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Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft -Neues Recht der Unternehmenssanierung in Deutschland- Dr. Schulte-Kaubrügger Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter.

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Präsentation zum Thema: "Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft -Neues Recht der Unternehmenssanierung in Deutschland- Dr. Schulte-Kaubrügger Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter."—  Präsentation transkript:

1 Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft -Neues Recht der Unternehmenssanierung in Deutschland- Dr. Schulte-Kaubrügger Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter Stand per 28. September 2011

2 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 2 Gliederung  Allgemeines  Ziele des ESUG  Regelungen des ESUG  Ehemalige bzw. heute keine Ziele des ESUG  Thesen

3 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 3 Allgemeines  Gläubiger beklagen, dass die InsO keine ausreichenden Möglichkeiten für eine optimale Gläubigerbefriedigung bietet  Zu späte Antragstellung  Keine bzw. sehr geringe Quotenerwartung  Zerschlagung statt Sanierung  etc.  Gläubiger beklagen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen  Gläubiger beklagen…dass sie Gläubiger sind  ESUG soll die Rahmenbedingungen für die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen verbessern

4 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 4 Ziele des ESUG  Frühzeitige Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen soll erreicht werden  Gläubigereinfluss im Verfahren soll gestärkt werden  Chancen für eine Eigenverwaltung des schuldnerischen Unternehmens sollen erhöht werden  Sanierungschancen sollen durch Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte verbessert werden  Deutsches Insolvenzrecht soll im internationalen Vergleich konkurrenzfähig werden  Qualität bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren soll durch größere Konzentration der Insolvenzgerichte gesteigert werden

5 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 5 Derzeit keine Ziele des ESUG  Momentan nicht verfolgt wird der Gedanke eines Vorinsolvenzverfahrens  Also kein Sauvegarde-Verfahren (Frankreich)  Keine Company-Voluntary-Arrangements (Großbritannien)  Keine Schemes of Arrangement (Großbritannien)  Keine Überarbeitung der Insolvenzeröffnungstatbestände (erstaunlich, da der Insolvenzeröffnungstatbestand der Überschuldung bis Ende 2013 ausgesetzt ist)

6 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 6 Thesen – I  Frühzeitige Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen wird durch das ESUG nicht erreicht werden!  Weder Strafbedrohung noch der Anreiz einer Eigenverwaltung und/oder Sanierung durch Insolvenzplan haben bisher die verspätete Antragstellung verhindert; ESUG bietet keine weiteren entscheidenden Anreize  Gläubigereinfluss im Verfahren wird durch das ESUG nicht erhöht!  Institutionelle Großgläubiger werden sich im Vorfeld des Insolvenzantrages nicht auf eine Person als Insolvenzverwalter festlegen lassen/wollen  Der vor-vorläufige Gläubigerausschuss wird nicht mit der erforderlichen Qualität besetzt werden können  Bereits heute informelle Gläubigerbeteiligung

7 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 7 Thesen – II  Gläubigereinfluss auf die Verwalterbestellung beeinträchtigt die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters!  Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgerichte ist ein hohes Gut!  Sollten die Gläubigerinteressen derart überragen, dass das Gut der „Unabhängigkeit des Verwalters“ zurücktreten muss?  Eigenverwaltung hängt nicht mehr von der Situation (Eigenverwaltungswürdigkeit, Vermögenslage, Gläubigergefährdung etc.), sondern vom Willen des Schuldners ab!  Schuldner bestimmt, da Überprüfung der Anordnungsvoraussetzungen durch Gericht schwierig  Der Bock wird zum Gärtner gemacht!  Interessen der Gläubiger gefährdet!

8 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 8 Thesen – III  Deutsches Insolvenzrecht ist im internationalen Vergleich konkurrenzfähig!  Konzentration der Insolvenzgerichte professionalisiert die Abwicklung der Insolvenzverfahren!  ESUG erweitert den „Instrumentenkasten“ des Insolvenzverwalters und verbessert die Rahmenbedingungen für die Sanierung von Unternehmen!  Kompetenz der Insolvenzverwalter und der Insolvenzgerichte muss gestärkt werden – das geht auch ohne Stärkung der Gläubigerrechte!  InsO sollte Restrukturierungs- und Insolvenzordnung heißen!

9 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 99 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

10 White & Case Gläubigerinteressen in einer neuen Restrukturierungslandschaft 10 WHITE & CASE Insolvenz GbR Berlin White & Case Insolvenz GbR Kurfürstendamm Berlin Tel.: Bochum White & Case Insolvenz GbR Wittener Straße Bochum Tel.: Bonn White & Case Insolvenz GbR Bundeskanzlerplatz Bonn Tel.: Dortmund White & Case Insolvenz GbR Königswall Dortmund Tel.: Dresden White & Case Insolvenz GbR Königstraße Dresden Tel.: Düsseldorf White & Case Insolvenz GbR Graf-Adolf-Platz Düsseldorf Tel.: Erlangen White & Case Insolvenz GbR Hauptstraße Erlangen Tel.: Flensburg White & Case Insolvenz GbR Rathausstraße Flensburg Tel.: Frankfurt White & Case Insolvenz GbR Bockenheimer Landstraße Frankfurt am Main Tel.: Hamburg White & Case Insolvenz GbR Jungfernstieg Hamburg Tel.: Landau White & Case Insolvenz GbR Hochstraße Landau Tel.: Mönchengladbach White & Case Insolvenz GbR Heinz-Nixdorf-Straße Mönchengladbach Tel.: ase.com ase.com München White & Case Insolvenz GbR Maximilianstraße München Tel.: Münster White & Case Insolvenz GbR Hammer Straße Münster Tel.: Nürnberg White & Case Insolvenz GbR Gibitzenhofstraße Nürnberg Tel.: Wuppertal White & Case Insolvenz GbR Hofaue Wuppertal Tel.:

11 Worldwide. For Our Clients. White & Case ist eine internationale Anwaltskanzlei, die aus White & Case LLP, eine im US-Staat New York registrierte Limited Liability Partnership, White & Case LLP, eine nach englischem Recht eingetragene Limited Liability Partnership, und weiteren angeschlossenen Unternehmen besteht. Die Partner unserer deutschen Büros gehören der nach dem Recht des Staates New York gegründeten Limited Liability Partnership an. Demzufolge ist die persönliche Haftung der einzelnen Partner beschränkt. Berlin Kurfürstendamm Berlin Tel.: Fax: Frankfurt Bockenheimer Landstraße Frankfurt am Main Tel.: Fax: München Maximilianstraße München Tel.: Fax: Düsseldorf Graf-Adolf-Platz Düsseldorf Tel.: Fax: Hamburg Jungfernstieg 51 (Prien-Haus) Hamburg Tel.: Fax:


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