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Kommunaler Schutzschirm des Landes. Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch Teilentschuldung Land Hessen.

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Präsentation zum Thema: "Kommunaler Schutzschirm des Landes. Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch Teilentschuldung Land Hessen."—  Präsentation transkript:

1 Kommunaler Schutzschirm des Landes

2 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch Teilentschuldung Land Hessen stellt 3,2 Mrd. Euro zur Verfügung –Unterteilung in: Entschuldungshilfe bis zu 2,8 Mrd. Euro und Zinsdiensthilfe bis zu 400 Mio. Euro

3 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Entschuldungshilfe: –Übernahme mit Tilgung von Investitions- und Kassenkrediten durch das Land Hessen. Für die Kreisstadt Homberg (Efze) ist dies ein festgestellter Betrag von Euro Zinsdiensthilfe –Für die übernommenen Investitions- und Kassenkredite müssen die Kommunen grundsätzlich Zinszahlungen leisten

4 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Zinsdiensthilfe –Hierfür können Zinsdiensthilfen beantragt werden –Diese betragen in den ersten 15 Jahren bis zu 2 Prozentpunkte und ab dem 16. – 30. Jahr bis zu 1,5 Prozentpunkte

5 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? 106 Kommunen waren antragsberechtigt in Hessen –102 haben die freiwillige Teilnahme am Schutzschirm beantragt, dazu gehört auch der Antrag der Kreisstadt Homberg (Efze) Der Antrag musste bis zum 29. Juni 2012 (Ausschlussfrist) gestellt werden, um grundsätzlich am Schutzschirm teilnehmen zu können

6 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung den erforderlichen Grundsatzbeschluss am 29. März 2012 gefasst Der Antrag der Kreisstadt Homberg (Efze) wurde am 14. Juni 2012 – somit fristgerecht – gestellt Dieser Antrag dient als Grundlage der Verhandlungen zwischen der Kreisstadt Homberg (Efze) und dem Land Hessen über eine Vereinbarung

7 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Mit dem Antrag mussten gleichzeitig Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, mit der Angabe, bis wann die Kreisstadt Homberg (Efze) das Defizit abbauen will (Abbauzeitraum) Diese Vorschläge können bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung noch abgeändert oder ergänzt werden

8 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Ausgangspunkt für den Abbau des Defizits ist der durchschnittlichen Fehlbetrag der Haushaltsjahre 2010 und 2011 in Höhe von Euro Ziel ist der Haushaltsausgleich nach § 92 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), wonach die Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwendungen) ausgeglichen sein sollen

9 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Der Haushaltsausgleich soll ab dem Jahr 2013 schnellstmöglich erreicht werden, spätestens jedoch im Jahr 2020 Es ist beabsichtigt, den Haushaltsausgleich mit den bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen bereits nach Abschluss des Jahres 2015 zu erreichen

10 Der kommunale Schutzschirm Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Homberg (Efze) entscheidet selbst darüber, welche Konsolidierungs- maßnahmen umgesetzt werden sollen

11 Der kommunale Schutzschirm Die Kommunen sollen Ihre Haushalte über alle denkbaren Maßnahmen sowohl auf der Ausgabe- (Aufwand-) als auch der Einnahmeseite (Ertragseite) konsolidieren Folgende Konsolidierungsmaßnahmen wurden mit dem Antrag vorgeschlagen:

12 Konsolidierungsmaßnahmen Alle Bereiche der Verwaltung –10 %-Kürzung der Instandhaltungsaufwendungen von Fahrzeugen, Gebäuden, Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen –Zeitraum ab 2013 –Einsparung voraussichtlich: 10 % von Euro = Euro / Jahr

13 Beispiele für Instandsetzungen und Unterhaltungen Gebäude –Heizungsanlagen –Dächer mit Regenrinnen –Bodenbeläge –Malerarbeiten –Sanitäre Einrichtungen –Holzfenster

14 Beispiele für Instandsetzungen und Unterhaltungen Fahrzeuge –Inspektionen –Hauptuntersuchungen –Zusätzliche Wartungen und Inspektionen an feuerwehrtechnischen Geräten –Verschleißmaterial (Glühbirnen, Wischerblätter, Frostschutz, Motoröl) –Neue Reifen

15 Beispiele für Instandsetzungen und Unterhaltungen Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen –Wartung von Spreizer, Rettungsscheren, Hydraulik-, Atemschutzgeräten und Alarmsirenen –Löschteiche –Bachläufe (Hochwasservermeidung) –Brücken –Straßen, Wege, Plätze (  Mährhythmus) –Sport-, Spiel- und Bolzplätze

16 Beispiele für Instandsetzungen und Unterhaltungen Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen –Straßenbeleuchtung, Ampelanlagen und Verkehrsschilder –Technische Geräte wie: Rasenmäher, Rasentraktoren, Motorsensen, Motorsägen, Heckenscheren, Kehrmaschine, Pumpen –Stadtmauer und sonstige historische Anlagen –Feld- und Wirtschaftswege, Steinablagerungsplätze und Heckenschnitt

17 Konsolidierungsmaßnahmen Bereich Brandschutz –Zusammenlegung von mindestens zwei Einsatzabteilungen der Feuerwehr –Zeitraum ab 2017 –Entscheidender Faktor: Demografischer Wandel –Einsparung voraussichtlich: Euro jährlich ab 2017

18 Konsolidierungsmaßnahmen Bereich Heimat- und Kulturpflege –Verringerung des Zuschusses an den - Verein –Zeitraum ab 2014 –Entscheidende Faktoren: Einahmensteigerung des Stadtmarketingvereins durch Veranstaltungen, Publikationen, Aktionen... Zuschuss ist eine freiwillige Leistung der Stadt

19 Konsolidierungsmaßnahmen –Verringerung des Zuschusses an den Stadtmarketingverein:

20 Konsolidierungsmaßnahmen Kindertagesstätten –Erhöhung der Gebühren außerhalb der Kernzeit in Höhe von 10% –Zeitraum ab 2013 –Beachte: Kernzeit letztes Kindergartenjahr weiterhin kostenfrei für Eltern

21 Konsolidierungsmaßnahmen Frühzeit 7.00 – Euro / Monat Kernzeit 7.30 – Euro / Monat Nachmittagszeit – Euro / Stunde je Monat 10 Euro / Monat Gebühren unverändert, dafür Grundsteuerhebesatz + 5 % 20 Euro / Stunde je Monat + 10 % = 1,00 € + 10 % = 2,00 € Keine Änderung

22 Konsolidierungsmaßnahmen Kindertagesstätten –Erhöhung der Gebühren außerhalb der Kernzeit in Höhe von 10% –Zeitraum ab 2013 –Entscheidende Faktoren: Drittelfinanzierung durch Eltern muss gesichert sein –Mehreinnahmen voraussichtlich: 2013 – Euro jährlich Ab 2014 – Euro jährlich

23 Konsolidierungsmaßnahmen Auszahlung von zusätzlichen Euro / Jahr wegen Umsetzung Mindestverordnung (Konnexitätsprinzip laut Gerichtsurteil)

24 Konsolidierungsmaßnahmen Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa –Erhöhung der Eintrittspreise um 10% –Zeitraum ab 2014

25 Freibad Erleborn Eintritt aktuell Eintritt + 10% kostendeckender Eintritt Tageskarte Erwachsene 2,20 €2,40 €19,10 € 10er-Karte Erwachsene 20,00 €22,00 €173,53 € Saisonkarte Erwachsene 55,00 €60,00 €477,24 € Saisonkarte Familie 65,00 €71,50 €564,15 €

26 Bewegungsbad Hülsa Eintritt aktuell Eintritt + 10% kostendeckender Eintritt Tageskarte Erwachsene 2,20 €2,40 €18,25 € 10er-Karte Erwachsene 18,00 €20,00 €149,43 € Saisonkarte Erwachsene 60,00 €66,00 €498,83 € Saisonkarte Familie 120,00 €132,00 €996,93 €

27 Konsolidierungsmaßnahmen Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa –Erhöhung der Eintrittspreise um 10% –Zeitraum ab 2014 –Mehreinnahmen voraussichtlich: Euro jährlich –Entscheidende Faktoren: Erhöhung des geringen Kostendeckungsgrades ( Freibad: 19,03 %; Bewegungsbad: 23,60 %; aus vorläufigem Rechnungsergebnis 2011 )

28 Konsolidierungsmaßnahmen Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa –Verkürzung der personalüberwachten Öffnungszeiten (Kernzeiten) –Verringerung des Schwimmbeckenvolumens im Freibad –Eigenstromerzeugung –Einstellung Sommerbetrieb der Sauna im Bewegungsbad Hülsa

29 Konsolidierungsmaßnahmen Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa –Zeitraum ab 2014 –Einsparungen voraussichtlich: Euro jährlich –Entscheidende Faktoren: Erhöhung des geringen Kostendeckungsgrades ( Freibad: 19,03 %; Bewegungsbad: 23,60 %; aus vorläufigem Rechnungsergebnis 2011 )

30 Konsolidierungsmaßnahmen Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen –Zeitraum ab 2014

31 Fünf Suchräume im Stadtgebiet Homberg (Efze)

32 Konsolidierungsmaßnahmen Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen –Zeitraum ab 2014 –Mehrerträge voraussichtlich: 2014 – Euro ab 2015 – Euro jährlich

33 Konsolidierungsmaßnahmen Friedhöfe –Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um jeweils 10% in den Jahren 2013 und 2014 –Zeitraum ab 2013 –Beachte: Veränderung der Bestattungsformen im Verhältnis Erd- zu Urnenbeisetzungen

34 Konsolidierungsmaßnahmen Reiheneinzelgrab250 Euro275 Euro300 Euro Urnenreihengrab190 Euro210 Euro230 Euro Wahleinzelgrab480 Euro530 Euro580 Euro Wahldoppelgrab950 Euro1.050 Euro1.150 Euro Urnenwahlgrab380 Euro420 Euro460 Euro

35 Konsolidierungsmaßnahmen Friedhöfe –Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um jeweils 10% in den Jahren 2013 und 2014 –Zeitraum ab 2013 –Mehrerträge voraussichtlich: 2013 – Euro jährlich Ab 2014 – Euro jährlich

36 Konsolidierungsmaßnahmen Friedhöfe –Verringerung der Friedhofs(pflege)leistungen durch den Bauhof um 10 % –Zeitraum ab 2013 –Jährlicher Aufwand in Euro –Einsparungen voraussichtlich Euro –Beachte: Grabaushub durch Maschinen anstatt per Hand, Anzahl der Grabreihen optimieren, neu: Friedpark

37 Konsolidierungsmaßnahmen Finanzwirtschaft –Erhöhung der Steuerzuweisungserträge durch Orientierungsdaten des Innenministeriums –Zeitraum ab 2013 –Mehrerträge voraussichtlich: 2013– Euro 2014– Euro ab 2015 – Euro jährlich

38 Konsolidierungsmaßnahmen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

39 Konsolidierungsmaßnahmen Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

40 Konsolidierungsmaßnahmen Schlüsselzuweisungen

41 Konsolidierungsmaßnahmen Einkommen- steuer € € € Umsatzsteuer € € € Schlüssel- zuweisungen € € € Gesamt (Vergleich zu Vorjahr) € € €

42 Konsolidierungsmaßnahmen Steuern –Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B um 45 %-Punkte von 305 % auf 350 % –Zeitraum: 2013 und 2014 –Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich

43 Konsolidierungsmaßnahmen Steuern –Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B um 50 %-Punkte von 350 % auf 400 % –Zeitraum ab 2015 –Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich

44 Beispielrechnung für ein Ein- / Zweifamilienhaus 305 % % % 2015 Haus213,50 Euro245,00 Euro280,00 Euro Mehraufwand pro Jahr (Vergleich zu Vorjahr) 31,50 Euro66,50 Euro Angenommener Grundsteuermessbetrag: 70 Euro

45 Vergleich von Grundsteuerhebesätzen Stadt / Gemeinde Grundsteuer AGrundsteuer B Homberg (Efze)305 % Borken350 % Felsberg400 % Frielendorf300 % Fritzlar320 %400 % Knüllwald330 % Melsungen290 % Schwalmstadt295 %310 %

46 Konsolidierungsmaßnahmen Steuern –Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um 30 %-Punkte von 350 % auf 380 % –Zeitraum ab 2013 –Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich –Beachte: Von jedem Euro Gewerbesteuer gehen rund 30 Cent als Gewerbesteuerumlage an das Land Hessen

47 Vergleich von Gewerbesteuerhebesätzen Stadt / Gemeinde Gewerbesteuer Homberg (Efze)350 % Borken400 % Felsberg380 % Frielendorf320 % Fritzlar360 % Knüllwald380 % Melsungen340 % Schwalmstadt340 %

48 Konsolidierungsmaßnahmen Finanzwirtschaft –Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt –Zeitraum ab 2015

49 Kreis- und Schulumlage

50 Bezahlung der Umlagen durch: Anteil Einkommensteuer € Anteil Umsatzsteuer € Grundsteuer A € Grundsteuer B € Konzessionsabgaben € Ausgleich Familienleistungen € Kindergartengebühren € Summe: €

51 Konsolidierungsmaßnahmen Finanzwirtschaft –Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt –Zeitraum ab 2015 –Einsparung voraussichtlich: Euro jährlich –Entscheidende Faktoren: Bezahlung der Grundsicherungskosten („Sozialhilfe“) geht vom Landkreis auf den Bund über. Dadurch entsteht nach der mittelfristigen Ergebnisplanung beim Landkreis insbesondere ab 2015 ein Überschuss von über 10 Mio. € / Jahr.

52 Konsolidierungsmaßnahmen Finanzwirtschaft –Einsparung von Kreditzinsen von maximal 2% auf die vom Land Hessen übernommenen Kredite in Höhe von rund 15,9 Mio. Euro –Zeitraum ab 2013 –Einsparung voraussichtlich: Euro jährlich

53 Konsolidierungsmaßnahmen Finanzwirtschaft –Einführung einer Konzessionsabgabe für Frischwasser Es kann eine Abgabe vom Wasserverband dafür verlangt werden, dass die Stadt dem Wasserverband das Recht einräumt, im öffentlichen Verkehrsraum Wasserversorgungsleitungen zu verlegen und zu betreiben. –Zeitraum ab 2014 –Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich

54 Konsolidierungsmaßnahmen Zusammenfassung Mehrerträge und Einsparungen: –2013 – Euro –2014 – Euro –2015 – Euro –2016 – Euro –2017 – Euro –2018 – Euro

55 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Über die tatsächliche Teilnahme am Schutzschirm entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember Bei Teilnahme am Schutzschirm wird eine Einzelvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Haushaltskonsolidierung geschlossen

56 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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