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Einf 8- 1 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung: §§ 1002 ff ABGB qDefinition = rechtswirksames ‚rechtsgeschäftliches/rg‘ (also nicht bloß tatsächliches!)

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1 Einf 8- 1 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung: §§ 1002 ff ABGB qDefinition = rechtswirksames ‚rechtsgeschäftliches/rg‘ (also nicht bloß tatsächliches!) Handeln für andere l zB Stellvertretung für einen KaufV-Abschluss oder eine Offertstellung l Unterscheide davon: bloß ‚tatsächliches‘ Handeln für andere! qVertretungsmacht = rechtliches Handeln-Können (nicht ein Müssen !) für andere; hier: den Vertretenen qBetrifft das rg Außenverhältnis zu Dritten qBegründung der Vertretungsmacht durch: l Rechtsgeschäft = Vollmacht l Statuten/Gesellschaftsvertrag l Gesetz: zB Eltern als gesetzliche Vertreter l Richter: zB Sachwalter oder Patientenvertreter/ UbG

2 Einf 8- 2 Barta: Zivilrecht online Stellvertretung: §§ 1002 ff ABGB qWir unterscheiden zwei verschiedene Arten der StellV: l Die direkte oder offene StellV; wirkt im  Außenverhältnis (historisch jünger); begründet durch Vollmacht = rechtliches Handeln-Können und die l Indirekte oder verdeckte StellV; wirkt im  Innenverhältnis (historisch älter)! Ermächtigung = Erklärung künftig das Handeln des Ermächtigten gegen sich gelten zu lassen; bewirkt rechtliches Handeln-Dürfen! qDie Römer kannten nur die indirekte, die Griechen bereits die direkte StellV

3 Einf 8- 3 Barta: Zivilrecht online Direkte oder offene Stellvertretung Vertreter ABGB: Machthaber Vertretener ABGB: Machtgeber Rechte und Pflichten aus dem Rechtsgeschäft treten unmittelbar zwischen Vertretenem und Dritten ein Rechtswirkungen Dritter Handelt in fremdem Namen und (!) auf fremde Rechnung; gibt Erklärungen (aktiv) ab oder nimmt sie (passiv) entgegen Erteilt Vertretungsmacht zB Vollmacht Erklärungen... schließen RG Außenverhältnis Innenverhältnis

4 Einf 8- 4 Barta: Zivilrecht online Indirekte oder verdeckte Stellvertretung qDefinition = Handeln in eigenem Namen, wenn auch auf fremde Rechnung Synonyme: mittelbare, unechte, verdeckte Stellvertretung qKein Offenlegen der Vertretungsmacht: l Daher treten auch keine unmittelbaren Rechtsfolgen beim Vertretenen ein; l vielmehr wird der Vertreter aus dem Rechtsgeschäft selber berechtigt und verpflichtet und muss die Rechtsfolgen auf Vertretenen übertragen l Ist ein Fall der Ermächtigung qBeispiele: - Kommissionsgeschäft (§§ 383 ff HGB); - Liegenschaftserwerb durch Strohmann

5 Einf 8- 5 Barta: Zivilrecht online Indirekte Stellvertretung Vertretener VN Dritter D Vertreter VT...aber auf fremde (nämlich VN´s) Rechnung Rechtsgeschäft handelt im eigenen Namen 2a 1 Erteilen einer Ermächtigung 2b VT

6 Einf 8- 6 Barta: Zivilrecht online Kommissionsgeschäft: §§ 383 – 406 UGB Kommitent = Vertretener Kommissionär = Vertreter Dritter KommissionsV Innenverhältnis Verkaufs- oder Einkaufskommission Im eigenenen Namen + auf fremde Rechnung Keine Rechtsbeziehung Ist ein Anwendungsfall der indirekten Stellvertretung

7 Einf 8- 7 Barta: Zivilrecht online Direkte Stellvertretung  Rechtsordnung gestattet rechtlich wirksames Handeln für andere (insbes Verpflichtungen) nur unter bestimmten Voraussetzungen: 1. Vorliegen von Vertretungsmacht l zB Vollmacht: Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung l Vertretungsmacht muss stets von dem stammen, der vertreten werden soll; mittelbare Selbstverpflichtung 2. Offenlegung(sgrundsatz): E rkennbares Handeln in fremdem Namen für einen anderen l Vertreter muss sich als solcher zu "erkennen" geben

8 Einf 8- 8 Barta: Zivilrecht online Die Vollmacht qIst die einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers gerichtet an: l Stellvertreter/Machthaber; sog Innenvollmacht l Dritte/Öffentlichkeit; sog Außenvollmacht q... wird mit Zugang wirksam q... wird rechtsgeschäftlich eingeräumt qGrundsätzlich formfrei: l mündlich wie schriftlich, ausdrücklich oder konkludent/ schlüssig; §§ 863, 1029, 1030 ABGB – Prokura: ausdrücklich – § 48 Abs 1 H/UGB qVollmacht wirkt im Außenverhältnis (= Verhältnis zum Dritten) und beinhaltet ein rechtliches Können Unterscheide davon: Auftrag und Ermächtigung oder

9 Einf 8- 9 Barta: Zivilrecht online Vollmachtserteilung - erfolgt entweder... q… ausdrücklich oder schlüssig oder stillschweigend; § 863 ABGB qGesetzliche stillschweigende Vollmacht: l Verwaltungsvollmacht: § 1029 ABGB; § 54 H/UGB -Hausverwalter kann Zins kassieren, kündigen oder Instand- haltungsarbeiten vergeben; - § 96 ABGB: Schlüsselgewalt der Ehefrau l Ladenvollmacht: §§ 1030, 1031 ABGB; § 56 H/UGB Beispiele: - Inkassovollmacht eines Kellners oder Tankwarts; - Telefonischer Vertragsschluß durch Angestellte; - SZ 53/37 [1980]: Angestellter Autoverkäufer gilt im Zweifel als ermächtigt, für Unternehmer einen KaufV über Kfz unter Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens des Käufers abzuschließen l § 1029 Abs 2 ABGB: Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung in Empfang zu nehmen l Duldungs- und Anscheinsvollmacht

10 Einf Barta: Zivilrecht online Abgrenzung der Stellvertretung von … qBote: Übermittelt eine fremde Willenserklärung; Stellvertreter eigene l ist bloßes Übermittlungsinstrument („Werkzeug") wie Brieftaube oder Hund; l Stellvertreter muß wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein, Bote nicht qTreuhänder: Handelt in eigenem Namen, aus eigenem Recht heraus; freilich gebunden durch Treuhandabrede, also fremdes Interesse qVermittler: Leistet bloß Vorarbeiten zum Abschluß von RGn/Vn, schließt aber nicht selber ab! zB: Immobilien- oder Versicherungsmakler; Zivil- oder Handelsmakler Beachte: Stellvertretung gibt es nur bei rechtmäßigen Akten, nicht bei Delikten! Das StrafR kennt aber zB Mittäterschaft; § 12 StGB: "Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt.“

11 Einf Barta: Zivilrecht online Vollmacht - Ermächtigung - Auftrag qVollmacht = rechtliches Handeln-Können (nicht müssen!) l... betrifft Außenverhältnis l Vollmacht: rechtsgeschäftliche Begründung von Vertretungs- macht = Handeln in fremdem Namen und auf fremde Rechnung qErmächtigung = rechtliches Handeln-Dürfen l Ermächtigte werden durch einseitige WE berechtigt in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung zu handeln l Keine Zustimmung des Ermächtigten nötig l Betrifft Innenverhältnis = indirekte Stellvertretung ! l Erklärung fremdes Handeln künftig gegen sich gelten zu lassen qAuftrag = rechtliches Handeln-Sollen iSv Müssen l Vertrag (zweiseitiges RG); verpflichtet Beauftragten zu rechtsgeschäftlichem Handeln auf Rechnung des Auftraggebers l Betrifft (aber nur) Innenverhältnis l BevollmächtigungsV: Diktion des ABGB: § 1002 = Verbindung von Auftrag und Vollmacht (in einem einheitlichen Vertrag) !

12 Einf Barta: Zivilrecht online Treuhand/TH qGesetzlich nicht geregelt  Geschöpf der Praxis qPersonen: Treugeber/TG und Treuhänder/TH qAus TreuhandV entsteht Treuhandverhältnis qEin TH übt ‚eigene‘ Rechte im ‚eigenen‘ Namen, aber im Interesse des TG aus q‚TH kann mehr als er darf‘  Rechtsüberschuß im unbeschränkten Außenverh im Innenverhältnis qBeispiele: - RA wird von K u VK zur Abwicklung eines Liegenschafts(ver)kaufs beauftragt; - Steuerberater übergibt sein "Büro" für die Zeit seiner politischen Tätigkeit an TH qBeachte den Unterschied zur direkten Stellvertretung: TH handelt in eigenem Stellvertreter in fremdem Namen

13 Einf Barta: Zivilrecht online Vertreter ohne Vertretungsmacht qSog falsus procurator; oder kurz: falsus; §§ 1009, 1016 und nunmehr 1019 ABGB qVerschiedene Möglichkeiten: l (überhaupt) keine Vertretungsmacht vorhanden l Vertretungsmacht (mittlerweile) erloschen l Überschreitung (vorhandener) Vertretungsmacht qRechtsfolgen nach ABGB: l Falsus muß Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen, wenn Vertragspartner das will l Allgemeine Verschuldenshaftung - Haftung für den Vertrauensschaden; § 1119 ABGB l Der Geschäftsherr kann aber das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigen/ ratihabieren; sog Ratihabition

14 Einf Barta: Zivilrecht online „Ist der Gewalthaber zu dem von ihm geschlossenen Geschäft nicht oder nicht ausreichend bevollmächtigt, so ist er, wenn der Gewaltgeber weder das Geschäft genehmigt noch sich den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil zuwendet (§ 1016), dem anderen Teil zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser im Vertrauen auf die Vertretungsmacht erleidet. Der Gewalthaber haftet jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, das der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrages hat.“ § 1019 ABGB

15 Einf Barta: Zivilrecht online Duldungs- oder Anscheinsvollmacht (1) qDie Grundgedanken der §§ ABGB (= gesetzliche Fälle stillschweigend erteilter Vollmacht) werden über den geregelten Bereich hinaus angewandt: l Vertretener duldet ein Verhalten und erweckt dadurch den Anschein, die Vollmacht gehe von ihm aus l Es liegt also eine Art äußerer Tatbestand einer Vollmachtserteilung vor und der Vertretene widerspricht nicht ; l dann wird das Vertreter-Verhalten dem Vertretenen zugerechnet qUnbedingte Voraussetzung: Anscheinswirkung muss auf den Vertretenen selbst zurückgehen! – und nicht nur auf den Vertreter: Dritte vertrauen demnach auf eine stillschweigende Zustimmung des Vertretenen!

16 Einf Barta: Zivilrecht online Duldungs- oder Anscheinsvollmacht (2) Beispiele qSZ 27/277 (1954): Hofmeister eines Klosters verkauft an Pferdehändler 2 Schlachtpferde, die dieser nicht bezahlt, wozu er aber idF verurteilt wird. Später treffen sich beide im Gasthaus und schließen einen Vergleich über die Judikatschuld von 5.500,- S und einigen sich auf 4.500,- S + 1 Liter Wein - Kloster will Vergleich nicht gelten lassen, setzt sich aber nicht durch - OGH nimmt Anscheins-Vollmacht des Hofmeisters an qHS 5088 (1965): Bauherr überträgt befugtem Architekten die Ausführung eines Hausbaus, setzt also äußeren Tatbestand typischen Charakters; er erweckt bei gutgläubigen Dritten nach der Verkehrssitte den Eindruck, der Architekt sei... auch als Machthaber des Bauherrn anzusehen und daher zum Abschluß einschlägiger Rechtsgeschäfte berechtigt

17 Einf Barta: Zivilrecht online Sog unternehmensbezogene Geschäfte (1) qHier handelt jemand offenkundig für einen anderen, zB für ein bestimmtes Unternehmen oder wie in JBl 1976, 40 ein Hausverwalter für eine MitET-Gemeinschaft l Frage: Haftet der Kontrahierende (zB der Hausverwalter oder der Geschäftsführer) selbst oder das dahinterstehende Unternehmen, wenn nicht (ausdrücklich) offengelegt wurde, für wen der Vertreter abschließt? l Bedeutung: passive Klagslegitimation qRspr: Vertrauensprinzip verlangt nicht immer strenge Offenlegung; so insbes nicht bei Offenkundigkeit qBei Täuschung  aber Haftung des Kontrahierenden qÄhnliches gilt für: Geschäfte für den, den es angeht qVölliger Verzicht auf Offenlegung: va beim Barkauf, zB Einkauf für Freundin; trotzdem unmittelbare Vertretungswirkung: zB Eigentumserwerb, Schadenersatz- oder GWL-Ansprüche

18 Einf Barta: Zivilrecht online Unternehmensbezogene Geschäfte (2) qJBl 1976, 40 (§§ 1002 ff und 863 ABGB): Ein Geschäft in fremdem Namen liegt auch vor, wenn die Person des Vertretenen bei Vertragsschluß nicht genannt wird, aber die Stellvertretungs- absicht aus den Umständen klar hervortritt. Verträge, die ein Hausverwalter, der sich als solcher deklariert, in dieser Eigenschaft über Hausreparaturarbeiten schließt, gelten daher im Namen des Hauseigentümers geschlossen qKläger= Dachdeckerunternehmen Beklagter= Hausverwalter Klagebegehren: Zahlung der Hausreparaturkosten qSachverhalt: Telefonische Auftragsvergabe zur Reparatur verschiedener Häuser als "Hausverwaltung S." – Das ist üblich, daher Vertretungsver- hältnis aus den Umständen erkennbar – HausETü waren leicht zu erkunden – Daher: Vertrag zw Dachdecker und Hausgemeinschaft qUrteil: Klagsabweisung – mangelnde Passivlegitimation

19 Einf Barta: Zivilrecht online Sog Insichgeschäft: Selbstkontrahieren qHier schließt eine Person (als Vertreter) mit sich selbst einen Vertrag, indem sie in 2 Rollen auftritt: l Person vertritt sich selbst und ist zugleich Vertreter eines andern: sog Selbstkontrahieren; Beispiel: Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs – § 400 UGB qSelbstkontrahieren widerspricht (an und für sich) dem Wesen des Vertrags: Gefahr der Interessenkollision qDeshalb nur zulässig, wenn: l Machtgeber (von vornherein) zustimmt oder (nachträglich) genehmigt oder l die Interessen des Vertretenen dadurch nicht gefährdet werden Beispiele: Eltern beschenken eigene Kinder; GmbH Geschäftsführer qUnterscheide vom Selbstkontrahieren die Doppelvertretung; zB Anwalt vertritt (als TH) beide Vertragsteile bei Liegenschaftskauf

20 Einf Barta: Zivilrecht online Hilfspersonen des Kaufmanns qUnselbständige Hilfspersonen l Prokurist §§ 48 ff UGB l Handlungsbevollmächtigter §§ 54 ff UGB qSelbständige Hilfspersonen l Handelsvertreter HVertrG 1993 l Handelsmäkler §§ UGB

21 Einf Barta: Zivilrecht online Prokura (1): §§ 48 ff UGB/HGB q… ist die handelsrechtliche Generalvollmacht qInhalt: Ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb (irgend!)eines Handelsgewerbes mit sich bringt; § 49 Abs1 U/HGB l Nicht aber zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken; § 49 Abs 2 U/HGB. Dies ist nur mit besonderer Vollmacht möglich; sog Immobiliarklausel qBeachte: Eine Generalvollmacht nach bürgerlichem Recht (§§ 1007 f ABGB) kann ohne die Beschränkungen des Handels-/Unternehmensrechts erteilt werden

22 Einf Barta: Zivilrecht online Prokura (2): §§ 48 ff U/HGB qEine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam ! Beachte den Unterschied zur Handlungsvollmacht qSonderformen: Erteilung an mehrere Personen l Gesamtprokura: Zwei oder mehrere Prokuristen können nur gemeinschaftlich handeln; § 48 (2) UGB - Banken: ‚Vieraugenprinzip‘ - Zweck? l Gemischte Prokura: Gemeinsame Prokura mit einem Gesellschaftsorgan l Filialprokura: Zulässige örtliche Beschränkung

23 Einf Barta: Zivilrecht online Prokura (3): §§ 48 ff U/HGB q§ 53: … kann nur von einem ins FB eingetragenen Unternehmer erteilt werden q... ist ins Firmenbuch einzutragen q§ 52 (1):... ist jederzeit widerruflich – Vertrauensbeziehung! q... (2): ist (vom Träger) nicht übertragbar q... (3): erlischt nicht (!) mit Tod des Unternehmers; wichtig – warum?! qZeichnung des Prokuristen (§ 51 UGB): Firma + Name des Prokuristen + ‚ppa‘ (=per procura) – lex imperfecta! (soft law)

24 Einf Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (1): §§ 54 ff U/HGB qWorin liegt der Unterschied zur Prokura?: Umfaßt nur Geschäfte, „... die der Betrieb eines derartigen [!] Unternehmens... gewöhnlich mit sich bringt “; §§ 54 ff U/HGB – Dazu zählt auch der Abschluss von Schiedsvereinbarungen Zum Vergleich: Prokura = handels-/unternehmensrechtliche Generalvollmacht qHandlungsvollmacht ist keine (!) Generalvollmacht, sondern eine gesetzlich beschränkte Vertretungsmacht

25 Einf Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (2): §§ 54 ff U/HGB qHandlungsvollmacht ermächtigt nur bei besonderer Erteilung nach § 54 Abs 2 U/HGB zur: l Veräußerung oder Belastung von Grundstücken l Eingehung von Wechselverbindlichkeiten l Dahrlehensaufnahme l Prozeßführung

26 Einf Barta: Zivilrecht online Handlungsvollmacht (3): §§ 54 ff U/HGB qBeschränkungen wirken gegen Dritte nur: l wenn diese sie kannten oder kennen mußten; § 55 UGB Daher: Eintragung ins Firmenbuch nötig! qAuch die Handlungsvollmacht ist nur mit Zustimmung des Unternehmers übertragbar und jederzeit widerruflich; § 58 UGB qBei Zeichnung: Hinweis auf Vollmachtsverhältnis nötig - >In Vertretung: H. B….. <

27 Einf Barta: Zivilrecht online Handelsvertreter (1) qRechtsquelle: HVertrG 1993, BGBl 88 qDefinition: Handelsvertreter ist nach § 1 Abs 1 HVertrG „...wer von einem anderen [= Unternehmer] mit der Vermittlung [= Vermittlungsvertrag] oder dem Abschluß [= Abschlußvertrag] von Geschäften... in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt“ qHandelsvertreter ist (selbst) Unternehmer nach UGB qBedeutsam ist der jeweils geschlossene HVertr-Vertrag qAusnahme: Liegenschaftsgeschäfte ; § 1 Abs 1 HVertrG qHandelsvertreter können auch zu mehreren Geschäftsherrn in ständiger Geschäftsbeziehung stehen qEntgelt von Handelsvertretern heißt: Provision

28 Einf Barta: Zivilrecht online Handelsvertreter (2) q§ 3 HVertrG: Befugnisse des Handelsvertreters; zB Annahme von Zahlungen l § 3 Abs 3: >Ist der Handelsvertreter als Reisender tätig, so gilt er als ermächtigt, den Kaufpreis aus den von ihm geschlossenen Verkäufen einzuziehen oder dafür Zahlungsfristen zu bewilligen.< l § 3 Abs 4: Abgabe der Mängelrüge gegenüber Handelsvertreter ist möglich q§ 5 HVertrG: Handelsvertreter hat Interessen des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers wahrzunehmen und den Unternehmer unverzüglich von Geschäftsabschlüssen zu verständigen

29 Einf Barta: Zivilrecht online Handelsvertreter (3) Weitere wichtige Regelungen: -§ 6: Unterstützungspflichten des Unternehmers -§ 7: Verbot der Annahme von Belohnungen -§§ 8 ff: Vergütung / Provision -§ 13: Auslagenersatz -§ 14: Abrechnung und Vorschußleistung -§ 15: Fälligkeit der Provision -§ 16:Buchauszug und Büchereinsicht -§ 17: Gewinnbeteiligung -§ 18: Verjährung aus Vertragsverhältnis; 3 Jahre -§ 19: Zurückbehaltungsrecht -§§ 20 ff: Beendigung des Vertragsverhältnisses -§ 20: Fristablauf -§§ 21 f: Kündigung, vorzeitige Auflösung -§ 25: Konkurrenzklausel -§ 26: Konkurs des Unternehmers

30 Einf Barta: Zivilrecht online Neues Maklerrecht (1) qErstmals in Österreich wurde 1996 das Handelsvermittlerrecht umfassend kodifiziert: qDer Allgemeine Teil des MaklerG behandelt alle Rechte und Pflichten aus dem Maklervertrag; der besondere Teil enthält Sonderbestimmungen für die wichtigsten Maklertypen; das sind: l Immobilienmakler, l Handelsmakler, l Versicherungsmakler sowie l Personalkreditvermittler

31 Einf Barta: Zivilrecht online Neues Maklerrecht - BGBl 262/1996 (2) qHöhe der Maklerprovision bei Vermittlung einer Mietwohnung: l 1 monatliche Bruttomiete bei einem weniger als auf 2 Jahre befristeten Mietvertrag l 2 Monatsmieten bei Befristung bis maximal 3 Jahre l 3 Monatsmieten bei allen anderen Mietverträgen qRücktrittsrecht für Wohnungssuchende; § 30a KSchG l Voraussetzung: Objekt dient zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses l Rücktritt innerhalb 1 Woche

32 Einf Barta: Zivilrecht online Neues Maklerrecht (3) qDefinition - § 1: >Makler ist, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein.< qDer Maklervertrag ist ein Vertrag eigener Art/sui generis Der ‚Auftrag‘, ein Geschäft zu vermitteln, dem keine Verpflichtung des Vermittlers, die Vermittlung zu bewirken, zu entnehmen ist, ist nicht Auftrag, auch nicht eine Unterart des Auftrags, sondern Mäklervertrag und somit im ABGB nicht geregelter Vertrag eigener Art/sui generis; HS = JBl 1994/404.

33 Einf Barta: Zivilrecht online Neues Maklerrecht (4) qBefugnisse des Maklers – § 2 Abs 1: >Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Makler nicht befugt, für den Auftraggeber das vermittelte Geschäft zu schließen oder Zahlungen vom Dritten entgegenzunehmen.< qAlleinvermittlungsauftrag – § 14: l Auftraggeber verpflichtet sich, für zu vermittelndes Geschäft keinen anderen Makler in Anspruch zu nehmen l dabei muss sich Makler nach Kräften um Vermittlung bemühen; l Alleinvermittlungsauftrag kann nur befristet auf angemessene Dauer abgeschlossen werden! - Achtung!

34 Einf Barta: Zivilrecht online Rechte und Pflichten des Maklers q§ 3: l Abs 1: >Makler hat die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren.< l Abs 2: >Auftraggeber hat Makler bei Ausübung seiner Vermittlungstätigkeit redlich zu unterstützen...< l Abs 3: >Makler und Auftraggeber sind verpflichtet, einander die erforderlichen Nachrichten zu geben< q§ 4: l Abs 1: >Mangels anderer Vereinbarung ist Makler nicht verpflichtet, sich um Vermittlung zu bemühen< l Abs 2: Keine Pflicht des Auftraggebers, angebahntes Geschäft zu schließen

35 Einf Barta: Zivilrecht online Arten von Maklern qImmobilienmakler - § 16: >..[vermittelt] Geschäfte über unbewegliche Sachen<; Dazu VO über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1996/297, sog ImmobilienmaklerVO qHandelsmakler - § 19 I: >..., wer als Makler gewerbsmäßig Geschäfte über Gegenstände des Handelsverkehrs vermittelt.< –Krämermakler - § 25: >...Handelsmakler, die Vermittlung von Warengeschäften im Kleinverkehrs besorgen...< qVersicherungsmakler - § 26: >..., wer Versicherungsverträge vermittelt.< qPersonalkreditvermittler - § 33: >...für Kreditwerber Kreditgeschäfte vermittelt<


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