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Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai 2009 1 Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein Die Unterschiede des Regelinsolvenzverfahrens.

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Präsentation zum Thema: "Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai 2009 1 Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein Die Unterschiede des Regelinsolvenzverfahrens."—  Präsentation transkript:

1 Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein Die Unterschiede des Regelinsolvenzverfahrens gegenüber dem Verbraucherinsolvenzverfahren

2 Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai Gliederung  Insolvenzordnung beherbergt zwei unterschiedliche Verfahren  Regelinsolvenzverfahren  Vereinfachtes Insolvenzverfahren für Verbraucher §§ 304 ff. InsO  Gliederung der Insolvenzordnung Allgemeine Vorschriften§§ 1-10 InsO Eröffnungsvoraussetzungen§§ 11 – 79 InsO Wirkungen der Eröffnung§§ 80 – 147 Verwaltung und Verwertung§§ 148 – 173 Einstellung des Verfahrens§§ 174 – 216 Insolvenzplan§§ 217 – 269 Eigenverwaltung§§ 270 – 285 Restschuldbefreiung§§ 286 – 303 Verbraucherinsolvenz§§ 304 – 314

3 Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai Antrag  Antrag gemäß § 13 InsO  Schriftlicher Antrag erforderlich, § 13 Abs. 1 S. 1 InsO  Kein Vordruckzwang wie für das Verbraucherinsolvenzverfahren gemäß Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung  Antragspflicht: Wird eine juristische Person (z.B. GmbH oder AG) zahlungsunfähig, haben die Geschäftsführer der GmbH / Vorstände einer AG ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen  § 15a InsO  Schriftliches Verfahren möglich, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind, § 5 Abs. 2 InsO  Kein außergerichtlicher Einigungsversuch und kein Schuldenbereinigungsplanverfahren

4 Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai Eröffnung  Vor der Eröffnung:  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen § 21 Abs. 2 InsO  Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters  Starker Insolvenzverwalter §§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 22 Abs. 1 InsO  Schwacher Insolvenzverwalter § 22 Abs. 2 InsO  Beauftragung eines Sachverständigen / vorläufigen Insolvenzverwalters mit der Gutachtenerstellung § 5 oder § 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO  Eröffnungsgrund  Aussichten auf Unternehmensforführung  Kostendeckung, Entscheidung über Stundungsantrag, ggf. Abweisung mangels Masse  Mit der Eröffnung:  wird ein Insolvenzverwalter ernannt § 27 Abs. 1 S. 1 InsO  § 313 I1!  Aufforderung Forderungsanmeldung, Terminbestimmungen §§ 28,29 InsO

5 Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai Insolvenzverfahren  Gläubigerversammlung beschließt  Betriebsforführung durch Insolvenzplan §§ 217ff. InsO  § 312 II!  Restschuldbefreiung durch Planerfüllung § 227 Abs. 1 InsO (§ 248 InsO)  Liquidierung  Eigenverwaltung angeordnet durch Eröffnungsbeschluss  Schuldner unter Aufsicht eines Sachwalters § 270 InsO  § 312 II!  Auch nachträglich auf Antrag der Gläubigerversammlung § 271 InsO  Kompetenzen des Insolvenzverwalters  Insolvenzanfechtung §§ InsO  § 313 II!  Absonderung §§ 165 ff. InsO ↔ § 173 Abs. 2§ 313 III!

6 Recht in der Schuldnerberatung 13. & 14 Mai Abschluss und Kosten Die Treuhandperiode sowie die Restschuldbefreiung haben wieder beide Verfahren gemeinsam. Kosten geregelt in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung  Insolvenzverwalter i.d.R. 40 % von den ersten Euro der Insolvenzmasse  Weitere Staffellung§ 2 InsVV  Mindestens 1000,- Euro  Treuhänder i.d.R. 15 % der Insolvenzmasse  Mindestens 600,- Euro§ 13 InsVV


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