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Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft -Neues Recht der Unternehmenssanierung in Deutschland- Dr. Schulte-Kaubrügger Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter.

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Präsentation zum Thema: "Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft -Neues Recht der Unternehmenssanierung in Deutschland- Dr. Schulte-Kaubrügger Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter."—  Präsentation transkript:

1 Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft -Neues Recht der Unternehmenssanierung in Deutschland- Dr. Schulte-Kaubrügger Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter Stand per 28. September 2011

2 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 2 Gliederung  Allgemeines  Ziele des ESUG  Regelungen des ESUG  Ehemalige bzw. heute keine Ziele des ESUG  Thesen

3 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 3 Allgemeines  Gläubiger beklagen, dass die InsO keine ausreichenden Möglichkeiten für eine optimale Gläubigerbefriedigung bietet  Zu späte Antragstellung  Keine bzw. sehr geringe Quotenerwartung  Zerschlagung statt Sanierung  etc.  Gläubiger beklagen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen  Gläubiger beklagen…dass sie Gläubiger sind  ESUG soll die Rahmenbedingungen für die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen verbessern

4 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 4 Ziele des ESUG  Frühzeitige Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen soll erreicht werden  Gläubigereinfluss im Verfahren soll gestärkt werden  Chancen für eine Eigenverwaltung des schuldnerischen Unternehmens sollen erhöht werden  Sanierungschancen sollen durch Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte verbessert werden  Deutsches Insolvenzrecht soll im internationalen Vergleich konkurrenzfähig werden  Qualität bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren soll durch größere Konzentration der Insolvenzgerichte gesteigert werden

5 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 5 Derzeit keine Ziele des ESUG  Momentan nicht verfolgt wird der Gedanke eines Vorinsolvenzverfahrens  Also kein Sauvegarde-Verfahren (Frankreich)  Keine Company-Voluntary-Arrangements (Großbritannien)  Keine Schemes of Arrangement (Großbritannien)  Keine Überarbeitung der Insolvenzeröffnungstatbestände (erstaunlich, da der Insolvenzeröffnungstatbestand der Überschuldung bis Ende 2013 ausgesetzt ist)

6 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 6 Thesen – I  Frühzeitige Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen wird durch das ESUG nicht erreicht werden!  Weder Strafbedrohung noch der Anreiz einer Eigenverwaltung und/oder Sanierung durch Insolvenzplan haben bisher die verspätete Antragstellung verhindert; ESUG bietet keine weiteren entscheidenden Anreize  Gläubigereinfluss im Verfahren wird durch das ESUG nicht erhöht!  Institutionelle Großgläubiger werden sich im Vorfeld des Insolvenzantrages nicht auf eine Person als Insolvenzverwalter festlegen lassen/wollen  Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss wird nicht mit der erforderlichen Qualität besetzt werden können  Bereits heute informelle Gläubigerbeteiligung

7 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 7 Thesen – II  Gläubigereinfluss auf die Verwalterbestellung beeinträchtigt die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters!  Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgerichte ist ein hohes Gut!  Sollten die Gläubigerinteressen derart überragen, dass das Gut der „Unabhängigkeit des Verwalters“ zurücktreten muss?  Eigenverwaltung hängt nicht mehr von der Situation (Eigenverwaltungswürdigkeit, Vermögenslage, Gläubigergefährdung etc.), sondern vom Willen des Schuldners ab!  Schuldner bestimmt, da Überprüfung der Anordnungsvoraussetzungen durch Gericht schwierig  Der Bock wird zum Gärtner gemacht!  Interessen der Gläubiger gefährdet!

8 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 8 Thesen – III  Deutsches Insolvenzrecht ist im internationalen Vergleich konkurrenzfähig!  Konzentration der Insolvenzgerichte professionalisiert die Abwicklung der Insolvenzverfahren!  ESUG erweitert den „Instrumentenkasten“ des Insolvenzverwalters und verbessert die Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen!  Kompetenz der Insolvenzverwalter und der Insolvenzgerichte muss gestärkt werden – das geht auch ohne Stärkung der Gläubigerrechte!  InsO sollte Restrukturierungs- und Insolvenzordnung heißen!

9 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 99 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

10 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 10 WHITE & CASE Insolvenz GbR www.whitecaseinso.de Berlin White & Case Insolvenz GbR Kurfürstendamm 32 10719 Berlin Tel.: +49 30 880913 0 insoberlin@whitecase.com insoberlin@whitecase.com Bochum White & Case Insolvenz GbR Wittener Straße 56 44789 Bochum Tel.: +49 234 93256 570 insobochum@whitecase.com insobochum@whitecase.com Bonn White & Case Insolvenz GbR Bundeskanzlerplatz 2-10 53113 Bonn Tel.: +49 228 9727121 insobonn@whitecase.com insobonn@whitecase.com Dortmund White & Case Insolvenz GbR Königswall 21 44137 Dortmund Tel.: +49 231 58960 0 insodortmund@whitecase.com insodortmund@whitecase.com Dresden White & Case Insolvenz GbR Königstraße 17 01097 Dresden Tel.: +49 351 20536 0 insodresden@whitecase.com insodresden@whitecase.com Düsseldorf White & Case Insolvenz GbR Graf-Adolf-Platz 15 40213 Düsseldorf Tel.: +49 211 540680 0 insoduesseldorf@whitecase.com insoduesseldorf@whitecase.com Erlangen White & Case Insolvenz GbR Hauptstraße 33 91054 Erlangen Tel.: +49 9131 97332 80 insoerlangen@whitecase.com insoerlangen@whitecase.com Flensburg White & Case Insolvenz GbR Rathausstraße 6 24937 Flensburg Tel.: +49 461 318052 0 insoflensburg@whitecase.com insoflensburg@whitecase.com Frankfurt White & Case Insolvenz GbR Bockenheimer Landstraße 20 60323 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 36506998 0 insofrankfurt@whitecase.com insofrankfurt@whitecase.com Hamburg White & Case Insolvenz GbR Jungfernstieg 51 20354 Hamburg Tel.: +49 40 808136 400 insohamburg@whitecase.com insohamburg@whitecase.com Landau White & Case Insolvenz GbR Hochstraße 22 94405 Landau Tel.: +49 9951 601913 insolandau@whitecase.com insolandau@whitecase.com Mönchengladbach White & Case Insolvenz GbR Heinz-Nixdorf-Straße 20 41179 Mönchengladbach Tel.: +49 2161 2779098 insomoenchengladbach@whitec ase.com insomoenchengladbach@whitec ase.com München White & Case Insolvenz GbR Maximilianstraße 35 80539 München Tel.: +49 89 5454277 0 insomuenchen@whitecase.com insomuenchen@whitecase.com Münster White & Case Insolvenz GbR Hammer Straße 176 48153 Münster Tel.: +49 251 16232 73 insomuenster@whitecase.com Nürnberg White & Case Insolvenz GbR Gibitzenhofstraße 86 90443 Nürnberg Tel.: +49 911 4184651 insonuernberg@whitecase.com insomuenster@whitecase.com insonuernberg@whitecase.com Wuppertal White & Case Insolvenz GbR Hofaue 41-45 42103 Wuppertal Tel.: +49 202 4304202 insowuppertal@whitecase.com insowuppertal@whitecase.com

11 Worldwide. For Our Clients. White & Case ist eine internationale Anwaltskanzlei, die aus White & Case LLP, eine im US-Staat New York registrierte Limited Liability Partnership, White & Case LLP, eine nach englischem Recht eingetragene Limited Liability Partnership, und weiteren angeschlossenen Unternehmen besteht. Die Partner unserer deutschen Büros gehören der nach dem Recht des Staates New York gegründeten Limited Liability Partnership an. Demzufolge ist die persönliche Haftung der einzelnen Partner beschränkt. www.whitecase.de Berlin Kurfürstendamm 32 10719 Berlin Tel.:+ 49 30 880911 0 Fax:+ 49 30 880911 297 berlin@whitecase.com Frankfurt Bockenheimer Landstraße 20 60323 Frankfurt am Main Tel.:+ 49 69 29994 0 Fax:+ 49 69 29994 1444 frankfurt@whitecase.com München Maximilianstraße 35 80539 München Tel.:+ 49 89 206043 500 Fax:+ 49 89 206043 510 muenchen@whitecase.com Düsseldorf Graf-Adolf-Platz 15 40213 Düsseldorf Tel.:+ 49 221 49195 0 Fax:+ 49 221 49195 100 duesseldorf@whitecase.com Hamburg Jungfernstieg 51 (Prien-Haus) 20354 Hamburg Tel.:+ 49 40 35005 0 Fax:+ 49 40 35005 111 hamburg@whitecase.com


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