Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt Ausblick auf die Tarifrunde 2008 Mit den Augen von Hochschule und Forschung.

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1 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt Ausblick auf die Tarifrunde 2008 Mit den Augen von Hochschule und Forschung

2 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt Gliederung 1. Tarifpolitische Realität 2. Die Tarifpartner 3. Die Gegenstände 4. Das Szenario 5. Einordnung in die Debatte 6. Forderungen der GEW - spezielle der Hochschulen 7. Möglichkeiten der Hochschulen

3 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 1. Tarifpolitische Realität (I)  13. September 2005 Tarifabschluss TVöD  Zuvor provozierter Ausstieg der TdL aus Verhandlungen  Präjudizierung der Grundsätze für Tabellen, Eckeingruppierungen und Überleitungsrecht  Weitgehende Öffnungen für „landesbezirkliche“ Regelungen  Hochschulbereich zwar erfasst (Bund, einige Forschungseinrichtungen) aber nicht spezifisch verhandelt  12. Oktober 2006 Tarifabschluss TV-L (ohne Hessen und Berlin)  Herzstück jedes Tarifvertrages – Entgeltordnung fehlt für beide Tarifverträge, TVöD und TV-L

4 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 1. Tarifpolitische Realität (II)  Wirksamkeit der Tarifvereinbarungen von 2003: EG 1 bis 8 Angeleichung an West zum 31.12.07 EG 9 bis 15 Angeleichung zum 31.12.0  November 07 bei TV-L - Jahressonderzahlungen - Leistungsentgelte  Jan/Mai 08 bei TV-L – Tabellenentgelt um 2,9 Prozent  Okt. 08 bei TV-L – Letzter Termin für Aufstiege der EG 9 bis 15  Nov. 08 „Beförderungstag“, Strukturausgleiche, Jahressonderzahlung

5 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 1. Tarifpolitische Realität (III)  Im Bereich des TVöD seit 1. Oktober 2005 Keine Vergütungserhöhung, lineare schon seit 2003 nicht (Einmalzahlungen)  Ausnahme Ost: Seit 1. Juli 2007 – 97 %  Aber 2006 reale Steigerung des BIP um 2,5  Tarifabschlüsse in anderen Bereichen seit 2007 deutlich steigend  Steuermehreinnahmen im 1. Halbjahr 2007 Bund 18,1 %, Gemeinden 17 Prozent, Länder 11,6 %

6 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 2. Die Tarifpartner (I) Im Sommer 2007 Verstimmung zwischen DGB Gewerkschaften: Vereinbarung ver.di, GEW, GdP

7 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 2. Die Tarifpartner (II)  VKA betreibt weiter provokante Politik in Sachen Arbeitszeit  Entgeltordnungen nicht verhandelt aber begonnene Gespräche  Bund hält sich zurück  Gewachsene Bedeutung der DBB-Tarifunion  GEW weiter im Schlepptau von ver.di (Kooperationsvereinbarung)

8 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 3. Die Gegenstände (I)  Entgelttarifverträge (Problem TVÜ)  Entgelttarifvertrag TV-L erst zum 31.12.08 kündbar (§ 39 Abs. 4 Buchstabe e)  Lineare Anpassungen an wirtschaftliche Entwicklungen  Wiedereinführung von Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiegen für alle Beschäftigten (Übergeleitete ohne Besitzstandswahrung)  Klärung offener Fragen (Restanten)

9 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 3. Die Gegenstände (II)  Angleichung Ost, wie 2003 vereinbart  Neues Eingruppierungsrecht (Entgeltordnung)  Jeder Monat der Herauszögerung kostet den Beschäftigten Geld. Deshalb für die Zeit der Verhandlungen Sicherung der Gehälter auf BAT-Niveau

10 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 4. Das Szenario (I)  Auf harte Augeindersetzungen vorbereiten  Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst weiter Programm  Kassen füllen sich zwar langsam, aber alles in Schuldendienst  Gegenseite beharrt auf Arbeitszeiterhöhungen und weiteren Personalabbau  Ostangleichungen werden als Gnadenakt und ausreichend für Gehalterhöhung dargestellt

11 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 4. Das Szenario (II)  Kündigungsmöglichkeiten der Sonderzahlung und Zusatzversorgung stehen im Raum  Leistungsentgeltverhandlungen auf Länderebene noch offen (noch nicht mal Hängepartien)  Im TVöD- Bereich schwieriger Weg zu Betriebs- und Dienstvereinbarungen (bei Nichtabschluss aber Kürzung des Prozentsatzes)  Entgeltordnung sollte Ende 2007 stehen (jetzt zaghaftes Antasten)

12 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 5. Einordnung in die Debatte (I)  Die Erfahrung mit dem TV-L zeigt, dass die TdL sich an den Verhandlungsergebnissen, die mit Bund und VKA erzielt worden sind, orientiert.  Die Einführung des neuen Tarifrechts bedeutet vor allem für Beschäftigte, die in den höheren Vergütungsgruppen eingruppiert sind, deutliche Bezahlungsverluste gegenüber dem BAT  TVöD und TV-L bedeuten aber nicht nur außergewöhnlich hohe Verluste für Beschäftigte  Dazu vollständiges Fehlen von Kompensationen

13 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 5. Einordnung in die Debatte (II)  Kritik an den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wegen mangelnder Interessenvertretung ist berechtigt  Fortsetzung dieser Tarifpolitik gefährdet nach Ansicht der GEW die Bindungswirkung von berufsgruppenübergreifenden Flächentarifverträgen  würde mittelfristig zu einer völligen Neuordnung der Tariflandschaft führen (müssen)

14 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 5. Einordnung in die Debatte (III) Vergleich zwischen TV-L/TVöD und BAT ergeben deutliche Verluste: Jahreseinkommen (alle Bezahlbestandteile):

15 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 5. Einordnung in die Debatte (IV)  Das „Prinzip der Wippe“ funktioniert in den höheren Entgeltgruppen nicht.  Bei der Neugestaltung des Tarifrechts haben wir aber damit geworben und Akzeptanz in der Mitgliedschaft gewonnen  Hier stimmt angebliches Prinzip der Kostenneutralität nicht  § 40 TV-L gibt es im TVöD nicht

16 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 6. Forderungen der GEW (I)  Schwerpunkt Durchsetzung unserer Forderungen zur neuen Entgeltordnung  Bei Nichtgelingen, Wiedereinführung der Aufstiegsregelungen des BAT sicher stellen  Lineare Erhöhungen des Tabellenentgelts

17 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 6. Forderungen der GEW (II) Spezielle der Hochschulen  Wiederaufleben der Tätigkeitsaufstiege etc. und Entgelt der Entgeltgruppe 9 bis 15  In den Stufenbeträgen der Entgeltgruppen 9 bis 15 sind bereits durch eine Mischkalkulation die Aufstiege berücksichtigt worden.  Weil die Beträge der Entgeltgruppen 9 bis 15 die Aufstiege nur teilweise berücksichtigen, sind diese Entgeltgruppen ebenfalls in die Wiedereinführung der Tätigkeitsaufstiege einzubeziehen.

18 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 6. Forderungen der GEW (III) Spezielle der Hochschulen  In jedem Fall müssen für neu eingestellte Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppen II bzw. II a mit einem Aufstieg nach Vergütungsgruppe I b eingruppiert sind, Entgelt aus der Entgeltgruppe 14 erhalten (wie entsprechende übergeleitete Beschäftigte auch vor Vollendung ihres Aufstiegs in Vergütungsgruppe I b)  Beschäftigte mit einem Aufstieg aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II a bzw. II nicht der Entgeltgruppe 12, sondern 13 zuzuordnen.

19 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 6. Forderungen der GEW (IV) Spezielle der Hochschulen  Durch die Verzögerung der Entgeltordnung beginnen die Zahlungen der Strukturausgleiche bereits im Oktober 2007, ohne dass sie überprüft und ggf. berichtigt worden sind.  Ein Problem in diesem Rahmen sind Strukturausgleiche für Beschäftigte, die in die Vergütungsgruppe II a mit einem 11- bzw. 15jährigen Aufstieg in die Vergütungsgruppe I b eingruppiert sind. Für sie bedarf es ebenfalls eines Strukturausgleichs.

20 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 6. Forderungen der GEW (IV) Spezielle der Hochschulen  Übernahme der wissenschaftsspezifischen Regelungen des TV-L (§ 40 TV-L) in den TVöD  Sowohl Bund als auch VKA erfassen in ihrem Tarifrecht Wissenschaftseinrichtungen, für die auch die Regelungen des § 40 TV-L ohne größere Probleme abwendbar sind.  Nachdem hierzu mit der TdL Regelungen vereinbart worden sind, besteht keine Grund mehr dafür, diese nicht auf Bund und VKA auszudehnen.

21 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 6. Forderungen der GEW (V) Spezielle der Hochschulen  Im TVÜ-L ist die Vergütungsgruppe II b fehlerhaft zugeordnet worden und muss deshalb korrigiert werden  Damit ist bei der Tarifierung der Entgelte der Lehrkräfte diese Korrektur vorzunehmen (eine entsprechende Tabelle liegt vor)

22 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt 7. Möglichkeiten der Hochschulen  Können Hochschulangehörige, die dem TVL unterliegen um eine lineare Erhöhung im TVöD kämpfen?  Welche Öffentlichkeit ist zu schaffen?  Welche Bündnispartner gibt es?  Wie sollten die konkreten Forderungen lauten?

23 Hans-Dieter Klein Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt Dann wollen wir mal kämpfen!