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Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen Interessengemeinschaft.

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Präsentation zum Thema: "Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen Interessengemeinschaft."—  Präsentation transkript:

1 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen Interessengemeinschaft der Paritätischen Kommissionen von AVE-GAV IG PBK III. Beschlussfassung (inkl. Sanktionen und Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann,Geschäftsführerin ZPBK Maler- und Gipsergewerbe

2 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2 Themenübersicht 1.Formeller Abschluss Kontrollverfahren 1.1. Grundsatz 1.2. Zuständigkeit für Beschlussfassung 1.3. Beschluss ohne Sanktion 1.4. Beschluss mit Sanktion 2.Sanktionen 2.1. Allgemeine Grundsätze für die Sanktionierung 2.2. Konventionalstrafen 2.3. Kontrollkosten 2.4. Vollzug der Sanktionen 2.5. Mahnverfahren 2.6. Inanspruchnahme der Kaution 2.7. Meldung an den Kanton 3.Rechtsmittelverfahren 3.1. Grundsätze 3.2. Wiedererwägungsverfahren 3.3. Rekursverfahren

3 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 1. Formeller Abschluss Kontrollverfahren 1.1. Grundsatz Jedes Kontrollverfahren wird mit einem Beschluss formell abgeschlossen Beschluss ohne Sanktion Beschluss mit Sanktion Nur formell abgeschlossene Verfahren werden vom SECO entschädigt 3

4 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 1. Formeller Abschluss Kontrollverfahren 1.2. Zuständigkeit für die Beschlussfassung PK als das mit der Durchsetzung des GAV betraute Organ (Art. 2 Abs. 2 quater EntsG) Evt. beauftragte Kontrollstelle im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit der PK 4

5 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 1. Formeller Abschluss Kontrollverfahren 1.3. Beschluss ohne Sanktion Fälle, in denen auf eine Sanktion verzichtet werden kann: Bagatellfälle (v.a. bei geringfügigen Verstössen) Einwendungen des Betriebs im Stadium des rechtlichen Gehörs führen zur Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen Billigkeitsgründe 5

6 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 1. Formeller Abschluss Kontrollverfahren 1.4. Beschluss mit Sanktion Minimalstandards: Berücksichtigung aller Unterlagen und Beweismittel Begründung des Beschlusses Zeitnahe Zustellung des Beschlusses an Betrieb Ansetzung einer angemessenen Zahlungsfrist Rechtsmittelbelehrung 6

7 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.1. Allgemeine Grundsätze für die Sanktionierung Spezifische Regelungen und Bemessungskriterien in AVE-GAV sind zu beachten (Konventionalstrafen) Doppelsanktionierung vorgesehen (Kanton und PK) Angemessenheit der Sanktion (kurze) Begründung der Sanktion Gleichbehandlung der Betriebe (In- und Ausland) 7

8 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.2. Konventionalstrafen Gleichwertigkeit und Berücksichtigung der Bemessungskriterien in AVE-GAV Würdigung der Vertragsverletzungen (Gewichtung) Prüfung des Verschuldens Berücksichtigung der Rechtsprechung 8

9 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.3. Kontrollkosten Spezifische Regelungen und Kriterien in AVE-GAV sind zu beachten Auferlegung der ausgewiesenen Kontrollkosten Beschlussfassungskosten = Bestandteil der Kontrollkosten 9

10 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.4. Vollzug der Sanktionen Bei Bezahlung der Sanktionen: Meldung an den Kanton (Fallabschluss) Meldung an die Kontrollstelle Reporting ans SECO Archivierung des Falles 10

11 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.4. Vollzug der Sanktionen Bei Nichtbezahlung der Sanktionen: Einleitung des Mahnverfahrens Inanspruchnahme der Kaution Meldung an den Kanton 11

12 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.5. Mahnverfahren Bei erfolgreichem Mahnverfahren: Meldung an den Kanton (Fallabschluss) Meldung an die Kontrollstelle Reporting ans SECO Archivierung des Falles 12

13 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.5. Mahnverfahren Bei erfolglosem Mahnverfahren: Abklärung, ob Rechtsmittel ergriffen wurde Inanspruchnahme der Kaution Meldung an den Kanton (Gerichtliche Durchsetzung) 13

14 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.6. Inanspruchnahme der Kaution (Zugriff) Voraussetzungen gemäss AVE-GAV- Kautionsbestimmungen Nach Zustimmungserklärung des Betriebs Separater Prozess 14

15 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 2. Sanktionen 2.7. Meldung an den Kanton (Art. 9 Abs. 1 EntsG) Meldung erfolgt unmittelbar nach Ablauf der Zahlungsfrist Rechtsmittelfrist (Rekurs) 15

16 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 3. Rechtsmittelverfahren 3.1. Grundsätze Spezifische Regelungen der jeweiligen AVE-GAV sind zu beachten -Einstufige Vollzugsverfahren -Zweistufige Vollzugsverfahren (mit Rekursinstanz) Einhaltung der Minimalstandards auch bei Rechtsmittelentscheiden 16

17 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 3. Rechtsmittelverfahren 3.2. Wiedererwägungsverfahren Formloser Rechtsbehelf Bei ein- und zweistufigen Vollzugsverfahren PK kann Beschluss auf Gesuch hin in Wiedererwägung ziehen: -Bei offensichtlichen Fehlern -Bei Nichtberücksichtigung von erheblichen und bereits aktenkundigen Tatsachen 17

18 Prozessabschnitt Beschlussfassung (inkl. Rechtsmittelverfahren) Rahel Hoffmann, ZPBK Maler- und Gipsergewerbe 3. Rechtsmittelverfahren 3.3. Rekursverfahren Spezifische Regelungen des Rekursrechts in AVE- GAV (Frist und Form) Bei zweistufigem Vollzugsverfahren Aufschiebende Wirkung des Rekurses Freie Kognition der Rekursinstanz Unabhängigkeit der Rekursinstanz Zeitnahe Behandlung der Rekurse 18


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