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Neues aus dem Urlaubsrecht und kein Ende … Juristische Fachseminare – Bonn Bonn – 24. April 2015.

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1 Neues aus dem Urlaubsrecht und kein Ende … Juristische Fachseminare – Bonn Bonn – 24. April 2015

2 I.Entstehung des Urlaubsanspruchs II.Gewährung von Urlaub III.Befristung des Urlaubsanspruchs IV.Verzug mit der Urlaubsgewährung V.Jahresübergreifender Urlaub VI.Abgeltung des Urlaubsanspruchs VII.Prozessrechtliches

3 I. Entstehung des Urlaubsanspruchs

4 einzige Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruchs:  rechtlicher Bestand des Arbeitsverhältnisses Konsequenz: Urlaubsanspruch entsteht auch in Zeiträumen, in denen nicht gearbeitet wurde (z.B. bei Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub) Urlaubsanspruch entsteht auch in Zeiträumen, in denen nicht gearbeitet wurde (z.B. bei Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub)

5 Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis (befristete Erwerbsunfähigkeitsrente) – BAG Urt. v – 9 AZR 475/10 BAG bejaht grundsätzlich Entstehung von Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis BAG bejaht grundsätzlich Entstehung von Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis „auch eine ruhendes Arbeitsverhältnis ist ein Arbeitsverhältnis“ „auch eine ruhendes Arbeitsverhältnis ist ein Arbeitsverhältnis“ Klage auf Urlaubsabgeltung trotzdem erfolglos wegen Verfall Klage auf Urlaubsabgeltung trotzdem erfolglos wegen Verfall

6 Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis (Kurzarbeit Null) – EuGH Urt. v – C-229/11 und C-230/11 (Heimann und Toltschin) kein Erholungserfordernis, da innerhalb der Kurzarbeit Null Erholung bei freier Zeiteinteilung möglich kein Erholungserfordernis, da innerhalb der Kurzarbeit Null Erholung bei freier Zeiteinteilung möglich gilt auch für unterjährige Kurzarbeit (pro rata temporis) gilt auch für unterjährige Kurzarbeit (pro rata temporis)

7 § 6 BUrlG – Ausschluss von Doppelansprüchen (1)Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. (2)Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

8 bisherige Rechtsprechung zu § 6 BUrlG:  rechtsvernichtende Einwendung Konsequenz: Arbeitgeber musste sich verteidigen, sofern Anspruch geltend gemacht wurde Arbeitgeber musste sich verteidigen, sofern Anspruch geltend gemacht wurde

9 Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen – BAG Urt. v – 9 AZR 295/13 § 6 Abs. 1 BUrlG formuliert negative Anspruchsvoraussetzung § 6 Abs. 1 BUrlG formuliert negative Anspruchsvoraussetzung Arbeitnehmer muss ggü. neuem Arbeitgeber Anspruchsvoraussetzungen darlegen und ggf. beweisen Arbeitnehmer muss ggü. neuem Arbeitgeber Anspruchsvoraussetzungen darlegen und ggf. beweisen Auswirkung auf Säumnissituation: Darlegung, dass Vor-Arbeitgeber keinen oder weniger Urlaub gewährt hat, ist jetzt Anspruchsvoraussetzung Auswirkung auf Säumnissituation: Darlegung, dass Vor-Arbeitgeber keinen oder weniger Urlaub gewährt hat, ist jetzt Anspruchsvoraussetzung

10 Urlaubsgewährung und Altersdiskriminierung Faustformel des BAG: „Je älter der Arbeitnehmer, desto eher ist eine unmittelbare Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters erlaubt.“

11 Zusätzlicher tariflicher Urlaubstag ab 40 – BAG Urt. v – 9 AZR 529/10 unmittelbare Altersdiskriminierung unmittelbare Altersdiskriminierung keine Rechtfertigung keine Rechtfertigung

12 Zwei zusätzliche Urlaubstage ab 58 aus betrieblicher Übung (Birkenstock) – BAG Urt. v – 9 AZR 956/12 unmittelbare Altersdiskriminierung unmittelbare Altersdiskriminierung Rechtfertigung durch Korrelation zwischen Alter und körperlich schwerer Arbeit Rechtfertigung durch Korrelation zwischen Alter und körperlich schwerer Arbeit

13 Wechsel von Vollzeit in Teilzeit im laufenden Urlaubsjahr – EuGH Urt. v – C-415/12 (Brandes) auch nach Wechsel in Teilzeit voller Anspruch auf Jahresurlaub nach ursprünglicher Vollzeit (im laufenden Urlaubsjahr, nicht mehr danach!) auch nach Wechsel in Teilzeit voller Anspruch auf Jahresurlaub nach ursprünglicher Vollzeit (im laufenden Urlaubsjahr, nicht mehr danach!) BAG folgt in Urt. v – 9 AZR 53/14 (F) BAG folgt in Urt. v – 9 AZR 53/14 (F)

14 II. Gewährung von Urlaub

15 Unterschiedliche Ansätze des EuGH und BAG zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs EuGH:Einheitstheorie  Anspruch auf Freistellung und Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts gehören zusammen BAG:  bereits Freistellung allein erfüllt Urlaubsanspruch

16 Auswirkungsbeispiel: Der Arbeitgeber ist zahlungsunfähig. Er stellt alle Mitarbeiter aufgrund der Einstellung des Geschäftsbetriebs unter Anrechnung auf Resturlaubsansprüche frei. BAG:Erfüllung EuGH: keine Erfüllung, da nur Freistellung, aber keine Zahlung von Urlaubsentgelt (Abgeltungsanspruch nicht durch Insolvenzgeld abgesichert)

17 Vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung – BAG Urt. v – 9 AZR 455/13 AG kündigt fristlos und erklärt vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaubsgewährung AG kündigt fristlos und erklärt vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der Kündigung Urlaubsgewährung Erfüllung nur bei Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder vorbehaltloser Zusage Erfüllung nur bei Zahlung der Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs oder vorbehaltloser Zusage Rückforderung bei Klagabweisung (Leistungskondiktion)? Rückforderung bei Klagabweisung (Leistungskondiktion)?

18 Freistellung zwecks Urlaubsgewährung – BAG Urt. v – 9 AZR 189/10 Freistellung zwecks Urlaubsgewährung setzt zweifelsfreie Erklärung voraus Freistellung zwecks Urlaubsgewährung setzt zweifelsfreie Erklärung voraus keine Zuordnung nach Zeiträumen erforderlich keine Zuordnung nach Zeiträumen erforderlich Kombination mit anderen Freistellungsansprüchen (Überstunden, Bildungsurlaub pp.) möglich Kombination mit anderen Freistellungsansprüchen (Überstunden, Bildungsurlaub pp.) möglich anders bei Vorbehalt der Anrechnung von Zwischenverdienst (BAG Urt. v – 9 AZR 760/11) anders bei Vorbehalt der Anrechnung von Zwischenverdienst (BAG Urt. v – 9 AZR 760/11)

19 III. Befristung des Urlaubsanspruchs

20 Grundregeln der Befristung bisher: Befristung bis Jahresschluss (§§ 1, 13 BUrlG) Befristung bis Jahresschluss (§§ 1, 13 BUrlG) ausnahmsweise Übertragung bis des Folgejahres aus betrieblichen oder persönlichen Gründen (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG) ausnahmsweise Übertragung bis des Folgejahres aus betrieblichen oder persönlichen Gründen (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG) dann stets Verfall dann stets Verfall

21 Urlaubsverfall und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – EuGH Urt. v – C-350/06 (Schultz-Hoff) Verfall nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG verstößt bei AU gegen europäische Arbeitszeitrichtlinie Verfall nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG verstößt bei AU gegen europäische Arbeitszeitrichtlinie zunächst keine zeitliche Einschränkung des EuGH  Ansammlung über Jahre möglich zunächst keine zeitliche Einschränkung des EuGH  Ansammlung über Jahre möglich

22 Urlaubsverfall und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – EuGH Urt. v – C-214/10 (KHS AG) Arbeitszeitrichtlinie steht Verfall 15 Monate nach Ende Übertragungszeitraum nicht entgegen Arbeitszeitrichtlinie steht Verfall 15 Monate nach Ende Übertragungszeitraum nicht entgegen Entscheidung zu einem Tarifvertrag mit entsprechender Verfallklausel Entscheidung zu einem Tarifvertrag mit entsprechender Verfallklausel

23 Urlaubsverfall und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – BAG Urt. v – 9 AZR 353/10 § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG enthält einen „eingebauten“ 15- monatigen Verfall bei Arbeitsunfähigkeit § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG enthält einen „eingebauten“ 15- monatigen Verfall bei Arbeitsunfähigkeit Geltung allein für gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlichen Schwerbehindertenurlaub Geltung allein für gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlichen Schwerbehindertenurlaub

24 Tariflicher Mehrurlaub und Verfallklauseln – BAG Urt. v – 9 AZR 585/13 tarifliche Andersbehandlung des Verfalls von tariflichem Mehrurlaub zulässig tarifliche Andersbehandlung des Verfalls von tariflichem Mehrurlaub zulässig deutliche Anhaltspunkte für eine Differenzierung müssen vorliegen deutliche Anhaltspunkte für eine Differenzierung müssen vorliegen anderenfalls vermutet BAG Gleichlauf, also längere Verfallsfrist anderenfalls vermutet BAG Gleichlauf, also längere Verfallsfrist

25 Anhaltspunkte für differenzierende tarifliche Regelung: Bestimmung eines von § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG abweichenden Übertragungszeitraums Bestimmung eines von § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG abweichenden Übertragungszeitraums Antritt bis des auf das Urlaubjahr folgenden Kalenderjahrs genügt Antritt bis des auf das Urlaubjahr folgenden Kalenderjahrs genügt Begrenzung der Übertragung auf betriebliche Gründe Begrenzung der Übertragung auf betriebliche Gründe

26 IV. Verzug mit der Urlaubsgewährung

27 Anspruch auf Ersatzurlaub: rechtzeitig geäußerter Urlaubswunsch des AN rechtzeitig geäußerter Urlaubswunsch des AN unberechtigte Ablehnung durch AG unberechtigte Ablehnung durch AG hierdurch Verfall in der Folgezeit (Kausalität) hierdurch Verfall in der Folgezeit (Kausalität)  kein Verfall von Ersatzurlaub (Schadensersatz) nach BUrlG, aber ggf. tarifliche Ausschlussfristen und Verjährung

28 Pflicht zur aktiven Nachgewährung von Urlaub – LAG Berlin-B. Urt. v – 21 Sa 221/14 (rk.) Anspruch auf Ersatzurlaub auch bei fehlendem Urlaubsantrag im gesetzlichen Übertragungszeitraum Anspruch auf Ersatzurlaub auch bei fehlendem Urlaubsantrag im gesetzlichen Übertragungszeitraum AG hat Pflicht zur Zuweisung des Urlaubs im Übertragungszeitraum AG hat Pflicht zur Zuweisung des Urlaubs im Übertragungszeitraum

29 V. Jahresübergreifender Urlaub

30 Urlaubgewährung im Vorgriff auf das Folgejahr – BAG Urt. v – 9 AZR 189/10 Urlaubsgewährung über den Jahreswechsel trotz fehlendem „Alturlaubs“ Urlaubsgewährung über den Jahreswechsel trotz fehlendem „Alturlaubs“ Erfüllungshandlung durch Erteilung im alten Urlaubsjahr Erfüllungshandlung durch Erteilung im alten Urlaubsjahr Erfüllungserfolg liegt im neuen Urlaubsjahr Erfüllungserfolg liegt im neuen Urlaubsjahr ausschließlich „neuer“ Urlaub wird verbraucht ausschließlich „neuer“ Urlaub wird verbraucht

31 VI. Abgeltung des Urlaubsanspruchs

32 Aufgabe der Surrogationstheorie durch/nach Schultz-Hoff-Entscheidung: Abgeltungsanspruch + Urlaubsanspruch Abgeltungsanspruch + Urlaubsanspruch Surrogationstheorie: keine Abgeltung ohne Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs Surrogationstheorie: keine Abgeltung ohne Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs

33 Standardfall: Arbeitnehmer A erhält am die Kündigung zum Ab dem Folgetag ist er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt. Surrogationstheorie: Abgeltungsanspruch + Urlaubsanspruch  keine Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG neu: voller Abgeltungsanspruch, reine Geldforderung!

34 Urlaubsverfall und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – EuGH Urt. v – C-350/06 (Schultz-Hoff) Verfall nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG verstößt bei AU gegen europäische Arbeitszeitrichtlinie Verfall nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG verstößt bei AU gegen europäische Arbeitszeitrichtlinie

35 Folgen der Aufgabe des Surrogationstheorie: Anspruch unterfällt tariflichen und arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen Anspruch unterfällt tariflichen und arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen selbst tarifliche Ausschlussfrist von 6 Wochen nicht zu beanstanden (BAG Urt. v – 9 AZR 1/11) selbst tarifliche Ausschlussfrist von 6 Wochen nicht zu beanstanden (BAG Urt. v – 9 AZR 1/11) aber: kulante Geltendmachungspraxis ohne Bezifferung aber: kulante Geltendmachungspraxis ohne Bezifferung

36 Folgen der Aufgabe des Surrogationstheorie: kein Schutzmehr gegen Aufrechnung, Abtretbarkeit und Pfändung kein Schutzmehr gegen Aufrechnung, Abtretbarkeit und Pfändung wird behandelt wie jeder andere Geldanspruch auch wird behandelt wie jeder andere Geldanspruch auch

37 Verzicht auf Urlaubsabgeltung – BAG Urt. v – 9 AZR 844/11 Verzicht auf Urlaubsabgeltung jetzt möglich Verzicht auf Urlaubsabgeltung jetzt möglich Vereinbarung muss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen Vereinbarung muss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegen AN kann nicht auf einen erst mit Beendigung des AV entstehenden Abgeltungsanspruch verzichten AN kann nicht auf einen erst mit Beendigung des AV entstehenden Abgeltungsanspruch verzichten

38 Praxisbeispiel 1: Güteverhandlung am über Kündigung zum Vergleich mit Generalklausel, aber ohne „Naturalerklärung“ über den Urlaubsanspruch.  BAG v : Urlaubsabgeltungsanspruch noch existent.

39 Praxisbeispiel 2: Kammerverhandlung am über Kündigung zum Vergleich mit Generalklausel, aber ohne „Naturalerklärung“ über den Urlaubsanspruch.  BAG v : Urlaubsabgeltungsanspruch von Generalklausel umfasst.

40 Tod des Arbeitnehmers und Vererblichkeit– BAG Urt. v – 9 AZR 416/10 Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt lebenden Arbeitnehmer voraus Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt lebenden Arbeitnehmer voraus a.A. EuGH Urt. v – C-118/13 (Bollacke) a.A. EuGH Urt. v – C-118/13 (Bollacke) kein Streit bei Tod nach Beendigung des AV, bevor AG Urlaubsanspruch abgegolten hat (Nachlass) kein Streit bei Tod nach Beendigung des AV, bevor AG Urlaubsanspruch abgegolten hat (Nachlass)

41 VII. Prozessrechtliches

42 Wie Urlaubsanspruch gerichtlich Verfolgen? Leistungsantrag mit Urlaubsdaten?  i.d.R. Zeitablauf Leistungsantrag mit Urlaubsdaten?  i.d.R. Zeitablauf Leistungsantrag ohne Urlaubsdaten?  Leistungsbestimmung durch AG sinnvoll? Leistungsantrag ohne Urlaubsdaten?  Leistungsbestimmung durch AG sinnvoll? BAG: Feststellungsklage trotz möglichem Leistungsantrag (Urt. v – 9 AZR 80/10) BAG: Feststellungsklage trotz möglichem Leistungsantrag (Urt. v – 9 AZR 80/10)


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