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Beamte, Beamte, Beamtenprivilegien LehrerInnen-20-Stundenwoche und andere budgetlästige Kostenfaktoren, KRONE, KRONE, Faymann, Häupl, Häupl, Neugebauer.

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Präsentation zum Thema: "Beamte, Beamte, Beamtenprivilegien LehrerInnen-20-Stundenwoche und andere budgetlästige Kostenfaktoren, KRONE, KRONE, Faymann, Häupl, Häupl, Neugebauer."—  Präsentation transkript:

1 Beamte, Beamte, Beamtenprivilegien LehrerInnen-20-Stundenwoche und andere budgetlästige Kostenfaktoren, KRONE, KRONE, Faymann, Häupl, Häupl, Neugebauer poltert, Quin witzelt, und das war´s dann ? WAS TUN?! Einige parteiunabhängige Argumente, Zusammenhänge und sachdienliche Hinweise für ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst Reinhart Sellner - UGÖD1

2 Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung, Budgetkrise, Finanzmärkte + Hypo Alles Häupl? Restriktive neoliberale Austeritätspolitik und die Empfindsamkeit der Finanzmärkte Die Reichen werden reicher, die Mächtigen mächtiger und dem Erfolgsmodell Wohlfahrtsstaat geht das Geld aus Budgetkrise als Dauerzustand, Sparpakete für öffentlich Bedienstete als Naturgesetz Für die soziale Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums kämpfen – SYRIZA, podemos … Reinhart Sellner - UGÖD2

3 Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung, Budgetkrise, Finanzmärkte + Hypo Alles Häupl? ÖGB – programmatische Steuerstrukturforderungen, vermögensbezogene Steuern zur Sicherung des Sozial-und Bildungswesen, Pensionen, Gesundheit (seit ÖGB-Krise Mehrheitsbeschlüsse gegen ÖAAB/FCG) GÖD – Vertretung der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst, der durch Staatseinnahmen finanziert wird wie ÖVP/Wirtschaftsbund/IV gegen Mehrbelastung von Vermögen Reinhart Sellner - UGÖD3

4 Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung, Budgetkrise, Finanzmärkte + Hypo Alles Häupl? ÖGB-Steuerreform – Kompromiss der FSG mit FCG/ÖAAB d.h. starke Berücksichtigung von Einkommen über 4000€, dadurch Ausweitung des Gesamtvolumens d.h. Verzicht auf explizite Forderungen zur vermögensbezogenen Gegenfinanzierung, stattdessen Auflistung möglicher Maßnahmen „Regierung nicht präjudizieren …“ Stimmenthaltung des UG-Vertreters im ÖGB-Vorstand, der Steuerstrukturreform einfordert + auf Finanzbedarf öffentlicher Dienst hinweist Reinhart Sellner - UGÖD4

5 Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung, Budgetkrise, Finanzmärkte + Hypo Alles Häupl? SPÖ und ÖVP-beschließen Lohnsteuersenkung ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern BMF Schelling verschickt Budgetbrief an Ministerien Ministerrat soll am 21. April nachgekürzten Budgetrahmen beschließen - „EU-Auftrag, „Meldung nach Brüssel“ Kronenzeitung u.a. melden bevorstehende Einsparungen bei „den Beamten“, Lehrpflichterhöhung für LehrerInnen Reinhart Sellner - UGÖD5

6 Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung, Budgetkrise, Finanzmärkte + Hypo Alles Häupl? GÖD-Resolution vom „zur unsachlichen und populistischen Berichterstattung gegen den Öffentlichen Dienst. Für eine sinnvolle Weiterentwicklung, aber entschieden gegen Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes“ Faymann, Mitterlehner, Schelling, Ostermayer beschwichtigen: „Nur Rahmenplan – konkrete Budgetverhandlungen erst im Herbst“ - nichts ohne Gewerkschaft – „Kein Beamtensparpaket“ – keine Meldung wird dementiert Informationsplakat APS/ Kimberger gegen Lehrpflichterhöhung Reinhart Sellner - UGÖD6

7 Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung, Budgetkrise, Finanzmärkte + Hypo Alles Häupl? ÖGB-Präsident Foglar nimmt für „Beamte“ und LehrerInnen Partei, fordert mehr Budgetmittel für das BMBF Neugebauer poltert Häupl provoziert mit lehrerInnenfeindlichem Sager heftige Reaktionen, Anti-Häupl-Flugi der ARGE-LehrerInnen bzw. 5 LehrerInnenvorsitzenden und (Wiener?) Parteipolitik-Hickhack Positiv: LehrerInnenarbeitszeit und – Dienstrecht stehen wieder auf der Tagesordnung, noch nicht auf der der GÖD Reinhart Sellner - UGÖD7

8 Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung, Budgetkrise, Finanzmärkte + Hypo Alles Häupl? ÖLI-UG-Antrag auf sofortige Einberufung der ARGE LehrerInnen LehrerInnendienstrechtsreform der auf Initiative BKA/Stessl anlaufenden „großen“ Dienstrechtsreform-Verhandlungen mit der GÖD vorbereiten UGÖD- Antrag auf Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz gegen geplanten Budgetrahmenbeschluss am für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung von Lohnsteuersenkung und der öffentlichen Dienste Reinhart Sellner - UGÖD8

9 Ich bin LehrerIn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere SchülerInnen werden demnächst ihre Reifeprüfungen ablegen, zentral vorgegeben und lokal ausgeführt. Dabei wünschen wir unseren SchülerInnen viel Erfolg. Auch wir haben in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit, unsere Reife und unser Selbstbewußtsein unter Beweis zu stellen: Sagen wir klar und deutlich „Nein!“ → zu Kürzungen im Schulbereich „Nein!“ → zu den geplanten Sparvorhaben im Öffentlichen Dienst „Nein!“ → zu weiteren Solidarbeiträgen der ArbeitnehmerInnen „Nein!“ → zur Erhöhung der Unterrichtsverpfichtung Reinhart Sellner - UGÖD9

10 OGB und GOD sind gefordert: Aktionen für das Anheben von vermögensbezogenen Steuern und gegen den fortgesetzten Sozial- und Bildungsabbau durch Sparpakete sind überfallig! → Schluss mit den Bildungs- und Sozialsparpaketen! → Schluss mit der Belastung von ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaf und im öffentlichen Dienst! Ein Anfang ist gemacht: ÖGB-Präsident Foglar hat in der ZIB2 am die geplanten Belastungen der LehrerInnen entschieden zurückgewiesen. Die APS-Gewerkschaft informiert ihre KollegInnen. Ein Anfang ist gemacht. Speed kills. Am will der Ministerrat Schellings Sparprogramm beschließen Reinhart Sellner - UGÖD10

11 UGÖD: Vermögenssteuern statt Sparpakete im öffentlichen Dienst! Einmal mehr gilt: Es braucht eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung von Bildung, Sozialstaat und öffentlichen Diensten! Wien (OTS) "Wir Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen die klare Absage Erich Foglars an die Sparpaket-Pläne der Regierung, ebenso wie die Plakataktion der PflichtschullehrerInnen-Gewerkschaft. Wir gehen aber einen Schritt weiter und fordern endlich ernsthafte Verhandlungen über eine solidarische Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung über vermögensbezogene Steuern und eine Solidarabgabe der Reichen," bekräftigt Reinhart Sellner, Vorsitzender der UG im öffentlichen Dienst die Position der Unabhängigen GewerkschafterInnen. "Vermögessteuern braucht es zusätzlich zur nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung des Sozialstaates und seiner öffentlichen Dienste, insbesondere auch Bildung und Forschung." Für die öffentlichen Dienste fordert die UGöD: Stopp der Umverteilung des Reichtums von den ArbeitnehmerInnen zu den Besitzenden! Stopp den Bildungs- und Sozialsparpaketen! Stopp dem Wegsparen von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst - allein bei den LehrerInnen würden durch die geplante Arbeitszeiterhöhung ca Arbeitsplätze gestrichen! Stopp der Geringschätzung der Arbeit der öffentlich Bediensteten und der demotivierenden Überbelastung durch Budgetkürzungen und Einsparungen! Stopp der Dauerbelastung der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft! Reinhart Sellner - UGÖD11

12 ÖGB und GÖD gefordert: Soziale Steuersystemreform durchsetzen "Gewerkschaftliche Aktionen für das Anheben vermögensbezogener Steuern, für Erbschafts- und Schenkungssteuer, für eine Solidarabgabe der reichen Profiteure von Finanzkrise und Staatsverschuldung sind notwendig," so Sellner weiter. " Es braucht solidarische, parteiübergreifende Aktionen aller ÖGB-Gewerkschaften um gegen die unzumutbaren Belastungen von ArbeitnehmerInnen, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Reallohnverluste, Prekarisierung und den fortgesetzten Sozial- und Bildungsabbau durch arbeitnehmerInnenfeindliche Sparpakete vorzugehen." Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern die FCG-Führung der GöD einmal mehr auf, ÖVP-Positionen zugunsten einer sozial ausgewogenen Steuerstrukturreform zu überwinden und gemeinsam mit dem ÖGB für eine ausreichende Gegenfinanzierung der Steuerreform und der öffentlichen Dienste zu kämpfen. Speed kills - Die Regierung will die geplanten Budgetkürzungen bereits am 21. April 2015 im Ministerrat beschließen. "Was bis Herbst verhandelbar bleibt, ist nur mehr das Wie der Kürzungen, LehrerInnen-Arbeitszeiterhöhung und Personalabbau inklusive. Die UGÖD hat beim GÖD-Vorsitzenden die sofortige Einberufung der Bundeskonferenz (Zentralvorstand) beantragt. Der von der Regierung aufgebaute Zeitdruck verlangt rasches und entschiedenes gewerkschaftliche Handeln," schließt Sellner Reinhart Sellner - UGÖD12


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