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EPP, GEBAUER & KÜHL www.avocat.de 1 Vis-à-vis 2006 30. Oktober 2006 Vertriebsmöglichkeiten ohne Gesellschaftsgründung, Vorteile der Gründung/Übernahme.

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1 EPP, GEBAUER & KÜHL 1 Vis-à-vis Oktober 2006 Vertriebsmöglichkeiten ohne Gesellschaftsgründung, Vorteile der Gründung/Übernahme einer Gesellschaft Referent: Jörg Luft, Rechtsanwalt

2 EPP, GEBAUER & KÜHL 2 Zusammenarbeit mit französischen Vertriebspartnern ohne Niederlassung des deutschen Unternehmens in Frankreich

3 EPP, GEBAUER & KÜHL 3 Welche Vertriebspartner kommen in Betracht? Welche Vertriebspartner kommen in Betracht?  Handelsvertreter  Händler  VRP  Arbeitnehmer

4 EPP, GEBAUER & KÜHL 4 I.Handelsvertreter

5 EPP, GEBAUER & KÜHL 5 I. Handelsvertreter Vorteile:  Keine Fixkosten  Kenntnis der Adressen der Kunden  Auftritt unter eigener Marke  Handelsvertreter kümmert sich als selbständiger Unternehmer um seine Besteuerung und Abführung der Sozialabgaben

6 EPP, GEBAUER & KÜHL 6 I. Handelsvertreter : Nachteile :  Kontrolle über Tätigkeit des HV besteht nicht  Gefahr der gerichtlichen Umqualifizierung in einen VRP (Arbeitnehmer) mit Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben und Einhaltung des Kündigungsverfahrens für Arbeitnehmer  Hohe Sozialabgaben des Handelsvertreters erfordern entsprechendes Niveau der Provisionen  Bei Kündigung des Vertrages durch das Unternehmen drohen hohe Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters  Vertreter, die den VRP-Status haben, werden sich selten auf einen Handelsvertretervertrag einlassen

7 EPP, GEBAUER & KÜHL 7 II. Händler II. Händler

8 EPP, GEBAUER & KÜHL 8 II. Händler Vorteile:  finanzielles Risiko ist auf Händler begrenzt (Händler kauft und verkauft in eigenem Namen)  in gewissen Branchen: Möglichkeit der Nutzung eines bestehenden Vertriebsnetzes

9 EPP, GEBAUER & KÜHL 9 II. Händler Nachteile:  Abhängigkeit vom Händler  bei erfolgreichem Geschäftsverlauf entstehen ab einem gewissen Zeitpunkt gegensätzliche Interessen  Kundschaft ist teilweise nicht bekannt  Markenpolitik kann nicht immer durchgesetzt werden  Marge des Händlers verteuert das Produkt  nach Beendigung des Händlervertrages braucht der Aufbau eines eigenen Vertriebes Zeit  Evtl. Zahlung einer Entschädigung bei Beendigung des Vertrages

10 EPP, GEBAUER & KÜHL 10 III. VRP (Voyageur, représentant, placier) (Voyageur, représentant, placier)

11 EPP, GEBAUER & KÜHL 11 III. VRP Vorteile:  Genaue Vorgaben an den Arbeitnehmer und Kontrolle durch das Unternehmen sind möglich (VRP ist als Arbeitnehmer weisungsgebunden).  Bei großen, dem VRP zur Bearbeitung zugeteilten Gebieten und umfassender Reisetätigkeit ist die 35- Stunden-Woche keine Tätigkeitsbremse.  Exklusive Tätigkeit für ein Unternehmen kann vereinbart werden.  Zahlung auf Provisionsbasis

12 EPP, GEBAUER & KÜHL 12 III. VRP Nachteile:  Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Vertrages, jedoch berechnet aus der vom VRP erworbenen Kundschaft, die dem Unternehmen verbleibt.  Gerichte gestehen in der Regel 1-2 Jahresprovisionen zu.

13 EPP, GEBAUER & KÜHL 13 IV.Arbeitnehmer

14 EPP, GEBAUER & KÜHL 14 IV. Arbeitnehmer Vorteile:  Direktionsbefugnis des Arbeitgebers  Systematische Durchdringung des Marktes möglich  Der Arbeitnehmer kann die Philosophie des Unternehmens vermitteln

15 EPP, GEBAUER & KÜHL 15 IV. Arbeitnehmer Nachteile:  Hohe Sozialabgaben  Kündigungsverfahren sind sehr reglementiert

16 EPP, GEBAUER & KÜHL 16 I. Handelsvertreter Welche Fragen sollten Sie sich stellen bei Abschluss oder Beendigung des Handelsvertretervertrages? Welche Fragen sollten Sie sich stellen bei Abschluss oder Beendigung des Handelsvertretervertrages?

17 EPP, GEBAUER & KÜHL 17 I. Handelsvertreter Wann besteht ein Handelsvertretervertrag? Wann besteht ein Handelsvertretervertrag? Auch ohne schriftlichen Vertrag besteht ein Handelsvertretervertrag. Mündliche Absprachen genügen.

18 EPP, GEBAUER & KÜHL 18 I. Handelsvertreter Welche Zahlungen sind bei Kündigung ohne wichtigen Grund zu leisten? Welche Zahlungen sind bei Kündigung ohne wichtigen Grund zu leisten? Unterschied deutsches Recht, französisches Recht:  Deutsches Recht: Ausgleichsanspruch  Französisches Recht: Schadensersatzanspruch

19 EPP, GEBAUER & KÜHL 19 I. Handelsvertreter Wie können Sie deutsches Recht vereinbaren? Wie können Sie deutsches Recht vereinbaren?Rechtswahlklausel Was gilt ohne Vereinbarung? Recht am Sitz des Handelsvertreters

20 EPP, GEBAUER & KÜHL 20 I. Handelsvertreter Wie können Sie deutsche Gerichtsstände vereinbaren?  Gerichtsstandsklausel  Erfüllungsortsvereinbarung

21 EPP, GEBAUER & KÜHL 21 I. Handelsvertreter Was ist die Folge der Vereinbarung der Ausschlieβlichkeit? Verprovisionierung sämtlicher Geschäfte im Vertretungsgebiet

22 EPP, GEBAUER & KÜHL 22 I. Handelsvertreter Wie vermeiden Sie eine Betriebsstätte mit Pflicht zur Abführung von Körperschaftssteuer in Frankreich? Wie vermeiden Sie eine Betriebsstätte mit Pflicht zur Abführung von Körperschaftssteuer in Frankreich? Vertragsgestaltung: Der Handelsvertreter darf keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen haben.

23 EPP, GEBAUER & KÜHL 23 II. Händler Welche Fragen stellen sich bei Abschluss oder Beendigung des Händlervertrages? Welche Fragen stellen sich bei Abschluss oder Beendigung des Händlervertrages?

24 EPP, GEBAUER & KÜHL 24 II. Händler Wann besteht ein Händlervertrag? Wann besteht ein Händlervertrag? Auch ein Händlervertrag kann mündlich geschlossen werden.

25 EPP, GEBAUER & KÜHL 25 II. Händler Welche Zahlungen sind bei Kündigung des Händlervertrages ohne wichtigen Grund nach französischem Recht zu leisen?  Zahlungen während der Kündigungsfrist – Diese kann von 3 Monaten bis 2 Jahren betragen.  Die Bruttomarge ist während dieser Zeit zu zahlen.

26 EPP, GEBAUER & KÜHL 26 II. Händler II. Händler Wie können Sie deutsches Recht vereinbaren? Rechtswahlklausel Was gilt ohne Vereinbarung? Rechtssprechung ist nicht eindeutig

27 EPP, GEBAUER & KÜHL 27 II. Händler Wie kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart werden? Wie kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart werden?  Gerichtsstandsklausel  Erfüllungsortsklausel

28 EPP, GEBAUER & KÜHL 28 II. Händler Was ist die Folge der Vereinbarung der Ausschlieβlichkeit? Hemmnis bei Gründung einer eigenen Niederlassung in Frankreich.

29 EPP, GEBAUER & KÜHL 29 VRP (Voyageur, Représentant Placier) - Handelsreisender VRP (Voyageur, Représentant Placier) - Handelsreisender

30 EPP, GEBAUER & KÜHL 30 III. VRP Was ist ein VRP?  Arbeitnehmer, der arbeitet wie Handelsvertreter  Führt im Wesentlichen Verkaufsaktivitäten durch  Kann für mehrere Firmen arbeiten  Hat ein Vertragsgebiet  Unterliegt nicht der 35-Stundenwoche  Spezieller Tarifvertrag gilt

31 EPP, GEBAUER & KÜHL 31 III. VRP Wann besteht ein VRP-Vertrag?  Abgrenzung zum klassischen Arbeitnehmer: reine Verkaufsfunktion  Abgrenzung zum Handelsvertreter: ist als Arbeitnehmer anzusehen und weisungsgebunden

32 EPP, GEBAUER & KÜHL 32 III. VRP Welche Zahlungen sind bei Kündigung des Vertrages ohne wichtigen Grund zu leisten? Ausgleichsansprüche: 1 bis 2 Jahresprovisionen betreffend die vom VRP geworbene Kundschaft. 1 bis 2 Jahresprovisionen betreffend die vom VRP geworbene Kundschaft.

33 EPP, GEBAUER & KÜHL 33 III. VRP III. VRP Können Sie deutsches Recht vereinbaren? Nein Kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte vereinbart werden? Nein

34 EPP, GEBAUER & KÜHL 34 III. VRP Welche Punkte sind bei der Vertragsgestaltung zu beachten?  Arbeitszeit  Entlohnung  Mindestziele  Vorgaben  Vertragsgebiet

35 EPP, GEBAUER & KÜHL 35 IV. Arbeitnehmer IV. Arbeitnehmer

36 EPP, GEBAUER & KÜHL 36 IV. Arbeitnehmer Wann besteht ein Arbeitsvertrag? Wann besteht ein Arbeitsvertrag? Abgrenzung zum VRP: insbesondere technische Funktionen sollten als Teil der Pflicht vereinbart werden. Zahlung bei Kündigungen Ansprüche variieren je nach Kündigungsverfahren. Hinweise zur Zusammensetzung der Arbeitsgerichte

37 EPP, GEBAUER & KÜHL 37 IV. Arbeitnehmer Kann deutsches Recht vereinbart werden? Kann deutsches Recht vereinbart werden?Nein Können deutsche Gerichtsstände vereinbart werden? Nein

38 EPP, GEBAUER & KÜHL 38 IV. Arbeitnehmer Vertragsgestaltung  Arbeitszeit  Entlohnung  Anwendung von Tarifverträgen  Vorgabe von Zielen  Führung des Arbeitnehmers  Sozialabgaben  Steuer  Zurverfügungstellung eines Dienstwagens  Spesenabrechnung

39 EPP, GEBAUER & KÜHL 39 IV. Arbeitnehmer Wie vermeiden Sie das Vorliegen einer Betriebsstätte bei Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters in Frankreich? Wie vermeiden Sie das Vorliegen einer Betriebsstätte bei Einstellung eines Vertriebsmitarbeiters in Frankreich?  Organisation der Zusammenarbeit: Vertriebsbüro  Organisation des Ablaufs der Bestellungen

40 EPP, GEBAUER & KÜHL 40 Vertragsgestaltung mit französischen gewerblichen Kunden Vereinbarung des UN-Kaufrechts ist möglich. Vorteile:  Akzeptanz  Freie Gestaltungsmöglichkeit  Schadensersatzbegrenzung möglich  Ersatzlieferung und Rücktritt nur bei wesentlichen Vertragsverletzungen

41 EPP, GEBAUER & KÜHL 41 Die Gründung einer französischen Tochtergesellschaft als Alternative oder Übernahme einer französischen Gesellschaft

42 EPP, GEBAUER & KÜHL 42  Vorteile einer eigenen Repräsentanz vor Ort in Frankreich  Kosten der Gründung / Kosten des Vertriebs / Kosten für Verwaltung  Auslagerung der Verwaltung / Buchhaltung

43 EPP, GEBAUER & KÜHL 43 Gründung einer selbständigen Gesellschaft oder einer unselbständigen Zweigniederlassung Es besteht keine eigene juristische Einheit in Frankreich Es besteht keine eigene juristische Einheit in Frankreich Verträge mit Kunden kommen mit der deutschen Gesellschaft zustande Verträge mit Kunden kommen mit der deutschen Gesellschaft zustande Arbeitsverträge werden mit der deutschen Gesellschaft abgeschlossen Arbeitsverträge werden mit der deutschen Gesellschaft abgeschlossen Es besteht eine eigene, von der deutschen Gesellschaft getrennte rechtliche Einheit Es besteht eine eigene, von der deutschen Gesellschaft getrennte rechtliche Einheit Die französische Gesellschaft schließt Verträge mit Kunden Die französische Gesellschaft schließt Verträge mit Kunden Die französische Gesellschaft stellt Arbeitnehmer an Die französische Gesellschaft stellt Arbeitnehmer an Gründung einer Zweigniederlas- sung der deutschen Gesellschaft Gründung einer Gesellschaft a. Rechtliche Unterschiede

44 EPP, GEBAUER & KÜHL 44 b. Steuerliche Unterschiede die französische Zweigniederlassung unterliegt den französischen Steuern (Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatzsteuer …) die französische Zweigniederlassung unterliegt den französischen Steuern (Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatzsteuer …) Bilanzerstellung und Buchhaltung erfolgen nach französischen Vorschriften Bilanzerstellung und Buchhaltung erfolgen nach französischen Vorschriften Bei Zuordnung der Aufwendungen ist die Tätigkeit innerhalb der deutschen Gesellschaft zu berücksichtigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden Bei Zuordnung der Aufwendungen ist die Tätigkeit innerhalb der deutschen Gesellschaft zu berücksichtigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden die französische Gesellschaft unterliegt den französischen Steuern (Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatzsteuer …) die französische Gesellschaft unterliegt den französischen Steuern (Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatzsteuer …) Bilanzerstellung und Buchhaltung erfolgen nach französischen Vorschriften Bilanzerstellung und Buchhaltung erfolgen nach französischen Vorschriften Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Bilanzerstellung sind klar abgrenzbar Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Bilanzerstellung sind klar abgrenzbar Gründung einer Zweignieder- lassung der deutschen Gesellschaft Gründung einer Gesellschaft

45 EPP, GEBAUER & KÜHL 45 Wichtiges zur Gründung  Kapitalausstattung ist auf allen geschäftlich relevanten Papieren anzugeben  Bilanzen werden veröffentlicht und sind für Dritte über Minitel oder Internet einsehbar  Gründung ist ohne Notar durch Rechtsanwalt möglich  Das erste Geschäftsjahr kann auf einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten erstreckt werden  Jahresabschluss spätestens 6 Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres  Rolle des Steuerberaters und des Wirtschaftsprüfers

46 EPP, GEBAUER & KÜHL 46 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (« Société à responsabilité limitée », SARL) Gesellschafter:Minimum : 1 Maximum : 100 Formvorschriften:Satzung (kein Notar erforderlich) Mindestkapital:1€. Einbezahlt bei Gründung zu einem 1/5 Firma:frei, gefolgt von „SARL“ Steuern:Körperschaftssteuer Gewerbesteuer Organe:Geschäftsführer Gesellschafterversammlung

47 EPP, GEBAUER & KÜHL 47 Vereinfachte Aktiengesellschaft (« Société par Actions Simplifiée », SAS) Gesellschafter:Minimum : 1 Formvorschriften:Satzung (kein Notar erforderlich) Mindestkapital: €, zur Hälfte (½ ) bei Gesellschaftsgründung einzubringen Firma:frei, gefolgt von „SAS“ Steuern:Körperschaftssteuer Gewerbesteuer Geschäftsführung:Präsident Generaldirektor Stellvertretender Generaldirektor Jedes weitere von der Satzung geschaffene Organ Vertretung:Präsident + eventuell Generaldirektor, stellvertretender Generaldirektor Wirtschaftsprüfer:obligatorisch

48 EPP, GEBAUER & KÜHL 48 Aktiengesellschaft (« Société anonyme », SA) Gesellschafter:Minimum : 7 Formvorschriften:Satzung (kein Notar erforderlich) Mindestkapital: €, zur Hälfte (½ ) bei Gesellschaftsgründung einzubringen Firma:frei, gefolgt von „SA“ Steuern:Körperschaftssteuer Gewerbesteuer Organe:Verwaltungsrat + Directeur Général oder Vorstand + Aufsichtsrat Aktionärsversammlung Wirtschaftsprüfer:obligatorisch

49 EPP, GEBAUER & KÜHL 49 Was sind die wesentlichen Vorteile der SAS (Société par actions simplifiée)?  Standing nach auβen  Formlose Beschlussfassung kann vereinbart werden  Geschäftsführungsmodell aus Deutschland kann nach Frankreich übertragen werden  Ausschluss von Gesellschaftern kann vereinbart werden  Freie Gestaltung von Vorkaufsrechten ist möglich  Aktienabtretung ist frei gestaltbar und steuerlich günstiger

50 EPP, GEBAUER & KÜHL 50  Kontrolle der Geschäftsführung kann frei vereinbart werden (z.B. Beirat)  Sozialversicherungsrechtliche Stellung des in Frankreich tätigen Leitungsorgans  Vereinbarung der Nichtabtretbarkeit von Aktien während eines gewissen Zeitraumes ist möglich

51 EPP, GEBAUER & KÜHL 51 Gründung französischer Kapital- gesellschaften (Ablauf)

52 EPP, GEBAUER & KÜHL 52 Vorbereitende Maβnahmen  Einzahlung der Bareinlage auf einem Sperrkonto  Sacheinlage erfordert die Berichterstattung eines WPs  Bei der SARL Rechte des Ehegatten beachten: Anspruch auf ½ der Geschäftsanteile je nach Güterstand, Ausschluss des Anspruchs möglich  Bei der SA und der SAS: Wahl eines WP (gesetzlich vorgeschriebenes Amt von 6 Jahren) (bei der SARL: 2 von 3 der Kriterien: 1,55 Mio. € Bilanzsumme, 3,1 Mio. € Umsatz, 50 Arbeitnehmer)  Wahl der Firma: frei, soweit die Firma nicht bereits als Firma oder Marke genutzt ist, keine englischen Wörter zugelassen  Gesellschaftssitz: Kopie der Urkunde über das Nutzungsrecht er Geschäftsräume muss bei der Anmeldung der Eintragung vorliegen

53 EPP, GEBAUER & KÜHL 53 Gründungsvorgang  Unterzeichnung der Satzung als Privaturkunde (ohne Notarurkunde), erst nach Bestätigung der Einzahlung der Einlage  Abgabe der Satzung bei der Finanzkasse (kostenloser Stempel der « Registersteuer »)  Schaltung einer Anzeige in einer zugelassenen lokalen Zeitung  Anmeldung der Eintragung bei der IHK bzw. Handwerkskammer  Dauer: je nach Handelsregisterstelle von 10 Tagen bis zu 2 Monaten  Kosten: Gebühren und Anzeigekosten bei ca. 300 €  Anwaltshonorare: frei vereinbart

54 EPP, GEBAUER & KÜHL 54  Die Gründungsgesellschaft darf nur vorbereitende Maßnahmen durchführen (z.B. Einstellung von Arbeitnehmern), die am Tag der HR-Eintragung von der juristischen Person automatisch übernommen werden  Genehmigung staatlicher Behörden bzw. Vorlage von beruflichen Zeugnissen: In Tätigkeitsbereichen, die reglementiert sind (z.B. Gaststätte mit Alkohol, Versicherungsmakler)  Eintragung im Handelsregister

55 EPP, GEBAUER & KÜHL 55 Steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Status der Vertretungsorgane  Geschäftsführer der SARL werden je nach direkter bzw. indirekter Beteiligungsquote am Kapital der SARL als Arbeitnehmer („gérants minoritaires“) oder als Selbständige („gérants majoritaires“) behandelt  Steuersparmodell für im Ausland ansässigen Geschäftsführer mit der Niedrigbesteuerung zwischen 0% und 20% bei den französischen Einkünften  Anstellungsverträge mit Vertretungsorganen werden nicht zwangsläufig abgeschlossen: die Bestellung als Organ reicht aus

56 EPP, GEBAUER & KÜHL 56 Haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten  Verantwortung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft bei einer „faute de gestion“ (Verschulden in der Geschäftsführung)  Verantwortung des Geschäftsführers gegenüber Dritten bei einem persönlichen Verschulden ausserhalb des Rahmens des Amtes

57 EPP, GEBAUER & KÜHL 57 EPP, GEBAUER & KÜHL Deutsch-französische Rechtsanwaltskanzlei Scheibenstraße 1 D Baden-Baden Tel.: Fax: , rue de Reims F Strasbourg Tel.: Fax , avenue des Champs Elysées F Paris Tel.: Fax


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