbliebener Belehrung über das Recht zur Zeugnisverweigerung ist die Aussage ungültig; erneute Aussage nach erfolgter Belehrung möglich. Ein Zeuge muss sich nicht selbst belasten Beschränkung: nur für die betreffende Frage StrV 114 StPO 169

5 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Treu und Glaube, Verbot des Rechtsmissbrauchs der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise des Einsatzes eines agent provocateur unzulässiger Vernehmungsmethoden einen Beschuldigten zur Umgehung des Auslieferungsrechts in eine Falle zu locken Verbot:

6 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Beweismittel (StrV 102, StPO 139 ff.) Einvernahme des Beschuldigten Auskunftsperson Zeugenbeweis Sachverständiger Augenschein Urkunden u. wei- tere Gegenstände StrV 105; StPO 157 ff. StrV 108 ff.; StPO 162 ff. StrV 125; StPO 178 ff. StrV 128 ff.; StPO 182 ff. StrV 126 ff.; StPO 193 StrV 102; StPO 192 ff.

7 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Beweisverbote Beweiserhebungsverbote Beweisverwertungsverbote Unzulässigkeit eines best. Sachverhalts als Gegenstand eines Beweises Bsp.: Wahrheit der Äusserung bzw. guter Glaube bei Aus- schluss des Wahrheitsbeweises StGB 173 Ziff. 3 Verstoss gegen ein (i.d.R.) geregeltes Beweiserhebungsverbot StPO 141 I d Beweisthemaverbot: Beweismethodenverbot: Unzulässigkeit der Art der Beweiserhebung Bsp.: Erzwingung eines Geständnisses StrV 56 I Unzulässigkeit der Benutzung eines best. Beweismittels Bsp.: Telefonabhörung einer zeugnisverweigerung- berechtigten Person Beweismittelverbot: Unselbständiges Beweisverwertungsverbot: Selbstständiges Beweisverwertungsverbot: Kein Verstoss gg. ein normiertes Beweiserhebungsverbot; ergibt sich i.d.R. aus der Verfassung Absolutes Beweisverwertungs- verbot: In jedem Fall unverwertbar StrV 56 II; StPO141 I Relatives Beweisverwertungsverbot: StPO-CH 141 II

8 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Beweisverwertungsverbote Unselbständige Verbote Schutzzwecklehre Anknüpfung an Verstoss gg. Regeln der Beweiserhebung Im Auftrag des Staates handelnde Private Ordnungs- oder Gültigkeitsvorschrift? Beweisverbot, wenn Gültigkeitsvorschrift, die auch Position des Beschuldigten schützt Selbständige Verbote Abwägungstheorie Ordnungs- oder Gültigkeitserfordernis? Theoretisch: wenn letzeres, grds. Verwertungsverbot BGer: stets Abwägung Merke: Einhaltung von Prozessvorschriften konstituiert ein öffentliches Interesse Prozessordnungsgemäss e Beweiserhebung, aber höherrangige i.d.R. verfassungsrechtliche Interessen Selbständig agierende Privatpersonen Rechtsfolge: Einteilung:

9 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Prozessuale Zwangsmassnahmen Definition : Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Angeschuldigten und anderer Betroffener zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs Ziele Beschaffung und unverfälschte Erhaltung von Beweismitteln Gewährleistung des späteren Vollzugs des Urteils Vorladung Durchsuchung und Untersuchung Technische Überwachungsmassnahmen und verdeckte Ermittlungen Beschlagnahme Verhaftung Zuführung Arten

10 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und Einsatz technischer Überwachungsgeräte Geheime Überwachung der Postadresse und des Fernmeldeanschlusses der beschuldigten Person  Eingriff in die Privatsphäre  häufig Personen mitbetroffen, die mit der Straftat nichts zu tun haben Einsatz technischer Überwachungsgeräte: StGB 179 octies, StPO 280 ff. StPO 269 ff. BÜPF: Im Rahmen eines Strafverfahrens bzw. zum Vollzug eines Rechtshilfeersuchens gemäss IRSG StrV 155 dringender Tatverdacht Schwere der konkreten Straftat und andere Untersuchungshandlungen sind erfolglos geblieben bzw. Ermittlungen wären ohne Überwachung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert ( Subsidiaritätsprinzip ) (Abs. I) Vorliegen einer Katalogtat gem. Abs. II Vgl. auch BÜPF 3 Problem Rechtsgrundlagen Voraussetzungen (StPO 269)

11 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Überwachung einer Drittperson, - wenn der Verdächtige deren Fernmeldeanschluss (bzw. Postadresse) benutzt oder benutzen lässt, um Sendungen oder Mitteilungen entgegenzunehmen oder weiterzugeben (StPO 270 I b I) - wenn die Drittperson für den Verdächtigen Mitteilungen entgegennimmt oder überbringt (StPO 270 I b II) „Sammelüberwachung“ wenn eine verdächtige Person in rascher Folge den Fernmeldeanschluss wechselt (StPO 272 II) Direktschaltung unter best. Voraussetzungen möglich (StPO 271 II) Vgl. BÜPF 4 Ergebnisse sind unter Leitung eines Gerichts auszusondern, Berufsgeheimnisse dürfen der Strafverfolgungsbehörde nicht bekannt werden Nach BÜPF 4 III grundsätzlich verboten, aber Ausnahmen Anordnung durch Zwangsmassnahmengericht Vgl. StrV 155 I, 157 Besondere Formen Überwachung bei Zeugnisverweigerungsberechtigten aus Berufsgeheimnis (StPO 271) Kompetenzregelung (StPO 272, 274) Verkehrs- und Rechnungsdaten, Teilnehmeridentifikationen (StPO 273)

12 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Verdächtige Person: verwertbar, wenn eine Überwachung zur Verfolgung dieser Straftaten hätte angeordnet werden dürfen (Abs. I) bei Drittpersonen: verwertbar, wenn eine Überwachung zur Verfolgung dieser Straftaten hätte angeordnet werden dürfen (Abs. II: vgl. BGE 132 IV 70) vgl. StrV 160; BÜPF 9 Beendigung bei Verweigerung der Genehmigung bzw. Verlängerung oder Entfallen der Notwendigkeit (StPO 275) Grundsätzlich nachträgliche Mitteilungspflicht gegenüber den überwachten Personen und Drittanschlussinhabern; mit Zustimmung der Genehmi- gungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen Aufschub bzw. Verzicht (StPO 279) Beschwerdemöglichkeit (StPO 279 III) vgl. StrV 157 f.; BÜPF 10 Zufallsfunde weiterer Straftaten (StPO 278) Rechtsschutz

13 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Rechtschutz bei Festnahme und U-Haft Einvernahme des Beschuldigten Antrag StA auf U-Haft (bzw. Ersatzmassnahme an Zwangsmassnahmengericht) innert 48 Std. seit Festnahme Pflicht zu mündlicher, kontradiktorischer Parteiverhandlung ( EMRK 5 Ziff. 3; StrV 184 ff.; StPO 225 ) Einsicht in Haftakten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts unverzüglich oder spätestens innert 48 Std. seit Antrag Der Beschuldigte muss sich zu den Vorwürfen äussern können (Anspruch auf rechtliches Gehör; StrV 182 f.; StPO 219, 224 I ff.) Haftprüfung auf Antrag Der Inhaftierte hat jederzeit die Möglichkeit, ein Entlassungsgesuch zu stellen (EMRK 5 Ziff. 4; StrV 189 ff.; StPO 228) Haftprüfung von Amtes wegen Eine gerichtliche Instanz hat periodische Haftprüfungen vorzunehmen (StrV 188)

14 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Beschlagnahme Arten Vermögens- beschlagnahme Einziehungsbeschlag- nahme Einziehung von Gegenständen, die der Sicherungs- einziehung oder dem Verfall (StGB 69 ff.) unterliegen Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherstellung der zukünftigen Verfahrens- und Vollstreckungs- kosten sowie einer allfälligen Busse (fiskalischer Charakter) Definition :Dem bisherigen Inhaber werden zwangsweise Gegenstände oder Vermögenswerte weggenommen, um sie für das Verfahren oder die Vollstreckung des Urteils sicherzustellen StrV 138 ff.; StPO 263 ff. Beweismittel- oder Individual- beschlagnahme Beschaffung und unverfälschte Erhaltung von Beweismitteln

15 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Hausdurchsuchung Hinreichender TatverdachtWahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte oder deliktrelevante Spuren oder Gegenstände dort befinden Voraussetzungen StrV 150 ff.; StPO 244 ff. Äusserungsrecht des Inhabers Beizug von Experten Antrag auf Siegelung Auf Antrag der Behörde gerichtliches Entscheidungsverfahren Begehung von Straftaten Durchsuchung von Aufzeichnungen, StPO 246 ff.

16 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Rechtsmittel Ordentliche RM Ausserordentliche RM Vollkommene RMUnvollkommene RM Nicht suspensive RM Suspensive RM Devolutive RMNicht devolutive RM Kassatorische RMReformatorische RM der angefochtene Entscheid erwächst nicht in Rechtskraft der Prozessstoff kann unbeschränkt überprüft werden (revisio in facto et in iure) hemmt die Vollstreckbarkeit des Urteils bringt den Fall von der unteren Instanz (iudex a quo) an eine höhere Instanz (iudex ad quem) Entscheid der VI wird aufgehoben und Rechtsmittelinstanz entscheidet selbst Zielen auf die Aufhebung der formellen Rechtskraft eines Entscheids die Nachprüfung eines Entscheids ist nur in gewisser Hinsicht mögl. oder blosse Rechtskontrolle das Urteil ist trotz Ergreifung des RM vollstreckbar, es sei denn, der Vollzug werde aufgeschoben der Fall wird nochmals vom gleichen Richter beurteilt (iudex a quo) Entscheid der VI wird aufgehoben und der Fall wird zur erneuten Beurteilung an die VI zurückgewiesen

17 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht Anfechtungsobjekt:Anfechtungsgrund : Legitimation : BGG 78 ff. Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts Charakter: ausserordentlich, unvollkommen, devolutiv, kassatorisch oder reformatorisch und i.d.R. nicht suspensiv alle Entscheide die unter Anwendung von mat. StR und/oder StPR ergehen und Rechtsmittel gegen Entscheide im Straf- und Massnahmen- vollzug Verletzung verfassungsmässiger Rechte einschliesslich EMRK und PbpR behauptete Verletzung verfassungsmässiger Rechte von Privaten

18 Strafprozessrecht Prof. Dr. H. Vest Wiederaufnahme (Revision) Urteile nachträgliche richterliche Anordnungen Strafverfügungen Anfechtungsgrund : Legitimation : BGG 121 ff.; BStP 229 ff. Charakter: nicht suspensiv, teilweise devolutiv Bedeutung: Rechtskraft eines Urteils wird zugunsten der Verwirklichung der materiellen Wahrheit durchbrochen Anfechtungsobjekt neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel Einwirkung durch strafbare Handlung widersprüchliches Urteil Beachtung von Entscheidungen der EMRK-Organe Verurteilte Staatsanwalt, Geschädigter


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