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Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Freier Personenverkehr Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Medienorientierung.

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Präsentation zum Thema: "Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Freier Personenverkehr Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Medienorientierung."—  Präsentation transkript:

1 Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Freier Personenverkehr Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Medienorientierung vom 4. Mai 2004

2 Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Aufhebung der Aufenthaltsbewilligung für eine Beschäftigung unter 3 Monaten Keine Bewilligung 90 bis 364 TageGesuch für eine Aufenthaltsbewilligung => Permis L EG/EFTA >364 Tage Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung => Permis B unter Vorbehalt der Kontingentierung Änderungen vom 1. Juni 2004

3 Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Aufhebung der staatlichen Kontrollen des Vorrangs der einheimischen Arbeitnehmer der Arbeitsbedingungen sowie der Löhne Bei wiederholtem Missbrauch Einsatz der flankierenden Massnahmen durch die kantonale tripartite Kommission Änderungen vom 1. Juni 2004

4 Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen Regelung der Arbeitsbedingungen für von ausländischen Betrieben in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer Einführung von Mindestlöhnen im Normalarbeitsvertrag (NAV), bei Missbräuchen Erleichterte Allgemeinverbindlich- erklärung (AVE) von GAV- Bestimmungen über Löhne und Arbeitszeit, bei Missbräuchen

5 Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Ablauf der Tätigkeit der tripartiten Kommission Arbeitsmarktbeobachtung Suche nach einer Verständigung mit Arbeitgeber Wenn keine Verständigung, Antrag: - AVE des GAV - obligatorischer NAV Untersuchung – Feststellung von Lohndumping - paritärische Kommissionen -Kantonale Beschäftigungs- inspektion -GAV/NAV -Sozialpartner -Untersuchungen der Arbeitsmarktbeobachtung Wallis -Methode von Prof. Flückiger -Offizielle Statistiken

6 Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Tätigkeit der tripartiten Kommission Tripartite Kommission beobachtet Missbrauch Sucht Verständigung mit Arbeitgeber Erlass NAVAVE des GAV Antrag an Behörde GAV Verstän- digung GAV untersucht Verstän- digung Anzeige Von Amtes wegen

7 Freier Personenverkehr – Einsetzung der kantonalen tripartiten Kommission Anmeldeverfahren Bei einer Beschäftigung unter 3 Monaten: bei einem Schweizer Arbeitgeber; als entsandter Arbeitnehmer; als selbstständiger Leistungsträger. Keine Aufenthaltsbewilligung, jedoch Meldepflicht dieser Tätigkeit. Ab 1. Juni 2004 wird die Einhaltung des Anmeldeverfahrens vorrangig kontrolliert.


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