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Einf 6- 1 Barta: Zivilrecht online AGB (1) - Allgemeines qZweck: Kaufmännisch-rechtliche Rationalisierung l AGB : Vertragsschluß unter Beifügung von AGB.

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1 Einf 6- 1 Barta: Zivilrecht online AGB (1) - Allgemeines qZweck: Kaufmännisch-rechtliche Rationalisierung l AGB : Vertragsschluß unter Beifügung von AGB l (Vertrags) Formblätter: das sind ‚vorgefertigte‘ Verträge qRationalisierung durch AGB: l Kurze Vertragstexte und Offerten werden möglich l Typisierung immer gleicher Verträge l Gleichbehandlung von Kunden l aber auch Gefahr einseitig vorteilhafter Verträge l Was wird darin geregelt? - ZB Liefer- und Zahlungsbe- dingungen, Schadenersatzansprüche, Freizeichnungs- klauseln, Eigentumsvorbehalte, Rücktrittsrechte qZwei zentrale Fragestellungen: Geltungsgrund + Inhaltskontrolle von AGB

2 Einf 6- 2 Barta: Zivilrecht online AGB (2) - Rechtliche Rationalisierung Zwei grundsätzliche Möglichkeiten: qAGB: Konkreter (individueller) Vertragsschluß; kurzer Vertragstext unter Beifügung standardisierter AGB q(Vertrags) Formblätter: Der ganze Vertrag ist hier Punkt für Punkt inhaltlich ‚vorgefertigt‘ Beachte: In beiden Fällen sind nur noch die den Einzelvertrag betreffenden Daten einzufügen!

3 Einf 6- 3 Barta: Zivilrecht online AGB (3) – Geltungsgrund/1 q... liegt in der ausdrücklichen oder schlüssigen Einzelvereinbarung § 863 ABGB l AGB dürfen daher nicht im nachhinein unterlegt oder abgeändert werden qDer Einzelvertrag kann aber von erstellten AGB abweichen qVertragspartner muß wenigstens Einsicht (in die konkreten AGB) nehmen können Beispiele: Deutlicher Hinweis im Formular; Abdruck auf Rückseite – Gefahr des ‚Kleingedruckten‘

4 Einf 6- 4 Barta: Zivilrecht online AGB (4) – Geltungsgrund/2 q§ 864a ABGB: U ngewöhnliche und nachteilige Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil; trotz ‚Vereinbarung‘ ! qUnter Kaufleuten/Unternehmern besteht oft ein Handels- /Unternehmensbrauch (§ 346 HGB/UGB), daß zu AGB abgeschlossen wird; zB für AÖSp l Dann ist nicht einmal mehr ein Hinweis auf sie nötig ! qAuslegung wie Verträge: §§ 914, 915 ABGB – sog Unklarheitenregel! qRahmenverträge sind eine Art gemeinsam ausgehandelter AGB für bestimmte längerfristige Geschäftsbeziehungen

5 Einf 6- 5 Barta: Zivilrecht online AGB (5) – Inhaltskontrolle/1 qAGB bergen die Gefahr der Übervorteilung durch das Ausnützen von Marktmacht qDaher: Auch schon vereinbarte, aber gesetz- oder sittenwidrige AGB können noch nachträglich (= ex post) gerichtlich kontrolliert werden ! qMöglichkeit: l Individuelle Kontrolle durch (gerichtliche) Klage oder l Sog Verbandsklage (samt Abmahnung): §§ 28 ff KSchG; Österr Arbeiterkammertag; Bundeswirtschaftskammer etc.

6 Einf 6- 6 Barta: Zivilrecht online AGB (6) – Inhaltskontrolle/2 qNormative Kriterien für gerichtliche Inhaltskontrolle: l § 879 Abs 1 ABGB: ‚Gute Sitten‘ als Generalklausel l § 879 Abs 3 ABGB: grob benachteiligende Nebenbestimmungen l § 864a ABGB: Ungewöhnlichkeitsregel l § 6 KSchG: unzulässige Vertragsbestandteile l Auslegung wie Verträge: insbes § 915 ABGB qRechtsfolge bei Gesetz- oder Sittenwidrigkeit: Teilnichtigkeit/ Restgültigkeit

7 Einf 6- 7 Barta: Zivilrecht online AGB (7) - § 6 Abs 1 KSchG q§ 6 Abs 1 KSchG: „Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmun- gen [iSd § 879 ABGB] jedenfalls nicht verbindlich,...“: Etwa l unbestimmte oder überlange Antragsbindung des Verbrauchers l überstrenge Zugangserfordernisse l Ausschluß von Schadenersatz für vorsätzliche und grob fahrlässige Schädigung l Beweislastverträge l unangemessen kurze Verfallszeiten für überlassene Sachen

8 Einf 6- 8 Barta: Zivilrecht online AGB (8) - § 6 Abs 2 KSchG q§ 6 Abs 2 KSchG: „ sofern... sie [nicht] im einzelnen ausgehandelt “ wurden, gilt das gleiche für folgende Klauseln: l ungerechtfertigtes Rücktrittsrecht des Unternehmers l Vertragsüberbürdung an ungenannte Dritte l einseitige Leistungsänderungen l Ausschluß von Schadenersatz für Schäden an übernommenen Sachen

9 Einf 6- 9 Barta: Zivilrecht online cic (1) – Allgemeines/1 qMit Aufnahme eines rechtsgeschäftlichen Kontakts beginnt ein gesetzliches Schuldverhältnis, dessen Inhalt Schutz-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geschäftspartner sind l Typische Situation: Vorverhandlungen zu einem Vertrag qVon der Rspr durch Rechtsanalogie (aus mehreren gesetzlichen Vorschriften) gewonnen l § 878 Satz 3 ABGB: Kenntnis der Unmöglichkeit bei Vertragsabschluß § 878 Satz 3 ABGB l § 866 ABGB: Vortäuschung der Volljährigkeit (aufgehoben) § 866 ABGB l § 869 ABGB: undeutliche Erklärung zur Übervorteilung § 869 ABGB l § 874 ABGB: Vertragsschluß durch List oder Furcht § 874 ABGB l § 1003 ABGB: Verletzung der Erklärungspflicht öffentlich bestellter Geschäftsbesorger § 1003 ABGB

10 Einf Barta: Zivilrecht online cic (2) – Allgemeines/2 qAnlaßfall: Linoleumrollen-Fall des dtRG qKonsequenzen des gesetzlichen Schuldverhältnisses cic: wichtige Regeln der Vertragshaftung werden auf das Stadium vor Vertragsschluß angewandt: l § 1313a ABGB Erfüllungsgehilfenhaftung § 1313a ABGB –statt § 1315 ABGB Besorgungsgehilfenhaftung§ 1315 ABGB l § 1298 ABGB Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB –statt § 1296 ABGB Beweislast bei Deliktshaftung§ 1296 ABGB qGehaftet wird aber nur für den sog Vertrauensschaden l nicht für den Erfüllungsschaden qAber: Kein Zwang zum Vertragsschluß! l Vgl Golddukaten-Fall

11 Einf Barta: Zivilrecht online cic (3) - Verkehrssicherungspflichten qGrundgedanke: l Wer einen geschäftlichen Verkehr eröffnet, hat für die Sicherheit seiner Kundschaft zu sorgen qAusdehnung des Grundgedankens der cic auf: l Kontakte von Geschäftsleuten/Unternehmen mit potentiellen Kunden  Verkehrssicherungspflichten! –zB Hotels, Kaufhäuser, SB-Läden, Cafe's, Verkehrsbetriebe, Lifte qcic-Haftung ist eine Verschuldenshaftung: l Leichte Fahrlässigkeit genügt ! l Weinbeeren-Fall: Frau rutscht in SB-Laden auf Weinbeere aus und stürzt; OGH: kein Verschulden des Geschäftsinhabers, daher keine Haftung !

12 Einf Barta: Zivilrecht online cic (4) - Entscheidungsbeispiele qSchutz und Sorgfaltspflichten bei vertraglichen Vorverhandlungen: ● Golddukaten-Fall ● Golfhotel-Fall: SZ 52/90 = JBl 1980, 33 Golfhotel-Fall ● EDV-Anlage für medizinisch-diagnostisches Labor qVorvertragliche Verkehrssicherungspflichten: ● Vereiste Stufen vor Bäckerladen ● Rolltreppe im Kaufhaus Tyrol ● Schunkeln im Festzelt ● Bananenschalenfälle

13 Einf Barta: Zivilrecht online cic (5) - Golfhotel-Fall/1 qKlägerin = Bank qBeklagter = Hotelier des Golfhotels qSachverhalt: l Bank gewährte Kredit über 20 Mio S für Golfhotel l Zu einem weiteren Kredit zum Ankauf benachbarter Grundstücke (Golfplatz) fanden Vorverhandlungen statt l Leiter der Kreditabteilung, ein Prokurist der Bank, stellte die Zuteilung eines weiteren Kredits in Aussicht l Nach internen Richtlinien war er zum Abschluß von Kreditverträgen nur gemeinsam mit Vorstand berechtigt l Zusätzliche Kreditvergabe kam nicht zustande qBank klagt Kredit (20 Mio S) für Golfhotelbau ein qHotelier begehrt Aufrechnung mit seinem Schaden aus der nicht eingehaltenen Kreditzusage

14 Einf Barta: Zivilrecht online cic (6) - Golfhotel-Fall/2 qHotelier wollte Golfplatz errichten: Kreditverhandlungen mit Abteilungsleiter seiner Bank l (Interne) Beschränkungen der Vertretungsmacht des Angestellten (hier Gesamtprokura mit Vorgesetzten) muß Kunden erkennbar seinGesamtprokura l Leiter der Kreditabteilung machte (entgegen Richtlinien) dennoch Kreditzusage qKunde vertraute auf das Zustandekommen des Kreditvertrags und machte Aufwendungen l zB Rechtsanwaltskosten qOGH läßt Bank für vorvertragliches Verschulden (c.i.c.) ihres Prokuristen haften: Vertrauensschaden

15 Einf Barta: Zivilrecht online cic (7) - Golfhotel-Fall/3 qProkura ist handelsrechtliche Generalvollmacht qSie ermächtigt „zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines [! nicht dieses!] Handelsgewerbes mit sich bringt " Vgl § 49 HGB/UGB§ 49 HGB qEine „Beschränkung der Prokura... (ist) Dritten gegenüber unwirksam"; § 50 HGB/UGB§ 50 HGB l Intern, also zB zwischen Bank und Prokurist wirkt die Beschränkung aber schon!

16 Einf Barta: Zivilrecht online Fallgruppen von Verkehrssicherungspflichten q... aus bestehendem Vertrag l zB Kokosläufer in Rechtsanwaltskanzlei l Betonsockel eines Sessellifts l KAC-Eishokeymatch l Concord-Landung in Linz-Hörsching q... aus vorvertraglicher Verpflichtung (c.i.c.) l Rolltreppe in Kaufhaus Tyrol l Stufen zum Bäckerladen l Linoleumrollen-Fall q... aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte l zB Pflichten gegenüber Krankenhausbesuchern (str.) q... aus bloß deliktischem Verhalten l Allgemeine Schutznormen iS des § 1311 ABGB l Verletzung allgemeiner Verhaltenspflichten – zB § 93 StVO Gehsteigreinigung, Dachlawinenschutz

17 Einf Barta: Zivilrecht online ZSchV ↔ DSchV qEinmaliger Leistungsaustausch qLeistungsaustausch auf Dauer oder doch Zeit angelegt qLeistungsumfang steht bei Vertragsabschluß fest q... ist abhängig von der Dauer des Schuldverhältnisses qEndet mit Erfüllung qEnde muß uU gesetzt werden  Kündigung! q‚Je kürzer, je lieber‘ qBei Fehlern (in der Wurzel): Auflösung ex tunc = rückwirkend qAuflösung ex nunc = ab jetzt qBeispiele: Kauf-, Werkvertrag, Schenkung qaber auch: …. qBeispiele: Miet-, Arbeits-, Bierbe- zugsV, Vereinsmitgliedschaft Zeitungsabo = KaufV + DSchV ServiceV = WerkV + DSchV

18 Einf Barta: Zivilrecht online Untypische ZSchV & DSchV qKauf- und Werkvertrag gelten als Prototypen der ZSchV, kommen aber auch als DSchV vor: l Kauf einer Zeitung am Kiosk = Kauf als ZSchV l Zeitungsabo = DSchV l Kommunale BezugsVe über Strom = Kauf als DSchV l Service- oder ReinigungsVe = WerkVe als DSchV qUmgekehrt kommen die Prototypen des DSchV – Dienst-, Arbeits- und Bestandvertrag – nicht als ZSchV vor Aber auch im Bereich der DSchV gibt es Diversifikationen: l DSchV auf bestimmte Zeit l DSchV auf unbestimmte Zeit

19 Einf Barta: Zivilrecht online Beendigung von DSchV qEinvernehmliche Auflösung l durch ‚contrarius actus‘ qDauerschuldverhältnisse l auf bestimmte Zeit: durch Zeitablauf vgl § 1113 ABGB§ 1113 ABGB l auf unbestimmte Zeit: durch Kündigung = einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung l Kündigung ist grundsätzlich formfrei; aber es gibt Ausnahmen

20 Einf Barta: Zivilrecht online Die ordentliche Kündigung qDie ordentliche Kündigung wirkt: l befristet und l löst DSchV mit Ablauf der Kündigungsfrist auf l keine Angabe eines Grundes nötig Zugang der Kündigung Ausspruch der Kündigung Kündigungs-Termin Beginn des DSchV Ende des DSchV Kündigungsfrist

21 Einf Barta: Zivilrecht online Die ‚außerordentliche‘ Kündigung q Die ‚außerordentliche‘ Kündigung wirkt: l fristlos (also schon mit Zugang), l bedarf aber (unbedingt) der Angabe eines wichtigen Grundes und l Sie stellt ein unverzichtbares Notventil dar; denn: Niemand kennt die Zukunft! Beachte: ‚Eigene‘ Terminologie beim Arbeitsvertrag: (fristlose) Entlassung  durch Arbeitgeber/in (vorzeitiger) Austritt  durch Arbeitnehmer/in

22 Einf Barta: Zivilrecht online Endigungsfreiheit bei DSchV: Ausnahmen qKein ‚freies‘ Kündigungsrecht in bestimmten Fällen – Grund: Schutz typisch sozial Schwacher, wie zB qBeim Mieterschutz nach MRG: l Gerichtliche Kündigung: § 33 MRG l Neben (Miet)Zins- auch Kündigungsschutz iSd § 30 MRG qOder im Arbeitsrecht: l Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem ArbeitsverfassungsG

23 Einf Barta: Zivilrecht online Kündigungs- und Entlassungsschutz im AR qArbeitsverhältnis ist für Arbeitnehmer idR Existenzgrundlage; daher beschränkt das ArbeitsR das freie Kündigungsrecht des Arbeitgebers (geringfügig) q Arten : l Allgemeiner Kündigungsschutz = anwendbar auf alle Arbeitnehmer l Besonderer Kündigungsschutz = anwendbar nur auf bestimmte Gruppen Beispiele: Betriebsratsmitglieder, Mutterschutz, Präsenz- oder Zivildiener

24 Einf Barta: Zivilrecht online Allgemeiner Kündigungsschutz im AR (1) qRechtsquellen: §§ 105,107,130 ArbVG qArbeitgeber hat vor jeder Kündigung den Betriebsrat (BR) zu verständigen: l Dieser kann innerhalb von 5 Tagen Stellung nehmen l Betriebsrat kann Beratung (mit AG) verlangen l Kündigungen vor Ablauf der 5-Tage-Frist sind unwirksam l Individuelle Anfechtung (durch Arbeitnehmer) beim Arbeits- und Sozialgericht möglich Aber nur, wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat

25 Einf Barta: Zivilrecht online Allgemeiner Kündigungsschutz im AR (2) qAnfechtung ist in folgenden Fällen zulässig: l Kündigung aus verpöntem Motiv ZB wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft, bevorstehender Einberufung zum Präsenz- oder Zivildienst oder wegen des Geschlechts etc; –Sinn: Diskriminierungsschutz l Ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, wirft oft schwierige Abwägungsfragen auf qAllgemeiner Entlassungsschutz flankiert funktional den Kündigungsschutz (wegen Umgehungsgefahr!) –Verständigungspflicht und idF Anfechtungsmöglichkeit bei Gericht

26 Einf Barta: Zivilrecht online Kündigung von Heimverträgen qGrundsätzlich ist der Heimvertrag für beide Seiten (also Heimbewohner und Heimträger) kündbar qDie Stellung der Heimbewohner verlangt aber nach Beschränkungen für Heimträger: l Kündigung nur aus wichtigem Grund Barta/Ganner, Zur Auflösung des Altenheimvertrages durch den Heimträger, wobl 1998, 93 ff l de lege ferenda?: Vorwarnung! – Härteklausel wichtig!

27 Einf Barta: Zivilrecht online § 1113 ABGB Verlauf der Zeit „Der Bestandvertrag erlischt auch durch den Verlauf der Zeit, welcher ausdrücklich oder stillschweigend, entweder durch den nach einem gewissen Zeitraume ausgemessenen Zins, wie bei sogenannten Tag-, Wochen- und Monatzimmern, oder durch die erklärte,oder aus den Umständen hervorleuchtende Absicht des Bestandnehmers bedungen worden ist.“


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