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Gert KLÖSCH © 2010 0 Teil II Verwaltungsverfahrensgesetze - Folienskriptum - Vorwort Die gegenständliche Foliensammlung als Teil II der dreiteiligen Lernunterlage.

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Präsentation zum Thema: "Gert KLÖSCH © 2010 0 Teil II Verwaltungsverfahrensgesetze - Folienskriptum - Vorwort Die gegenständliche Foliensammlung als Teil II der dreiteiligen Lernunterlage."—  Präsentation transkript:

1 Gert KLÖSCH © Teil II Verwaltungsverfahrensgesetze - Folienskriptum - Vorwort Die gegenständliche Foliensammlung als Teil II der dreiteiligen Lernunterlage soll das Lernen des Textskriptums (Teil I) unterstützen. Es ersetzt dieses nicht, sondern soll eine weitere Ebene des Erfassens des Stoffes, die visuelle Aufnahme, eröffnen. Außerdem dient sie als Vortragsunterlage. Der Prüfungsstoff selbst wird durch das Textskriptum (Teil I) vorgegeben bzw eingeschränkt. Der aktuelle Gesetzestext (Teil III) ist aus dem Internet (www.bka.gv.at, Rechtsinformationssystem, Bundesrecht) herunter zu laden. Mag. Gert KLÖSCH Stand: September 2010

2 Gert KLÖSCH © Verfahrensrecht Justiz- Verwaltungs- ZPO StPO zB Kaufvertrag (ABGB) zB Straftat (StGB) EGVG VVG AVG VStG materielles Vw-Recht zB BUND: ForstG, GewO, WRG Land: KBO, NaturschutzG ZustG (beiden Verfahrensrechtssystemen gemeinsam) Gerichte Behörden

3 Gert KLÖSCH © Historischer Überblick 1875Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofes 1922GENFER Protokolle 1925Verwaltungsverfahrensgesetze (EGVG, AVG, VStG, VVG) 1950 Wiederverlautbarung 1988 Novelle zum B-VG (Einführung der UVS) 1990 Novelle zum Verfahrensrecht 1991 Wiederverlautbarung 1995 Novelle zum Verfahrensrecht (EU-Recht) 1998 Novelle zum Verfahrensrecht (Präklusion-neu) 1999 Novelle zur Beseitigung behinderten- diskriminierender Bestimmungen 2001 Novelle zum Verfahrensrecht (elektronische Medien) Verwaltungsreformgesetz - Umsetzung 2. Verwaltungsverfahrensnovelle Novelle im Rahmen des „E-Government“ ( BGBl I 2004/10) 2007Novelle zum Verfahrensrecht (BGBl I 2008/3, 2008/4 und 2008/5) 2008Wiederverlautbarung des EGVG (BGBl I 2008/87) Abgabenverwaltungsreformgesetz (BGBl I 2009/20) 2. Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (BGBl I 2009/135) 2010 Umsetzung des Dienstleistungsgesetzes (in Vorbereitung)

4 Gert KLÖSCH © Rechtsgrundlagen für das Verwaltungsverfahren im Stufenbau der Rechtsordnung Art 11 Abs 2 B-VG EGVG, AVG, VStG, VVG, ZustG Verwaltungsformularverordnung Zustellformularverordnung Beglaubigungsverordnung Bescheid EU

5 Gert KLÖSCH © Ausgangslage: Durch den EU-Beitritt ÖSTERREICHS (BVG über den Beitritt ÖSTERREICHS zur EU, BGBl 1994/744) mit ist der gesamte Rechtsbestand des Gemeinschaftsrechts, wie er zum Beitrittszeitpunkt vorlag, einschließlich des Beitrittsvertrages Bestandteil der in ÖSTERREICH geltenden Rechtsordnung geworden. Zwei Strukturmerkmale: 1. Autonome Geltung des Verwaltungsverfahrensrechts 2. Vorrangwirkung des EU-Rechts (vor widersprechendem nationalem Recht) Grundsätze des EuGH beim Vollzug von Gemeinschaftsrecht: Effizienzgebot Äquivalenzprinzip („Diskriminierungsverbot“) Rechtsschutz durch Gerichte Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze, wie ++ Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ++ der Rechtssicherheit ++ des Vertrauensschutzes ++ des Rechts auf Gehör ++ des Rechts auf Begründung von Entscheidungen Verhältnis EU-Recht zu innerstaatlichem Recht, hier: EU-Recht - Verwaltungsverfahrensrecht

6 Gert KLÖSCH © Art 18 Abs 1 und 2 B-VG Gesetzmäßigkeitsgrundsatz („Legalitätsprinzip“) Grundsatz der Trennung von Verwaltung und Justiz Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG – als Grundrecht definiert) Adhäsionsprinzip Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG - Prinzip der Adhäsion an der Sachmaterie: Verfahrensrecht Verwaltungspolizei Festsetzung von Strafen Zuweisung von Strafgeldern Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes (Art 11 Abs 2 B-VG) „Verfahrensrecht im engeren Sinne“ ausgenommen: Regelung der sachlichen Zuständigkeit Regelung der örtlichen Zuständigkeit Regelung der Organisation Art 129 b Abs 6 B-VG Verfahren der UVS Verfassungsrechtliche Grundlagen

7 Gert KLÖSCH © * Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) * Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) * Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) * Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) * Zustellgesetz 1982 (ZustG) Wichtige Verordnungen: * Beglaubigungsverordnung 1925 * Verwaltungsformularverordnung 1999 Hinweis: Die Unterlassung der Verwendung eines Formulars stellt keinen rechtlichen relevanten Formfehler dar. (vgl VwGH /06/0096), * Zustellformularverordnung 1982 Einfachgesetzliche Grundlagen

8 Gert KLÖSCH © Anwendungsbereich I HoheitsverwaltungPrivatwirtschaftsverwaltung Besorgung behördlicher Aufgaben Behörden (Organe mit "imperium") Über/Unterordnungsverhältnis Bescheid AmtshaftungHaftung wie ein Privater zB Bereitstellung von "Material" für die Verwaltung, Straßenbau Staat agiert wie ein "Privater" Gleichberechtigung Vertrag

9 Gert KLÖSCH © Anwendungsbereich II EGVG (2008 idF BGBl I 2009/20) unmittelbarer AwB Ausnahmen (Art I Abs 4 und 5): ausdrücklich durch Art I EGVG zur Anwendung verpflichtet zB LH, Lreg, BVB „mittelbarer Anwendungsbereich“: AVG und VStG sind anzuwenden, wenn in einem Bundes- oder Landesgesetz die Anwendung ausdrücklich angeordnet wird (1) öffentl. Geldleistungen (Abgaben) (2) Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches (3) Dienstrecht (4) Wahlen, Volksbegehren,…. (5) Disziplinarverfahren (6) Prüfungen Straftatbestände (Art III) 1. Winkelschreiberei 2. Schwarzfahren 3. Rassendiskriminierung 4. Nazi-Gedankengut

10 Gert KLÖSCH © Die "ehernen" Grundsätze des Verwaltungsverfahrens* ( 1)Wahrung des Parteiengehörs (2)Ausschluß wegen Befangenheit (3)Begründungspflicht von Bescheiden (4)Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsmittel (Beschwerde an VfGH und/oder VwGH) * Diese Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn die Verwaltungsverfahrensgesetze nicht zur Anwendung gelangen (so der VwGH).

11 Gert KLÖSCH © Grundsätze: + verfassungsrechtlich als Grundrecht gewährleistet: Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG). + von Amts wegen wahrzunehmen, daher ++ keine prorogatio fori (Die Vereinbarung einer Zuständigkeit ist unzulässig.) ++ in jeder Lage des Verfahrens von der Behörde wahrzunehmen (Schweigen der Partei hilft nicht) + maßgebend: die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Rechtslage (Es gibt daher keine Fortschreibung der Zuständigkeit [ perpetutatio fori ].) + bei Unzuständigkeit: formlose Weiterleitung an zuständige Behörde ohne unnötigen Ausschub aber auf Gefahr des Einschreiters (Fristversäumnis) + mit Weiterleitung erlischt Entscheidungspflicht der abtretenden Behörde (auch bei fehlerhafter Abtretung) + bei Beharren, Bestrittenheit, keine Behörde..... zuständig (zB Gericht), dann Zurückweisung des Antrages mit Bescheid (aber nicht mit Feststellungsbescheid !!) + Bescheide einer unzuständigen Behörde sind rechtswidrig (für nichtig erklärbar gem § 68 Abs 4 Z 1 AVG- binnen drei Jahren von sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde) Die Zuständigkeit 1

12 Gert KLÖSCH © Die Zuständigkeit 2 sachliche örtliche funktionelle Welche Behörde ? Wo ?Wer entscheidet ? Anknüpfung an den Aufgabenbereich der Behörde zB * Bgm oder GV ? * Einzelmitglied der Lreg oder Kollegium ? 1. unbewegliches Gut ---> Lage 2. Betrieb oder Unternehmung ---> Sitz 3. in sonstigen Sachen: a) Hauptwohnsitz des Beteiligten b) nach dem Aufenthalt c) letzter Hauptwohnsitz im Inland d) letzter Aufenthalt im Inland e) Anlass des Einschreitens f) sachlich in Betracht kommende oberste Behörde

13 Gert KLÖSCH © Befangenheitsgründe absolute relative (1) In eigener Sache/“Angehöriger“/ Pflegebefohlener (2) Vertreter einer Partei (3) im Berufungsverfahren, wenn an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung mitgewirkt..sonstige wichtige Gründe, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen….. Objektivität im Verfahren Das Vw-Organ hat von sich aus zu prüfen und zu reagieren !

14 Gert KLÖSCH © „Angehörige“ § 36 a AVG „Angehörige“ im Sinne des AVG sind 1.der Ehegatte (auch wenn die Ehe nicht mehr besteht), 2.die Verwandten in gerade Linie und die Verwandten zweiten ( = Geschwister), dritten (= Onkel, Neffe, Nichte) und vierten (= Cousin[e]) Grades in der Seitenlinie, 3.die Verschwägerten in gerader Linie und die verschwägerten zweiten (= Schwager, Schwägerin) Grades der Seitenlinie, 4. die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder sowie 5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen zur anderen Person; 6. der eingetragene Partner.

15 Gert KLÖSCH © Die Partei "Beteiligte" sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht. Partei Beteiligte Weder.. noch.. ("Publikum„ - nur im Großverfahren !) "Parteien" sind sie, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. § 8 AVG

16 Gert KLÖSCH © Rechte im AVG der Partei der Beteiligten (1) Akteneinsicht (2) Parteiengehör (3) Ablehnung eines nicht-amtlichen Sachverständigen (4) Fragen an Zeugen und Sachverständige im Zuge einer mündlichen Verhandlung (5) Erlassung des Bescheides (6) Erhebung von Rechtsmitteln (7) Geltendmachung der Entscheidungspflicht (1) Teilnahme an der mündlichen Verhandlung (2) Mitwirkung bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (3) Anfertigen von Abschriften/Kopien im Zuge eines "Großverfahrens" Publikum (nur im „Großverfahren“) (1) Einsicht in den Antrag (2) Teilnahme an der öffentlichen Erörterung (3) Teilnahme an der öffentlich mündlichen Verhandlung (4) Einsicht in das Verhandlungsprotokoll (5) Einsicht in den erledigenden Bescheid

17 Gert KLÖSCH © Unterscheide: mit Bescheid abweisen mit Bescheid zurückweisen..wenn der (im Gesetz vorgesehene) geltend gemachte Anspruch nicht gegeben ist.....wenn ein prozessuales Recht geltend gemacht wird, der betreffenden Person aber keine Parteistellung zukommt oder ihre Parteistellung untergegangen ist.....

18 Gert KLÖSCH © Partei Legalpartei Formalpartei Unterscheide² : Einräumung der Parteistellung durch Vorschriften des materiellen Rechts zB § 23 Abs 1 K-BO 1996: „Parteien des Baubewilligungsverfahrens sind..“ Einräumung der Parteistellung durch Vorschriften des materiellen Rechts an bestimmte Verwaltungsorgane zB Arbeitsinspektor + „Rechtsanspruch oder rechtliches Interesse“ (geschöpft aus: materielles öffentliches oder privates Recht - „Sache“) + ausschließlich öffentliche Interessen ergeben keine Parteistellung + bloß wirtschaftliche Interessen begründen keine Parteistellung Organpartei * Einräumung einer Parteistellung zugunsten verschiedener Verwaltungsorgane und gesetzlicher Interessenvertretungen * diese haben die objektive Rechtmäßigkeit von Bescheiden mit den Rechten einer Partei sicherzustellen

19 Gert KLÖSCH © Die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit Rechtsfähigkeit (Parteifähigkeit) Handlungsfähigkeit (Prozeßfähigkeit) Geburt geistige Reife Alter 0 - 6,9 Jahre7 - 13,9 Jahre ,9 Jahre Personen unter 7 Jahre: „Kinder“ + „vollkommen“ geschäftsunfähig + grundsätzlich deliktsunfähig „Unmündige Minderjährige“ + beschränkt geschäftsfähig + grundsätzlich deliktsunfähig „mündige Minderjährige“ + erweiterte Geschäftsfähigkeit + Deliktsfähigkeit ab dem 14. Lebensjahr Geschäftsfähigkeit Deliktsfähigkeit § 9 AVG

20 Gert KLÖSCH © Die Vertretung Vertreter Rechtsbeistand ** "Vertreter ist, wer befugt ist, für einen anderen rechtswirksam zu handeln." * "stiller Berater" die Vollmacht (das Dürfen im Außenverhältnis) der Auftrag (das Müssen im Innenverhältnis) + auf Name oder Firma lautend + auch mündlich erteilbar (AV) + Adressat: zuständige Behörde + keine Generalvollmacht ** nicht in beliebiger Anzahl (die Zulassung eines Rechtsbeistandes reicht - VwGH , 94/11/0063) * Im Fall des Widerspruches zwischen den Erklärungen einer Partei und denen ihres eigenen Vertreters kommt der Erklärung der Partei der Vorrang zu. (VwGH , 95/12/0175) § 10 AVG

21 Gert KLÖSCH © Die Vertretung 2 auf eine erteilte Vollmacht können sich berufen * Rechtsanwälte * Notare * Ziviltechniker * Patentanwälte * Wirtschaftsprüfer und Steuerberater * Buchprüfer und Steuerberater * Steuerberater * Baumeister aber Achtung: die Befugnis kann sachlich eingeschränkt sein (Umfang siehe Materiegesetz zB GewO, ZTG,...) Achtung ! Im Zweifel muß die Behörde den Umfang der Vertretungsbefugnis prüfen.

22 Gert KLÖSCH © Die Vertretung 3...von einer ausdrücklichen Vollmacht kann abgesehen werden, bei der Vertretung durch (1)(a)durch amtsbekannte Familienmitglieder, in § 36 a Abs 1 genannte Personen, Haushaltsangehörige, Angestellte (b)durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen (WiK, AK) oder anderen Organisationen (2)und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten... Vertreter können sein: + natürliche Personen + juristische Personen + eingetragene Personengesellschaften (vormals: Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragene Erwerbsgesellschaften) Vertreter können nicht sein: - Winkelschreiber - handlungsunfähige Personen

23 Gert KLÖSCH © § 13 Abs 1 AVG: Form des Anbringens Das Anbringen SchriftlichMündlich Per , sofern nicht technisch oder organisatorisch durch die Behörde eingeschränkt Verpflichtung der Behörde zur Kundmachung ihrer technischen Voraussetzungen im Internet § 13 Abs 2 AVG: Telefonisch in jeder technischen Form Fax ………… SMS MMS Papier ???

24 Gert KLÖSCH © Mängelbehebung (§ 13 Abs 3 AVG) Mängel verbesserungsfähige unerhebliche nicht verbesserungsfähige (im Sinne von: es ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen) Mängelbehebungsauftrag formlos, von Amts wegen unverzüglich + wird dem Auftrag entsprochen, „gilt“ der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht - bei Missachtung des Auftrages: der Antrag ist mit (verfahrensrechtlichem) Bescheid zurückzuweisen (allerdings: ne bis in idem gilt nicht !!) - Anbringen zu allgemein - Anbringen aussichtslos (Behörde muß nicht Erfolg formulieren) - ohne konkretes Begehren -Verletzung gebührenrechtlicher Vorschriften negative Sachentscheidung nicht in Behandlung zu nehmen da ein Bescheid, gilt der Grundsatz: „ne bis in idem“

25 Gert KLÖSCH © § 13 Abs 4 AVG: „Mängelbehebungsauftrag mit angemessener Frist“ Bei Zweifel an der Identität des Einschreiters oder der Authentizität des Anbringens …

26 Gert KLÖSCH © § 13 Abs 5 AVG: Entgegennahme von Anbringen mündliche und telefonische Anbringen schriftliche Anbringen/ technisch übermittelt Zeit für Parteienverkehr Amtsstunden (Empfangsbereitschaft von EDV und FAX) Abringen, die außerhalb der Amtsstunden eingebracht werden: Behördliche Entscheidungsfristen (zB für Devolution) beginnen erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden zu laufen. Kundmachung Internet und Amtstafel

27 Gert KLÖSCH © Unterscheide: Amtsstundenfür den Parteienverkehr bestimmte Zeit + Regelung durch VO (Anschlag an der Amtstafel, Einstellen ins Internet) + ohne Regelung: Nachweispflicht bei Behörde, wann eingelangt Achtung ! + auch außerhalb dieser Zeiten (physisch) angenommene Anbringen sind jedenfalls rechtswirksam !! *16.01 Uhr *23.59 Uhr Seit : Bei technischer Einbringung - Anbringen sind rechtzeitig eingebracht, wenn die Behörde ihre Geräte (Fax, -Server) empfangsbereit hält. (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, Manz-Verlag 2008, 17. Auflage, Seite 67. So nun auch VwGH , 2008/04/009)

28 Gert KLÖSCH © § 13 Abs 6 AVG : Anbringen die sich auf keine bestimmte Angelegenheit* beziehen Prüfpflicht der Behörde sind nicht in Behandlung zu nehmen ……….. *Anmerkung: Auf „Spam-Mails“ ist nicht zu reagieren. (Quelle: EB zur Novelle 2007, S 10)

29 Gert KLÖSCH © § 13 Abs 7 AVG: Zurückziehung von Anbringen + in jeder Lage des Verfahrens (also auch im Berufungsverfahren) Berufungsbehörde muss der Berufung Folge geben und den angefochtene Bescheid ersatzlos beheben („Kassation“) + nicht vergessen: Kosten abrechnen (mittels [verfahrensrechtlichem] Bescheid !)

30 Gert KLÖSCH © Änderung des verfahrenseinleitenden Antrages (§ 13 Abs 8 AVG) * Zulässig, wenn + verfahrenseinleitender Antrag betroffen + keine Veränderung des "Wesens" des Antrages + keine Veränderung der sachl. und örtl. Zuständigkeit der Behörde bedingt * Wann ? in jeder Lage des Verfahrens (auch im Berufungsverfahren) * Beachte zudem: + bei wesentlichen Änderungen ---> als neuer Antrag unter gleichzeitiger Zurückziehung des alten Antrages zu werten + bereits eingetretene Präklusionsfolgen können außer Kraft treten ("Umgehungsverbot") + für Behörde: bei Abänderung kein Neubeginn der Erledigungsfrist Hinweis: Bedingte Prozeßhandlungen sind im allgemeinen im Verwaltungsrecht unzulässig. (VwGH , 94/04/0183)

31 Gert KLÖSCH © Niederschrift..verpflichtend aufzunehmen (sonst: erforderlichenfalls) : (1) über Verlauf und Inhalt einer mündlichen Verhandlung (2) über Inhalt und Verkündung eines mündlichen erlassenen Bescheides Formerfordernisse * Unterschrift Inhalt Wirkung § 14 AVG klassisch (auf Papier in Vollschrift) elektronisch Schallträger Kurzschrift

32 Gert KLÖSCH © Der Aktenvermerk Inhalt Form + amtliche Wahrnehmungen + mündliche und telefonische Anbringen oder sonstige Mitteilungen an die Behörde + mündliche und telefonische Belehrungen, Aufforderungen, Anordnungen und sonstige Äußerungen durch die Behörde + Umstände, die nur für den inneren Dienst der Behörde in Betracht kommen - wenn nichts anderes bestimmt ist oder - wenn kein Anlass zur Aufnahme einer Niederschrift besteht + Datum + Unterschrift des Amtsorgans § 16 AVG klassisch elektronisch Anstelle der Unterschrift - ein Verfahren zum Nachweis der Identität des Amtsorgans und der Authentizität des Aktenvermerks

33 Gert KLÖSCH © Akteneinsicht Soweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit die Behörde die die Sache betreffende Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden. Verweigerung Partei - Nichtpartei - oder nach Abschluß des Verfahrens auch Verfahrenspartei Verfahrensanordnung verfahrensrechtlicher Bescheid + subjektives Recht der Partei + nur auf Verlangen der Partei § 17 AVG physisch elektronisch

34 Gert KLÖSCH © Die Erledigung § 18 Abs 1 AVG: Auftrag an die Behörde, so viel als möglich einfach, rasch und kostensparend zu erledigen- allenfalls mit Festhaltung in einer Niederschrift oder Aktenvermerk § 18 Abs 5 AVG: besonderer Hinweis betreffend die Formerfordernisse für Bescheide und Ladungsbescheide § 18 Abs 2 AVG „Schriftformgebot“ § 18 Abs 3 AVG wenn in den Vw-Vorschriften Ausdrücklich angeordnet * Bezeichnung der Behörde * Datum der Genehmigung * Namen des Genehmigenden Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten – die Amtssignatur Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten : keine weitere Voraussetzung Kopien solcher Ausdrucke : keine weitere Voraussetzung Sonstige Ausfertigungen : Unterschrift des Genehmigenden oder Beglaubigung durch die Kanzlei Schriftliche „Ausfertigungen“ haben zu enthalten: von der Partei verlangt § 18 Abs 4 AVG Genehmigung durch Genehmigungsberechtigten mittels Unterschrift Anstelle der Unterschrift: ein Verfahren zum Nachweis der Identität des Genehmigenden und der Authentizität der Erledigung Erledigung genehmigt Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Erledigung § 18 AVG „ interne (Erledigung) “ „externe (Erledigung)“

35 Gert KLÖSCH © Die Erledigung bis 31. Dezember 2010 § 82 a AVG Keiner Unterschrift, Beglaubigung oder Amtssignatur bedürfen 1.Schriftliche Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen; 2.Schriftliche Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten. Immer zur genehmigen ist aber die interne Erledigung !! Approbationsbefugnis

36 Gert KLÖSCH © Die Ladung einfache mittels Ladungsbescheid * Aufforderung an Person zur Behörde zu kommen * In welcher Funktion ? (als Zeuge, Beteiligter) * Was ist mitzubringen ? (Urkunden, Belege,..) * Ist eine Vertretung zulässig ? zusätzlich: * Zustellung der Ladung zu eigenen Handen (RSa) * ein verfahrensrechtlicher Bescheid * Zwangsfolge für das Nichtkommen ist anzugeben (Vorführung, Zwangsstrafe) kein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Bescheid Achtung: Nicht verwechseln mit der Verständigung nach § 41 Abs 1 AVG ! § 19 AVG

37 Gert KLÖSCH © Die Zustellung die Zustellverfügung - im Bescheid das der eigentliche Zustellvorgang "Heilung“ (durch tatsächliches Zukommen an den Empfänger möglich) "Ergeht an:" physisch elektronisch keine Heilung

38 Gert KLÖSCH © Formen der Zustellung: physisch elektronisch mit Zustellnachweis ohne Zustellnachweis durch öffentliche Bekanntmachung mit Zustellnachweis ohne Zustellnachweis RSa RSb körperlich technisch mittels Fax Einlegen Zurücklassen Hinterlegung (durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle) „Edikt“ Anschlag an der Amtstafel Ausfolgung bei der Behörde Ausfolgung bei der Behörde die das Dokument hergestellt hat mit Ausfolgung bei Beauftragter Behörde an eine von der Partei bekannt gegebene -Adresse über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde Datenträger (zB USB-Stick)

39 Gert KLÖSCH © Durchführung der Zustellung: Besorgung des Zustellvorganges durch die POST Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 idgF Postgesetz 1997 BGBl I 1998/18 Postordnung BGBl 1957/110 idgF Behördenorgane eigene Gemeinde andere Organe (Ausnahme !) (zB österr. Botschaft) „gelbe Post“ Zustelldienst physisch elektronisch „anderer Universaldienstbetreiber“ Privater Zustelldienst Behörde Leiter einer Anstalt unmittelbar vorgesetztes Kommando

40 Gert KLÖSCH © Zustellverfügung § 5 ZustG Wer ordnet an ? Die Behörde, deren Dokument zu zustellen ist. „Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten.“ Zu bestimmen sind also: 1.Der Empfänger (Persönlich, Vertreter, Zustellbevollmächtigter ?) 2.Die Zustelladresse (Abgabestelle oder elektronische Zustelladresse) 3.Die Form der Zustellung (mit oder ohne Zustellnachweis) 4.Das Verfahren (physisch oder elektronisch) 5.Die Art der Zustellung a) RSa/zu eigenen Handen: aufgrund gesetzlicher [AVG: Ladungsbescheid, VStG: Strafverfügung] oder behördlicher Anordnung b) RSb/Ersatzzustellung 6. Weitere Vermerke gemäß §§ 13 bis 16 ZustG (zB Soldaten, Häftlinge).

41 Gert KLÖSCH © Elektronische Zustellung 1 Zustelldienst (mittels Bescheid des BKA zugelassen) Behörde Empfänger Die „Verständigung“ durch den Zustelldienst an Empfänger hat zu enthalten: Datum der Absendung der elektronischen Verständigung die Internetadresse, an der das Schriftstück zur Abholung bereit liegt das Ende der Abholfrist das Erfordernis der Signierung durch Empfänger bei der Abholung (Bürgerkarte) Hinweis auf Zeitpunkt des Eintritts der Wirkungen der Zustellung elektronische Versendung physische Versendung keine Abholung der zweiten elektronischen Zusendung binnen 24 Stunden über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde* *Achtung: Zustellung ohne Zustellnachweis !

42 Gert KLÖSCH © Elektronische Zustellung 2 Zustelldienst Empfänger Benachrichtigung des Empfängers durch den Zustelldienst : Dokument liegt zur (elektronischen) Abholung bereit (elektronische) Abholung durch Empfänger: sofort innerhalb der auf die Versendung folgenden 48 Stunden Wiederholung der Verständigung durch Zustelldienst bei Nichtabholung keine Reaktion binnen 24 Stunden: klassische Benachrichtigung (Papier) elektronische Signatur mittels Bürgerkarte Abholung identifiziert authentifiziert automatisiert ausgelöste Signatur (im Innenverhältnis: Zustelldienst – Empfänger)

43 Gert KLÖSCH © Elektronische Zustellung 3 Rechtswirkungen der Zustellung Wann bewirkt ? mit Zeitpunkt der Abholung Aber: Wenn der Empfänger von der elektronischen Zustellung keine Kenntnis hatte und wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Vorgang der der Zustellung der Verständigung an der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte : Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, doch wird sie mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam keine Abgabestelle bekannt gegeben: erster Werktag, nach Versendung der 2. elektron. Verständigung mit dem Einlangen einer der beiden, wenn die 1. elektron. Verständigung ins Leere gegangen ist, innerhalb der Abholfrist („überholender Eingang“) Abgabestelle bekannt gegeben: dritter Werktag nach Versendung an Abgabestelle

44 Gert KLÖSCH © Elektronische Zustellung 4 Nicht-Abholung Zustelldienst hat Behörde zu verständigen Bereithaltung des Dokuments durch 2 Wochen durch den Zustelldienst ab 1. Verständigung dann Löschung des Dokuments

45 Gert KLÖSCH © Elektronische Zustellung 5 Abholung bei Zustellung mit Zustellnachweis Empfänger/bevollmächtigter Person identifiziert sich mit Bürgerkarte - Signatur Zustelldienst: 1. Protokollierung der eingegangenen Daten (diese bilden in der Gesamtheit den Zustellnachweis) 2. Weiterleitung der Information an die Auftrag gebende Behörde im Einzelfall automatisiert

46 Gert KLÖSCH © Fristen gesetzliche * behördliche (zB Berufungsfrist) (zB Verbesserungsfrist) veränderliche * unveränderliche (zB Verbesserungsfrist) (zB Berufungsfrist) Ausschluß(Fall-)frist * Ordnungsfrist (zB Berufungsfrist) (zB Verbesserungsfrist) materiellrechtliche * prozessuale (zB Erlöschen der (zB Berufungsfrist) Baubewilligung 2 Jahre ab Erteilung ohne Baubeginn) § 33 AVG Begriff: Fristen sind Zeiträume, innerhalb derer bestimmte Handlungen gesetzt werden müssen, um Rechtswirkungen auszulösen.

47 Gert KLÖSCH © Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst (Post AG oder anderer Universal- dienstbetreiber wie auch elektronischer [BKA oder A-TRUST]) im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei der dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. Fristlauf - Fristende - Postlauf

48 Gert KLÖSCH © Fristen Hemmung Unterbrechung bestimmte Zeiträume sind nicht einzurechnen zB Hemmung des Fristablaufes durch Fristende an einem Samstag oder Karfreitag Rechtsquelle: FristAblHemmG, BGBl 1961/37 idF 1963/189 Feiertagsruhegesetz 1957 BGBl 1957/153 idF 1983/144 Frist beginnt nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes neu zu laufen zB § 38 AVG Unterscheide:

49 Gert KLÖSCH © Disziplinarmittel Ordnungsstrafe* Mutwillensstrafe*.. offenbar mutwillig.....in Verschleppungs- absicht... + bis max. € 726,-- + nicht gegen berufsmäßige Parteienvertreter, Beamte,.. Rechtsmittel: Berufung an Behörde im Instanzenzug gemäß Hauptsache * verfahrensrechtl. Bescheid Störung einer Amtshandlung beleidigende Schreibweise + bis max. € 726,-- + auch gegen berufsmäßige Parteienvertreter, Beamte,..

50 Gert KLÖSCH © (1) Ermahnen Wortentzug (2) Androhen Ordnungsstrafe* Entfernung Wortentzug (3) Verfügen Ordnungsstrafe* Entfernung Die „Sitzungspolizei“ ist auszuüben bei: Mündl. Verhandlung Vernehmung Augenschein Beweisaufnahme *unzulässig gegen Personen, die an der Amtshandlung nicht teilnehmen dürfen Sitzungspolizei- Ablauf:

51 Gert KLÖSCH © Das Verfahren I. Instanz Einleitungsverfahren Ermittlungsverfahren Erledigungsverfahren von Amts wegen auf Antrag Sachverhalt erheben Parteiengehör gewähren durch Bescheid durch Erfüllung (zB Reisepass, Führerschein) durch Einstellung (zB Tod)

52 Gert KLÖSCH © Grundsätze im Verfahren I. Instanz Es gilt der Grundsatz der materiellen Wahrheit der Amtswegigkeit des Verfahrens („Offizialmaxime“) der Wahrung des Parteiengehörs der Zweckmäßigkeit Raschheit Einfachheit Kostenersparnis der Verfahrenskonzentration und Verfahrenskoordination

53 Gert KLÖSCH © Das Parteiengehör ist von der Behörde + ausdrücklich + förmlich + von Amts wegen + fristgerecht einzuräumen. Konzentration des Verfahrens Reaktion der Partei

54 Gert KLÖSCH © von Amts wegen über Antrag Das Einleitungsverfahren + behördliche Wahrnehmung + auch: anonyme Anzeige + „Erhebungspflicht der Behörde „Was ist gewollt ?“

55 Gert KLÖSCH © Das Ermittlungsverfahren: 1. maßgeblich sind die Verwaltungsvorschriften subsidiär gilt: Das AVG ist bestimmt vom Grundsatz der arbiträren Ordnung Behörde

56 Gert KLÖSCH © Die mündliche Verhandlung Kundmachungsformen Ort Zeit persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten Anschlag in der Gemeinde Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung besondere Form der Kundmachung (Materiegesetz) Anschlag an der Amtstafel der Behörde (§ 25 Abs 1 ZustellG)..wenn noch andere Beteiligte in Betracht kommen... Verständigung gemäß § 41 AVG: + Inhalt wie Ladung + Hinweis auf § 42 AVG + ein Bescheid ! Ladung Ladungsbescheid einfache Ladung mündlich schriftlich Achtung: Immer Hinweis auf § 42 AVG !! + Beteiligter bekannt + Abgabestelle unbekannt + nur zusätzlich

57 Gert KLÖSCH © § 42 Abs 1 erster Satz AVG: „Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften “ Die Präklusionswirkung des § 42 AVG 2 Anmerkung: Einwendungen können bei der Behörde auch mündlich erhoben werden; werden sie schriftlich (und nicht auch während der Verhandlung ) erhoben, müssen sie spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei der Behörde eingelangt sein. (Quelle: EB, S 15)

58 Gert KLÖSCH © Der Begriff der "Einwendung": zulässige unzulässige öffentlich-rechtliche privatrechtliche + ist Behauptung einer Rechtsverletzung auf ein bestimmtes Recht, dh Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven Rechts immanent + Vorbringen, denen die Behauptung zugrunde liegt, daß eine positive Entscheidung über den Antrag die Rechte des Einwenders verletzen würde + Quelle: materielles Recht (zB § 23 Abs 3 KBO 1996) - Vorbehalt einer Einwendung - Aussage "Ich bin dagegen" - Aussage "Ich bin dafür " - verspätet vorgebracht - verfrüht vorgebracht (erst ab Kundmachung zulässig) Verlust der Parteistellung spätestens am Tag vor der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde während der Verhandlung 1.Welcher Typ Einwendung liegt vor ? 2.Ist der Zeitpunkt gewahrt ? 3.Ist Einwendung zulässig ?

59 Gert KLÖSCH © Verlust der Parteistellung Erlassung (Zustellung/Verkündung) des Bescheides Erhebung von Rechtsmitteln ( zB Berufung) Berufungsmitteilung durch die Behörde Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung Einbringung eines Antrag auf Wiederaufnahme Erhebung einer Vorstellung Geltendmachung der Entscheidungspflicht (Devolution) Erhebung einer Beschwerde an VfGH/VwGH bedeutet

60 Gert KLÖSCH © Das Beweisverfahren I..im AVG genannte Beweismittel.... Urkunden Beteiligten- Zeugen Augenschein Sachverständige vernehmung private öffentliche Amts- nichtamtliche "Privat"- (ASV) (naSV) Ausschließungsgründe Verweigerungsgründe

61 Gert KLÖSCH © Das Beweisverfahren II Es gilt der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel freien Beweiswürdigung Mittelbarkeit des Verfahrens Mitwirkungspflicht der Parteien sowie - der Amtswegigkeit - der materiellen Wahrheit - des Parteiengehörs

62 Gert KLÖSCH © Der Sachverständige Definition : Der Sachverständige ist eine Person, die in einem Verfahren bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes dadurch mitwirkt, daß sie Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen aufgrund besonderer Fachkundigkeit tatsächliche Schlußfolgerungen zieht (Gutachten). Aufgabenstellung: Der Sachverständige hat Tatsachen zu erheben und aufgrund seiner Sachkenntnisse deren allfälligen Ursachen oder Wirkungen festzustellen. + besondere Fachkenntnisse + umfassende Begründung des Gutachtens (“Schlüssigkeit”) + nur Tatsachenfragen, keine Rechtsfragen

63 Gert KLÖSCH © 2010 Der Amtssachverständige.. Verwaltungsorgane, die der Behörde beigegeben sind (zB Amtsarzt) oder die ihr zur Verfügung stehen (zB bei der Oberbehörde).. + Amtsverschwiegenheit + Befangenheit wie Verwaltungsorgane + kein Ablehnungsrecht der Partei + Kosten trägt die Behörde + weisungsgebunden (nicht inhaltlich, nur betreffend Ort, Zeit)

64 Gert KLÖSCH © Der nicht-amtliche Sachverständige..der Bestellung zum SV haben Folge zu leisten, wer zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis die Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist.. + nur ausnahmsweise (kein ASV verfügbar) + zu beeiden (wenn nicht bereits gerichtlich beeidet) + von der Partei wegen Befangenheit/mangelnder Fähigkeit ablehnbar + nicht weisungsgebunden + Sachverständigenhaftung gemäß ABGB

65 Gert KLÖSCH © Die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen durch die Behörde kann zudem erfolgen, wenn 1. kein ASV verfügbar ist oder die Besonderheit des Falles es erfordert ( = Regelfall für die Beiziehung eines naSV) 2. eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist 3. Anregung kommt von der antragstellenden Partei (daher nur in Verfahren über Antrag) 4. Kostentragungszusage der antragstellenden Partei wird voraussichtlich nicht überschritten Anmerkung: Unzulässig bei in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren

66 Gert KLÖSCH © “Der Privatsachverständige” + sachkundige Person, die nicht am Verfahren teilnimmt + zur Beratung einer Partei (stellt sein Wissen zur Verfügung) + allenfalls als “Rechtsbeistand”am Verfahren beteiligbar (§ 10 Abs 5 AVG)

67 Gert KLÖSCH © Das Sachverständigengutachten Befund (Beschreibung der Tatsachen) Gutachten i.e.S (Verknüpfung der Tatsachen mit dem Fachwissen) Schlußfolgerungen (Ursache-Wirkung-Relation) Beweisthema

68 Gert KLÖSCH © Apropos.. BEWEISTHEMA bestimmt durch: 1. Antrag 2. Rechtsnormen 3. Schutzzweck der Norm geht an: * Sachbearbeiter * Sachverständigen

69 Gert KLÖSCH © Was der Sachverständige beachten sollte: bei der Beauftragung: * Fällt das Beweisthema in sein Fach ? * Ist das Beweisthema hinreichend klar und ausreichend ? * Ist die Datenlage ausreichend ? * Sind weitere Untersuchungen und Unterlagen erforderlich ? * Sind Gutachten aus anderen Fachbereichen vorweg nötig ? * Ist eine Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen notwendig ? * Kann das Gutachten rasch und rechtzeitig fertiggestellt werden ? bei der Ausarbeitung des Gutachtens: ° Wurde die gebotene Sorgfalt bei der Erarbeitung des Gutachtens aufgewendet ? ° Wird das Beweisthema vollständig erledigt ? ° Ist das Gutachten verständlich, vollständig, widerspruchsfrei, schlüssig im Sinne der Denkgesetze ? ° Wurden die verwendeten Begriffe, Formeln usw hinreichend erklärt ? ° Wurden die maßgeblichen Annahmen offengelegt ? ° Bewegt sich das Gutachten auf dem letzte Stand der Wissenschaft im Fachbereich ? ° Wurden allfällige Widersprüche zur herrschenden Lehrmeinung offengelegt und nachvollziehbar begründet ? ° Sind alle notwendigen Fakten und Daten erhoben und eingearbeitet ? ° Sind alle verwendeten Unterlagen, Quellen, Methoden und Kriterien erfüllt und angegeben ? ° Wurden Wertungen, Würdigungen, Abwägungen und Rechtsmeinungen vermieden bzw zumindest offengelegt ? ° Wurde jede Parteilichkeit vermieden ? ° Ergeben sich aus dem Gutachten weitere Fragen ? Schließlich: ^ rechtzeitige Vorlage der Honorarnote ^ Vertretung des Gutachtens möglich/vorbereitet ? (audiovisuelle Unterstützung ?) ^ Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bzw der Amtsverschwiegenheit gewährleistet ? ^ regelmäßige Aktualisierung des eigenen Wissensstandes Quelle: OBERLEITNER, in Janauer/Kerschner/Oberleitner, Der Sachverständige in Umweltverfahren (1999), 21. Siehe auch: ATTLMAYR, WALZEL, von WIESENTREU in „Handbuch des Sachverständigenrechts“, Springer-Verlag, Wien 2006

70 Gert KLÖSCH © Das “Großverfahren” mehr als 100 Personen beteiligt Kundmachung durch “Edikt” Antrag Kundmachung mittels “Edikt” Auflage des Antrages durch 6 Wochen öffentliche Erörterung des Vorhabens öffentlich mündliche Verhandlung Zustellung des Bescheides durch “Edikt” möglich

71 Gert KLÖSCH © Das Ermittlungsverfahren entfällt bei (1) Ladungsbescheid (2) Mandatsbescheid (3) Sachverhalt von vornherein klar (4) Ordnungs-/Mutwillens= strafen

72 Gert KLÖSCH © Reaktion der Behörde mündlich Bescheid " Erfüllung" Einstellung Reisepass Führerschein (1) von Amts wegen eingeleitet (2) verfahrenseinleitender Antrag zurückgezogen (3) Tod der Partei (keine Rechtsnachfolge möglich) Das Erledigungsverfahren

73 Gert KLÖSCH © Der Bescheid Der Bescheid ist ein individueller im Außenverhältnis ergehender normativer hoheitlicher Verwaltungsakt.

74 Gert KLÖSCH © Die 10 Merkmale des Bescheides (1) ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid (2) die Bezeichnung der Behörde (3) der Adressat (4) der Spruch (5) die Begründung (6) die Rechtsmittelbelehrung (7) das Datum (8) die Unterschrift (9) die deutsche Sprache (Ausnahme: Volksgruppen) (10) die lateinische Schrift

75 Gert KLÖSCH © Unterscheide ! Verfahrensanordnung verfahrensrechtlicher Bescheid.. diejenigen prozessleitenden Verfügungen, die aufgrund verfahrensrechtlicher Bestimmungen lediglich den Gang des Verfahrens regeln + nicht abgesondert bekämpfbar + bloß vorbereitende Akte + Beispiele: Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei Unterbrechung des Verfahrens Wiedereinsetzung nach Präklusion + erledigt prozessuale Rechtsverhältnisse + keine Gestaltung materieller Rechtsverhältnisse + Beispiele: Ladungsbescheid Ordnungs- und Mutwillensstrafe Ansatz für Abgrenzung: Rechtsschutzbedürfnis AVG: § 6 Abs 1 § 10 Abs 2 § 13 Abs 3 und 4 § 17 Abs 4 § 34 Abs 2 § 39 Abs 2 § 41 Abs 1 § 42 Abs 4 § 43 Abs 2 u 5 § 52 § 53 Abs 2-4 § 54 § 66 Abs 1 u 2 § 76 Abs 4 AVG: § 19 § 36 Abs 2 § 70 Abs 1

76 Gert KLÖSCH © Der Bescheidinhalt Unterscheidung I: Unterscheidung II: materiellrechtliche verfahrensrechtliche Leistungsbescheid Rechtsgestaltungs- bescheid Feststellungsbescheid

77 Gert KLÖSCH © Die “Erlassung” von Bescheiden schriftlich mündlich Zustellung * in förmlicher Weise in eigener Niederschrift * Beurkundung in Verhandlungsschrift * schriftliche Ausfertigung dennoch auf Verlangen binnen drei Tagen (Rechtsbelehrung!) abwesenden Parteien immer zuzustellen

78 Gert KLÖSCH © Unterscheide! Fehlerhaftigkeit von Bescheiden Berichtigung von Bescheiden § 62 Abs 4 AVG Fehlerkalkül innerhalb: + außerhalb: -

79 Gert KLÖSCH © § 62 Abs 4 AVG „Schreib – und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen.“ amtswegige Berichtigung von (erlassenen)* Bescheiden + Fehler in der Mitteilung der Behörde, nicht in der Willensbildung (Verbot der Änderung des materiellen Inhalts des Bescheides, in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht) + nicht nur der Spruch, alle Teile des Bescheides (zB Zustellverfügung) verbesserbar + auch Fehler in der internen Erledigung (Urfassung) + auch eine mehrmalige Berichtigung ist zulässig (bis hin zur Berichtigung des Berichtigungsbescheides) + nicht sanierbar: - Widerspruch zwischen Spruch und Begründung - unrichtige rechtliche Beurteilung - Wechsel der Identität des Bescheidadressaten + kein Parteiengehör betreffend die Absicht einen Berichtigungsbescheid zu erlassen (nur Anregungsrecht der Partei) VersehenOffenkundigkeit Wer ? Wie ? Rechtsmittel ? Behörde, die den zu berichtigenden Bescheid erlassen hat (auch Rechtsmittelbehörde) mittels verfahrensrechtlichem Bescheid Ja, derselbe Rechtszug wie der zu berichtigende Bescheid * Bescheid kann, muss aber nicht rechtskräftig sein (wohl aber muss er dem Rechtsbestand angehören)

80 Gert KLÖSCH © Die Fehlerhaftigkeit von Bescheiden - Das „Fehlerkalkül“ - Die Fehlerhaftigkeit von Bescheiden - Das „Fehlerkalkül“ - Fehler außerhalb des FehlerkalkülsFehler innerhalb des Fehlerkalküls Absolut nichtiger Akt 1. Mangelnde Behördenqualität/Bezeichnung der Behörde 2. Mangelnde Approbationsbefugnis 3. Fehlen des Spruches 4. Fehlen der Unterschrift 5. Adressierung an eine Nichtperson (zB Adressierung an die Firma in einem nicht die Firma betreffenden Vw-Verfahren). vernichtbarer Akt korregierbarer Akt unerheblicher Fehler (§ 68 Abs 4 AVG) 1. kompetenzwidriger Akt 2. Bescheiderlassung ohne Antrag (antragsbedürftiges Verfahren) 3. Fehlerhafte Zusammensetzung einer Kollegialbehörde.

81 Gert KLÖSCH © Der Rechtsschutz im AVG ordentliche Rechtsmittel außerordentliche Rechtsmittel Abänderung/Behebung/Nichtigerklärung von Bescheiden von Amts wegen Rechtsbehelfe Berufung Vorlageantrag (Berufungsvorentscheidung) Vorstellung gegen Mandatsbescheide - Wiederaufnahme des Verfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Säumnis der Partei) Devolutionsantrag (Säumnis der Behörde)

82 Gert KLÖSCH © Der Instanzenzug..die hierarchische Anordnung der zur Entscheidung bzw Überprüfung von Entscheidungen berufenen Behörden.. unmittelbare BVw mittelbare BVw Landesverwaltung Selbstverwaltung (Gde) 1. Finanzamt BVB (Bezhptm/Bürgermeister einer Statutarstadt) BVB (Bezhptm/Bürgermeister einer Statutarstadt) Bürgermeister 2. Unabhängiger Finanzsenat Landes- hauptmann Landes- regierung Gemeindevorstand (K, NÖ, Tirol) 3. Bundesminister Gemeinderat Vorstellung (*nur bei Devolution) Instanz UVS *

83 Gert KLÖSCH © Inhalt und Form Jede Berufung hat zu enthalten (1) Berufungserklärung (2) Berufungsbegründung (3) Berufungsantrag Schriftform* * ist auch durch eine von der Behörde aufgenommene Niederschrift gegeben, VwGH , 2001/20/0195 [verstärkten Senat] Die Berufung I:

84 Gert KLÖSCH © Die Berufung II: Die Entscheidung..als unzulässig zurückweisen.. Sachentscheidung (durch den UVS nur, wenn kein „Widerspruch“ der BVB) Behebung und Zurückverweisung an eine Behörde unterer Instanz Kassation + - Für das Berufungsverfahren gilt: * es gibt kein Neuerungsverbot * es gibt kein Verschlechterungsverbot

85 Gert KLÖSCH © Die Berufung III: Die Berufungsvorentscheidung Instanz Bescheid Berufungsentscheidung Instanz BerufungBerufung Berufungsvorentscheidung Berufung Vorlageantrag Monate

86 Gert KLÖSCH © Die Vorstellung gegen Mandatsbescheide Mandatsbescheid die Vorstellung + Bescheid ergeht ohne Ermittlungsverfahren + nur zulässig, wenn (a) Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder (b) wenn wegen Gefahr in Verzug unaufschiebbare Maßnahmen zu treffen sind + Schriftform + angefochtenes Mandat ist anzuführen + bedarf keiner Begründung + einzubringen binnen zwei Wochen, bei der Behörde die Mandat erlassen hat + aufschiebende Wirkung nur bei Geldleistung + remonstrativ Ermittlungsverfahren Außerkrafttreten des Mandates

87 Gert KLÖSCH © Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Antrag Als außerordentliches Rechtsmittel zulässig, wenn (1) Bescheid vorliegt (2) kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich (3) ein Wiederaufnahmegrund gegeben (a) strafbare Handlung oder Bescheiderschleichung neue Tatsachen oder Beweismittel (schon vorhanden, aber nicht erkannt ) (b) Neuerungen + von Einfluß auf die Entscheidung (c ) abweichende Vorfragenentscheidung

88 Gert KLÖSCH © Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Rechtsbehelf zur Beseitigung der Rechtsfolgen unverschuldeter Fristversäumnis nur verfahrensrechtliche Fristen nur auf Antrag einer Partei nur bei Vorliegen der zwei Gründe - 1) unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne Verschulden (oder nur minderer Grad des Versehens) 2) Bescheid enthält - keine Rechtsmittelbelehrung - keine Rechtsmittelfrist - falsche negative Rechtsmittelbelehrung

89 Gert KLÖSCH © Der Devolutionsantrag Rechtsbehelf gegen Säumnis der Behörde Antrag Entscheidung..ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen sechs Monaten (Achtung! Teilweise kürzere Fristen) Devolutionsantrag (Antrag der Partei auf Übergang der Entscheidungsbefugnis). Die Entscheidung erfolgt dann durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder den UVS, wenn Berufung an den UVS möglich ist.

90 Gert KLÖSCH © Abänderung/Behebung/Nichtigerklärung von Bescheiden Die Bescheidwirkungen formelle Rechtskraft materielle Rechtskraft Unanfechtbarkeit Unwiderrufbarkeit Verbindlichkeit Unwiederholbarkeit

91 Gert KLÖSCH © Abänderung/Behebung/Nichtigerklärung von Bescheiden Abs 1Abs 2 Abs 3 Abs 4..über ein und dieselbe Verwaltungssache darf nur einmal rechtskräftig entschieden werden.. (auch als Grundsatz „ne bis in idem“ bezeichnet)..Bescheide aus denen niemand ein Recht erwachsen ist.. (a) Leben/Gesundheit gefährdet (b) volkswirt. Schaden..zur Wahrung des öffentlichen Wohles.. (1) unzuständige Behörde (2) strafgesetzwidriger Erfolg (3) tatsächlich undurchführbar (4) ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohter Fehler durch: + bescheiderlassende Behörde + sachlich in Betracht kommende Oberbehörde + UVS durch: + Behörde, die Bescheid in letzter Instanz erlassen hat + sachlich in Betracht kommende Oberbehörde + UVS durch: + sachlich in Betracht kommende Oberbehörde § 68 AVG

92 Gert KLÖSCH © Verfahrenskosten Kosten der Beteiligten Kosten der Behörde „Grundsatz der Selbsttragung“ Ausnahmen vom Grundsatz der Selbsttragung Barauslagen Vw-Abgaben Kommissionsgebühren..von der Partei ohne Gefährdung des notdürftigen Unterhalts zu tragen..

93 Gert KLÖSCH © Die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in den Ländern + gerichtsähnliche Kontrollinstanz (aber: Landesbehörde) für die Verwaltung mit reformatorischer (bei Widerspruch der BVB: nur kassatorischer ) Entscheidungsbefugnis + Rechtsgrundlagen: (a) verfassungsrechtlich: Art 129 a und b B-VG (b) einfachgesetzlich: Kärntner Verwaltungssenatsgesetz LGBl 1990/104 idgF + Besonderheiten des Verfahrens: * Verfahren selbst im AVG (VStG) geregelt * obligatorische Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung (Ausnahmen!!) * Unmittelbarkeit des Verfahrens (Beweisaufnahme) * öffentliche Verkündung des Bescheides * Verfahrenspartei = auch die belangte Behörde * Zeugen haben Anspruch auf Kostenersatz (Zeugengebühren wie bei Gericht) + Entscheidungsbefugnis: (a) über Berufungen in Angelegenheiten, die ihnen durch die Verwaltungsvorschriften (BG oder LG { Kärnten: Generalklausel im § 2 lit c K-UVSG idF LGBl 2003/51}) zugewiesen sind (b) über Beschwerden von Personen betreffend unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt (c) über Berufungen in Verwaltungsstrafsachen + die Entscheidung erfolgt in KAMMERN (3 Mitglieder) oder als Einzelmitglied

94 Gert KLÖSCH © Strafrecht Justizstrafrecht Verwaltungsstrafrecht Gerichte Verwaltungsbehörden StGB Strafbestimmungen im materiellen Vw-Recht StPO VStG

95 Gert KLÖSCH © Die Verwaltungsübertretung Tatbild (objektiver Tatbestand) Verschulden (subjektiver Tatbestand) Rechtswidrigkeit (Verbote der Rechtsordnung) Tun Unterlassen Zurechnungsfähigkeit Schuldformen fehlt bei: (1) Personen unter 14 Jahren (2) Jugendlicher (14-18) und (a) Fehlen der Diskretionsfähigkeit (b) Fehlen der Dispositionsfähigkeit (3) Bewußtseinsstörung, Geisteskrankheit Vorsatz Fahrlässigkeit Rechtfertigungsgründe: 1. Notwehr/Nothilfe 2. Einwilligung des Verletzten 3. Ausübung einer Amtspflicht 4. Inanspruchnahme eines Grundrechts 5. Pflichtenkollision 6. Übergesetzlicher Notstand Schuldausschließungsgründe (Rechts-)Irrtum Unzurechnungsfähigkeit (einfacher) Notstand

96 Gert KLÖSCH © Deliktsformen Unterlassungs- (1) Handlungs- Erfolgs- (2) Ungehorsams- Verletzungs- (3) Gefährdungs- Einmal- (4) Dauer-

97 Gert KLÖSCH © Erscheinungsformen der Verwaltungsübertretung Haupttat Versuch AnstiftungBeihilfe nur strafbar, wenn ausdrücklich durch Gesetz unter Strafe gestellt ! Vorsatz erforderlich !

98 Gert KLÖSCH © Die Strafen im VStG Geldstrafe Freiheitsstrafe Verfall (wenn im Materiegesetz ausdrücklich als Strafe angeführt !) + mindestens € 7,-- (nach VStG) + keine Gefährdung des notdürftigen Unterhalts + zB StVO - eigene Strafsätze Primärstrafe + mind. 12 Stunden + max. 6 Wochen + Prinzip der Zurückdrängung von Freiheitsstrafen im Vw-Strafrecht Ersatz(freiheits)strafe nur wenn Gegenstand im Eigentum des Täters „Sonderstrafen“ in Materiegesetzen

99 Gert KLÖSCH © Die Strafbemessung I Anonymverfügung/Organmandat/ Strafverfügung Straferkenntnis Durchschnittsbetrachtung nach ausschließlich objektiven Merkmalen - keine Berücksichtigung von + Verschuldensgrad + wirtschaftl. Lage + persönliche Umstände Berücksichtigung von - (1) objektive Umstände (2) subjektive Elemente (a) Erschwerungs/Milderungsgründe (laut StGB) - besonders verwerfliche Beweggründe - einschlägige Vorstrafen/Vormerkungen - besonders grausame Tatbegehung Unbesonnenheit + jugendliches Alter + ordentlicher Lebenswandel (b) Ausmaß des Verschuldens (c) Einkommens-/Familien-/Vermögens- verhältnisse (Achtung: im Detail darstellen !)

100 Gert KLÖSCH © Die Strafbemessung II ein Absehen von einer Bestrafung ist möglich, wenn (1) das Verschulden des Beschuldigten gering ist und (2) die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Es besteht die Möglichkeit, eine “Ermahnung” auszusprechen. + dann, wenn zur Abschreckung erforderlich (Maßstab: Unrechtsgehalt) + ist keine Strafe + Recht der Berufung gegen “Ermahnung” „Absehen“.. wenn die Verfolgung aussichtslos erscheint oder der hiefür erforderliche Aufwand in einem Missverhältnis zum Grad und zur Bedeutung der in der Verwaltungsübertretung liegenden Verletzung öffentlicher Interessen steht.. (denn es gilt die Offizialmaxime - diese bedeutet Verfolgungspflicht für die Behörden)

101 Gert KLÖSCH © Das Verwaltungsstrafverfahren I. Die Verfahrensparteien (1) der Beschuldigte (2) der Anstifter (3) der Beihilfe Leistende der Privatbeteiligte der Privatankläger die Behörde (im Berufungsverfahren) II. Die Zuständigkeit sachliche örtliche funktionelle BVB BPD (1) Tatortbehörde (2) kraft Zuvorkommen (“Recht der Nacheile”) (3) zuerst Kenntnis erlangt (4) Wohnsitzbehörde (kraft Übertragung)

102 Gert KLÖSCH © III. Sicherung des Strafverfahrens Festnahme Sicherheitsleistung vorläufige Sicherheit Beschlagnahme Erklärung des Verfalls Verwertung auf frischer Tat betreten + Festnahmegrund: 1. Mangelnde Identifizierbarkeit 2. Fluchtgefahr 3. Wiederholungsgefahr/Verharren (“Kaution”, max. € 2.180,--) (€ 180,--)

103 Gert KLÖSCH © IV. Die Verjährung Verfolgungsverjährung Strafbarkeitsverjährung Vollstreckungsverjährung binnen 6 Monaten ab Tat eine Verfolgungs- handlung gegen Verdächtigen erforderlich binnen 3 Jahren ab erster Verfolgung ist ein Strafbescheid zu erlassen nach Ablauf von 3 Jahren nach Erlassung des Strafbescheides darf Spruch nicht mehr vollstreckt werden

104 Gert KLÖSCH © * bedingt eine Vormerkung: Tilgung nach Ablauf von 5 Jahren V. Das Verwaltungsstrafverfahren I. Instanz ordentliches Verfahren abgekürztes Verfahren (kein Ermittlungsverfahren) Anzeige Ermittlungsverfahren Straferkenntnis (Bescheid)* Verfahren endet durch “Einstellung”, wenn (1) keine Verwaltungsübertretung (2) (a) Strafaufhebungsgrund (zB Tod des Täters) (b) Strafausschließungsgrund (zB berufliche Immunität) (3) Verfolgungshindernis (zB völkerrechtliche Exterritorialität) Strafverfügung* + bis € 365,-- + Bescheid Organmandat + kein Bescheid + Betrag nach VStG bis € 36,-- + StVO: eigener Strafkatalog Anonymverfügung + bis € 220,-- + kein Bescheid

105 Gert KLÖSCH © VI. Der Rechtsschutz im Verwaltungsstrafverfahren Berufung* BVB oder BPD UVS 1. Instanz: 2. Instanz: Kosten des Verfahrens: 10 % der verhängten Strafe Kosten des Verfahrens: 20 % der verhängten Strafe Berufungs- Vorentscheidung* Einspruch * gegen Strafverfügung * Es gilt das Verbot der „reformation in peius („Verschlechterungsverbot“).

106 Gert KLÖSCH © Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren JustizrechtVerwaltungsrecht ZPO Urteil EO UmsetzungAVG Bescheid VVG

107 Gert KLÖSCH © Organe der Vollstreckung BVB BPD Gemeinden Gerichte (nicht in KÄRNTEN)(nur Geldleistungen) „politische“ Exekution „gerichtliche“ Exekution Vollstreckung ist die Herstellung des im (Leistungs) Bescheid oder Rückstandsausweis geforderten Zustandes (die Durchsetzung der darin auferlegten Pflichten gegen den säumigen Verpflichteten) mit behördlichem Zwang. Begriff Achtung: Das Vollstreckungsverfahren ist kein Strafverfahren !!

108 Gert KLÖSCH © Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren Titelbescheid Erhebungen Vollstreckungs- verfügung Berufung Anmerkungen: Das Verwaltungsvollsteckungsverfahren ist kein Strafverfahren !!! Es dient der Realisierung eines vollstreckbaren (rechtskräftigen) Bescheides. + muß vollstreckbar sein (rechtskräftig und Leistungsfrist verstrichen) + kein neuerliches Ermittlungsverfahren + ein Bescheid + ein Leistungsbescheid nach AVG + ein Strafbescheid nach VStG auf eine Geldstrafe lautend + ein Rückstandsausweis

109 Gert KLÖSCH © Rechtsschutz im Vw-Vollstreckungsverfahren Vollstreckungsverfügung (Bescheid) Berufung Berufungsentscheidung (Bescheid) Die 3 Berufungsgründe sind: (1) Vollstreckung unzulässig (2) Vollstreckungsverfügung stimmt mit Titelbescheid nicht überein (3) unzulässige Vollstreckungsmittel 1. Instanz: BVB/BPD 2. Instanz: LH Lreg SID ohne aufschiebende Wirkung ! unmittelbare BVw mittelbare BVw Landesverwaltung Sicherheitsverwaltung

110 Gert KLÖSCH © Die Vollstreckungsmittel “Die einstweilige Verfügung” (1) die Verpflichtung steht fest und (2) eine subjektive Gefahr besteht Vermögenspfändung (Geldleistungen) Ersatzvornahme (vertretbare Leistung) Zwangsstrafen (Geld oder Haft) unmittelbarer Zwang (Vorführung) (unvertretbare Leistungen) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Zur „Sicherung“ der Vollstreckung:

111 Gert KLÖSCH © Bundesgesetz über die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Europäischen Union (EU- Verwaltungsvollstreckungsgesetz EU-VstVG), BGBl I 2008/3 ab Verfahrensrecht: VVG Behörde: Vollstreckungsbehörden gemäß VVG


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