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Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Abteilung Förderwesen und Fachrecht Informationsveranstaltung zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung.

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Präsentation zum Thema: "Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Abteilung Förderwesen und Fachrecht Informationsveranstaltung zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung."—  Präsentation transkript:

1 Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Abteilung Förderwesen und Fachrecht Informationsveranstaltung zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Marktstruktur ) LfL Menzinger Str München

2 Abteilung Förderwesen und Fachrecht 1. Allgemeines und Antragsverfahren 1.Antragsverfahren und Allgemeines 2.Zuwendungsvoraussetzungen 3.Sonstige Zuwendungsbestimmungen 4.Förderverpflichtungen 5.Auswahlverfahren 2 Tagesordnung

3 Abteilung Förderwesen und Fachrecht 3

4 Ziele des Programms ● Wettbewerbsfähigkeit verbessern –Absatzsicherung –Schaffung von Erlösvorteilen auf Erzeugerebene ● ab 2015 zusätzliche Zielsetzung: –Innovationspotentiale erschließen –Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes (Wasser und/oder Energie) 4 1. Antragsverfahren und Allgemeines

5 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Ansprechpartner und Bewilligungsbehörde Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) Sachgebiet AFR 2 Menzinger Straße München Antragsunterlagen ● Internet des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Förderwegweiser Link: Vermarktung – Marktstrukturförderung ● bei der LfL (AFR) 5 1. Antragsverfahren und Allgemeines

6 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Sektoren ● Tierische Erzeugnisse  Milch- und Milcherzeugnisse  Fleisch, einschließlich lebender Tiere ● Pflanzliche Erzeugnisse  Mähdruschfrüchte  Kartoffeln  Obst und Gemüse  Gärtnerische Erzeugnisse 6 1. Antragsverfahren und Allgemeines

7 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Zuwendungsfähig sind ● Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, Marktgerechten Aufbereitung,Verpackung Etikettierung,Verarbeitung oder Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dienen. ● allgemeine Ausgaben (z.B. Architekt, Baugenehmigung) bis zu 12% der zuwendungsfähigen Ausgaben Nachweis der Ausgaben durch Originalrechnungen (abzgl. Skonti, Boni, Rabatte) 7 1. Antragsverfahren und Allgemeines

8 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Nicht zuwendungsfähig sind z.B. ● Erwerb von Grundstücken ● Außenanlagen, soweit sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Investition in die Verarbeitung und Vermarktung stehen ● Erschließung von Grundstücken ● Verwaltungsgebäude, Garagen, Kfz-Werkstatträume ● Wohnbauten ● Nicht aktivierte Verbrauchsgegenstände ● Ersatzbeschaffungen ● Gebrauchte, gemietete, geleaste Wirtschaftsgüter ● Eigenleistungen ● Gutachterkosten ● Abgaben, satzungsgemäße Anschlussbeiträge 8 1. Antragsverfahren und Allgemeines

9 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Nicht zuwendungsfähig sind z.B. ● Pkw, Vertriebsfahrzeuge ● Büroeinrichtungen ● Primärproduktion ● Absatz auf Erzeuger- und Einzelhandelsstufe ● Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen ● Schlachtung (Schwein, Rind, Geflügel) von Betäubung bis Abkühlung, wenn größer als Kleinst- oder kleines Unternehmen ● Getreidemühlen ab Walzenstuhl ● Ölmühlen ● Anlagen, die durch das EEG oder das KWKG begünstigt werden können ● Wein 9 1. Antragsverfahren und Allgemeines

10 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Antragsberechtigung –Unternehmen unbeschadet der gewählten Rechtsform (auch Erzeugerorganisationen, Erzeugerzusammenschlüsse und deren Vereinigungen) Förderausschluss –Unternehmen, deren Tätigkeit sich gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Primärproduktion) bezieht –wenn Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand > 25% des EK –Unternehmen in Schwierigkeiten –Zuwendungsempfänger, die einer Rückforderung nicht Folge geleistet haben –EO für Obst und Gemüse Antragsverfahren und Allgemeines

11 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Höhe der Zuwendung ● Anhang-I-Erzeugnisse zu Anhang-I-Erzeugnissen –20% –25% wenn KMU ausschließlich öko –55% bei OG ● Anhang-I-Erzeugnisse zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen –20 % bei kleinen und Kleinstunternehmen –10 % bei mittleren Unternehmen –Ausschluss mittelgroßer Unternehmen Antragsverfahren und Allgemeines

12 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Mindestinvestitionsvolumen mind EUR beantragte sowie nachgewiesene Investitionsausgaben Förderobergrenze max EUR je Vorhaben ( EUR Invest-Volumen) Antragsverfahren und Allgemeines

13 Abteilung Förderwesen und Fachrecht ● Die Vorhaben dürfen vor Bewilligung nicht begonnen werden! Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zugrunde liegenden Lieferungs- und Leistungsvertrags zu werten. förderunschädlich Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrund- untersuchungen sowie die Einholung einer Baugenehmigung nicht als Beginn. Ausgaben für derartige Leistungen können auch dann gefördert werden, wenn diese vor Bewilligung entstanden sind Antragverfahren und Allgemeines

14 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Antragsrunden 2015 –erste Antragsrunde bis –zweite Antragsrunde bis –ggf. dritte Antragsrunde bis Budget in der ersten Antragsrunde –erste Antragsrunde 20. Mio. EUR Auswahlverfahren Priorisierung der Förderung im Einklang mit den Unions- und nationalen/regionalen Prioritäten für die ländlichen Entwicklung Antragsverfahren und Allgemeines

15 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Antragsverfahren ● Der Antrag ist  unter Verwendung der aktuellen Formblätter  vollständig (mit allen erforderlichen Anlagen)  fristgerecht bei der LfL (AFR) einzureichen ● Unvollständige und nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden abgelehnt. Empfehlung an Antragsteller:  notwendigen zeitlichen Vorlauf für die erforderlichen Antragsunterlagen, wie z.B. Gutachten, einplanen  Merkblätter aufmerksam lesen Antragsverfahren und Allgemeines

16 Abteilung Förderwesen und Fachrecht 16

17 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Investitionsstandort  Bayern: BALIS-Betriebsnummer für die Produktionsstätte Anhang-I-Erzeugnisse  Aufnahme von Anhang-I-Erzeugnissen  nur bei KMU darf das Produktionsergebnis ein Nicht-Anhang-I- Erzeugnis sein  Zolltarifdatenbank der Europäischen Union, auch TARIC genannt  Einordnung der aufgenommenen Rohware sowie des Endprodukts im Antragsformular  Weiterführende Links im Förderwegweiser des StMELF oder Anfrage beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas Zuwendungsvoraussetzungen

18 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Unternehmensklasse Zuwendungsvoraussetzungen  Formblatt „Selbsterklärung zur Definition“ mit Unterschrift des Prüfers (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)

19 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Wirtschaftlichkeit  des Unternehmens sowie des Vorhabens  Nachweis durch Sachverständigengutachten gemäß Gliederungsvorschlag Finanzierbarkeit  des Vorhabens  Nachweis durch Eigenmittelbestätigung /Guthabenbestätigung bzw. Kreditbereitschaftserklärung Zuwendungsvoraussetzungen

20 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Baumaßnahmen  zur Antragstellung muss der Baugenehmigungsbescheid bzw. Genehmigungsbescheid nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegen Betriebsaufspaltung  wenn Investor ungleich Betreiber  Investor muss den Antrag stellen  personelle und wirtschaftliche Verflechtung (Personenidentität > 50%)  vertragliche Verpflichtung (Überlassung, zweckentsprechende Nutzung)  gesamtschuldnerische Haftung  Aktivierung beim Investor Zuwendungsvoraussetzungen

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22 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Kostenplausibilisierung ● Gebäude und bauliche Anlagen  Vergleich der Kostenberechnung nach DIN 276 (2. Ebene) mit zwei Vergleichsangeboten ● Maschinen und technische Anlagen  Vorlage von mindestens drei vergleichbaren Angeboten Die maximalen förderfähigen Investitionsausgaben werden auf Basis des kostengünstigsten Angebotes festgelegt Sonstige Zuwendungsbestimmungen

23 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Mehrfachförderung  nicht gleichzeitig Mittel anderer öffentlicher Förderprogramme, insbesondere nicht nach dem Mittelstandsförderungsgesetz  Kumulation mit anderen Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank und der Förderbanken möglich bis zur beihilferechtlichen Förderhöchstgrenze (40% Anhang-I und 10%/20% bei Nicht-Anhang-I)  Versicherungsleistungen mindern die zuwendungsfähigen Ausgaben Sonstige Zuwendungsbestimmungen

24 Abteilung Förderwesen und Fachrecht 24

25 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Verbesserte Ressourcennutzung: Wasser und/oder Energieeinsparung ● Rationalisierungsinvestition: Modernisierung einer Altanlage  Einsparung mind. 10% gegenüber Ausgangssituation  Nachweis durch Sachverständigengutachten ● Erweiterungsinvestition/ Erstinvestition  Investition entspricht dem aktuellen Stand der Technik  Nachweis durch Sachverständigengutachten Förderverpflichtungen

26 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Vertragliche Bindung  ab Schlusszahlung  mindestens fünf laufende Kalenderjahre  für mind. 40% der Aufnahmekapazität an Erzeugnissen, für deren Produktion sie gefördert wurden  Rohwarenbezug von marktbedingt vorgeschalteten Unternehmen ist förderunschädlich, wenn diese wiederum Lieferverträge mit der Erzeugerseite unterhalten  befreit sind Vermarktungseinrichtungen für lebende Tiere, Blumen, Zierpflanzen, Streuobst  Verpflichtungserklärung zum Antrag  Nachweis vertragliche Bindung spätestens Ende Februar nach Ende des jeweiligen Jahres: Auflistung der Verträge und Mengen Förderverpflichtungen

27 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Zweckbindungsfrist  Bauten und bauliche Anlagen: 12 Jahre  Maschinen, Geräte, technische Einrichtungen: 5 Jahre Bewilligungszeitraum  Durchführung innerhalb von drei Jahren ab Bewilligung Evaluierung  Teilnahme an Evaluierung Publizität  Hinweistafel anbringen (während und nach der Durchführung) Förderverpflichtungen

28 Abteilung Förderwesen und Fachrecht 28

29 Abteilung Förderwesen und Fachrecht ● bessere Nutzung der EU-Mittel ● nach Enddatum der Antragsrunde: Prüfung der Anträge und Rankingverfahren ● es gibt 11 Auswahlkriterien ● für die Auswahlkriterien werden Punkte vergeben ● die Punkte müssen mit dem Formblatt Auswahlkriterien beantragt werden ● Zur Erlangung der Punkte müssen Nachweise und Stellungnahmen mit dem Förderantrag vorgelegt werden ● nachträgliche Änderung ist nicht zulässig Auswahlkriterien

30 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Hürden ● Mindestpunktzahl: 2,35 ● Budget ● Mitbewerber Anträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen und nicht ausgewählt werden, werden abgelehnt. Erneute Antragstellung (ggf. Aktualisierung der Unterlagen) zur nächsten Antragsrunde (mit Maßnahme noch nicht begonnen) möglich Auswahlkriterien

31 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Energieeinsparung  Einsparung gegenüber Ausgangssituation bzw. aktuellem Stand der Technik und  Anteil an den Gesamtinvestitionskosten  Nachweis durch Sachverständigengutachten Wassereinsparung  Einsparung gegenüber Ausgangssituation bzw. aktuellem Stand der Technik und  Anteil an den Gesamtinvestitionskosten  Nachweis durch Sachverständigengutachten Auswahlkriterien

32 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Auswahlkriterien

33 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Erneuerbare Energien  Anteil an Gesamtinvestitionskosten  Erstellung eines Konzeptes  Nachweis Sachverständigengutachten durch C.A.R.M.E.N. e.V., Straubing Bodenversiegelung  Keine zusätzliche Bodenversiegelung bei Gebäudeinvestition (reine Maschineninvestitionen erfüllen dieses Kriterium nicht)  Nachweis durch genehmigten Bauplan des Altbestandes  Nachweis durch Sachverständigengutachten Auswahlkriterien

34 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Ökologische Erzeugnisse  Unternehmen, das ausschließlich (100%) ökologische Erzeugnisse verarbeitet und vermarktet  Nachweis durch Zertifizierung (Kontrollstelle) Verfahrens-/Organisationsinnovation  Neueinführung einer Innovation im Unternehmen  Erstellung eines Konzeptes  Stellungnahme zum Konzept durch LfL (IEM), München Auswahlkriterien

35 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Innovative Zusammenarbeit  Clusteroffensive Bayern  Operationelle Gruppen  Kooperationen (z.B. mit Erzeugern)  Nachweis durch Bestätigung der Partner Entwicklung des ländlichen Raums: Lage des Investitionsstandortes  Gebiet  BIP < EUR je Einwohner  (sehr) periphere Gemeinde  Negative Bevölkerungsentwicklung (ab -1%)  Datennachweis durch Karten im Internet (Förderwegweiser) Auswahlkriterien

36 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Auswahlkriterien Bsp. Gebiet: Niederbayern

37 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Unternehmensklasse  je kleiner, desto höhere Punktzahl  Nachweis KMU Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen  Standort in Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit (> 4%)  Datennachweis durch Karten im Internet (Förderwegweiser)  anerkannter und aktiver Ausbildungsbetrieb  Nachweis durch Anerkennung und Ausbildungsvertrag Tierschutz  Verbesserung des Tierwohls  Erstellung eines Konzeptes  Stellungnahme zum Konzept durch LfL (ILT4b), Poing-Grub Auswahlkriterien

38 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Empfehlung an Antragsteller:  Projektgespräch zur Antragstellung mit AFR  Merkblätter aufmerksam lesen  notwendigen zeitlichen Vorlauf für die erforderlichen Antragsunterlagen, wie z.B. Gutachten, einplanen  kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn 38

39 Abteilung Förderwesen und Fachrecht 39

40 Abteilung Förderwesen und Fachrecht Mio Punkte 2,5 Mio. Mittelbedarf ≥ 2,35 < 2,35 Anzahl 35 Antrag- steller ≥ 5 < 5 Punkte Ablehnung Bewilligung Beispiel für die erste Auswahlrunde (20 Mio. EUR Budget)


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