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Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 1 Präsentation.

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1 Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 1 Präsentation der Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht Praktische Auswirkungen und theoretische Rückwirkungen

2 Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 2 Überblick 1. Ziele des Forschungsprojektes 2. Wirtschaftsstrafrecht 3. Strafverfahrensrecht 4. Wirtschaftsrecht 5. Empirisches Teilprojekt 6. Methodik des Projekts

3 Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: Analyse praktischer Anwendungsfragen des –Strafrechts –Strafverfahrensrechts –Wirtschaftsrechts Analyse der Rückwirkung auf den dogmatischen Bestand der jeweiligen Rechtsgebiete Empirische Studie zur Wirksamkeit des Haftungsregimes Ziele des Forschungsprojekts

4 Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: Entweder: Verabschiedung eines dem NRW-Entwurf ähnelnden VerbStrG in dieser Legislaturperiode –war überwiegend wahrscheinlich bis Mitte 2014 Oder: Zunächst wird nur das OWiG verändert, VerbStrR folgt später –Seit Herbst/Winter 2014 verdichten sich Anzeichen für dieses Szenario, dessen Eintritt ist sehr wahrscheinlich  Endgültige politische Klarheit im Sommer 2015 Politische Ausgangslage

5 Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: VerbStrG wird verabschiedet: –Analyse seiner rechtlichen Folgen in allen Rechtsgebieten => Kommentierung des Gesetzes –Erforschung möglicher Rückwirkungen auf Dogmatik –Empirische Untersuchung der Wirkung des VerbStrG 2. VerbStrG bleibt zunächst Desiderat: –Folgenanalyse losgelöst von konkreten Entwurf –Erarbeitung eines eigenen kommentierten Entwurfes –Empirische Untersuchung der Wirkung des OWiG Konsequenzen für unsere Arbeit

6 Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln 6 Erweiterbare Bausteinlösung Wirtschafts- strafrecht Strafprozess- recht Wirtschafts- recht Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht

7 Wirtschaftsstrafrecht Anwendungsfragen: Verbände – welche Verbände? Unterscheidung von Zurechnungsmodell und Verbandsschuldmodell sowie Aufzeigen der Folgen Welche Verhaltensweisen eines Mitarbeiter lassen sich Verband zurechnen? All-crime-approach vs. Katalog Welche Compliance-Management-Strukturen führen zum Schuldausschluss? Übertragbarkeit der Regeln des Allgemeinen Teils auf Verbände Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 7

8 Wirtschaftsstrafrecht Rückwirkungen des VerbStrG auf „klassisches“ Strafrecht Ist VerbStrG Ausdruck eines neuen primär-präventiven Sanktionenrechts? Verändert ein verbandsspezifisches Zurechnungsmodell die allgemeine Zurechnungslehre? Verändert ein verbandsspezifischer Schuldbegriff das Alltagsverständnis und wissenschaftliche Verständnis von Schuld? Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 8

9 Strafverfahrensrecht I. Grundsätzliches  Gelten grundlegende Verfahrenspositionen des Individuums (Unschuldsvermutung, Aussagefreiheit) auch für Verbände?  Vertretung des Verbandes im Verfahren  Getrennte Verfahren gegen individuelle Verbandsangehörige und den Verband (Rollentausch?)  Anklagepflicht oder Ermessen? Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 9

10 Strafverfahrensrecht II. Ermittlungsverfahren  Ermittlungseingriffe gegen den Verband  Einstweilige sichernde Maßnahmen (z.B. Arrest) gegen den Verband  Besondere Regeln über Verteidigung, z.B. gemeinsame Verteidigung von Verband und Individuen? Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 10

11 Strafverfahrensrecht III. Hauptverfahren  Verwertbarkeit anderweit (z.B. durch interne Ermittlungen, Auskünfte gegenüber Aufsichtsbehörden) gewonnener Informationen im Verfahren gegen den Verband  „Verständigungen“ (§ 257c StPO) und ihre Auswirkungen  (Pranger-) Wirkung der Hauptverhandlung gegen den Verband  Beteiligung des Verletzten wie im Verfahren gegen natürliche Personen? Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 11

12 Strafverfahrensrecht Forschungsschwerpunkte Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 12 Vertretung des Verbandes im Strafverfahren Zeugenpflicht, Schweigerecht und Beweisverwertung Interessenkonflikte Verband – individueller Beschuldigter Absprachen zur Verfahrensbeendigung

13 Wirtschaftsrecht I.Rechtslage in Europa II.Unternehmensrechtliche Fragestellungen III.Weitere (nicht strafrechtliche) Fragestellungen IV.Schwächen des geltenden Rechts (OWiG und Gesellschaftsrecht) V.Trends im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht - Beschlüsse des DJT 2014 VI.Abzuwägende Vor- und Nachteile aus unternehmensrechtlicher Sicht Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 13

14 Wirtschaftsrecht Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 14

15 Wirtschaftsrecht Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 15

16 Unternehmensrechtliche Fragestellungen Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 16  Welche Wechselwirkungen bestehen zwischen Verbandsstraf- barkeit und der Manager- und Gesellschafterhaftung?  Welche Compliance-Anforderungen können an Unternehmen, abhängig von ihrer Größe, gestellt werden, und wie wirkt sich die (Nicht-)Einhaltung dieser Anforderungen auf die Strafbarkeit aus? (Exkulpation durch Compliance?)  Entfalten die geplanten Sanktionen im Zusammenwirken mit dem Gesellschaftsrecht eine besondere Steuerungswirkung?

17 Weitere wirtschaftsrechtliche Fragestellungen Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 17  Unmittelbare und mittelbare arbeitsrechtliche Folgen  Unmittelbare Folgen, sofern nicht nur die Ebene der Organmitglieder, sondern weitere Entscheidungsträger, einbezogen werden.  Mittelbare Folgen:  Umsetzung des Compliance Systems auf der Ebene der Mitarbeiter?  Zusätzliche Mitwirkungs- und Informationspflichten der Mitarbeiter?  Besserer Schutz von „Whistleblowern“  Kapitalmarktrechtliche Regelungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen (aufsichtsrechtliche Instrumentarien)

18 Schwächen des geltenden Rechts Defizite des geltenden OWiG (§ 30 OWiG)  Pflichtendiffusion: Keine Feststellbarkeit, wer von mehreren Entscheidungsträger verantwortlich war („keine Vortat“)  organisierte Unverantwortlichkeit, wenn der Repräsentant der Juristischen Person nicht „ausdrücklich beauftragt“ wurde (faktische Übernahme von Verantwortung)  Besseres Enforcement durch Einführung des Legalitätsprinzips Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 18

19 Schwächen des geltenden Rechts Probleme aus Sicht des Gesellschaftsrechts?  Liegen auf anderer Ebene  Weitreichende Vorstandshaftung gem. § 93 AktG  Wachsende Compliancekosten und –haftung zB LG München I v (Az. 5HK O 1387/10)  Fehlende Präzision und Reichweite der business judgement rule  Trend zu Beraterisierung als Risikoabsicherung  Risiken von Internal Investigations  Durchsetzungsdefizite auf der Ebene des Aufsichtsrats?  Konflikt zwischen Selbstbelastungsrisiko und den ARAG/Garmenbeck Pflichten Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 19

20 Beschlüsse des DJT 2014  Eher Trend zur Begrenzung einer ausufernden Organhaftung im Innenverhältnis  Befürwortung der Möglichkeit, die Innenhaftung der Organmitglieder durch die Satzung zu begrenzen.  Die Satzung sollte dabei  die Innenhaftung der Organmitglieder für einfache Fahrlässigkeit ausschließen können  Haftungshöchstgrenzen einführen können  im Gegenzug die Versicherung des Selbstbehalts nach § 93 Abs. 2 S. 3 AktG ausschließen können  eine Befristung von 5 Jahren vorsehen müssen.  Keine nennenswerten Durchsetzungsdefizite Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 20

21 Näher zu untersuchende Nachteile und Vorteile  Status quo: Unternehmen übernimmt die Geldstrafen ihrer Vorstände –faktisches Unternehmensstrafrecht ohne Reputationsverlust  Unterschied zwischen strafrechtlichen Sanktionen (Geldbußen bzw. Geldstrafe) und gesellschaftsrechtlichen Schadensersatzpflichten?  Verhaltenssteuerung durch Strafrecht: Wie hoch ist der zusätzliche Reputationsschaden gegenüber der Verurteilung zu Schadensersatz? Zusätzlicher Abschreckungseffekt?  Können ermittelte Schutzlücken zielgenauer durch ein Verbandsstrafrecht oder aber durch eine gesellschafts-rechtliche Reform geschlossen werden? Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 21

22 Näher zu untersuchende Nachteile und Vorteile  Risiken aus Sicht des Gesellschaftsrechts?  Weiter wachsende Compliancekosten, insbesondere bei Möglichkeit der Exkulpation durch Compliance  Weiter wachsende „Beraterisierung“  Regelungsbedürftige Fragen  Garantenstellung im Konzernkonstellationen (vgl. die Probleme bei Kartellbußen)  Begriff der wirtschaftlichen Einheit im Strafrecht, Kartellrecht und Gesellschaftsrecht  Internationale Konzerne (Koalitionsvereinbarung)  Folgen für Unternehmenskäufe und Umwandlungen  Auskunftspflichten des Verkäufers und eigene Informationspflichten des Käufers? Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 22

23 Empirisches Teilprojekt: Anwendung von § 30 OWiG in der Praxis Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins: „Ferner stellt die bestehende und erst vor Kurzem deutlich erweiterte Verbandsgeldbuße etablierte repressive Sanktionsmöglichkeit auch gegen Unternehmen dar; die sich weitgehend bewährt hat.“ Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 23 Justizminister (NRW) Kutschaty: „Wer ehrlich ist, muss zugeben: Von wenigen Leuchtturm- verfahren abgesehen funktioniert das Ordnungswidrigkeiten- recht nicht wirklich gut.“

24 Empirisches Teilprojekt Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 24 Leitende Forschungsfragen:  Wie ist die Anwendungspraxis der Verbandsgeldbuße? Häufigkeit Höhe / Bemessung Anwendungsprobleme  Besteht das Bedürfnis nach einem Verbandsstrafrecht?

25 Empirisches Teilprojekt Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 25 Methodik Aktenauswertung  Staatsanwaltschaften (qualitatives sample)  Bundeskartellamt  Bundesnetzagentur Qualitative Leitfadeninterviews  StaatsanwältInnen  RichterInnen  VerteidigerInnen

26 Methodik des Projekts Vernetztes Forschen und Forschendes Lernen Expertengruppe Verbandsstrafrecht: –International –Interdisziplinär –Praxisbezogen Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 26

27 Vernetztes Forschen und Forschendes Lernen Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 27 DoktorandInnen Studierende WissenschaftlerInnen PraktikerInnen Wirtschafts- strafrecht Strafprozess- recht Wirtschafts- recht Forschungsgruppensitzungen

28 Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 28 Expertengruppe Rechts- wissenschaft Wirtschafts- wissenschaft Inter- national Unternehmens- praxis Rechts- praxis

29 Durchführung des Projekts Forschungsgruppensitzungen Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 29 Treffen EG Eröffnungs- tagung Treffen EG Abschluss- tagung

30 Arbeitsergebnisse der Forschungsgruppe Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 30 Gesetzentwurf Publikationen Dissertationen Tagungsbände Empirische Studie Tagungen Forschungsgruppen-sitzungen Expertengruppe Öffentliche Tagungen

31 Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen! Professor Dr. Martin Henssler; Dr. Elisa Hoven; Professor Dr. Michael Kubiciel; Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln Folie: 31


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