Gemeinderatswahl 22. März 2015.

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1 Gemeinderatswahl 22. März 2015

2 Wahlausschreibung Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 18. Dezember 2014 Wahltag: 22. März 2015 Stichtag: 05. Jänner 2015

3 GRW 2015 - Neuerungen Wahlausschließungsgrund
Einspruchs- und Beschwerdeverfahren Wahlkarte

4 Die Wahlbehörden

5 Wahlbehörden Landeswahlbehörde – 9 Beisitzer
Bezirkswahlbehörde – 9 Beisitzer Gemeindewahlbehörde – 9 Beisitzer Sprengelwahlbehörde – 3 Beisitzer Besondere Wahlbehörde – 3 Beisitzer

6 Die Wahlbehörde Wahlleiter/in (Stellvertreter/in)
9 (3) Beisitzer/in – Ersatzbeisitzer/in 2 Vertrauenspersonen 2 Wahlzeugen/Wahlzeuginnen Die Zusammensetzung der Wahlbehörden richtet sich nach dem LTW – Ergebnis 2010 innerhalb der Gemeinde

7 Vertrauensperson Ist zu jeder Sitzung einzuladen Hat kein Stimmrecht
Ist zur Verschwiegenheit verpflichtet Hat beobachtende Funktion

8 Wahlzeugen Jede an der Wahl beteiligende Partei kann Wahlzeugen je Wahlbehörde namhaft machen („fliegende Kommission“ max. 1 Wahlzeuge) Ist nur zu den Wahlhandlungen einzuladen (Wahlsonntag, vorgezogene Stimmabgabe) Hat kein Stimmrecht Ist NICHT zur Verschwiegenheit verpflichtet Hat nur beobachtende Funktion und erhält einen Eintrittsschein vom Gemeindewahlleiter

9 Das Wahlrecht

10 Aktives Wahlrecht 16. Lebensjahr am Wahltag (22. März 2015)
Am Stichtag: Hauptwohnsitz in der Gemeinde österreichische Staatsbürgerschaft oder EU Bürger Vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen (Ausschluss bei mehr als 1- jährige Haftstrafe – eigener Gerichtsbeschluss) Achtung: EU-Bürger müssen keinen gesonderten Antrag stellen

11 Wählerverzeichnis - Termine
Freitag, 23.Jänner 2015 Montag, 26. Jänner 2015 (21. Tag nach dem Stichtag) – Freitag, 30. Jänner 2015 Bekanntgabe der Anzahl der Wahlberechtigten Auflage des Wähler- verzeichnisses – 5 Werktage mind. 4 Std. täglich 1x mind. von 17:00 – 20:00 Uhr

12 Einspruchsverfahren Jeder Unionsbürger unter Angabe des Namens der Staatsangehörigkeit und der Wohnungsanschrift Schriftlich oder mündlich Verständigung des Betroffenen durch die Gemeinde innerhalb von 24 Stunden Möglichkeit der Stellungnahme innerhalb von 4 Tagen Entscheidung durch die Gemeindewahlbehörde innerhalb von 6 Tagen nach Ende der Einspruchsfrist (5. Februar 2015) Verständigung des Betroffenen und des Einspruchswerbers schriftlich

13 Beschwerde Durch Einspruchswerber oder Betroffenen innerhalb von 2 Tagen bei der Gemeinde, Verständigung des jeweiligen Beschwerdegegners durch die Gemeinde unverzüglich Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von 2 Tagen Vorlage der Beschwerde durch die Gemeinde mit einer allfälligen Stellungnahme innerhalb von 24 Stunden an Landesverwaltungsgericht Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes innerhalb von 4 Tagen nach Einlangen Kein weiteres Rechtsmittel möglich

14 Passives Wahlrecht Wählbar ist, wer a) am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat b) im Besitz des aktiven Wahlrechtes ist c) Unionsbürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, wenn sie die nach § 42 Abs. 4 dritter bis fünfter Satz erforderliche Erklärung vorlegen

15 Die Wahlkarte

16 Wahlkarte Anspruch auf Wahlkarte, wenn
Ausübung der Wahl grundsätzlich persönlich vor der Wahlbehörde in der Gemeinde, in der der Hauptwohnsitz begründet ist Anspruch auf Wahlkarte, wenn a) der Wähler am Wahltag voraussichtlich verhindert ist seine Stimme vor der für ihn zuständigen Wahlbehörde abzugeben b) der Wähler am Wahltag mangelnder Geh- und Transportfähigkeit, Bettlägerigkeit das Wahllokal nicht aufsuchen kann (Fliegende Wahlkommission) c) Briefwahl

17 Wahlkarte – Antragstellung
Ab dem Tag der Wahlausschreibung Bis spätestens 18. März 2015 (4. Tag vor dem Wahltag) schriftlich oder Bis spätestens 20. März 2015 (2. Tag vor dem Wahltag) 12:00 Uhr mündlich Achtung: Die Wahlkarte gilt nur für das Gemeindegebiet (Bettlägerige, die sich außerhalb des Gemeindegebietes befinden können nicht aufgesucht werden, Bettlägerige von anderen Gemeinden dürfen zur Wahl nicht zugelassen werden).

18 Wahlkarte Die Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis zu vermerken Duplikate für abhanden gekommene Wahlkarten oder amtliche Stimmzettel dürfen nicht ausgefolgt werden GWO 2009, §39a – Ausfolgung und Übermittlung der Wahlkarte Meldung der Anzahl der ausgestellten Wahlkarten an die Bezirkswahlbehörde (Bezirkshauptmannschaft) 20. März 2015, 12:00

19 Ausstellung der Wahlkarte – Checkliste - § 39a

20 Wahlkarte

21 Wahlkarte

22 Ausstellung der Wahlkarte – Checkliste - § 39a

23 Ausstellung der Wahlkarte – Checkliste – § 39a

24 Ausstellung der Wahlkarte – Checkliste - § 39a

25 Ausstellung der Wahlkarte – Checkliste
Wichtig: Bitte die Antragsteller darauf hinweisen! Ohne Unterschrift in der Rubrik „eidesstattliche Erklärung“ wird die Wahlkarte bei der Auswertung nicht miteinbezogen und ist ungültig. Die Wahlkarte ist zu verschließen. Unverschlossene oder beschädigte Wahlkarten werden bei der Auswertung nicht miteinbezogen und sind ungültig.

26 Möglichkeiten zur Abgabe der Stimme
Am vorgezogenen Wahltag (13. März 2015) – keine Wahlkarte (Zumindest zwischen und Uhr) Vor der Wahlbehörde am Wahlsonntag (22. März 2015) - keine Wahlkarte Vor der besonderen Wahlbehörde am Wahlsonntag (22. März 2015) - Wahlkarte Mittels Briefwahl - Wahlkarte

27 Die Briefwahl

28 § 55 - Briefwahl–Vorgangsweise
Wahlkarte ist erforderlich Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels (persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst) Amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert legen, dieses in die Wahlkarte geben Wahlkarte verschließen und Unterschrift auf der Rückseite (eidesstattliche Erklärung) Wahlkarte rechtzeitig der Gemeinde (Gemeindewahlbehörde) zu übermitteln spätestens bis zum Schließen des letzten Wahllokales in der Gemeinde

29 Briefwahl-Gültigkeit
Die einlangende Wahlkarte ist bis zur Auswertung durch die Gemeindewahlbehörde am Wahltag unter Verschluss zu halten. Diese ist in die Auswertung mit einzubeziehen, wenn die Wahlkarte unversehrt ist verschlossen ist die eidesstattlicher Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift abgegeben worden ist.

30 Der Wahlvorschlag

31 Wahlvorschlag Der Wahlvorschlag muss eine einheitliche
zusammenhängende Eingabe sein und muss enthalten: Unterscheidende Parteibezeichnung in Worten Allfällige Kurzbezeichnung (max. 5 Buchstaben) Parteiliste mit höchstens doppelt so vielen Bewerbern als Gemeinderäte zu wählen sind Zustellungsbevollmächtigter Vertreter Erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen Erforderlichen Zustimmungserklärungen

32 Gemeindewahlvorschlag
Einzubringen: Bis spätestens 13. Februar 2015, 13 Uhr (37. Tag vor dem Wahltag) Bei der Gemeindewahlbehörde

33 Wahlvorschlag - Unterstützungserklärungen
Bis 1000 Einwohner 5 1001 bis 3000 Einwohner 10 3001 bis 5000 Einwohner 15 Über 5000 Einwohner 20

34 Wahlvorschlag - Reihung
Die Reihung für die Gemeinderatswahl erfolgt nach dem letzten Landtagswahlergebnis durch die Landesregierung, das heißt: Liste 1 SPÖ Liste 2 ÖVP Liste 3 FPÖ Liste 4 Grüne Liste 5 KPÖ Liste Namensliste (Einlangen des Wahl- vorschlages – Datum/Uhrzeit)

35 Der Amtliche Stimmzettel

36 Amtlicher Stimmzettel
Die Herstellung des amtlichen Stimmzettels erfolgt über Anordnung der Bezirkswahlbehörde und enthält: Listennummer Kreis Parteibezeichnung in Worten Allfällige Kurzbezeichnung (max. 5 Buchstaben) eine Rubrik zur Vergabe einer Vorzugsstimme

37 Amtlicher Stimmzettel - Muster

38 Amtlicher Stimmzettel - Muster

39 Der vorgezogene Wahltag

40 Wahlbehörde – vorgezogene Stimmabgabe
Gem. § 70 Abs. 1 Die Gemeindewahlbehörde hat bis zum 13. Tag vor dem Wahltag (9. März 2015) eine besondere Wahlbehörde einzurichten. (Beschluss in der konstituierenden Sitzung der GWB)

41 Wahlbehörde Wahlbehörde – vorgezogene Stimmabgabe
Diese Besondere Wahlbehörde kann sein: Eine eigenständige Wahlbehörde Die Gemeindewahlbehörde Eine Sprengelwahlbehörde Die Besondere Wahlbehörde (Fliegende Wahlkommission)

42 Wahlbehörde Wahlbehörde – vorgezogene Stimmabgabe
Wenn eine eigene Wahlbehörde eingerichtet wird, sind unverzüglich die anspruchsberechtigten Parteien zur Einbringung der Beisitzer, Ersatzbeisitzer und Vertrauenspersonen zu informieren. Vorlage von Kopien dieser Anträge an den Bezirkswahlleiter zwecks Berufung

43 Besondere Wahlbehörde § 70 vorgezogene Stimmabgabe
Wähler, die am Wahltag (22. März 2015) nicht in der Gemeinde sind Abgabe der Stimme am 13. März 2015 (9. Tag vor der Wahl) – zumindest in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr Keine Wahlkarte erforderlich

44 Aufgaben Vermerke im Wähler- und Abstimmungsverzeichnis
Ausgabe des amtlichen Stimmzettels und des Wahlkuverts Feststellung der Anzahl der abgegebenen, ungeöffneten Wahlkuverts Vergleich mit der Anzahl im Abstimmungsverzeichnis und Begründung wenn keine Übereinstimmung gegeben ist Verwahrung der Wahlkuverts und Übergabe an den dafür zuständigen Wahlleiter

45 Übergabe der Wahlkuverts
Am Wahlsonntag: Übergabe der ungeöffnete Wahlkuverts gemeinsam mit allen anderen Wahlunterlagen vom Wahlleiter der Besonderen Wahlbehörde an den Wahlleiter der für die Auszählung bestimmten Wahlbehörde

46 Der Wahltag

47 Wahlhandlung am Wahltag
Der Wahlleiter übergibt der Wahlbehörde: Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis Amtliche Stimmzettel, Wahlkuverts Empfangsbestätigung (Anzahl überprüfen) Die Wahlbehörde überzeugt sich, dass die Wahlurne leer ist, die Wahlzelle den Wahlvorschlag und Schreibzeug enthält Kein Wahlwerbematerial in der Wahlzelle ist (Verbotszone)

48 Stimmabgabe Feststellung der Identität
Aushändigung des amtlichen Stimmzettels und des Wahlkuverts Eintragungen in Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis

49 Stimmabgabe mit Wahlkarte
Abnahme der Wahlkarte Übergabe des in der Wahlkarte befindlichen amtlichen Stimmzettels und des Wahlkuverts Wahlkarte zum Wahlakt nehmen, entsprechende Eintragungen im Wählerverzeichnis, Abstimmungsverzeichnis und Niederschrift

50 Wahlkarten- Pflegeheime/Bettlägerige
Wahlberechtigt nur mit Wahlkarte Hauptwohnsitz in der Gemeinde „Fliegende Wahlkommission“ darf Gemeindegebiet nicht verlassen

51 Die Ergebnisermittlung

52 Briefwahl, vorgezogene Stimmabgabe
Entgegennahme der Wahlkuverts vom vorgezogenen Wahltag Bearbeitung und Auswertung der Wahlkarten der Briefwähler

53 Gültige Stimmzettel Der Stimmzettel ist gültig, wenn
Der amtliche Stimmzettel verwendet wurde Der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist, wie

54 Ankreuzen des Kreises Kennzeichnung der Partei durch Anhaken, Unterstreichen oder sonstige entsprechende Art Durchstreichen der übrigen Parteien Bezeichnung eines Bewerbers

55 Der Stimmzettel ist ungültig,
wenn Nicht der amtliche Stimmzettel verwendet wurde Nicht unzweideutig hervorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte Der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derartig beschädigt wurde, dass der Wählerwille nicht mehr erkennbar ist Keine Liste und kein Bewerber angezeichnet wurden Zwei oder mehrere Parteilisten oder Bewerber verschiedener Parteilisten angezeichnet wurden Eine Liste angezeichnet wurde, die nicht kandidiert Nur ein leeres Wahlkuvert vorgefunden wird Ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel enthält, die auf verschiedene Parteien lauten

56 Mehrere amtliche Stimmzettel
Ist ein gültiger Stimmzettel, wenn Auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde Mindestens 1 Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt 1 Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und die übrigen ungültig sind

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66 Vorzugsstimmen - Auswertung
Mit der Auswertung der Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln sind auch die Vorzugsstimmen zu ermitteln. Diese haben Einfluss auf die Reihung des Wahlvorschlages der jeweiligen Partei wenn a) 1/3 auf die Parteiliste entfallenden Stimmen oder b) die 3-fache Wahlzahl erreicht werden

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68 Wahlanfechtung Binnen 3 Tagen nach Ablauf des ersten Kundmachungstages wegen falscher ziffernmäßiger Ermittlung Binnen 14 Tage wegen Behauptung der Rechtswidrigkeit Der Einspruch ist an die Landeswahlbehörde zu richten Der Einspruch ist bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen Er muss hinreichend/begründet sein Ohne Begründung – Zurückweisung ohne weitere Überprüfung Entscheidung der Landeswahlbehörde Gegen die Entscheidung der Landeswahlbehörde ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig Binnen 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides kann dieser beim Verfassungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit angefochten werden

69 Die Konstituierende Sitzung

70 Konstituierende Sitzung
14 Tage Kundmachung binnen 3 Wochen nach Rechtskraft der Wahl Abkürzung der Fristen Alle Wahlwerbenden Parteien verzichten schriftlich auf die Ergreifung eines Rechtsmittels

71 Drucksorten und Termine

72 Drucksorten Ein Großteil der Drucksorten werden vom Büro der Landeswahlbehörde über Internet zur Verfügung gestellt / / INFO-Link: (GWO, GO, WK, Muster WV)

73 Drucksorten Folgende Drucksorten werden gesondert zur
Verfügung gestellt: Amtliche Stimmzettel Stimmzettelschablonen Wahlkuverts Wahlkarten Schreiben und Drucksorten/Formulare der Bezirkshauptmannschaft werden auf dem Wege der zur Verfügung gestellt.

74 Die Termine : Ernennung von Gemeindewahlleiter-Stellvertreter/in - Sprengelwahlleiter/in - Sprengelwahlleiter-Stellvertreter/in : Einbringen der Anträge auf Berufung der Beisitzer/in - Ersatzbeisitzer/in - Vertrauenspersonen bei Gemeindewahlleiter/in Weiterleiten der Anträge an die Bezirkswahlbehörde/die Berufung erfolgt durch den Bezirkswahlleiter : Bekanntgabe der Anzahl der Wahlberechtigten an die Bezirkswahlbehörde

75 Die Termine : Konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörden/ Sprengelwahlbehörden – : Auflage des Wählerverzeichnisses und Durchführung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens

76 Erreichbarkeit Der Gemeindewahlleiter hat sicher zu stellen, dass
auch an den Terminen, die an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen, die Erreichbarkeit gegeben ist. Bezirkswahlbehörde: Telefon: 03332/ (Peter Rechberger) und 283 (Sebastian Avar) Fax: 03332/ Erreichbarkeit außerhalb der Amtsstunden: Peter Rechberger: 0676/

77 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!