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Arbeitnehmerüberlassung – gesetzliche und tarifliche Neuregelungen – aktuelle Rechtsprechung Sankelmark – 8. November 2012.

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Präsentation zum Thema: "Arbeitnehmerüberlassung – gesetzliche und tarifliche Neuregelungen – aktuelle Rechtsprechung Sankelmark – 8. November 2012."—  Präsentation transkript:

1 Arbeitnehmerüberlassung – gesetzliche und tarifliche Neuregelungen – aktuelle Rechtsprechung Sankelmark – 8. November 2012

2 Gesetzes- änderungen Aktuelle Recht- sprechung Tarifverträge

3 I.Übersicht Arbeitnehmerüberlassung II.Gesetzliche Neuregelungen III.Aktuelle Rechtsprechung IV.Tarifliche Neuregelungen

4 I. Übersicht Arbeitnehmerüberlassung

5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz letzte Neuregelungen zum ( ), davor weitgehende Änderungen zum letzte Neuregelungen zum ( ), davor weitgehende Änderungen zum vorher:Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung vorher:Verhinderung der Zurückdrängung von unbefristeter Vollzeitbeschäftigung dann:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit dann:Arbeitnehmerüberlassung als Möglichkeit zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit jetzt:erneute Zurückdrängungstendenz und Verhinderung von Missbrauch jetzt:erneute Zurückdrängungstendenz und Verhinderung von Missbrauch

6 Wesentliche Neuerungen des AÜG 2004: grundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs grundsätzliche Behandlung der Leiharbeitnehmer wie Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs keine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehr keine Begrenzung der Leihe auf 24 Monate mehr keine speziellen Befristungsregelungen mehr  es gilt das TzBfG keine speziellen Befristungsregelungen mehr  es gilt das TzBfG teilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubranche teilweise Erlaubnis der Leiharbeit in der Baubranche

7 Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Arbeitsvertrag Verleihvertrag tatsächliche Überlassung BR

8 II. Gesetzliche Neuregelungen

9 Wesentliche Neuerungen: 1.Ausweitung der Erlaubnispflicht 2.Regelung der „vorübergehenden“ Überlassung 3.Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung 4.Einführung der „Drehtürklausel“ 5.Erweiterte Rechte im Entleiherbetrieb

10 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG keine Bedeutung der Gewerbsmäßigkeit mehr Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus Verleih im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit reicht aus fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder nicht auf Dauer angelegter Verleih bedeutungslos

11 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht „wirtschaftliche Tätigkeit“ unabhängig von erwerbswirtschaftlichen Zwecken unabhängig von erwerbswirtschaftlichen Zwecken Teilnahme am Wirtschaftsverkehr reicht aus Teilnahme am Wirtschaftsverkehr reicht aus keine Gewinnerzielung mit AÜ erforderlich keine Gewinnerzielung mit AÜ erforderlich

12 Praktische Konsequenzen Verleiher müssen häufiger eine Erlaubnis einholen Verleiher müssen häufiger eine Erlaubnis einholen konzerninterne PSG benötigen jetzt auch bei Überlassung zum Selbstkostenpreis eine Erlaubnis konzerninterne PSG benötigen jetzt auch bei Überlassung zum Selbstkostenpreis eine Erlaubnis Praktische Konsequenzen Verleiher müssen häufiger eine Erlaubnis einholen Verleiher müssen häufiger eine Erlaubnis einholen konzerninterne PSG benötigen jetzt auch bei Überlassung zum Selbstkostenpreis eine Erlaubnis konzerninterne PSG benötigen jetzt auch bei Überlassung zum Selbstkostenpreis eine Erlaubnis 1. Ausweitung der Erlaubnispflicht

13 2. Regelung der „vorübergehenden“ Überlassung § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG Wiedereinführung einer Zeitschranke? Zeiträume völlig unklar Zeiträume völlig unklar Rechtsfolgen völlig unklar Rechtsfolgen völlig unklar

14 Praktische Konsequenzen Zustimmungsverweigerung durch BR, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar oder bei Verlängerung des Einsatzes Zustimmungsverweigerung durch BR, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar oder bei Verlängerung des Einsatzes Rechtsprechung uneinheitlich Rechtsprechung uneinheitlich Dauerleihekonzepte könnten hinfällig sein Dauerleihekonzepte könnten hinfällig sein Praktische Konsequenzen Zustimmungsverweigerung durch BR, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar oder bei Verlängerung des Einsatzes Zustimmungsverweigerung durch BR, wenn Dauerleihe bei Einstellung erkennbar oder bei Verlängerung des Einsatzes Rechtsprechung uneinheitlich Rechtsprechung uneinheitlich Dauerleihekonzepte könnten hinfällig sein Dauerleihekonzepte könnten hinfällig sein 2. Regelung der „vorübergehenden“ Überlassung

15 Kein Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats bei Dauerleihe („keine Verbotsnorm“) ArbG Leipzig Beschl. v – 3 BV 84/11 (Beschwerde eingelegt) Betriebsrat

16 (Doch) Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats bei Dauerleihe („Gesetzesverstoß“) ArbG Cottbus Beschl. v – 2 BV 8/12 Betriebsrat

17 Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats bei unbefristetem Einsatz auf einem Dauerarbeitsplatz („Gesetzesverstoß“) Nur-noch-Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Personalkostensenkung kann institutioneller Rechtsmissbrauch sein LAG Nieders. Beschl. v – 17 TaBV 124/11 (Rechtsbeschwerde eingelegt) Betriebsrat

18 Kein Einstellungsanspruch bei Dauerleihe nach „altem“ AÜG LAG Berlin-Brand. Urt. v – 7 Sa 1182/12 (Revision zugelassen)

19 3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG zwischen Konzernunternehmen nach § 18 AktG zwischen Konzernunternehmen nach § 18 AktG wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt

20 3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG zwischen beliebigen Arbeitgebern zwischen beliebigen Arbeitgebern wenn nur „gelegentlich“ und wenn nur „gelegentlich“ und wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt wenn AN nicht zur Überlassung eingestellt und beschäftigt

21 3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung Probleme: Wie oft ist „gelegentlich“? Wie oft ist „gelegentlich“? im Raume stehende Europarechtswidrigkeit im Raume stehende Europarechtswidrigkeit

22 Praktische Konsequenzen wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung ansonsten konzerninterne „Versendungen“ und Aushilfetatbestände möglich ansonsten konzerninterne „Versendungen“ und Aushilfetatbestände möglich Praktische Konsequenzen wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung wenn europarechtswidrig besser Verzicht auf Anwendung ansonsten konzerninterne „Versendungen“ und Aushilfetatbestände möglich ansonsten konzerninterne „Versendungen“ und Aushilfetatbestände möglich 3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung

23 4. Einführung der „Drehtürklausel“ § 9 Nr. 2, 4. Halbsatz AÜG keine Tarifabweichung vom Equal-Pay, falls Leih-AN bis 6 Monate zuvor bei Entleiher beschäftigt keine Tarifabweichung vom Equal-Pay, falls Leih-AN bis 6 Monate zuvor bei Entleiher beschäftigt

24 Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz Stamm- mitarbeiter Leiharbeit- nehmer bei abweichender tariflicher Vereinbarung (§ 9 Nr. 2 AÜG) identische Tätigkeiten

25 Praktische Konsequenzen keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen (PSG) mehr realistisch keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen (PSG) mehr realistisch Praktische Konsequenzen keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen (PSG) mehr realistisch keine Kostenersparnis bei Auslagerung auf Leiharbeitsunternehmen (PSG) mehr realistisch 4. Einführung der „Drehtürklausel“

26 5. Rechte im Entleiherbetrieb § 13 a AÜG – Information über freie Arbeitsplätze durch Entleiher für seinen Betrieb durch Entleiher für seinen Betrieb möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle keine Vorrangregelungen für Einstellung keine Vorrangregelungen für Einstellung kein Einstellungsanspruch kein Einstellungsanspruch bußgeldbewehrt bußgeldbewehrt

27 5. Rechte im Entleiherbetrieb § 13 b AÜG – Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel

28 Praktische Konsequenzen Einrichtung eines „Informationssystems“ über freie Stellen Einrichtung eines „Informationssystems“ über freie Stellen u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen Praktische Konsequenzen Einrichtung eines „Informationssystems“ über freie Stellen Einrichtung eines „Informationssystems“ über freie Stellen u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen u.U. erhöhte Kosten für Gleichbehandlung bei Gemeinschaftseinrichtungen 5. Rechte im Entleiherbetrieb

29 III. Aktuelle Rechtsprechung

30 Austauschkündigung bei Umwandlung in Leiharbeitnehmerstellen BAG Urt. v AZR 200/96

31 Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer als Sachgrund BAG Urt. v AZR 20/06

32 Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Einsatz von Leiharbeitnehmern BAG Urt. v AZR 42/10 BAG Urt. v AZR 42/10

33 Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragswegfall BAG Urt. v AZR 412/05

34 Tarifunfähigkeit der CGZP BAG Beschl. v – 1 ABR 19/10

35 Nichtgeltung von Ausschlussfristen des Entleiherbetriebs BAG Urt. v – 5 AZR 7/10

36 Erkenntnisse aus „CGZP“-Verfahren: Aussetzung (immer noch?) nur bei schlüssiger Klage Aussetzung (immer noch?) nur bei schlüssiger Klage hohe Darlegungslast für den Kläger hohe Darlegungslast für den Kläger für Darlegung zur Eingruppierung der Tätigkeiten reicht i.d.R. Bestätigung des Entleiherbetriebs aus für Darlegung zur Eingruppierung der Tätigkeiten reicht i.d.R. Bestätigung des Entleiherbetriebs aus

37 Innerbetriebliche Stellungausschreibung (Dauerbesetzung) BAG Beschl. v – 1 ABR 79/09 Betriebsrat

38 Innerbetriebliche Stellungausschreibung (kurzfristige Besetzen) LAG Schleswig-H. Beschl. v – 6 TaBV 43/11 (Rechtsbeschwerde eingelegt) Betriebsrat

39 Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX BAG Beschl. v – 1 ABR 3/09 Betriebsrat

40 Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers BAG Beschl. v – 7 ABR 137/09 Betriebsrat

41 Übernahme von JAV-Mitglieder bei Leiharbeit BAG Beschl. v – 7 ABR 89/08 Betriebsrat

42 Aufnahme von Leiharbeitnehmern in Stellenpools BAG Beschl. v ABR 74/06 Betriebsrat

43 IV. Tarifliche Neuregelungen

44 Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TV Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit  – : West:7,89 EUR Ost:7,01 EUR  ab : West:8,19 EUR Ost:7,50 EUR

45 Tarifabschlüsse 2012 betreffend Zeitarbeit TV Branchen- zuschläge TVe Metall und Elektro/ Chemie

46 Wer ist vom TV Branchenzuschläge betroffen? direkt: alle Zeitarbeitsunternehmen, die die Geltung des DGB/iGZ-Tarifwerks mit ihren Arbeitnehmern vereinbart haben direkt: alle Zeitarbeitsunternehmen, die die Geltung des DGB/iGZ-Tarifwerks mit ihren Arbeitnehmern vereinbart haben indirekt: alle branchenzugehörigen Kundenbetriebe über durchgereichte einsatzbranchenbezogene Tariflohnerhöhungen indirekt: alle branchenzugehörigen Kundenbetriebe über durchgereichte einsatzbranchenbezogene Tariflohnerhöhungen

47 Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Vereinbarung über Tarifgeltung Überlassungsentgelt € €

48 Wie funktionieren Branchenzuschläge? Wird der Leiharbeitnehmer in einem branchenzugehörigen Entleiherbetrieb eingesetzt, muss das Zeitarbeitsunternehmen nach einer gewissen Einsatzdauer dort einen Zuschlag auf den Grundlohn zahlen  die Kosten für das Zeitarbeitsunternehmen erhöhen sich

49 Zuschlagstaffelung nach 6 Wochen  15 % nach 3 Monaten  20 % nach 5 Monaten  30 % nach 7 Monaten  45 % nach 9 Monaten  50 %

50 Behandlung der Zuschläge Deckelung auf Equal-Pay Deckelung auf Equal-Pay gerechnet auf den jeweiligen Tariflohn nach DGB/iGZ gerechnet auf den jeweiligen Tariflohn nach DGB/iGZ bei ununterbrochenem Einsatz (Unterbrechung erst bei mind. 3 Monaten!) bei ununterbrochenem Einsatz (Unterbrechung erst bei mind. 3 Monaten!) Fristbeginn: erstmalig 1. November 2012 (Ausnahme: wer dort bereits 6 Wochen da  Zuschlagsstufe 1 erfüllt Fristbeginn: erstmalig 1. November 2012 (Ausnahme: wer dort bereits 6 Wochen da  Zuschlagsstufe 1 erfüllt

51 Welche Branchen betrifft der Tarifvertrag? Branche der Metall- und Elektroindustrie Branche der Metall- und Elektroindustrie ohne Handwerk ohne Handwerk mit zahlreichen angeschlossenen Wirtschaftszweigen (vgl. § 1 Ziff. 2 TV BZ) mit zahlreichen angeschlossenen Wirtschaftszweigen (vgl. § 1 Ziff. 2 TV BZ)  auf eigene Tarifbindung des Entleiherbetriebs kommt es nicht an!

52 Weitere Regelungen des TV Branchenzuschläge im Entleiherbetrieb zugunsten der Zeitarbeitnehmer bestehende Regelungen sind in den Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher aufzunehmen im Entleiherbetrieb zugunsten der Zeitarbeitnehmer bestehende Regelungen sind in den Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher aufzunehmen die Regelungen sind dem Zeitarbeitnehmer vom Verleiher mitzuteilen die Regelungen sind dem Zeitarbeitnehmer vom Verleiher mitzuteilen

53 Wer ist vom TV Zeitarbeit betroffen? nur tarifgebundene Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie bzw. Chemieindustrie, die unter die jeweiligen Tarifverträge fallen nur tarifgebundene Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie bzw. Chemieindustrie, die unter die jeweiligen Tarifverträge fallen jedoch nicht, wenn auf betrieblicher Ebene eine abweichende Regelung besteht (Öffnungsklausel) jedoch nicht, wenn auf betrieblicher Ebene eine abweichende Regelung besteht (Öffnungsklausel)

54 Regelung des zulässigen Einsatzes von Zeitarbeitnehmern keine feststellbaren Nachteile für Stammbelegschaft keine feststellbaren Nachteile für Stammbelegschaft bei befristetem Einsatz bei befristetem Einsatz bei Vorliegen eines Sachgrundes bei Vorliegen eines Sachgrundes bei Auftragsspitzen oder befristetem Mehrbedarf bei Auftragsspitzen oder befristetem Mehrbedarf

55 Konsequenzen bei Einsatz über diese Maß hinaus: Betriebsrat hat bei Einstellung/Verlängerung von Zeitarbeitnehmern Widerspruchsgrund wegen Tarifverstoßes Betriebsrat hat bei Einstellung/Verlängerung von Zeitarbeitnehmern Widerspruchsgrund wegen Tarifverstoßes ggf. Einwirkungsklage der Gewerkschaft auf Arbeitgeberverband wegen Mitgliedsfehlverhalten ggf. Einwirkungsklage der Gewerkschaft auf Arbeitgeberverband wegen Mitgliedsfehlverhalten

56 Übernahmeprüfung und verbindliches Angebot (nur Metall-/Elektro-TV) Prüfung, ob Übernahmemöglichkeit nach 18 Monaten Prüfung, ob Übernahmemöglichkeit nach 18 Monaten Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach 24 Monaten Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach 24 Monaten jedoch nicht, wenn eine Beschäftigung mit Sachgrund erfolgt jedoch nicht, wenn eine Beschäftigung mit Sachgrund erfolgt Fristlauf frühestens ab TV-Abschluss (Mai 2012) Fristlauf frühestens ab TV-Abschluss (Mai 2012)

57 Tariföffnung und Vorrang betrieblicher Regelungen für Einsatzzweck, Einsatzbereiche und Volumina für Einsatzzweck, Einsatzbereiche und Volumina Vergütung der Zeitarbeitnehmer (nur Aufstockung!) Vergütung der Zeitarbeitnehmer (nur Aufstockung!) Höchstdauer des Einsatzes Höchstdauer des Einsatzes Übernahmeregelungen Übernahmeregelungen  bestehende Betriebsvereinbarungen verdrängen insoweit TV Zeitarbeit

58 Innerbetriebliche Regelungen regelmäßige Informationspflicht ggü. Betriebsrat über Umfang und Einsatzbereiche von Zeitarbeitnehmern regelmäßige Informationspflicht ggü. Betriebsrat über Umfang und Einsatzbereiche von Zeitarbeitnehmern bei Einsätzen von mehr als 3 Monaten kann innerbetriebliche Ausschreibung verlangt werden bei Einsätzen von mehr als 3 Monaten kann innerbetriebliche Ausschreibung verlangt werden Auftragsvergabe nur an Zeitarbeitsunternehmen, die unter „guten“ Tarifvertrag mit Branchenzuschlagregelung fallen Auftragsvergabe nur an Zeitarbeitsunternehmen, die unter „guten“ Tarifvertrag mit Branchenzuschlagregelung fallen Einsichtsrechts des Betriebsrats in Verleihverträge Einsichtsrechts des Betriebsrats in Verleihverträge


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