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04.04.2015 / Folie 1 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Einführender Besprechungsfall Klausurenkurs zum.

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Präsentation zum Thema: "04.04.2015 / Folie 1 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Einführender Besprechungsfall Klausurenkurs zum."—  Präsentation transkript:

1 / Folie 1 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Einführender Besprechungsfall Klausurenkurs zum Schwerpunktbereich Arbeitsrecht WS 2014/15

2 / Folie 2 A. I. Wann liegt eine Einstellung i. S. v. § 99 BetrVG vor? Stellen Sie den Meinungsstreit dar! Nicht: Abschluss eines Arbeitsvertrags Sondern: Eingliederung in den Betrieb Vgl. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Versetzung Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil A

3 / Folie 3 II.Definieren Sie den Begriff der Versetzung i. S. v. § 99 BetrVG und legen Sie dar, durch welche drei Elemente der Begriff des Arbeitsbereichs in der Rechtsprechung gekennzeichnet wird. Legaldefinition in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Nach der Rechtsprechung wird der Begriff des Arbeitsbereichs - räumlich-örtlich - inhaltlich-funktional - betrieblich-organisatorisch verstanden. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil A

4 / Folie 4 III. Arbeitgeber Anton vereinbart mit Arbeitnehmer Norbert eine Erhöhung der Arbeitszeit von 20 auf 40 Wochenstunden. Begründen Sie, weswegen in der Beschäftigung über die zunächst vereinbarten 20 Stunden hinaus eine Einstellung i. S. v. § 99 BetrVG gesehen werden kann. Betriebsrat soll Gelegenheit haben, eine Beschäftigung im Betrieb zu verhindern, wenn hierdurch Belegschaftsinteressen in rechtlich erheblicher Weise beeinträchtigt werden. Dies kann nicht nur bei der erstmaligen Eingliederung eines Mitarbeiters in den Betrieb der Fall sein, sondern auch dann, wenn sich auf Grund einer neuen Vereinbarung die Umstände grundlegend ändern. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil A

5 / Folie 5 B. Erstellen Sie ein Rechtsgutachten zu den aufgeworfenen Fragen I. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG Voraussetzungen: 1. BetrVG gilt für den in Leipzig belegenen Betrieb 2. Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG wegen abschließender gesetzlicher Regelungen gesperrt 3. Regelungen in lit. a) – g) unterfallen einem der in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten Mitbestimmungstatbestände Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

6 / Folie 6 1. Anwendbarkeit des BetrVG BAG und h. L.: Territorialitätsprinzip Bestimmungen des BetrVG gelten unabhängig vom Personalstatut von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie dem Arbeitsvertragsstatut für in Deutschland belegene Betriebe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

7 / Folie 7 2. Kein Gesetzesvorrang (§ 87 Abs. 1 Einls. BetrVG) Gesetzliche Regelungen i. S. v. § 87 BetrVG = alle Gesetze im mat. Sinne - auch ausländische Bestimmungen? BAG vom – 1 ABR 40/07 (-) - Argument: Territorialitätsprinzip -dagegen: Mitbestimmung soll individualrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers, insbesondere sein Direktionsrecht sowie allgemeine einzelvertragliche Regelungen, zurückdrängen - daher: Kein Gestaltungsspielraum des AG und keine Mitbestimmung des BR bei abschließenden Regelungen - dies gilt auch für Bestimmungen ausländischen Rechts, wenn diese anwendbar und abschließend sind Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

8 / Folie 8 Vorliegend: Verpflichtung von A nach US amerikanischem Recht, Verhaltenskodex zu erlassen; Inhalt der Regelung wird aber hierdurch nicht abschließend vorgegeben  keine abschließende Regelung  Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG können geprüft werden Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

9 / Folie 9 3. Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der einzelnen Regelungen des Verhaltenskodexes nach § 87 Abs. 1 BetrVG a) Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Regelung in lit. a) lit. a): Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ungebührliche Vorgesetztenverhältnisse zu vermeiden und Personen, mit denen wir familiäre oder enge persönliche Verbindungen haben, nicht direkt oder indirekt über- oder untergeordnet zu sein § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

10 / Folie 10 Ordnung des Betriebs = Normierung verbindlicher Verhaltensregeln für die Arbeitnehmer eines Betriebs zur Sicherung eines ungestörten Arbeitsablaufs und des reibungslosen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb Verhalten der Arbeitnehmer = Arbeitgebermaßnahmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen oder berühren, ohne dass sie verbindliche Normen für das Verhalten der Arbeitnehmer zum Inhalt haben Hier (+) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

11 / Folie 11 Abgrenzung zum mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten Konkretisierung der Arbeitspflicht hinsichtlich Gegenstand, Ort, Zeit und Reihenfolge sowie Art und Weise der Leistungserbringung ist mitbestimmungsfrei Untersagung bestimmter persönlicher Verhältnisse knüpft nicht an die Art und Weise der Leistungserbringung an, sondern betrifft das leistungsbegleitende Verhalten Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

12 / Folie 12 Mitbestimmungsfrei, weil ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt und daher kein Raum für eine Mitbestimmung? Dagegen: Gerade dies soll der BR kontrollieren und durch seine Mitbestimmung verhindern Hinsichtlich der Regelung in lit. a) Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (+) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

13 / Folie 13 b) Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Regelung in lit. b) Regelung in lit. b): Sollte ein tatsächlicher oder scheinbarer Interessenkonflikt im Sinne von lit. a) entstehen, muss der betreffende Mitarbeiter das Problem der Rechtsabteilung und einem Mitglied des Führungsteams in dem Geschäftsbereich, in dem der Konflikt entsteht, schriftlich mitteilen, … Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

14 / Folie 14 § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: hier Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer, es wird geregelt, wem gegenüber und wie Meldung zu erfolgen hat Mitbestimmungsfrei, wenn bloß Arbeitsverpflichtung der Arbeitnehmer geregelt würde hier wird nicht eine bereits bestehende Meldepflicht konkretisiert, sondern eine solche erst geschaffen  Mitbestimmung Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

15 / Folie 15 c) Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Regelung in lit. c) Regelung in lit. c): Insbesondere verbietet das Unternehmen unwillkommene sexuelle Zudringlichkeiten oder Körperkontakte, Gesten und Aussagen sexuellen Inhalts Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

16 / Folie 16 keine Mitbestimmung wegen § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG: abschließende gesetzliche Regelung gemäß § 12 Abs. 1 AGG? Arbeitgeber ist verpflichtet, erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen betrifft gemäß §§ 1, 3 Abs. 4 AGG auch Benachteiligung in Form einer „sexuellen Belästigung” = „unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten... bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird”. Von A statuiertes Verbot gibt nur die gesetzliche Regelung der §§ 3 Abs. 4 und 1 AGG wieder Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG gesperrt Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

17 / Folie 17 d) Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Regelung in lit. d) Regelung in lit. d): Verboten ist auch das Zeigen oder Verbreiten von Bildern, Karikaturen oder Witzen sexueller Natur § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Verbot des Zeigens oder Verbreitens von Bildern, Karikaturen oder Witzen sexueller Natur betrifft nicht den Inhalt der Arbeitspflicht, sondern das leistungsbegleitende Verhalten = Betriebsordnung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

18 / Folie 18 Sperrung der Mitbestimmung durch gesetzliche Regelung i. S. v. § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG? Hier: § 3 Abs. 4 AGG i. V. m. §§ 1, 12 Abs. 1 AGG? Gesetzliches Verbot beschränkt sich auf unerwünschte sexuelle Bemerkungen bzw. unerwünschtes Zeigen pornographischer Darstellungen Regelung in lit. d) geht darüber hinaus keine abschließende gesetzliche Regelung Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

19 / Folie 19 e) Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Regelung in lit. e) Regelung in lit. e): Ebenfalls verboten sind Repressalien gegen Mitarbeiter, die sich gewehrt und über sexuelle Belästigungen beschwert haben § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Problem: Richtet sich Verbot überhaupt an Arbeitnehmer oder wird nicht lediglich Arbeitgeberin ein bestimmtes Verhalten untersagt? Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

20 / Folie 20 § 16 Abs. 1 AGG als abschließende gesetzliche Regelung i. S. v.§ 87 Abs. 1 Einls. BetrVG Mitarbeiter dürfen nicht deswegen schlechter gestellt werden oder eine benachteiligende Behandlung erfahren, weil sie sexuelle Belästigungen zurückgewiesen oder von ihrem Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 AGG Gebrauch gemacht haben Regelung in lit. e) wiederholt dieses gesetzliche Verbot Mitbestimmung ist gemäß § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG gesperrt Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

21 / Folie 21 f) Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Regelung in lit. f) Regelung in lit. f): Zur Meldung von sexuellen Belästigungen steht den Mitarbeitern ein einschlägiges Beschwerdeverfahren zur Verfügung § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: BAG: Einrichtung und Ausgestaltung bestimmter Melde- und Beschwerdeverfahren betrifft die gesetzlich oder tariflich nicht geregelte Ordnung des Betriebs Dagegen: Dass ein Beschwerderecht besteht ergibt sich bereits aus § 13 Abs. 1 AGG, § 84 BetrVG. Mitbestimmungsrecht kann allenfalls die inhaltliche Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens betreffen  Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder betriebliche Ordnung wird nicht geregelt  kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

22 / Folie 22 g) Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Regelung in lit. g) Regelung in lit. g): Alle Computerdaten, die unter Verwendung von Ressourcen der A erstellt, empfangen oder übertragen werden, gelten nicht als private Informationen des Benutzers. A behält sich das Recht vor, alle Daten aus jedwedem Grund ohne Vorankündigung zu untersuchen, wenn Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex vermutet werden. Durch die Verwendung von Ressourcen der A erklären sich Benutzer mit dieser Überwachung einverstanden § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen Hier unproblematisch (+) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

23 / Folie 23 II. Entscheidung des ArbG über Feststellungsantrag Der Antrag des Betriebsrats hat Erfolg, wenn er zulässig (1.) und begründet (2.) ist. 1. Zulässigkeit Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ArbG Leipzig sachlich und örtlich Feststellungsantrag hinreichend bestimmt besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

24 / Folie 24 § 2a Nr. 1 ArbGG: Für Angelegenheiten aus dem BetrVG ist die ausschließliche Zuständigkeit der ArbG eröffnet Feststellungsantrag des BR betrifft Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG  Angelegenheiten der Betriebsverfassung  Ausschließlich Zuständigkeit der ArbG im Beschlussverfahren Örtliche Zuständigkeit gemäß § 82 Abs. 1 ArbGG ArbG, in dessen Bezirk der Betrieb liegt  ArbG Leipzig örtlich zuständig Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

25 / Folie 25 § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i. V. m. §§ 46 Abs. 2 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG: Anträge müssen hinreichend bestimmt sein Problem Globalantrag hier soll umfassende Mitbestimmungspflichtigkeit festgestellt werden Bei einem „alles“ umfassenden Antrag bestehen keine Zweifel daran, wie weit er reicht  Antrag ist ausreichend bestimmt Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

26 / Folie 26 § 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 46 Abs. 2 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses und rechtliches Interesse an der Feststellung Streit um die Reichweite eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts betrifft den Inhalt eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen den Betriebsparteien, der einer gesonderten Feststellung zugänglich ist Rechtliches Interesse an der Feststellung besteht, soweit und solange dem Begehren ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zugrunde liegt und fortbesteht  Feststellungsinteresse ist gegeben Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

27 / Folie Begründetheit a) Globalantrag Antrag vollständig begründet, wenn BR hinsichtlich des Verhaltenskodexes insgesamt ein Mitbestimmungsrecht zusteht Hier (-) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

28 / Folie 28 Ausnahme: Bestimmte Regelungen bilden mitbestimmungsrechtlich eine Einheit, weil sie inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass sie nur als einheitliches Ganzes zum Tragen kommen können In Anlehnung an § 139 BGB: Würde Arbeitgeber den mitbestimmungsfreien Teil auch ohne den mitbestimmungspflichtigen regeln, dann keine Einheit Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

29 / Folie 29 b) Teilerfolg BAG: Ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, ist insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter zumindest auch Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist Arg. aus § 308 ZPO (ne ultra petita). Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B

30 / Folie 30 Dagegen: BAG trifft zu, wenn hinsichtlich eines einheitlichen Arbeitgeberhandels ein umfassendes Mitbestimmungsrecht reklamiert wird, dieses aber nur eingeschränkt besteht Hier: Antrag bildet zwar sprachlich-äußerlich eine Einheit, seine Auslegung aber ergibt, dass nicht ein einheitlicher Antrag, sondern eine Vielzahl an Einzelanträgen gestellt wurde Teilbegründet entsprechend Ausführungen zu I Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht Prof. Dr. Burkhard Boemke Aufgabenteil B


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