Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Das Verbraucher- insolvenzverfahren Ein Weg zur Entschuldung © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechttsberatung Seite 1.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Das Verbraucher- insolvenzverfahren Ein Weg zur Entschuldung © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechttsberatung Seite 1."—  Präsentation transkript:

1 Das Verbraucher- insolvenzverfahren Ein Weg zur Entschuldung © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechttsberatung Seite 1

2 Ziele des Insolvenzverfahrens die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen § 1 Insolvenzordnung dem redlichen Schuldner die Möglichkeit geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 2

3 Voraussetzungen Insolvenzverfahren Zahlungsunfähigkeit Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. §§ 17, 18 Insolvenzordnung Drohende Zahlungsunfähigkeit Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 3

4 Abgrenzung Verbraucher- und Regelinsolvenz Verbraucherinsolvenz Regelinsolvenz Natürliche Personen zur Zeit nicht selbstständig ehemals Selbstständige, wenn weniger als 20 Gläubiger und keine Forderungen aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen Natürliche und juristische Personen aktuell selbstständige Privatpersonen ehemals selbstständige Privatpersonen, wenn mehr als 20 Gläubiger oder Forderungen aus Arbeitsverhältnissen Rechtsgrundlage: § 304 Insolvenzordnung © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 4

5 Ablauf Verbraucher-Insolvenzverfahren Außergerichtlicher Einigungsversuch der Schuldner unterbreitet Vorschlag zur Schuldenbereinigung alle Gläubiger müssen einverstanden sein Schuldenbereinigungsplan Versuch einer gütliche Einigung mit Hilfe des Gerichts wenn Mehrheit der Gläubiger zustimmt, kann das Gericht die Ablehnung einzelner Gläubiger durch Zustimmung ersetzen Bei Aussichtlosigkeit wird das Verfahren übersprungen Wohlverhaltensperiode Erfüllung der Obliegenheiten gescheitert schuldenfrei gescheitert Verweigert auch nur ein Gläubiger die Zustimmung Antrag auf gerichtliches Insolvenzverfahren Gerichtliches Insolvenzverfahren Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger Überprüfung und Feststellung der Forderungen Feststellung und Verwertung des Einkommens und Vermögens des Schuldners Abführung des pfändbaren Einkommens für 72 Monate und Erfüllung der Obliegenheiten Zustimmung der Gläubiger nicht notwendig 72Monate72Monate Aufhebung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens Lehnt die Mehrheit der Gläubiger ab Hat der Schuldner sich nicht „redlich“ verhalten Hält der Schuldner die vereinbarten Zahlungen ein Erfüllt der Schuldner den Schulden- bereinigungsplan Erfüllt der Schuldner alle Obliegenheiten © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 5

6 Ablauf Regel-Insolvenzverfahren Wohlverhaltensperiode Erfüllung der Obliegenheiten schuldenfreigescheitert Antrag auf gerichtliches Insolvenzverfahren Gerichtliches Insolvenzverfahren Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger Überprüfung und Feststellung der Forderungen Feststellung und Verwertung des Einkommens und Vermögens des Schuldners Abführung des pfändbaren Einkommens für 72 Monate und Erfüllung der Obliegenheiten Zustimmung der Gläubiger nicht notwendig 72Monate72Monate Aufhebung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens Mündlicher Prüfungs- und Berichtstermin Der Insolvenzverwalter berichtet dem Insolvenzgericht, den anwesenden Gläubigern bzw. dem Schuldner über die (vorläufigen) Ergebnisse seiner Aktivitäten Erfüllt der Schuldner alle Obliegenheiten Hat der Schuldner sich nicht „redlich“ verhalten © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 6

7 Versagensgründe bis zum Schlusstermin des gerichtlichen Insolvenzverfahrens Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn in den letzten drei Jahren vor Antragsstellung falsche schriftliche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit Kreditaufnahmen, Sozialleistungen und Steuererklärungen gemacht wurden, Im letzten Jahr vor Antragstellung unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen sind oder Vermögen verschwendet wurde, wegen Konkursbetrugs oder Gläubigerbegünstigung strafrechtlich verurteilt wurde, während der letzten 10 Jahre ein Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung durchgeführt wurde oder in der Wohlverhaltensperiode gescheitert ist, Vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben im Insolvenzantrag gemacht werden oder Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren verletzt werden. § 290 Insolvenzordnung © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 7

8 Obliegenheiten in der Wohlverhaltensperiode eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und jede zumutbare Arbeit anzunehmen, geerbtes Vermögen zur Hälfte an die Treuhänderin/ den Treuhänder herausgeben, Jeden Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel anzeigen Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen §§ 295, 296 Insolvenzordnung In der Wohlverhaltensperiode bestehen verschiedene Verpflichtungen, die der Schuldner einhalten muss: Auf Verlangen dem Gericht und dem Treuhänder Auskunft über Erwerbstätigkeit, Bemühungen, Einkommen und Vermögen zu geben, Auf Antrag eines Gläubigers versagt das Insolvenzgericht bei einem Verstoß gegen die Pflichten die Restschuldbefreiung ! © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 8

9 Ausgenommene Forderungen Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind folgende Forderungen: Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Geldstrafen und gleichgestellte Verbindlichkeiten ( z.B. Bußgelder für zu schnelles Fahren oder Falschparken ) Zinslose Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden § 302 Insolvenzordnung © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 9

10 Kosten des Insolvenzverfahrens Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus: Gerichtskosten Zustellungskosten Treuhänderkosten Veröffentlichungskosten Insgesamt muss zur Zeit mit einem Betrag in Höhe von mindestens 3.000,-- € bis 4.000,-- € gerechnet werden. ( Diese Kosten werden auch von Caritas und Diakonie Beratungsstellen für die Gesamtabwicklung veranschlagt. ) Vom Insolvenzgericht wird vor Eröffnung des Verfahrens in der Regel ein Vorschuss in Höhe von 1.500,-- € angefordert. VERRiK e.V. bleibt bei normalen Fällen meist deutlich unter den oben angegebenen Kosten. © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 10

11 Stundung der Verfahrenskosten Auf Antrag werden die Kosten für das Insolvenzverfahren gestundet. Voraussetzungen für die Stundung Antrag auf Stundung Antrag auf Restschuldbefreiung Erklärung, dass kein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 (Insolvenzstraftaten) und Nr. 3 (Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung in den letzten 10 Jahren) Insolvenzordnung vorliegt. § 4 a Insolvenzordnung © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 11

12 Stundung der Verfahrenskosten Umfang der Stundung Kosten des Schuldenbereinigungsplanverfahrens Kosten des Insolvenzverfahrens einschl. Treuhändervergütung Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode §§ 4b, 292 Insolvenzordnung Rückzahlung der gestundeten Beträge Gehen während des Insolvenzverfahrens oder in der Wohlverhaltens- periode pfändbare Beträge beim Treuhänder ein, so werden daraus zunächst die angefallenen Kosten beglichen. Bleiben nach der Erteilung noch Beträge offen, dann kann das Gericht die Stundung verlängern und Monatsraten festlegen. Höhe der Rate und Länge der Ratenzahlung richten sich nach dem Prozesskosten-hilferecht. Danach sind maximal 48 Monatsraten möglich. © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 12

13 Problemforderungen Mietschulden Stromschulden das überzogene Girokonto Unterhaltsschulden Problemforderungen erfordern einen besonderen Umgang, um weitere Folgen zu vermeiden. © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 13

14 Verwertung des des Vermögens Im Insolvenzverfahren wird das Einkommen und das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös an die Gläubiger verteilt. Zum Vermögen gehören: Guthaben auf Girokonten, Sparbüchern, Bausparverträgen und Wertpapieren Forderungen aus Versicherungsverträgen (Kapitallebensversicherungen) Forderungen aus Erbfällen Grundstücken, Eigentumswohnungen und anderen Immobilien Wertvolle Haushaltsgegenstände, Möbel, Fernseh- und Videogeräte, Computer, wertvoller Schmuck, Kameras usw. Privat genutzte Fahrzeuge (PKW, Moped, Motorrad), soweit sie nicht zur „Fortsetzung der Erwerbstätigkeit“ nötig sind © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 14

15 Verwertung des Einkommens Im Insolvenzverfahren wird das Einkommen verwertet und der Erlös an die Gläubigern verteilt. Zum verwertbaren Einkommen gehört nur der Teil, der pfändbar ist. Bei Arbeitseinkommen, richtet sich der Pfändungsschutz nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Dort ist in den §§ 850 und folgende genau festgelegt, was vom Einkommen pfändbar ist und was nicht. Der pfändbare Betrag wird beim Arbeitseinkommen nach einer Tabelle berechnet. Hierbei ist das Nettoeinkommen und die Zahl der Unterhaltsver- pflichtungen maßgeblich. Der Pfändungsschutz für Sozialleistungen (vom Arbeitsamt, Sozialamt, Renten, Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld usw.) richtet sich nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch I bzw. dem Bundessozialhilfegesetz. Demnach ist Sozialhilfe unpfändbar, Lohnersatzleistungen und Renten wie Arbeitseinkommen. Unpfändbar ist z.B. Mutterschafts- und Erziehungsgeld und Kindergeld nur wegen Unterhaltsansprüchen. © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechtsberatung Seite 15


Herunterladen ppt "Das Verbraucher- insolvenzverfahren Ein Weg zur Entschuldung © 2006 – VERRiK e.V. Ohne Gewähr, Änderungen vorbehalten, keine Rechttsberatung Seite 1."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen