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Das Einlagengeschäft Sommersemester 2015. Rechtsgrundlage Einlagengeschäft: § 1 Abs. 1 Z. 1 BWG „Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder.

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1 Das Einlagengeschäft Sommersemester 2015

2 Rechtsgrundlage Einlagengeschäft: § 1 Abs. 1 Z. 1 BWG „Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage“.  Sichteinlagen: täglich fällig  Termineinlagen: vereinbarte Laufzeit, Vorschusszinsen,  Kündigungsgelder, Rückzahlung erst nach Kündigung  Spareinlagen: §§ 31 ff BWG, dienen der Anlage, nicht dem Zahlungsverkehr § 1002 ff ABGB – Geschäftsbesorgungsvertrag  „zur Verwaltung“

3 Der Begriff der/des Einlage/vertrages  Abwicklung über Konten  Angemessene Verzinsung  Sichere Verwahrung von Geldern  Hereinnahme durch Bank, um damit gewinnbringend zu arbeiten  OGH Ob 107/99k: = Vertrag sui generis

4 Der Begriff der Spareinlage  Begründung durch Ausfolgung der Sparurkunde  Strenger Bezeichnungsschutz für „Spar“ in §31 Abs 2BWG  Einlagengeschäft nur für Kreditinstitut möglich  Dienen stets der Anlage

5  Namenssparbuch  Lautet auf Namen des identifizierten Kunden (§ 40 Abs. 1 BWG)  Bezeichnungssparbuch  Andere Bezeichnung (Nummer, Alias…) als der identifizierte Kunde  Identifikation (§40 Abs. 1 BWG) trotzdem erforderlich

6  Kleinbetragssparbuch < €  Identifikation des Kunden  Verfügungsvorbehalt (Losungswort)  § 32 (4) BWG: Auszahlung gegen Vorlage der Sparurkunde und Nennung des Losungswortes  Großbetragssparbuch  Verfügungsvorbehalt nicht zwingend

7 Vermerk von Ein- und Auszahlungen  § 32 (1) BWG: jede Einzahlung ist zu vermerken  Nachträglicher Vermerk möglich  Aber: Auszahlungen (§ 32 (2) BWG): nur gegen Vorlage der Sparurkunde

8 Fälligkeit der Spareinlage  Abhängig von der Vereinbarung  Bei Bindung, vor Fälligkeit  Vorschusszinsen  § 32 (8) BWG = 1‰ pro Monat, aber nicht mehr als Habenzinsen

9 Verzinsung der Spareinlage  § 32 (6)+(7) BWG – Ersichtlichmachung in der Urkunde  Fixe oder variable Zinsen möglich  Ewiges Streitthema Verzinsung: VKI vs. Banken

10 Übertragung der Inhaber-Sparurkunde  Durch Übereignung der Urkunde  Geltendmachung in der vorgeschriebenen Weise (= Mitteilung des Losungswortes)

11 Verlust der Sparurkunde  Verlustmeldung – keine Auszahlung innerhalb von 4 Wochen  Kraftloserklärung = Trennung des verbrieften Rechts von der ursprünglichen Urkunde und Ersatz durch eine Urkunde  Aufgebotsverfahren bei Gericht – Dauer rd. 1 Jahr Ausnahme Postsparbücher gemäß § 15 (5) PostSpG (1 Monat)

12 Exkurs: Wertpapiersparbuch  Rechtliche Einordnung  KMG, WAG, BWG

13 Das Depotgeschäft

14 Die rechtlichen Grundlagen  § 1 Abs. 1 Z. 5 BWG  §§ 957ff ABGB  Depotgesetz (DepG)  WAG  AGBs „Vereinbarung über Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren des Kunden“

15 Die Parteien des Depotvertrages  Verwahrer: ist gemäß § 1 Abs. 2 DepG berechtigt + benötigt eine Konzession gemäß § 4 BWG, nur KIs können Depotgeschäft anbieten;  Hinterleger: Partner der Bank aus Depotvertrag  Identifikation analog Kontoeröffnung  Verfügungsberechtigung  hat Rechte aus Depotvertrag  Verfügung im fremden Namen = Zeichnungsberechtigung nur zur Verfügung, aber nicht über das Depot an sich (Transaktionskauf + Verkauf, aber keine Änderungen am Depot)

16 Gegenstand des Depotvertrages  Nur für Wertpapiere iSd § 1 DepG = Aktien, Zwischenscheine, Genußscheine, Investmentzertifikate, Sammelurkunde*, etc., die der Kapitalanlage dienen  Keine Anwendung für Derivate * Sammelurkunde ist ein Wertpapier, das eine Vielzahl von Einzelrechten in ein Papier zusammenfasst.

17 Die Verwahrungsarten  Die Sonderverwahrung – Streifbandverwahrung  § 2 DepG – durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist getrennte Verwahrung vorzusehen;  Ausdrücklicher, schriftlicher Auftrag erforderlich = Ausnahmefall

18 Die Verwahrungsarten  Die Sammelverwahrung - § 4 DepG  Gemeinsame Verwahrung von gleichartigen Stücken  Miteigentum am Sammelbestand  Ausfolgung aus der Sammelverwahrung (§ 6 DepG) = schuldrechtlicher Rückgabeanspruch auf Anteil des Hinterlegers auf entsprechende Zahl von Wertpapieren der selben Art  Es entsteht erneut Alleineigentum

19 Die Verwahrungsarten  Die Drittverwahrung (§ 3 DepG)  Verwahrer ist berechtigt, Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer anzuvertrauen.  Inhaber ist der Zwischenverwahrer  § 29 (3) 7.4 WAG „Unterscheidbarkeit der Effekten durch unterschiedliche Benennung“  Es entstehen 2 Vertragsverhältnisse  1: Hinterleger und Zwischenverwahrer  2: Zwischenverwahrer und Drittverwahrer

20 Die Verwahrungsarten Aber: Allein- bzw. Miteigentum des Hinterlegers setzt sich bei Drittverwahrer fort.  Haftung (§ 3 Abs. 3 DepG) nach § 1313a ABGB wird vertraglich auf Auswahlverschulden eingeschränkt  DepotG auch gegenüber KSchG Spezialnorm, daher Vorrang

21 Die Verwahrungsarten  Verwahrung im Ausland (§3 Abs 4 DepG)  Înlandswertpapiere - nur bei ausdrücklicher schriftlicher Ermächtigung des Hinterlegers (finder sich in AGBs wieder).  Auslandswertpapiere – dann Ermächtigung nicht erforderlich

22 Zurückbehaltungsrecht des Verwahrers  § 9 Abs. 1 DepG räumt kein solches Recht ein, nur Ausübung durch gesonderte Vereinbarung;  § 9 Abs. 2 DepG Drittverwahrer, nur im Zusammenhang mit Wertpapieren (Gebühren, Spesen, …)  dies hindert auch nicht die Herausgabe der Wertpapiere:

23 Die Verwaltung der Wertpapiere   Nebenverpflichtung aus dem Depotvertrag, da Hinterleger keine Verwaltungshandlungen setzen können.  Abtrennung fälliger Zins-, Gewinn- und Ertragsanteilsscheine  Neue Zwischenbögen  Bekanntmachung der Emissionsstelle  Bei Kapitalmaßnahmen Kunden benachrichtigen und Weisungen abwarten.  Verwaltervollmacht gemäß § 1029 ABGB wird mit Depotbank vereinbart.  Bei Drittverwahrung gegen diese Verwaltungsaufgaben an Dritten über.

24 Verfügungen über das Depot  Depotübertrag via Besitzanweisung  „Kunde weist Bank an, die Wertpapiere in Zukunft für den Erwerber inne zu haben.“  Wirksam mit Verbuchung beim Verwahrer (in den Systemen)  Verpfändung  erforderlich sind Pfandvertrag, Pfandbestellungsvertrag und Besitzanweisung

25 Das Depot in der Insolvenz  Konkurs des Kunden: Bank nimmt keine Verwaltungshandlungen mehr vor.  Ausgleich des Kunden: keine Auswirkung  Konkurs der Bank: Geschäftsaufsicht, Kunde hat Aussonderungsrecht;

26 Besondere Depotarten  Subdepot: Eigene Bezeichnung im Rahmen eines bestehenden Depots  Treuhanddepot  Ermächtigungstreuhand - Treugeber bleibt Eigentümer  Vollrechtstreuhand:  Treuhänder ist Eigentümer, aber Bindung im Innenverhältnis  Anderdepot für bestimmte Berufsgruppen (Rechtsanwälte, Notare…)  Sperrdepot: Herausgabeanspruch wird gesperrt, meist Interesse eines Dritten – vertragliche Vereinbarung

27 Kontaktdetails MMag. Gerald Deimel Raiffeisen Centrobank General Counsel A-1015 Wien Tegetthoffstraße 1 T +43 (0) Dr. Alexander Schall BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft Legal Counsel A-1018 Wien Georg-Coch-Platz 2 T +43 (0)


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