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Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Horgen, 1. Juni 2006 Vergaberechtliche.

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Präsentation zum Thema: "Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Horgen, 1. Juni 2006 Vergaberechtliche."—  Präsentation transkript:

1 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Horgen, 1. Juni 2006 Vergaberechtliche Grundlagen und ortsansässige Anbietende Dr. Mark Cummins (Baudirektion Kanton Zürich, Stv. Generalsekretär)

2 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Binnenmarkt- gesetz (BGBM) Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB) Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) System der kantonalen Rechtsgrundlagen GATT / WTO- Übereinkommen Bilaterales Abkommen CH - EU Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Vergabericht- linien (VRöB) Kantonale Ausführungsbestimmungen Beitritts- gesetz Submissions- verordnung

3 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang

4 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich Auftraggeberin oder Auftraggeber Auftragswert CHF LieferungenDienst- leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Kantone Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr 383‘ ‘ ‘ ‘000 9‘575‘000

5 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Gemäss dem Bilateralen Abkommen CH - EU sind auch folgende Auftraggebende dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich AuftraggebendeAuftragswert CHF LieferungenDienst- leistungen Bauarbeiten (Gesamtwert) Gemeinden (analog Kantone) Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Drahtseil- bahnen und Skiliftanlagen) (analog öffentliche Sektorenbetriebe) 383‘ ‘ ‘ ‘000 9‘575‘000

6 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Schwellenwerte und Verfahren im Nicht-Staatsvertragsbereich Verfahrensarten Freihändige Vergabe Einladungsverfahren offenes/selektives Verfahren Lieferungen (Auftragswert CHF) Dienstleistungen (Auftragswert CHF) Bauarbeiten (Auftragswert CHF) Bauneben- gewerbe Bauhaupt- gewerbe unter 100‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 150‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 150‘000 unter 250‘000 ab 250‘000 unter 300‘000 unter 500‘000 ab 500‘000

7 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Höhere Schwellenwerte seit 2004 im Nicht-Staatsvertragsbereich (in CHF) AuftragsartBisher Lieferungen Dienstleistungen Bauleistungen im Bauhauptgewerbe Bauleistungen im Baunebengewerbe (neue Kategorie) Bauleistungen im Baunebengewerbe Neu 50‘000 50‘ ‘ ‘ ‘ ‘ ‘ ‘ ‘ ‘000 Grenze für Einladungs- verfahren Grenzen für freihändiges Verfahren

8 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Vergabekriterien (Kanton Zürich) Eignungskriterien § 22 SVO Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Anbietenden. Insbesondere in finanzieller wirtschaftlicher fachlicher organisatorischer Hinsicht. Bewertung der Angebote bezüglich ihrer wirtschaftlichen Günstigkeit (Preis-/Leistungsverhältnis). Beispiele:Preis Nachhaltigkeit Qualität Kreativität Zweckmässigkeit Kundendienst Termine Lehrlings- technischer Wert ausbildung Ästhetik Infrastruktur Betriebskosten (Der niedrigste Preis ist als alleiniges Kriterium nur bei weitgehend standardisierten Gütern zulässig) Zuschlagskriterien § 33 SVO

9 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Art. 3 Abs. 1 Binnenmarktgesetz: (Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt) 1 Für ortsfremde Anbieterinnen und Anbieter darf der freie Zugang zum Markt nur dann nach Massgabe der Vorschriften des Bestimmungs- ortes eingeschränkt werden, wenn diese Beschränkungen: a. gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten; b. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind; und c. verhältnismässig sind. Ortsansässige Anbietende / Grundsätze

10 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Art. 5 Abs. 1 Binnenmarktgesetz (Öffentliche Beschaffungen) 1 Die öffentlichen Beschaffungen durch Kantone, Gemeinden und andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben richten sich nach kantonalem oder interkantonalem Recht. Diese Vorschriften und darauf gestützte Verfügungen dürfen Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht in einer Weise benachteiligen, welche Artikel 3 widerspricht. Ortsansässige Anbietende / Grundsätze

11 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Generell gilt: (1) Prinzip der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit der Anbietenden Unzulässig: Bevorzugung der ortsansässigen Anbietenden („Heimatschutz“) Unzulässig: Sachfremde Kriterien wie etwa volkswirtschaftliche Gründe und regional-, steuer- oder strukturpolitische Überlegungen (z.B. Steuerdomizil, örtliche Arbeitsplätze, angemessene Verteilung der Aufträge usw.) Ortsansässige Anbietende / Grundsätze

12 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Generell gilt: (2) Unzulässig: Kriterium Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung Unzulässig: Distanz vom Geschäftssitz zum Einsatzort „… Es steht nicht im Belieben der Vergabebehörden, weitere Kriterien mit sozialpolitischer Zielsetzung einzuführen, die weder auf den wirtschaftlichen Nutzen eines Angebots noch auf Merkmale der angebotenen Leistung Bezug nehmen…“ (Verwaltungsgericht Zürich: VB ) (vgl. Ortsansässige Anbietende / Grundsätze

13 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Ortsansässige Anbietende / Einzelfragen Ortskenntnisse (1): „… Das Abstellen auf Ortskenntnisse eines Bewerbers ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auswärtiger Anbieter ausgesprochen problematisch…“ (Ortskenntnis als Kriterium nur zulässig, wenn diese von besonderem Nutzen und sachlich gerechtfertigt sind; Verwaltungsgericht Zürich: VB ) „… Besondere Kenntnisse über das zu spülende örtliche Kanalnetz sind zwar nur von untergeordneter Bedeutung, dürfen aber mit einem Gewicht von 10% als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden…“ (Verwaltungsgericht Zürich: VB )

14 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Ortsansässige Anbietende / Einzelfragen Ortskenntnisse (2): Kriterium „Ortskenntnisse“ kann zulässig sein, wenn es angesichts der Eigenart eines zu vergebenden Auftrags sachgerecht erscheint und nicht bloss vorgeschoben wird, um einheimische Anbietende zu bevorzugen (Zürcher Verwaltungsgericht: VB ) Kriterium „Ortskenntnisse“ z.B. unhaltbar im Fall Kehrichtabfuhr in einer Gemeinde (BGE vom ) Grundsätzlich zulässiges Kriterium: Erfahrungen der Vergabestelle mit einem Anbieter bzw. dessen Objektkenntnisse. Gewichtung dieser Kriterien muss aber gegenüber einem Mehrpreis nachvollziehbar begründet und verhältnismässig sein. (Im konkreten Fall konnte der pauschale Hinweis auf die Objektkenntnisse eine Preisdifferenz von 10% nicht aufheben: St. Galler Verwaltungs- gericht)

15 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Ortsansässige Anbietende / Einzelfragen Distanz / Anfahrtsweg: (1) Unzulässig: Distanz vom Geschäftssitz zum Einsatzort (ebenso unzulässig: generelles Abstellen auf die Länge des Anfahrtswegs; Verwaltungsgericht Zürich: VB ) Ausnahmsweise zulässiges Zuschlagskriterium: geografische Nähe zum Beschaffungsobjekt (Stichworte: Kundendienst, Erreichbarkeit, häufige und regelmässige Wartung, kurzfristig erforderliche Reparatur, z.B. elektronische Einrichtungen, Operationsgeräte, Sauerstoffeinrichtungen von Spitälern; Verwaltungsgericht Graubünden; vgl. betr. Serviceleistungen aus der Nähe als zulässiges Kriterium, sofern daraus ein erheblicher Vorteil erwächst: Verwaltungsgericht Zürich, VB )

16 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Ortsansässige Anbietende / Einzelfragen Distanz / Anfahrtsweg: (2) Die Umweltverträglichkeit des Angebotes kann ein sachliches Zuschlagskriterium sein, solange sie nicht bloss die verdeckte Diskriminierung eines ortsfremden Anbieters bezweckt. Massgebend: Relevanz des Umweltvorteils; nicht nur Anfahrtsweg, sondern auch Fahrzeugtyp (Verwaltungsgericht Aargau) „… Beurteilung der Umweltauswirkungen: Nach den Berechnungen des Beschwerdegegners, die von der Beschwerdeführerin im Einzelnen nicht beanstandet werden, verursacht der von der Mitbeteiligten vorgesehene Transport selbst bei Anrechnung der doppelten Wegdistanz nur eine halb so grosse CO2-Freisetzung wie das Verfahren der Beschwerdeführerin…“ (Verwaltungsgericht Zürich: VB )

17 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Ortsansässige Anbietende / Einzelfragen Ermessensspielräume der Vergabestelle und weitere Aspekte: (1) Zulässig: gewisse Bevorzugung ortsansässiger Anbietender im Rahmen eines Einladungsverfahrens; bei Einladung von Anbietenden aus anderen Regionen und Kantonen gilt das Gleichbehandlungsgebot (Zürcher Verwaltungsgericht: VB ) Möglichkeit im Freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren (v.a.) lokale Anbietende einzuladen (Preisniveau ab und zu testen!)

18 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Ortsansässige Anbietende / Einzelfragen Ermessensspielräume der Vergabestelle und weitere Aspekte: (2) Schwellenwerte dieser Verfahren wurden mit der letzten Revision der IVöB heraufgesetzt (dadurch mehr Spielraum) Distanzschutz im Bauwesen (v.a. für kleinere Aufträge) Offensive(re) Haltung der Anbietenden (vgl. künftig Publikation aller wichtigen Aufträge aus der ganzen Schweiz!)

19 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Wichtige Merkpunkte für Anbietende Ausschreibungsunterlagen rechtzeitig verlangen Eignungs- und Zuschlagskriterien beachten Allenfalls Auskünfte einholen (Vergabestelle / AWA) Angebotsformulare vollständig und wahrheitsgetreu ausfüllen und nicht verändern, Varianten separat beifügen; Unterschrift nicht vergessen Verlangte Nachweise (z.B. betreffend Eignung) beifügen Einreichungsort beachten Fristen einhalten (Eingang bei Vergabestelle massgeblich!) Bekanntmachung des Zuschlags und Beschwerdefrist beachten Auf Ausschreibungen achten!

20 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Ausschreibungen per Mausklick

21 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Besuchen Sie uns im Internet:

22 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang KRITERIUM

23 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Information für Anbietende, Verbände und Behörden

24 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Handbuch für Vergabestellen Inhaltsverzeichnis 1Einstieg ins Handbuch 2Grundlagen 3Anwendungsbereich 4Vorbereitung einer Beschaffung 5Verfahren im Nicht- Staatsvertragsbereich 6Verfahren im Staatsvertragsbereich 7Rechtsschutz 8Merkblätter 9Vorlagen 10Erläuterungen zu den Rechtsgrundlagen 11Glossar 12Sachregister

25 Öffentliches Beschaffungswesen © 2006 Baudirektion Kanton Zürich, Generalsekretariat / StabDr. Mark Cummins / Dr. Herbert Lang Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!


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