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IT & Law Consulting GmbH1 Lebenszyklus digitaler Dokumente im vernetzten Unternehmen (2) Veranstaltung der profintec GmbH vom 18.03.2010 Digitale Signatur.

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1 IT & Law Consulting GmbH1 Lebenszyklus digitaler Dokumente im vernetzten Unternehmen (2) Veranstaltung der profintec GmbH vom Digitale Signatur Chancen und Risiken

2 Digitale Signatur – warum?  Werden Geschäftsprozesse elektronisch abgewickelt, dann stellen sich in der Regel die folgenden Fragen: –Ist dies rechtlich überhaupt zulässig? –Sind gesetzliche Formvorschriften zu beachten? –Sind die Prozesse und die erstellten Dokumente beweiskräftig?  Die digitale Signatur kann eingesetzt werden, um –Erklärungen, welche der Schriftform bedürfen, auch elektronisch rechtsverbindlich abzugeben und –um die Beweiskraft von Dokumenten und Prozessen zu erhöhen. IT & Law Consulting GmbH2

3 Funktionsweise  Bei der digitalen Signatur handelt es sich um ein kryptografisches Verfahren, welches mit zwei asymmetrischen Schlüsseln arbeitet –Mit dem privaten, geheim zu haltenden Schlüssel wird der Hashwert des Dokuments (= „Komprimat des Textes, bestehend aus einer Abfolge der Zahlen 0 und 1) verschlüsselt –Der öffentliche Schlüssel kann nur zur Entschlüsselung verwendet werden und passt nur zu einem bestimmten privaten Schlüssel; er kann öffentlich bezogen werden und wird häufig mit der Nachricht mitgesandt IT & Law Consulting GmbH3

4 4 Prinzip der Public Key Verfahren Elektronische Signatur P[Carol] Elektronische Signatur Carol Asymmetrische Verschlüsselung Hash Algorithmus Hash Wert „Quersumme über die Meldung“

5 5 Prinzip der Public Key Verfahren Elektronische Signatur Mike Ö[Carol] Entschlüsselter Hash Wert Hash Wert Asym. Entschlüsselung Hash Algorithmus =? nein Ungültig ja Gültig Elektronische Signatur

6 Zertifikate  Die Zuordnung der elektronischen Signatur zum Inhaber erfolgt mittels Zertifikaten  Es handelt sich dabei um eine elektronische Bescheinigung, welche den öffentlichen Signaturprüfschlüssel mit dem Namen des Inhabers verknüpft (natürliche oder juristische Person) IT & Law Consulting GmbH6

7 Gesetzliche Grundlagen  Die folgenden Normen regeln die Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten –Bundesgesetz über die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) in Kraft seit –Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (VZertES) –Technische und administrative Vorschriften (TAV)  Zusätzlich trat mit dem Erlass des ZertES ein neuer Art. 14 Abs. 2 bis OR in Kraft, der die Voraussetzungen für Gleichstellung der elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift regelt IT & Law Consulting GmbH7

8 Arten von Signaturen nach ZertES  Elektronische Signatur –Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder die logisch mit ihnen verknüpft sind und zu deren Authentifizierung dienen  Fortgeschrittene elektronische Signatur  Qualifizierte elektronische Signatur IT & Law Consulting GmbH8

9 Fortgeschrittene elektronische Signatur Elektronische Signatur, die  ausschliesslich der Inhaberin oder dem Inhaber zugeordnet ist  die Identifizierung des Inhabers oder der Inhaberin ermöglicht  mit Mitteln erzeugt wird, welche die Inhaberin oder der Inhaber unter ihrer oder seiner alleinigen Kontrolle halten kann  mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft ist, dass eine nachträgliche Veränderung erkannt werden kann IT & Law Consulting GmbH9

10 Anwendungsbereich  Der Inhaber einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur kann auch ein Unternehmen, ein Server, eine Applikation, etc. sein  Die fortgeschrittene elektronische Signatur kann daher zum Signieren von Dokumenten verwendet werden, wenn keine gesetzlichen Formvorschriften bestehen (persönliche Zertifikate)  Mit der fortgeschrittenen elektronischen Signatur sind Massensignaturen möglich - sie dient der Integritätssicherung von Dokumenten im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung oder der Archivierung (Funktionszertifikate) IT & Law Consulting GmbH10

11 Qualifizierte elektronische Signatur  Eine fortgeschrittene elektronische Signatur, welche auf einer sicheren Signaturerstellungseinheit und auf einem qualifizierten und zum Zeitpunkt der Erzeugung gültigen Zertifikat beruht. Qualifiziertes Zertifikat  Seriennummer  Hinweis auf qualifiziertes Zertifikat  Name des Inhabers (natürliche Person)  Signaturprüfschlüssel  Gültigkeitsdauer  Zertifizierungsdienststelle  Nutzungsbeschränkungen IT & Law Consulting GmbH11

12 Gleichstellung mit der Handunterschrift  Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden (Art. 13 Abs. 1 OR).  Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben (Art. 14 Abs. 1 OR).  Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des ZertES beruht (Art. 14 Abs. 2 bis OR). IT & Law Consulting GmbH12

13 Anbieterin von Zertifizierungsdiensten  Die Anbieterin von Zertifizierungsdiensten bestätigt als vertrauenswürdige Dritte, dass ein öffentlicher Prüfschlüssel einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden kann  Die Anbieterin ist verpflichtet, die Identität des Antragsstellers zu überprüfen  Die Anerkennung ist freiwillig  Achtung! –Auch nicht anerkannte Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten dürfen qualifizierte Zertifikate herausgeben – diese erzeugen aber keine der Handunterschrift gleichgestellten elektronischen Signaturen nach Art. 14 Abs. 2 bis OR (z.B. wenn ein Konzern ein eigenes PKI-System aufbaut und betreibt) IT & Law Consulting GmbH13

14 Die Aufgaben der Anbieterin nach ZertES  Ausstellung des qualifizierten Zertifikats  Identitätsprüfung  Tätigkeitsjournal  Ungültigerklärung von Zertifikaten  Überprüfungsverfahren  Zeitstempeldienste  Datenschutz IT & Law Consulting GmbH14

15 Anerkannte Anbieterinnen nach ZertES  Swisscom Schweiz AG  QuoVadis Trustlink Schweiz AG  Swiss Sign (100% - Tochter der Post)  Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT IT & Law Consulting GmbH15

16 Einsatzbereiche der digitalen Signatur  Ersatz für Handunterschrift (Rechtsverbindlichkeit) –Schreibt das Gesetz die Schriftform vor, dann muss im elektronischen Geschäftsverkehr die elektronische Signatur gemäss Art. 14 Abs. 2 bis OR verwendet werden  Integritätssicherung –Mit digitalen Signaturen kann nachgewiesen werden, ob ein Dokument nach dem Zeitpunkt des Signierens noch geändert wurde  Authentizität –Mit digitalen Signaturen kann die (natürliche oder juristische) Person, welche das Dokument signiert hat, identifiziert werden  Autorisierung –Rechte und Befugnisse des Signierenden können in den Zertifikaten angegeben und damit verwaltet werden IT & Law Consulting GmbH16

17 Welche Signatur wofür?  Je nachdem, welcher Zweck erreicht werden soll, müssen einfache, fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signaturen verwendet werden  Qualifizierte Signaturen (gemäss Art. 14 Abs. 2 bis OR) müssen verwendet werden, wenn das Gesetz im „normalen Geschäftsverkehr“ die Handunterschrift verlangt  Fortgeschrittene Signaturen dienen in erster Linie der Integritätssicherung IT & Law Consulting GmbH17

18 Formfreiheit  Für die grosse Masse von Verträgen, welche über das Internet abgeschlossen werden, bestehen keine Formvorschriften (z.B. Kaufverträge, Lizenzverträge, Aufträge, Werkverträge, etc. )  Bestehen qualifizierte Formvorschriften (z.B. notarielle Beglaubigung), dann können diese mittels qualifizierter elektronischer Signatur (noch) nicht erfüllt werden!  Bestehen keine Formvorschriften, dann können auch fortgeschrittene Signaturen und Zertifikate eingesetzt werden, um eine Vereinbarung rechtsgültig abzuschliessen IT & Law Consulting GmbH18

19 Schriftlichkeit  Schriftlichkeit im Privatrecht wird beispielsweise in den folgenden Fällen verlangt: –Abtretung einer Forderung (Art. 165 OR) –Konsumkreditvertrag (Barkreditvertrag; Leasingvertrag, wenn dieser vorsieht, dass die Leasingrate erhöht wird, falls der Vertrag vorzeitig aufgelöst wird; Kredit- und Kundenkarten, wenn eine Ratenzahlung möglich ist) –Nachvertragliches Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag (Art. 340 OR) –Wenn die Vertragsparteien diese vereinbaren (Art. 16 OR) IT & Law Consulting GmbH19

20 Spezialvorschriften  Im öffentlichen Recht sowie in gesetzlichen Spezialvorschriften wird beispielsweise (in der Regel) in den folgenden Fällen die Schriftform verlangt –Einreichung der Steuererklärung (SG und OW Nachreichen einer unterzeichneten Quittung) –Antrag auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung (Ausnahme z.B. ZH) –Einreichen einer Klage bei Bundesgericht –Versicherungsantrag bei freiwilliger Unfallversicherung (Art. 136 UVV) –etc. IT & Law Consulting GmbH20

21 Fazit Die Verwendung der (qualifizierten) elektronischen Signatur ist zu empfehlen, wenn  es entweder vom Gesetz verlangt wird,  die Parteien dies miteinander vereinbaren  oder es aus Gründen der Beweissicherung erforderlich ist. Welche Art der elektronischen Signatur eingesetzt wird, hängt vom beabsichtigten Zweck ab! IT & Law Consulting GmbH21

22 Beweiskraft elektronischer Urkunden  Elektronische Dokumente müssen unter Umständen einem Gericht oder einer Behörde als Beweismittel vorgelegt werden  Wird die Beweiskraft des elektronischen Dokumentes angezweifelt, dann scheitert u.U. die Beweisführung!  Die Verwendung der elektronischen Signatur erhöht die Beweiskraft der elektronisch ausgetauschten geschäftsrelevanten Dokumente.  Will man mittels elektronischer Signatur nur die Integrität der gespeicherten Daten sichern, dann müssen nicht zwingend qualifizierte Signaturen verwendet werden. IT & Law Consulting GmbH22

23 Beispiel  Werden s mit wichtigem Inhalt versandt (z.B. Protokolle aus Projektsitzungen, Vereinbarungen über Rahmenbedingungen eines nicht formbedürftigen Vertrages, etc.), dann ist der Nachweis, dass das nachträglich nicht verändert wurde, im Streitfall wesentlich IT & Law Consulting GmbH23

24 Beispiel elektronische Archivierung  Seit 2002 dürfen Unternehmen ihre Bücher, Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz (wie z.B. auch s) schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführt und aufbewahrt werden –wenn die Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Geschäftsfällen gewährleistet ist und –sie jederzeit lesbar gemacht werden können.  Elektronisch aufbewahrte Geschäftsdokumente haben die selbe Beweiskraft wie Papierdokumente, wenn die Anforderungen der Geschäftsbücherverordnung erfüllt sind. IT & Law Consulting GmbH24

25 Integritätssicherung  Art. 3 GeBüV verlangt, dass die Geschäftsdokumente so geführt und aufbewahrt werden, dass sich nachträgliche Änderungen feststellen lassen.  Um die Beweiskraft der Dokumente zu sichern, muss deren Integrität bereits nach Fertigstellung oder Eingang gesichert werden und nicht erst bei der Archivierung.  Eine gesetzeskonforme Archivierung von Geschäftsdokumenten beginnt somit nicht erst zum Zeitpunkt der Archivierung sondern bereits bei der Erstellung der Dokumente! IT & Law Consulting GmbH25

26 Integritätssicherung bei der Archivierung  Archivierte Dossiers müssen integritätssicher abgelegt werden.  Zur Integritätssicherung können unveränderbare Datenträger oder veränderbare Datenträger verwendet werden.  Speicherung auf veränderbaren Datenträgern, wenn –technische Verfahren Integrität gewährleisten (z.B. digitale Signatur) –und der Zeitpunkt der Speicherung nachweisbar ist (Zeitstempel) –und die Abläufe, Verfahren und Hilfsinformationen protokolliert werden. IT & Law Consulting GmbH26

27 Beispiel Scannen von Geschäftsdokumenten  Das Scannen und die anschliessende elektronische Ablage und Archivierung von Geschäftsdokumenten (z.B. Verträge, Kreditoren, etc.) ist erlaubt, wenn sichergestellt wird, dass –die Vollständigkeit und Richtigkeit der Information gewährleistet bleibt und –die Verfügbarkeit und die Lesbarkeit den gesetzlichen Anforderungen weiterhin genügen. IT & Law Consulting GmbH27

28 Scanprozess  Die Integrität der Rechnungsbelege muss während ihres gesamten Lebenszyklus (somit vom Eingang über den Zeitpunkt des Einscannens bis zu ihrer Vernichtung) sichergestellt werden.  Der eingescannte elektronische Beleg sollte unmittelbar nach dem Scan-Vorgang z.B. mittels Signaturen vor Veränderung geschützt werden. IT & Law Consulting GmbH28

29 Beispiel elektronische Rechnungsstellung  Die medienbruchfreie elektronische Rechnungsstellung ist bereits seit längerer Zeit gelebte Realität  Die Mehrwertsteuer anerkennt die elektronischen Belege nur dann als gesetzeskonform, wenn diese nach den Anforderungen der ElDI-V übermittelt und aufbewahrt wurden (Verordnung des EFD vom über elektronische Daten und Informationen)  Die Übermittlung und Aufbewahrung müssen mittels digitaler Signatur abgesichert sein (fortgeschrittene elektronische Signatur)  Es muss ein (fortgeschrittenes) Zertifikat eines anerkannten Anbieters von Zertifizierungsdiensten verwendet werden, das im Zeitpunkt der Signaturerstellung gültig ist IT & Law Consulting GmbH29

30 IT & Law Consulting GmbH Erhöhung der Beweiskraft  Elektronische Signaturen ermöglichen den Nachweis der Identität der signierenden Person und den Nachweis, dass das Dokument nicht verändert wurde.  Elektronische Signaturen ermöglichen jedoch nicht den Nachweis, dass ein elektronisches Dokument versandt oder empfangen wurde  Elektronische Signaturen ermöglichen zudem nicht den Nachweis, was am ursprünglichen Dokument geändert wurde!

31 Suisse ID  Der Bund fördert den Bereich Informations- und Kommunikations-Technologie mit CHF 25 Mio  Elektronische Identitäten sind die Voraussetzung für die sichere Kommunikation in der Privatwirtschaft und im eGovernment  Ab Mai 2010 ist die neue SuisseID erhältlich – es handelt sich um ein elektronisches Zertifikat auf Smartcard oder USB Token inkl. Funktionsregister (qualifiziertes und fortgeschrittenes Zertifikat mit Funktionsregister)  Herausgeber sind die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten IT & Law Consulting GmbH31

32 Zusammenfassung  Qualifizierte elektronische Signaturen (Art. 14 Abs. 2 bis OR) sind der Handunterschrift gleichgestellt; sie müssen verwendet werden, wenn das Gesetz Schriftlichkeit verlangt oder die Parteien diese vereinbaren  Fortgeschrittene elektronische Signaturen können auf natürliche oder juristische Personen lauten  Fortgeschrittene persönliche Zertifikate können für die Signierung (wo keine Formvorschriften bestehen) und die Authentisierung verwendet werden  Funktionszertifikate werden z.B. für die elektronische Rechnungsstellung und die Integritätssicherung bei der Archivierung eingesetzt (Massensignatur) IT & Law Consulting GmbH32

33 Schlussbemerkung  Digitale Signaturen unterstützen dabei, elektronische Prozesse sicherer zu machen  Um die für den geplanten Zweck geeignete digitale Signatur zu finden, müssen gesetzliche Anforderungen und technisch/organisatorische Rahmenbedingungen berücksichtigt werden  Zudem muss beachtet werden, dass für die Gewährleistung der Vertraulichkeit zusätzliche Verschlüsselungsmassnahmen getroffen werden müssen IT & Law Consulting GmbH33

34 IT & Law Consulting GmbH34 Haben Sie Fragen ? mag. iur. Maria Winkler IT & Law Consulting GmbH Grafenaustrasse Zug Publikationen


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