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Unternehmenssteuerrecht WS 2004/05 Foliensammlung Teil Internationales Umsatzsteuerrecht Mag. Peter Pichler.

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1 Unternehmenssteuerrecht WS 2004/05 Foliensammlung Teil Internationales Umsatzsteuerrecht Mag. Peter Pichler

2 2 Überblick Wiederholung allgemeiner Grundsätze Grenzüberschreitender Warenverkehr –Mit Drittstaaten –Im Binnenmarkt Grenzüberschreitende Dienstleistungen Erhebung und Erstattung der USt von ausländischen Unternehmern

3 3 Grundsätze der USt Charakterisierung –Objektsteuer Objektbezogene Merkmale (zB Preis) –Verbrauchsteuer Belastung Letztverbraucher; Steuer auf Einkommensverwendung –Verkehrssteuer Gesetzestechnik: Anknüpfung an Umsatz des Unternehmers –Indirekte Steuer Steuerschuldner ungleich Steuerträger Netto-Allphasen-Steuer mit Vorsteuerabzug

4 4 Unternehmerkette EUR 200 EUR 400 EUR 600 EUR EUR 200 EUR EUR 400 EUR EUR 600

5 5 Umsatzbesteuerung

6 6 Steuerbare Umsätze (§ 1 Abs 1 UStG) Lieferung oder sonstige Leistung (§ 3 bzw 3a) Eigenverbrauch Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs 1 Z 3) Innergemeinschaftlicher Erwerb (Art 1)

7 7 Leistungen (§§ 3f UStG) Lieferung (§ 3 UStG) –Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand (§ 3 Abs 1 UStG) sonstige Leistung (§ 3a UStG) –Alle Leistungen die nicht in einer Lieferung bestehen (Dienstleistungen) Aktives Tun, Dulden, Unterlassen Inlandsbezug erforderlich  Regeln über Leistungsort Einheitlichkeit der Leistung –Werklieferung/Werkleistung (§ 3 Abs 4; § 3a Abs 3) –Keine Aufspaltung Lieferung/sonstige Leistung

8 8 Leistungsort Lieferung – § 3 Abs 7: Ort, wo sich Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. – § 3 Abs 8:Ort, wo Beförderung oder Versendung beginnt Sonstige Leistung – § 3a Abs 5 ff –Generalklausel § 3a Abs 12

9 9 Vorsteuerabzug (§ 12 UStG) Leistungsempfänger = Unternehmer Leistung eines anderen Unternehmers, die der Umsatzsteuer unterliegt Leistung für Unternehmen des Leistungsempfängers Rechnung, die den Formvorschriften des § 11 UStG entspricht Zeitlich: Ausführung der Leistung + Vorlage Rechnung

10 10 Vorsteuerabzug II Leistung für Unternehmen (12 Abs 2) –Zu mindestens 10% für Unternehmen –Ausnahme: Gebäude (vgl aber AbgÄndG 2004) –Keine überwiegend nicht abzugsfähigen Ausgaben (zB Repräsentationsaufwendungen) –Kein Zusammenhang mit PKW (§ 12 Abs 2 Z 2 lit b) Ausschluss vom Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 3) –Unechte Steuerbefreiung: kein Vorsteuerabzug –Echte Steuerbefreiung: Vorsteuerabzug

11 11 Leistungen ausländischer Unternehmer Reverse Charge-System (§ 19 Abs 1) sonstige Leistungen, Werklieferungen kein Wohnsitz/Sitz des leistenden Unternehmers im Inland Leistungsempfänger Unternehmer Übergang der Steuerschuld auf Leistungsempfänger Leistungsempfänger ermittelt Steuerschuld Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 1 Z 3)

12 12 Leistungen ausländischer Unternehmer Inlandslieferungen: § 27 Abs 4 Abfuhrverpflichtung und Haftung des inländischen Leistungsempfängers Leistungsempfänger juristische Person des öff. Rechts oder Unternehmer § 27 Abs 7: Fiskalvertreter § 19; § 27 Abs 4 UStG gehen vor Gilt sowohl für Lieferungen als auch sonstige Leistungen zB Leistungen an Nichtunternehmer Grdsl Wahlrecht; Pflicht für Drittlandsunternehmer, soweit keine gegenseitige Amtshilfe besteht Zugelassene Fiskalvertreter (Abs 8): Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwalt, Spediteur

13 13 Grenzüberschreitender Warenverkehr Territorialitätsprinzip Ursprungsland- versus Bestimmungslandprinzip Derzeitige Praxis: Bestimmungslandprinzip –Wettbewerbsneutralität –Höhe des Steueraufkommens richtet sich nach inländischem Verbrauch –Verwirklichung Bestimmung Leistungsort (Dienstleistungen) Grenzausgleich (Warenlieferungen)

14 14 Warenverkehr mit Drittländern Grenzausgleich –Steuerbefreiung der Ausfuhr (§ 6 und 7 UStG) Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzuges –Importierte Waren: Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs 1 Z 3 UStG) Vorsteuerabzug gem § 12 Abs 1 Z 2 UStG

15 15 Warenverkehr mit Drittländern - Export Leistungsort: § 3 Abs 7 bzw 8 UStG Steuerbefreiung für Ausfuhr gem §7 UStG –Unternehmer befördert/versendet Gegenstand in das Drittland (§ 7 Abs 1 Z 1) –Abnehmer befördert/versendet Gegenstand in das Drittland (§ 7 Abs 1 Z 2) Ausländischer Abnehmer (§ 7 Abs 2 UStG)

16 16 Warenverkehr mit Drittländern - Export –„ Touristenexport“ (§ 7 Abs 1 Z 3 UStG) Gemeinschaftsfremder Abnehmer Ausfuhr innerhalb 3 Monaten Gesamtbetrag der Rechnung > 75 Euro Formale Verpflichtungen –Ausfuhrnachweis (§ 7 Abs 4 ff) –Buchnachweis (§ 7 Abs 1 letzter Satz) Materiell-rechtliche Voraussetzungen?

17 17 Warenverkehr mit Drittländern - Import Einfuhrumsatzsteuer: § 1 Abs 1 Z 3 UStG –Egal ob durch Unternehmer oder Letztverbraucher –Bemessungsgrundlage: grdsl Zollwert (§ 5) –Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 1 Z 2) Sonderfall: Lieferer schuldet EUSt (§ 3 Abs 9) –Lieferort liegt im Inland –zB Lieferkondition „verzollt und versteuert“ –Liefernder Unternehmer bewirkt in Österreich steuerbare + steuerpflichtige Lieferung; VStabzug für entrichtete EUSt

18 18 Warenverkehr mit Drittländern - Import Lohnveredelung (§ 8 UStG) –Bearbeitung/Verarbeitung von Gegenständen (zB Reparatur iSv § 3a Abs 8 lit c UStG) –Gegenstand muss vom Auftraggeber zum Zweck der Veredelung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder zu diesem Zweck im Gemeinschaftsgebiet erworben worden sein und § 8 Abs 1 Z 1: vom Unternehmer (Veredler) in Drittlandsgebiet befördert/versendet werden § 8 Abs 1 Z 2: vom Auftraggeber in Drittlandsgebiet befördert/versendet werden –Ausländischer Auftraggeber (§ 8 Abs 2) erforderlich –Echt steuerbefreit (§ 6 Abs 1 Z 1 UStG) –Buchnachweis erforderlich

19 19 Warenverkehr im Binnenmarkt Grenzausgleich widerspricht Idee des Binnenmarktes Ziel: Ursprungslandprinzip mit grenzüberschreitendem Vorsteuerabzug –Besteuerung am Unternehmensort –fiskalisch weiterhin Bestimmungslandprinzip –erfordert Clearing - Mechanismus –Angleichung Steuersätze und Steuerregeln Übergangsregelung (Binnenmarktregelung)

20 20 Handel zwischen Unternehmer - Import Innergemeinschaftlicher Handel zwischen Unternehmern >> Bestimmungslandprinzip Ig Erwerb (Art 1) –Erwerber = Unternehmer/Juristische Person –Lieferer = steuerpflichtiger Unternehmer –Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS Leistungsort Art 3 Abs 8 (Ende der Beförderung/Versendung) Erwerber schuldet USt, Selbstberechnung Vorsteuerabzug gem Art 12 UStG

21 21 Handel zwischen Unternehmer - Export Ig Lieferung (Art 7) –Lieferer = steuerpflichtiger Unternehmer –Abnehmer = Unternehmer/Juristische Person –Erwerb beim Abnehmer steuerbar (ig Erwerb) –Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS –Befreiung der ig Lieferung (Art 6) –Buchnachweis –Nachweis ig Beförderung/Versendung –Rechnung (Art 11)

22 22 Erwerb durch Schwellenerwerber Schwellenerwerber (Art 1 Abs 4 Z 1) –Unternehmer mit unecht steuerbefreiten Umsätzen –pauschalierte Landwirte –nicht steuerpflichtige juristische Person Erwerbschwelle (Art 1 Abs 4 Z 2) –Erwerbe > EUR ,-wie normale Unternehmer –Erwerbe < EUR ,- wie Private –Gesamtbetrag der ig Erwerbe aus EU-Mitgliedstaaten

23 23 Erwerb durch Schwellenerwerber Verzicht auf Erwerbsschwelle durch Erwerber möglich (Art 1 Abs 5)  Behandlung wie Unternehmer (ig Erwerb) –Bindet Unternehmer für zwei Jahre Nichtüberschreitung und kein Verzicht auf Erwerbsschwelle –Keine steuerfreie ig Lieferung für ausländischen Unternehmer –Ort der Lieferung abhängig von Umfang der Lieferungen in jeweiligem Mitgliedstaat (vgl Versandhandelsregelung - Lieferschwelle)

24 24 Erwerb durch Private Privater innergemeinschaftlicher Reiseverkehr: Ursprungslandprinzip Ausnahme: Versandhandel –Versandhandelsregelung (Art 3 Abs 3 ff) –Beförderung/Versendung durch Lieferer –Verlagerung des Leistungsortes in das Bestimmungsland, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

25 25 Versandhandel Abnehmer Private Letztverbraucher Schwellenerwerber (unter Erwerbsschwelle bzw kein Verzicht) Lieferschwelle Gesamtbetrag der Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat > Euro Verzicht auf Lieferschwelle durch Lieferer möglich (Art 3 Abs 6 UStG) Verlagerung des Leistungsortes unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze Bindet Unternehmer für 2 Jahre

26 26 Innergemeinschaftliche Verbringungen Nicht lieferungsbedingte Warenbewegungen –Behandelt wie ig Erwerb/Lieferung –Exportseite: Art 3 Abs 1; Art 7 Abs 2 –Importseite: Art 1 Abs 3; Art 12 –Ausnahme vorübergehende Verwendung zB Verbringung zur Ausfuhr einer sonstigen Leistung Bei Wegfall der Voraussetzungen: Behandlung als ig Erwerb/Lieferung –Bemessungsgrundlage: Art 4 Abs 2 UStG

27 27 Lieferung neuer Fahrzeuge Bestimmungslandprinzip Begriff neues Fahrzeug: Art 1 Abs 8 und 9 Import: Immer ig Erwerb, auch wenn durch Private (Art 1 Abs 6 und 7) Erwerb durch Nichtunternehmer: Fahrzeugeinzelbesteuerung (Art 20 Abs 2) Steueranmeldung + Selbstberechnung (Art 21 Abs 2)

28 28 Lieferung neuer Fahrzeuge Export –Unternehmereigenschaft auch von Privaten (Art 2 UStG) –Ig Lieferung (vgl Art 7 Abs 1 Z 2 lit c) –Vorsteuerabzug für vorausgegangenen Erwerb des Fahrzeuges (Art 12 Abs 3 UStG) –Meldepflicht bei Lieferung neuer Fahrzeuge gem Art 27 Abs 2 UStG iVm VO 2003/308

29 29 Binnenmarktregelung Verbrauchsteuerpflichtige Waren –Mineralöl, Alkohol, Tabak (Art 1 Abs 6) –idR Bestimmungsland Art 1 Abs 6: Erwerbsschwelle nicht anwendbar Art 3 Abs 7: Lieferschwelle nicht anwendbar –Ausnahme Abholung durch Private

30 30 Kontrollinstrumentarium Umsatzsteueridentifikationsnummer (Art 28) –Indizfunktion (ig Lieferung) –Kontrollfunktion (vgl Zusammenfassende Meldung) –Formales Erfordernis (§ 11 bzw Art 11, Rechnung) –Tatbestandselement (zB ig Güterbeförderung) Bestätigungsverfahren (Art 28 Abs 2) Vertrauensschutzregelung (Art 7 Abs 4 UStG) –Unrichtige Angaben des Abnehmers –Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns –Folge: Abnehmer schuldet Steuer

31 31 Kontrollinstrumentarium Rechnung (Art 11 UStG) Zusammenfassende Meldung (Art 21 Abs 3 ff) –Grundlage für Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten –Meldepflichtig: Unternehmer (§ 2 UStG) –Ig Warenlieferungen Ig Lieferungen Ig Verbringungen –Erforderliche Angaben (Art 21 Abs 6) –Meldezeitraum: Kalendervierteljahr (Art 21 Abs 7) –Abgabetermin (Art 21 Abs 3) –Elektronische Übermittlung (Art 21 Abs 10)

32 32 Sonderfall Reihengeschäft Mehrere Unternehmer schließen über denselben Gegenstand Liefergeschäft ab und diese Geschäfte werden mit einer einzigen Warenbewegung erfüllt Da keine Sonderregelung in 6.MWSt-RL (Ausnahme: Dreiecksgeschäft) nach allgemeinen Bestimmungen zu beurteilen (vgl Art 8 der 6.MWSt-RL) hA: Lieferungen sind hinsichtlich Ort und Zeitpunkt getrennt zu beurteilen hA: nur ein Umsatz nach § 3 Abs 8 zu beurteilen („bewegte Lieferung“), übrige nach § 3 Abs 7 („ruhende Lieferung“) Vorabentscheidungsersuchen an EuGH (VwGH-Beschluss vom , vgl Beispielsammlung)

33 33 Sonderfall Dreiecksgeschäft I (Art 25) Drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten; Gegenstand gelangt vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer Erster Unternehmer tätigt steuerfreie ig Lieferung in seinem Staat, da gem § 3 Abs 8 UstG der Beginn der Beförderung/Versendung für Lieferort maßgebend ist Mittlerer Unternehmer (Erwerber) Erwerber tätigt ig Erwerb im Bestimmungsland, da sich dort der Gegenstand am Ende der Beförderung/Versendung befindet (Art 3 Abs 8): dieser ig Erwerb ist unter Voraussetzungen des Art 25 Abs 3 steuerfrei.

34 34 Sonderfall Dreiecksgeschäft II Erwerber tätigt (zusätzlich) ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 Satz 2 soweit er eine andere UID-Nr als jenes Mitgliedstaates, in dem die Beförderung/Versendung endet, verwendet (zB UID-Nr seines Heimatlandes): dieser ig Erwerb ist unter Voraussetzungen des Art 25 Abs 2 steuerfrei. Letzter Unternehmer (Empfänger) Da sich Gegenstand bereits im Bestimmungsland befindet, liefert Erwerber an Empfänger im Bestimmungsland (§ 3 Abs 7: Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht) Nicht Erwerber sondern Empfänger schuldet jedoch gem Art 25 Abs 5 UStG Steuer für diese Lieferung – gesetzlicher Wechsel der Steuerschuld Vorsteuerabzug für Empfänger gem Art 12 Abs 1 Z 2 UStG Vereinfachungsregelung (va für Erwerber)

35 35 Innergemeinschaftliches Kommissionsgeschäft Kommittent Kommissionär Käufer/Verkäufer Kommissionär: eigener Name, fremde Rechnung (§ 383 HGB) Einkaufs/Verkaufskommission § 3 Abs 3 UStG: 2 Lieferungen liegen vor (keine Vermittlung) bei Verkaufskommission gilt Lieferung des Kommittenten erst mit Lieferung durch den Kommissionär als ausgeführt (gilt nur für Zeitpunkt, nicht auch für Ort) –Vereinfachungsregelung (Vor Lieferung durch Kommissionär steht Entgelt des Kommittenten meist nicht fest) –Ausnahme nach FinVerw: wenn Gegenstand bei Zurverfügungstellung an Kommissionär bereits in Bestimmungsland gelangt  Lieferung bereits in diesem Zeitpunkt (Kommissionär tätigt ig Erwerb) Provision: nicht Entgelt für Vermittlungstätigkeit des Kommissionärs, sondern geringerer Kaufpreis

36 36 Lieferung Gas/Elektrizität Elektrizität, Gas werden wie Gegenstände behandelt (vgl Art 5 Abs 2 der 6.MWSt-RL) Sonderregelungen nach der Richtlinie 2003/92/EG Nationales Recht: § 3 Abs 13 und 14 idF Abgabenänderungsgesetz 2004 (siehe Beispielsammlung) Lieferung an Wiederverkäufer –Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf Erwerb von Gas/Elektrizität im Wiederverkauf dieser Gegenstände besteht –wo Abnehmer sein Unternehmen betreibt (unabhängig vom tatsächlichen Ort des Verbrauchs, Empfängerortprinzip) Lieferung an sonstige Abnehmer: –Ort des tatsächlichen Verbrauchs (Standort des Zählers) –Ausnahme: Wenn vom Abnehmer nicht verbraucht: Sitz des Abnehmers (zB Weiterverkauf von Überkapazitäten)

37 37 Grenzüberschreitende Dienstleistungen Sonstige Leistungen: kein Grenzausgleich Harmonisierte Festlegung des Leistungsortes Leistungsort: § 3a UStG Grdsl Einheitliches Konzept Drittland/Binnenmarkt

38 38 Leistungsort - Grundstücke Grundstücksleistungen (§ 3a Abs 6) –Ort des Grundstücks zB Leistungen in Zusammenhang mit Nutzung des Grundstückes (Vermietung, Verpachtung) Verwertung (Veräußerung, Erwerb) Erhaltung (zB Pflege Grünflächen, Gebäudereinigung) Einräumung dinglicher Rechte (Baurecht) Grundstücksmakler, Architekten (§ 3a Abs 6 lit a,b) Nicht: zB Steuer-/Rechtsberatung in Zusammenhang mit Grundstück; Veröffentlichung von Immobilienanzeigen

39 39 Leistungsort - Beförderung Beförderungsleistungen (§ 3a Abs 7) –Aufteilungsgrundsatz, anteiliges Besteuerungsrecht –Beförderung von Gegenständen steuerbefreit (§ 6 Abs 1 Z 3) –Sonderregelungen für ig Güterbeförderungen (Art 3a Abs 2) –Beförderung von Personen Steuerfrei, wenn Beförderung mit Schiffen, Luftfahrzeugen (§ 6 Abs 1 Z 3 lit d) Sonst: ermäßigter Steuersatz § 10 Abs 2 Z 12

40 40 Leistungsort § 3a Abs 8: Tätigkeitsort –Künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Dienstleistungen –Nebenleistungen des Transportgewerbes (zB Be- und Entladen) Wenn als Hauptleistung erbracht und nicht bloß unselbstständige Nebenleistung zu Güterbeförderung –Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (Reparaturen) und Begutachtung

41 41 Leistungsort - Katalogleistung § 3a Abs 10 –Leistungen iZm urheberrechtlichen Vorschriften (Z 1) –Werbung, Öffentlichkeitsarbeit (Z 2) Werbeberatung, -planung, -gestaltung, - mittelherstellung, Durchführung von Werbung –Leistungen bestimmter freier Berufe, Beratungsleistungen (Z 3,4) –Überlassung von Informationen (Z 6) Überlassung von Know-How, Datenbanken

42 42 Leistungsort - Katalogleistung –Personalgestellung (Z 8) –Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel (Z 12) –Telekommunikationsdienste (Z 13) Vgl § 2 VO 383/2003 –Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (Z 14) Rundfunk- und Fernsehprogramme, die über Kabel, Antenne oder Satellit verbreitet werden

43 43 Leistungsort - Katalogleistung –Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (Z 15) Bereitstellung von Websites, Webhosting Bereitstellung von Software über Internet Bereitstellung von Texten, Informationen, Musik, Filmen Online-Versteigerungen Nicht: Lieferung von körperlichen Datenträgern; Lieferungen von Gegenstände, wenn lediglich Auftragsabwicklung auf elektronischem Weg erfolgt; Beratungsleistungen per

44 44 Leistungsort - Katalogleistung Leistungsort § 3a Abs 9 –Lit a: Empfänger ist Unternehmer  Leistungsort, wo Empfänger Unternehmen betreibt –Lit b: Empfänger ist kein Unternehmer und hat keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet  Wohnsitz des Empfängers im Drittland –Empfänger ist kein Unternehmer, hat jedoch Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet  Sitzort des Dienstleistenden (§ 3a Abs 12) Sonderregelung lit c: Wohnsitz des Leistungsempfängers bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen –Ort der Nutzung / Auswertung (§ 3a Abs 11)

45 45 Leistungsort Generalklausel § 3a Abs 12 –Sitz des Dienstleistenden VO-Ermächtigung § 3a Abs 13 –Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Wettbewerbsverzerrungen –Ort der Nutzung bzw Auswertung als Leistungsort –VO 2003/383 Verlagerung des Ortes bei Telekommunikationsleistungen

46 46 Besonderheiten im Binnenmarkt Ig Güterbeförderung (Art 3a Abs 2) –im Binnenmarkt steuerpflichtig –Abgangsort –Verlagerung durch Verwendung der UID-Nr Reverse Charge System Leistung an beweglichen Gegenständen (Art 3a Abs 6) –§ 3 Abs 8 lit c UStG –Verlagerung durch Verwendung der UID-Nr –Reverse Charge

47 47 Sonstige Leistung Besorgungsleistung (§ 3a Abs 4 UStG) –Eigener Name, Fremde Rechnung –Besorgender Unternehmer wird so behandelt, als hätte er Leistung selbst erbracht –Für besorgte Leistung geltende Rechtsvorschriften sind auf Besorgungsleistung anzuwenden Ort der Leistung Steuerbefreiung (Ausnahme: personenbezogene Merkmale, zB Kleinunternehmer) Steuersatz

48 48 Sonstige Leistung Vermittlungsleistung (§ 3a Abs 4 UStG) –Fremder Name, Fremde Rechnung –Herbeiführung eines Leistungsaustausches zwischen Auftraggeber und Drittem –Vermittler steht außerhalb des vermittelten Leistungsaustausches –Vermittlungsleistung wird an dem Ort ausgeführt, an dem vermittelter Umsatz ausgeführt wird (Ausnahme: Katalogleistungen  § 3a Abs 9 bzw 12 UStG) –Steuerbefreiung: § 6 Abs 1 Z 5 UStG –Binnenmarkt: Art 3a Abs 1 Verschiebung des Leistungsortes durch Verwendung der UID- NR (Ausnahme: § 3a Abs 6 und Abs 10 Z 11)

49 49 Erhebung und Erstattung der USt von ausländischen Unternehmern Unternehmer, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland keine Betriebsstätte haben (bzw keine Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen) –EU-Ausland oder Drittstaat –§ 12 AVOG: Finanzamt Graz Stadt –Wenn Betriebsstätte im Inland: jenes FA zuständig, in dessen Sprengel sich Betriebsstätte findet (vgl § 61 BAO) –Ausländische Unternehmer, die in Österreich Umsätze tätigen: Pflicht zur Registrierung + Abgabe von Erklärungen (Voranmeldungen, Jahreserklärungen) –Geltendmachung von Vorsteuern im regulären Veranlagungsverfahren

50 50 Erhebung und Erstattung der USt von ausländischen Unternehmern Unternehmer tätigt keine Umsätze im Inland  Geltendmachung der Vorsteuern im vereinfachten Erstattungsverfahren –8.MWSt-RL über das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland, aber in anderen Mitgliedstaaten ansässige Steuerpflichtige –13.MWSt-RL über das Verfahren zur Erstattung an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige –§ 21 Abs 9 UStG VO 1995/279 VO 1996/756

51 51 Erhebung und Erstattung der USt von ausländischen Unternehmern § 1 VO 1995/279: Ausländische Unternehmer –keine Umsätze im Inland oder –nur steuerfreie Umsätze iSd § 6 Abs 1 Z 3 UStG (zB Güterbeförderungen) oder –nur Umsätze ausführen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (=Reverse-Charge-Umsätze, ausgenommen Bauleistungen) oder –nur Umsätze gem § 20 Abs 4 UStG (Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr, Einzelbesteuerung) oder –Umsätze gem § 3a Abs 9 lit c (Drittlandsunternehmer, die auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet ausführen und von der Ausnahme nach § 25a UStG bzw Art 26c der 6.MWSt-RL (Registrierung in nur einem EU-Land) Gebrauch gemacht haben) Sind Voraussetzungen des § 1 der VO gegeben  Abzug der Vorsteuern nur nach der VO; Veranlagung nicht möglich

52 52 Erhebung und Erstattung der USt von ausländischen Unternehmern Verfahren –Zuständig: FA Graz Stadt –Amtlicher Vordruck (U 5) –Frist: 6 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem Erstattungsanspruch (vgl § 12 UStG) entstanden ist (§ 3 der VO) –Unternehmerbescheinigung (§ 3 Abs 3 VO) –Originalbelege (§ 3 Abs 1 der VO; Vermeidung Missbrauch) –Bagatellgrenze: 360 bzw 36 Euro (§ 3 Abs 2 der VO) Erstattung nur in dem Umfang, wie sie auch für im Inland ansässige Steuerpflichtige in Betracht kommt  Beachtung der allgemeinen Regeln


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