Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Lüneburg – 19. März 2015 Aktuelle Trends und Neuerungen: Pflegezeit, vorübergehende Verhinderung und Entgeltfortzahlung.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Lüneburg – 19. März 2015 Aktuelle Trends und Neuerungen: Pflegezeit, vorübergehende Verhinderung und Entgeltfortzahlung."—  Präsentation transkript:

1 Lüneburg – 19. März 2015 Aktuelle Trends und Neuerungen: Pflegezeit, vorübergehende Verhinderung und Entgeltfortzahlung

2 I.Novelle der Pflegezeit und Familienpflegezeit II.Vorübergehende Verhinderung an der Arbeitsleistung III.Elternzeit IV.Entgeltfortzahlung bei Erkrankung

3 I. Novelle der Pflegezeit und Familienpflegezeit

4 I.Gesetzliche Ausgangslage II.Anwendungsbereich III.Kurzzeitige Arbeitsverhinderung IV.Pflegezeit V.Sonderkündigungsschutz VI.Zwischenbewertung der Pflegezeit VII.Die neue Familienpflegezeit

5 I. Gesetzliche Ausgangslage

6 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft seit in Kraft seit ermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von häuslicher Pflege naher Angehöriger oder zur Pflegeorganisationermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von häuslicher Pflege naher Angehöriger oder zur Pflegeorganisation schafft Sonderkündigungsschutzschafft Sonderkündigungsschutz

7 kurzzeitige Arbeits- verhinderung Pflegezeit Familienpflegezeit

8 II. Anwendungsbereich PflegezeitG kurzzeitige Arbeits- verhinderung Pflegezeit

9 Beschäftigtenbegriff (§ 7 Abs. 1 PflegeZG) ArbeitnehmerArbeitnehmer AuszubildendeAuszubildende arbeitnehmerähnliche Personenarbeitnehmerähnliche Personen HeimarbeiterHeimarbeiter

10 Nahe Angehörige (§ 7 Abs. 3 PflegeZG) Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, StiefelternGroßeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer Lebensgem.Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer Lebensgem. Geschwister, Schwägerinnen und SchwägerGeschwister, Schwägerinnen und Schwäger Kinder, auch des PartnersKinder, auch des Partners Adoptiv- und Pflegekinder, auch des PartnersAdoptiv- und Pflegekinder, auch des Partners Schwiegerkinder, EnkelkinderSchwiegerkinder, Enkelkinder

11 Pflegebedürftigkeit (§ 7 Abs. 4 PflegeZG) Personen, die die Voraussetzungen der §§ 14, 15 SGB XI erfüllenPersonen, die die Voraussetzungen der §§ 14, 15 SGB XI erfüllen bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung auch: voraussichtlich erfüllenbei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung auch: voraussichtlich erfüllen § 15 SGB XI: Pflegestufenregelung§ 15 SGB XI: Pflegestufenregelung

12 Nach § 14 Abs. 1 SGB XI sind alle Personen pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

13 III. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung kurzzeitige Arbeits- verhinderung

14 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG) bis zu 10 Tage Arbeitsfreistellungbis zu 10 Tage Arbeitsfreistellung bei akutem Pflegebedarf, auch wenn voraussichtlich  plötzlich auftretend  mindestens Pflegestufe Ibei akutem Pflegebedarf, auch wenn voraussichtlich  plötzlich auftretend  mindestens Pflegestufe I unabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahlunabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahl bei nahen Angehörigenbei nahen Angehörigen

15 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung kein Zustimmungserfordernis des Arbeitgeberskein Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers aber: Pflicht zur unverzüglichen Mitteilungaber: Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung keine Ankündigungsfrist  spontanes Gehen möglichkeine Ankündigungsfrist  spontanes Gehen möglich ärztliche Bescheinigung nur auf Verlangen des Arbeitgebersärztliche Bescheinigung nur auf Verlangen des Arbeitgebers bislang nach wie vor offene und unsichere Vergütungsfragebislang nach wie vor offene und unsichere Vergütungsfrage

16 neu ab : Pflegeunterstützungsgeld § 44a SGB XI§ 44a SGB XI vertragliche oder tarifliche Regelungen vorrangigvertragliche oder tarifliche Regelungen vorrangig § 616 BGB auch vorrangig, aber mit anderen Voraussetzungen bei Höchstdauer und Angehörigenbegriff§ 616 BGB auch vorrangig, aber mit anderen Voraussetzungen bei Höchstdauer und Angehörigenbegriff

17 § 44a SGB XI Anspruch ggü. Pflegeversicherung der gepflegten PersonAnspruch ggü. Pflegeversicherung der gepflegten Person Berechnung nach Regeln des Kinderkrankengeldes, § 45 SGB VBerechnung nach Regeln des Kinderkrankengeldes, § 45 SGB V

18 IV. Pflegezeit Pflegezeit

19 Pflegezeit (§ 3 PflegeZG) bis zu 6 Monate Arbeitsfreistellungbis zu 6 Monate Arbeitsfreistellung bei häuslicher Pflege naher Angehörigerbei häuslicher Pflege naher Angehöriger Nachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer DienstNachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer Dienst nicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigtennicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigten teilweise Freistellung möglichteilweise Freistellung möglich

20 Pflegezeit (§ 3 PflegeZG) Ankündigungsfrist: 10 Arbeitstage vor BeginnAnkündigungsfrist: 10 Arbeitstage vor Beginn schriftliche Anzeige erforderlichschriftliche Anzeige erforderlich neu: Zweifelsfallregelung bei Nichtmitteilung ob Pflegezeit oder Familienpflegezeit  im Zweifel Pflegezeitneu: Zweifelsfallregelung bei Nichtmitteilung ob Pflegezeit oder Familienpflegezeit  im Zweifel Pflegezeit neu: Urlaubskürzung 1/12 für jeden vollen Monatneu: Urlaubskürzung 1/12 für jeden vollen Monat

21 Ablauf bei Inanspruchnahme von Pflegezeit schriftliche Ankündigung der Inanspruchnahme längstens 6 Monate Pflegezeit mind. 10 Tage Vorlauf

22 Pflegezeit kein Zustimmungserfordernis bei Freistellung in vollem Umfangkein Zustimmungserfordernis bei Freistellung in vollem Umfang Erfordernis zur Vereinbarung bei nur teilweiser Freistellung (wie Teilzeitreduzierung  Verteilung der Restarbeitszeit)Erfordernis zur Vereinbarung bei nur teilweiser Freistellung (wie Teilzeitreduzierung  Verteilung der Restarbeitszeit)

23 6-Monatszeitraum muss nicht ausgeschöpft werden6-Monatszeitraum muss nicht ausgeschöpft werden Verlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers  Ausnahme: Scheitern des Wechsels auf andere PflegepersonVerlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers  Ausnahme: Scheitern des Wechsels auf andere Pflegeperson vorzeitige Rückkehr auch nur mit Zustimmung, es sei denn  Pflegebedürftigkeit entfallen  häusliche Pflege unmöglich  Pflege unzumutbarvorzeitige Rückkehr auch nur mit Zustimmung, es sei denn  Pflegebedürftigkeit entfallen  häusliche Pflege unmöglich  Pflege unzumutbar

24 Vorzeitiges Ende der Pflegezeit bei Wegfall der PflegebedürftigkeitWegfall der Pflegebedürftigkeit häusliche Pflege nicht mehr möglich oder unzumutbarhäusliche Pflege nicht mehr möglich oder unzumutbar  unverzügliche Anzeige an Arbeitgeber und Rückkehrpflicht 4 Wochen nach Ende Einigung über vorzeitige Rückkehr möglich

25 keine Vergütungspflicht während Pflegezeit keine Vergütungspflicht während Pflegezeit keine gesetzliche Änderung hier, nur Alternative der Familienpflegezeit keine gesetzliche Änderung hier, nur Alternative der Familienpflegezeit

26 neu: Begleitung sterbender Angehöriger, § 3 Abs. 6 auf 3 Monate beschränktauf 3 Monate beschränkt „nahe“ Angehörige„nahe“ Angehörige bei ausgeschlossener Heilung, palliativmedizinischer Behandlung und begrenzter Lebenserwartungbei ausgeschlossener Heilung, palliativmedizinischer Behandlung und begrenzter Lebenserwartung Nachweis durch ärztliches AttestNachweis durch ärztliches Attest keine Pflegeabsicht erforderlich, nur Begleitungkeine Pflegeabsicht erforderlich, nur Begleitung

27 V. Sonderkündigungsschutz

28 Sonderkündigungsschutz (§ 5 PflegeZG) Zielsetzung:Zielsetzung:  Verhinderung von Maßregelungen  Förderung des Gesetzeszwecks gesehenes Problem:Missbrauchspotenzial gesehenes Problem:Missbrauchspotenzial neu: längstens 12 Wochen vorher ankündbar neu: längstens 12 Wochen vorher ankündbar

29 VI. Zwischenbewertung der Pflegezeit

30 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung wenig praktische Relevanzwenig praktische Relevanz regelt nur, was in der Praxis bislang auch zur Güte bei ernsten Problemen im familiären Umfeld geregelt werden konnteregelt nur, was in der Praxis bislang auch zur Güte bei ernsten Problemen im familiären Umfeld geregelt werden konnte Vergütungspflicht einziger möglicher Streitpunkt  keine Verfahren vor den Arbeitsgerichten  jetzt aber § 44a SGB XI !!!Vergütungspflicht einziger möglicher Streitpunkt  keine Verfahren vor den Arbeitsgerichten  jetzt aber § 44a SGB XI !!! Erfahrungen

31 Pflegezeit umfassende Inanspruchnahme wegen Einkommensverzichts bislang eher seltenumfassende Inanspruchnahme wegen Einkommensverzichts bislang eher selten Vertretung durch Ersatzeinstellungen und Kündigungsoption flexibel zu organisierenVertretung durch Ersatzeinstellungen und Kündigungsoption flexibel zu organisieren bringt (noch) keinen Trend zur häuslichen Pflegebringt (noch) keinen Trend zur häuslichen Pflege Erfahrungen

32 Sonderkündigungsschutz Missbrauch leicht zu erkennen und gerichtlich steuerbar zu handhaben  in der Praxis aber nur wenige FälleMissbrauch leicht zu erkennen und gerichtlich steuerbar zu handhaben  in der Praxis aber nur wenige Fälle Klarheit was die Regelung zur Ankündigungsfrist angehtKlarheit was die Regelung zur Ankündigungsfrist angeht Erfahrungen

33 VII. Die (neue) Familienpflegezeit Familienpflegezeit

34 Begriff der Familienpflegezeit: Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung auf bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung bis zu maximal 24 Monate (nun Klarstellung) bis zu maximal 24 Monate (nun Klarstellung) bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber

35 Neu: Pflege von Kindern häusliche oder außerhäusliche Betreuung von Kindern („minderjähriger naher Angehöriger“) häusliche oder außerhäusliche Betreuung von Kindern („minderjähriger naher Angehöriger“) auch Wechsel zwischen häuslicher und äußerhäuslicher Betreuung während der Dauer möglich auch Wechsel zwischen häuslicher und äußerhäuslicher Betreuung während der Dauer möglich

36 Mehrfache Inanspruchnahme: je Pflegebedürftigen 1 x Familienpflegezeit je Arbeitnehmer je Pflegebedürftigen 1 x Familienpflegezeit je Arbeitnehmer Folge: ein Pflegebedürftiger kann von mehreren Angehörigen hintereinander mit Familienpflegezeit gepflegt werden Folge: ein Pflegebedürftiger kann von mehreren Angehörigen hintereinander mit Familienpflegezeit gepflegt werden

37 Bislang: Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit: war nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung möglich war nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung möglich Neu: Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ab ab aber: Durchsetzbarkeitsproblem durch Zeitablauf (Parallelproblematik: Teizeitbegehren nach TzBfG) aber: Durchsetzbarkeitsproblem durch Zeitablauf (Parallelproblematik: Teizeitbegehren nach TzBfG)

38 Betriebsgröße für Inanspruchnahme von Familienpflegezeit: nur in Betrieben mit mind. 25 regelmäßig Beschäftigten nur in Betrieben mit mind. 25 regelmäßig Beschäftigten Regelbetrachtung nach Köpfen Regelbetrachtung nach Köpfen ohne Auszubildende ohne Auszubildende Unterschied zu § 3 PflegeZG: dort 15 Beschäftigte Unterschied zu § 3 PflegeZG: dort 15 Beschäftigte

39 Inanspruchnahme: Ankündigungsfrist 8 Wochen vor Beginn Ankündigungsfrist 8 Wochen vor Beginn gleichzeitig Mitteilung über gewünschte Verteilung der Arbeitszeit gleichzeitig Mitteilung über gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Teil-Inanspruchnahme Verlängerung auf bis zu 24 Monate mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich bei Teil-Inanspruchnahme Verlängerung auf bis zu 24 Monate mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich Anspruch nur, wenn vorgesehener Wechsel in der Pflege nicht umgesetzt werden kann Anspruch nur, wenn vorgesehener Wechsel in der Pflege nicht umgesetzt werden kann

40 Entgeltaufstockung und Förderung: als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel

41 Vorzeitige Beendigung: Anspruch nur bei Wegfall der Pflegebedürftigkeit oder Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit der häuslichen Pflege Anspruch nur bei Wegfall der Pflegebedürftigkeit oder Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit der häuslichen Pflege sonst nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich sonst nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich

42 Arbeitsrechtliche Regelungen: Kündigungsschutz: jetzt Verweis auf § 5 PflegeZG Kündigungsschutz: jetzt Verweis auf § 5 PflegeZG hierdurch Wegfall des bisherigen Kündigungsschutzes in der sog. Nachpflegephase hierdurch Wegfall des bisherigen Kündigungsschutzes in der sog. Nachpflegephase

43 II. Vorübergehende Verhinderung

44 Fall 1: Mitarbeiter M benachrichtigt seinen Arbeitgeber A über die Erkrankung seines 7-jährigen Kindes. Er werde heute und morgen zuhause bleiben. A ist der Meinung, die Ehefrau des M hätte genauso gut zuhause bleiben können. A reagiert daher wie folgt: 1.A zahlt für die beiden Tage keinen Lohn. 2.A erteilt M eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit. Ist das Verhalten von A rechtmäßig?

45 Grundsatz: Nur für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung schuldet der Arbeitgeber Vergütung (§ 612 BGB). Ausnahme: Eine Regelung sieht die Vergütungspflicht auch ohne Arbeitsleistung ausdrücklich vor.

46 Bekannte gesetzliche Ausnahmeregelungen: EntgeltfortzahlungsG EntgeltfortzahlungsG BundesurlaubsG BundesurlaubsG Betriebsrisiko (§ 615 BGB) Betriebsrisiko (§ 615 BGB) vorübergehende Verhinderung (§ 616 BGB)  Hauptfall: erkranktes Kind vorübergehende Verhinderung (§ 616 BGB)  Hauptfall: erkranktes Kind

47 Vorübergehende Verhinderung (§ 616 BGB): Arbeitsleistung Arbeitspflicht Entgeltfortzahlung

48 Arbeitsleistung/Arbeitspflicht: Leistungsverweigerungsrecht § 275 Abs. 3 BGB Leistungsverweigerungsrecht § 275 Abs. 3 BGB setzt Interessenabwägung zwischen AG und MA voraus setzt Interessenabwägung zwischen AG und MA voraus Kinderbetreuung wegen § 1626 BGB i.d.R. vorrangig Kinderbetreuung wegen § 1626 BGB i.d.R. vorrangig kein Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers kein Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers

49 Entgeltfortzahlung: durch einen in seiner Person liegenden Grund durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulen ohne Verschulen an der Dienstleistung verhindert an der Dienstleistung verhindert nur für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit nur für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit

50 Durch einen in seiner Person liegenden Grund: schließt Betreuungspflichten zugunsten der eigenen Kinder mit ein (§ 1626 BGB) schließt Betreuungspflichten zugunsten der eigenen Kinder mit ein (§ 1626 BGB)

51 Nur für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit: h.M.: Zeitraum von bis zu 5 Tagen h.M.: Zeitraum von bis zu 5 Tagen

52 Nach wie vor ungeklärte Fragestellungen: Vorrang einer anderweitigen Betreuungsmöglichkeit? Vorrang einer anderweitigen Betreuungsmöglichkeit? „Kettenerkrankungen“, auch mehrerer Kinder? „Kettenerkrankungen“, auch mehrerer Kinder? Lebensalter des Kindes in Relation zur Schwere der Erkrankung Lebensalter des Kindes in Relation zur Schwere der Erkrankung Nachweis der Erkrankung (und fehlenden anderweitigen Betreuungsmöglichkeit) Nachweis der Erkrankung (und fehlenden anderweitigen Betreuungsmöglichkeit)

53 Abdingbarkeit des § 616 BGB: die Vorschrift kann auf tarifvertraglicher, arbeitsvertraglicher und Betriebsvereinbarungsebene abbedungen werden die Vorschrift kann auf tarifvertraglicher, arbeitsvertraglicher und Betriebsvereinbarungsebene abbedungen werden Folge: Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs Folge: Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs

54 Auffangnorm: § 45 SGB V „Kinderkrankengeld“ § 45 SGB V „Kinderkrankengeld“ aber: eingeschränkte Voraussetzungen aber: eingeschränkte Voraussetzungen Anspruch auf unbezahlte Freistellung (auch für nicht gesetzlich versicherte Arbeitnehmer) Anspruch auf unbezahlte Freistellung (auch für nicht gesetzlich versicherte Arbeitnehmer)

55 Voraussetzungen des § 45 SGB V: erkranktes Kind muss gesetzlich versichert sein erkranktes Kind muss gesetzlich versichert sein Kind darf 12. Lebensjahr nicht vollendet haben (Ausnahme: Behinderung des Kindes) Kind darf 12. Lebensjahr nicht vollendet haben (Ausnahme: Behinderung des Kindes) keine andere im Haushalt lebende Person darf für Pflege zur Verfügung stehen keine andere im Haushalt lebende Person darf für Pflege zur Verfügung stehen Nachweis durch ärztliches Attest Nachweis durch ärztliches Attest  je Kind Anspruch auf Kinderkrankengeld für höchstens 10 Arbeitstage pro Jahr (Höchstanspruch: 25 Arbeitstage pro Jahr)

56 § 616 BGB § 45 SGB V Verhältnis ???

57 Häufige (rechtswidrige) Alternativangebote des Arbeitgebers: „Sie gleiten jetzt.“ „Sie gleiten jetzt.“ „Wir ziehen ein paar Tage Urlaub ab.“ „Wir ziehen ein paar Tage Urlaub ab.“ „Sie arbeiten das am Wochenende nach und stempeln nicht.“ „Sie arbeiten das am Wochenende nach und stempeln nicht.“

58 Fall 2: Mitarbeiter M ist im Urlaub in die USA gereist. Er soll am Montag seine Arbeit wieder antreten. Aufgrund eines Vulkanausbruchs auf Island verzögert sich der Rückflug um drei Tage, so dass M erst am Donnerstag wieder an seinem Schreibtisch sitzt. A reagiert wie folgt: 1.A zahlt für drei Tage keinen Lohn. 2.A erteilt M eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit. Ist das Verhalten von A rechtmäßig?

59 Fall 3: Mitarbeiterin M, Altenpflegerin, ist alleinerziehend (Kind 2 Jahre). Sie ist im November arbeitsunfähig. Bei Rückkehr an den Arbeitsplatz teilt man ihr mit, dass sie über Weihnachten/Silvester keinen Urlaub bekommen könne, da er im November bereits verteilt worden sei. Die Krippe schließt am und öffnet wieder am Verwandte hat M im Umkreis von 250 km nicht. Der Vater des Kindes lebt im Ausland. M beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung. Mit Erfolg?

60 III. Elternzeit

61 Reform der Elternzeit zum : Veränderung sowohl beim Elterngeld als auch bei der Elternzeit (Freistellung) Veränderung sowohl beim Elterngeld als auch bei der Elternzeit (Freistellung) Tendenz: weitere Flexibilisierung Tendenz: weitere Flexibilisierung

62 Elternzeit (§ 15 BEEG): Anspruch auf vorübergehende unbezahlte Freistellung Anspruch auf vorübergehende unbezahlte Freistellung Anspruch von bis zu 36 Monaten Anspruch von bis zu 36 Monaten Verteilung auf drei Zeitabschnitte möglich (bisher: zwei) Verteilung auf drei Zeitabschnitte möglich (bisher: zwei)

63 Elternzeit (§ 15 BEEG): neu: Zeitraum von bis zu 24 Monaten kann zwischen 3. Geburtstag von der Vollendung des 8. Lebensjahrs genommen werden (bislang: 12 Monate) und: jetzt grds. kein Zustimmungserfordernis des AG mehr (nur Widerspruchsrecht bei 3. Abschnitt) neu: Zeitraum von bis zu 24 Monaten kann zwischen 3. Geburtstag von der Vollendung des 8. Lebensjahrs genommen werden (bislang: 12 Monate) und: jetzt grds. kein Zustimmungserfordernis des AG mehr (nur Widerspruchsrecht bei 3. Abschnitt)

64 Großelternzeit (§ 15 Abs. 1a BEEG): neu: jetzt ausreichend, dass sich ein Elternteil in der Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnen wurde oder neu: jetzt ausreichend, dass sich ein Elternteil in der Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnen wurde oder ein Elternteil minderjährig ist ein Elternteil minderjährig ist

65 Erweiterte Anzeigepflichten (§ 16 BEEG): für Zeitraum bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres  7 Wochen für Zeitraum bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres  7 Wochen für Zeitraum zwischen 3. Geburtstag und Vollendung 8. Lebensjahr  13 Wochen für Zeitraum zwischen 3. Geburtstag und Vollendung 8. Lebensjahr  13 Wochen Schriftformerfordernis Schriftformerfordernis

66 Teilzeit in Elternzeit (Elternteilzeit § 15 Abs. 4 BEEG): Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit höchstens 30 Wochenstunden höchstens 30 Wochenstunden Ablehnung innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung Ablehnung innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung klagbarer Anspruch des Arbeitnehmers klagbarer Anspruch des Arbeitnehmers

67 Elternzeit vor dem Arbeitsgericht: bei abgelehnten Teilzeitbegehren bei abgelehnten Teilzeitbegehren Problem bei der Wiedereingliederung nach Elternzeitnahme Problem bei der Wiedereingliederung nach Elternzeitnahme Maßregelung für Inanspruchnahme von Elternzeit bei Männern Maßregelung für Inanspruchnahme von Elternzeit bei Männern

68 Elterngeld: Basiselterngeld Basiselterngeld Elterngeld Plus: halber Satz Basiselterngeld, dafür doppelte Bezugsdauer (Motiv: Teilzeittätigkeit beider Elternteile) Elterngeld Plus: halber Satz Basiselterngeld, dafür doppelte Bezugsdauer (Motiv: Teilzeittätigkeit beider Elternteile) Partnermonate: 2 auf 4 Monate verlängert Partnermonate: 2 auf 4 Monate verlängert

69 IV. Entgeltfortzahlung bei Krankheit

70 Entgeltfortzahlung und Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit – BAG Urt. v – 10 AZR 99/14 AN nach Therapieversagen mit 4,9 %0 in Suchtsklinik AN nach Therapieversagen mit 4,9 %0 in Suchtsklinik AG leistet keine Entgeltfortzahlung wegen gesehenem Verschulden AG leistet keine Entgeltfortzahlung wegen gesehenem Verschulden Krankenkasse leistet Krankengeld und klagt gegen AG aus übergegangenem Recht auf Efz Krankenkasse leistet Krankengeld und klagt gegen AG aus übergegangenem Recht auf Efz BAG: kein Verschulden wegen Sucht  AG muss zahlen BAG: kein Verschulden wegen Sucht  AG muss zahlen

71 Hauptfall bei Streit über Entgeltfortzahlung:  Entgeltfortzahlungsbetrag dann meist kombiniert mit (fristloser) Kündigung

72 Dokumentation von AU/EfZ-Betrug: „Er wurde auf der Straße gesehen“ „Sie fuhr immer genau während der AU Hunde- schlittenrennen in Kanada“

73 Verdachtskündigung Ermittlungspflicht falls bislang bloß Anhaltspunkte (hemmt Frist nach § 626 Abs. 2 BGB) Ermittlungspflicht falls bislang bloß Anhaltspunkte (hemmt Frist nach § 626 Abs. 2 BGB) Anhörung des Mitarbeiters – ggf. schriftliche – ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Anhörung des Mitarbeiters – ggf. schriftliche – ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Nachermittlungspflicht bei Verteidigungsvorbringen Nachermittlungspflicht bei Verteidigungsvorbringen ggf. erneute Anhörung des Mitarbeiters ggf. erneute Anhörung des Mitarbeiters

74 Anhörungspflicht bei Verdachtskündigung – BAG Urt. v – 2 AZR 1037/12 Ermittlungspflicht bringt Fristaufschub Ermittlungspflicht bringt Fristaufschub Fristaufschub entfällt nicht nachträglich, wenn Stellungnahmefrist für Arbeitnehmer verstreicht und Arbeitgeber nun auf Anhörung verzichtet Fristaufschub entfällt nicht nachträglich, wenn Stellungnahmefrist für Arbeitnehmer verstreicht und Arbeitgeber nun auf Anhörung verzichtet Anhörung kann bei von vornherein geäußerter Ablehnung der Stellungnahme unterbleiben Anhörung kann bei von vornherein geäußerter Ablehnung der Stellungnahme unterbleiben Stellungnahme muss auch bei unfreiwilligem Schweigen nicht abgewartet werden Stellungnahme muss auch bei unfreiwilligem Schweigen nicht abgewartet werden

75 Anforderungen an die Verdachtskündigung – LAG Köln Urt. v – 7 Sa 537/13 Beschränkung der Verdachtskündigung auf besondere Ausnahmefälle Beschränkung der Verdachtskündigung auf besondere Ausnahmefälle scheidet aus, wenn Arbeitgeber nicht zuvor alle erdenklichen Anstrengungen zur Aufklärung unternommen hat scheidet aus, wenn Arbeitgeber nicht zuvor alle erdenklichen Anstrengungen zur Aufklärung unternommen hat

76 Dokumentation von Pflichtenverstößen in Sozialen Netzwerken: Screenshots/Bildschirmausdrucke Screenshots/Bildschirmausdrucke Bild- und Videodateien auf Datenträgern Bild- und Videodateien auf Datenträgern Zeugenbekundungen Zeugenbekundungen schriftliche Vermerke durch Zeugen schriftliche Vermerke durch Zeugen

77 Schmerzensgeld bei Detektiveinsatz – BAG Urt. v – 8 AZR 1007/13 auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung erforderlich auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer Pflichtverletzung erforderlich AU-Bescheinigungen unterschiedlicher Ärzte für sich nicht verdachtsbegründend AU-Bescheinigungen unterschiedlicher Ärzte für sich nicht verdachtsbegründend EUR 1.000,-- bei viertägiger Überwachung angemessen EUR 1.000,-- bei viertägiger Überwachung angemessen

78 Schmerzensgeld für durchgehende Videoüberwachung – LAG Hessen Urt. v – 7 Sa 1586/09 Montage („spätestens“)  Klage Montage („spätestens“)  Klage unstreitig zur Überwachung des Eingangsbereichs unstreitig zur Überwachung des Eingangsbereichs Klägerin aber ebenfalls dauerhaft im Bild Klägerin aber ebenfalls dauerhaft im Bild Ausmaß der Überwachung streitig Ausmaß der Überwachung streitig Schmerzensgeld: EUR Schmerzensgeld: EUR Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen


Herunterladen ppt "Lüneburg – 19. März 2015 Aktuelle Trends und Neuerungen: Pflegezeit, vorübergehende Verhinderung und Entgeltfortzahlung."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen