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Tourismusstrukturen – Zukunft gestalten Tourismusgesetz 2014 1 STRATEGIE BURGENLAND TOURISMUS 2015 Organisationsentwicklung ist eines der fünf Handlungsfelder.

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1 Tourismusstrukturen – Zukunft gestalten Tourismusgesetz STRATEGIE BURGENLAND TOURISMUS 2015 Organisationsentwicklung ist eines der fünf Handlungsfelder der Tourismus –Strategie 2015 Paul MAYERHOFER, Abt.5 Hauptreferat Tourismus Feber 2015

2 Warum ein neues Tourismusgesetz Auf Basis des seit 1992 bestehenden Tourismusgesetzes hat sich der Tourismus im Burgenland zu einer Leitbranche entwickelt. Die Herausforderungen des EU-Beitritts 1995 wurden von den Betrieben, dem Land und den Tourismusverantwortlichen genutzt. Die EU-, Bundes- und Landesmittel wurden erfolgreich eingesetzt, was aber auch bewirkte, dass viele touristische Organisationseinheiten entstanden sind. Nach 2 Ziel-1-Förderperioden und der Phasing-Out-Periode gibt es mit der EU- Übergangsperiode bis 2020 neue Herausforderungen: Unter Einbindung der Wirtschaft und Arbeitsgruppen wurde ein Konzept erarbeitet, um  das Tourismusgesetz 1992 weiterzuentwickeln,  die Strukturen zu optimieren,  die Mittel und Ressourcen zu bündeln,  das Marketing effizient zu gestalten, die Produktentwicklung zu forcieren und  die Tourismus- und Freizeitwirtschaft vor Ort zu stärken. 2Feber 2015

3 Tourismusorganisation – Zukunft gestalten 3 Träger des Tourismus: Land, Burgenland Tourismus, Tourismusverband, Gemeinden STRUKTUR - deutlich vereinfacht und touristische Basis aktiviert AUFGABENTEILUNG - klar definiert und Zusammenarbeit professionalisiert MITTELFLUSS - zielgerichtet entsprechend der Aufgaben geregelt Tourismusgesetz 2014 ist Fundament und Rahmen: Feber 2015

4 4 Struktur: Bündelung der Kräfte auf zwei strukturelle Ebenen: Burgenland Tourismus Tourismusverband (bisher: 3 Ebenen mit Regionalverbänden) Tourismus- verband Burgenland Tourismus Tourismusgesetz 2014 Zukunft gestalten Zukunft gestalten Feber 2015

5 5 Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 5) – wie bisher Organe: ( §7) - die Tourismuskonferenz (§8) - der Vorstand mit 8 Mitgliedern, davon (§9) 4 von Tourismuskonferenz gewählt, 2 vom Landtag entsendet und mit den beiden Präsidenten (§10) - die Rechnungsprüfer (§11) Vom Vorstand kann ein Beirat zur Beratung eingerichtet werden (§9) Burgenland Tourismus Struktur: Tourismusgesetz Zukunft gestalten Feber 2015

6 6 Kriterien für die Errichtung eines TV iS des§ 14: Die Mehrheit der Unternehmer in einer oder mehreren Gemeinden können einen TV gründen. Voraussetzungen: Im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens Nächtigungen oder mindestens Nächtigung bei natur- und kulturräumlicher Einheit oder jeweils mindestens Nächtigungen in Gemeinden der Ortsklasse I oder II, wenn Geschäftsführung finanziell gesichert ist oder wenn der Wirkungsbereich des TV – mit Ausnahme der Kurorte - zumindest das Gebiet aller übrigen Gemeinden eines Bezirkes umfasst. Der Sitz wird von den Unternehmern der Gemeinden definiert (Abs.4) Angliederung einer Gemeinde zu einem TV möglich, wenn die Mehrheit der Unternehmer einer Gemeinde einem bestehenden TV beitreten will, dieser jedoch nicht zustimmt. Dabei ist die Wirtschaftskammer und der Bgld.-Tourismus zu hören (Abs. 5) Bgld. Tourismus im Zusammenwirken mit der Gemeinde nimmt örtliche Aufgaben wahr, wenn die Mehrheit der Unternehmer sich keinem TVB anschließen (§13 Abs.1) Rechtsform des TV: Körperschaft öffentlichen Rechts Tourismus- verband Struktur Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten Feber 2015

7 Vollversammlung 7 TV -Vorstand (§21) - 7 Personen 5 von der Vollversammlung gewählte Vertreter der UnternehmerInnen 2 GemeindevertreterInnen Obmann/Stv.= gewählt vom Vorstand aus dessen Mitte (§22) zwei Rechnungsprüfer = gewählt von Vollversammlung (§§ 19, 23) Tourismus- verband TVB-Vorstand mit 7 Personen Pflichtmitgliedschaft der tourismusabgabenpflichtigen Wirtschaftstreibenden (§ 17) und freiwillige Mitglieder Organe des TV (§18): Vollversammlung (§19): Unternehmer (Delegierte bei mehrgemeindigen TV: mehr als 300 UN, je 10 UN = 1 Deleg.), freiwillige Mitglieder und je Gemeinde 3 Gemeinderatsmitglieder Struktur: Mitglieder und Organe des TV: Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten Feber 2015

8 Aufgabenteilung als Basis für Mittelfluss Landestourismusstrategie auf Basis von Marktdaten (§ 5) „Dachmarkenstrategie“ Marketing (Image und Produktorientierte Vermarktung im Vordergrund) Impulsgeber zur Produktentwicklung und landesweite Produktentwicklung Verkauf Impulsgeber zur Qualitätsentwicklung Burgenland Tourismus Regionale bzw. lokale Profilierung innerhalb der Marke (§ 13) Burgenland (abgestimmt mit Landestourismusstrategie) Vernetzte Produktentwicklung vor Ort, Partizipation an der landesweiten Produktentwicklung – kein Marketing Gästeinformation und –betreuung Tourismusinfrastruktur (zB Radweg) mit der Gemeinde Tourismusgesinnung/-identität vor Ort stärken Touristische Veranstaltungen Infrastrukturelle Grundsubstanz (Wege, Gebäude und Infrastrukturen), die für Einheimische relevant sind und auch von Touristen genutzt werden. Touristisch relevante Maßnahmen bzgl. Infrastruktur und Veranstaltungen und Attraktivierung, die aufgrund der vorhandenen Ressourcen bei der Gemeinde, auch von der Gemeinde übernommen werden (TVB gibt Mittel an Gemeinde – Kooperationsverhandlungen)- Leistungskatalog (§ 29 Abs 8) Tourismusverbände Gemeinde 8 Tourismusgesetz 2014 Feber 2015

9 Mittelfluss aufgrund der Aufgaben 9 Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten Ortstaxe §28,29 TFB §30 Burgenland Tourismus TVB 50% 5% Einhebungsgebühr (1,5 Euro) 35 % 30% Land 70% Gemeinde (fix- tour. Infrastruktur-Beitrag) (variabel – Kooperationsverhandlungen) Gemeinde 15% 10% Einhebungsgebühr Auf Basis eines zweckgebundenen Leistungskataloges Feber 2015

10 Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten Ortstaxe: §28 - zusätzl. Befreiungstatbestand „Musikfestivals“ gem. VAStG, aber Ortstaxenpflicht bei entgeltlich zur Verfügung gestellten Unterkünften (z.B. „Mietzelt“) Zuordnung der Gemeinden in Ortsklassen: § 27 Vier Ortsklassen – Maßzahlen:  Nächtigungszahl – fünfjähriger Durchschnitt  Tourismusintensität – Nächtigung pro Einwohner  Erwerbstätigenzahl in Beherbergung und Gastronomie Tourismusförderungsbeiträge der Unternehmer: §§ 30 ff Beitragsgruppen im Anhang des Gesetzes A, B, C und neu „D“ (Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen)  Alle Unternehmen in allen Gemeinden sind beitragspflichtig  Beitragspflichtig ist nur der im Burgenland getätigte Umsatz Beitragshöhen: wie bisher 1,5 Promille bis 0,4 Promille vom Umsatz Staffelung der Höhe nach Ortsklasse der Gemeinde: Okl I=100%, Okl.IV=25 % Höchstbeiträge in Beitragsgruppen B, C, D; Bagatellgrenze 15 € 10

11 Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten  Tourismusabgabe für Ferienwohnungen - § 37 Definition bebaute Fläche – dynamische Verweisung auf KAbG i.d.g.F. Aufteilung des Ertrages der Abgabe: 50 % Gemeinde 50 % TV (TG 92: 25 % : 75 %) 11

12 Welche Grundsätze könnten für die Kooperationsvereinbarungen zwischen Gemeinde und TV herangezogen werden: 12 Aus dem Tourismus – für den Tourismus Aufgabe ist touristisch relevant und indirekt/direkt nächtigungswirksam Aufgabe entspricht den strategischen Richtlinien von Burgenland Tourismus Vereinbarung steigert die touristische Produkt- qualität im gemeinsamen Wirkungsbereich Vereinbarung führt zu zweckgebundenem Mitteleinsatz Vereinbarung steigert die Effizienz im Ressourceneinsatz 6 Vereinbarung fördert das „Miteinander“ zwischen TVB und Gemeinden Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten Feber 2015

13 Leistungskatalog für Vereinbarungen zwischen TV und Gemeinde (§ 29 Abs. 8) Gemeinde erhält einen 15% Fixbeitrag für die Inwertsetzung der infrastrukturellen Grundsubstanz (touristisch relevant – auch Ausflugstourismus ) und darüber hinaus einen variablen Anteil über Kooperationsvereinbarungen mit TVB Leistungskatalog Radwege (Grundsubstanz - Beschaffenheit der Wege und Wartung) Bäder (Thermal-, See-. Frei-, und Hallenbäder, Naturbadeseen) Reitwanderwege (Grundsubstanz - Beschaffenheit der Wege und Wartung) Wander- und Pilgerwege (Grundsubstanz – Beschaffenheit und Wartung) Örtliche Kultureinrichtungen (Museen, Erlebniseinrichtungen…) Sonstige Freizeiteinrichtungen (Eislaufplätze, Sporterlebnis,…) Ortsbildgestaltung (Grundsubstanz, Blumenschmuck,…) Veranstaltungen und Events (Wein und Kulinarik, Natur, Kulturerlebnis, Sport) Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten Feber

14 Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten Übergangsbestimmungen: §§ 44,45,46 Bestehende örtl. TV und Regionalverbände sind bis TVs iS des TG Aufgabe: es ist anzustreben, dass dreigliedrige Struktur in neue zweigliedrige Struktur übergeführt wird. (§ 45 Abs.1) - Bis hat der Obmann des öTV eine Vollversammlung zur Willensbildung zur Errichtung eines TV einzuberufen (§45 Abs.2); Wenn kein öTV (Ortsklasse IV) besteht, hat der Bürgermeister die Unternehmer innerhalb von 8 Wochen ab Inkrafttreten des Gesetzes einzuberufen, um bis zum zu entscheiden, ob ein Beitritt zu einem TV erfolgen soll. (§ 45 Abs. 3) Mit Wirksamkeit kann ein TV unter bestimmten Voraussetzungen gegründet werden (z.B. kein RV besteht bzw. ein RV wird aufgelöst) § 45 Abs.8; der Antrag ist bis spätestens beim Land einzubringen. Mit Wirksamkeit hat die Landesregierung den TV durch Verordnung zu errichten, wenn ein TV die gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllt (§ 14) und bis spätestens der Antrag an das Land gestellt wurde. (§45 Abs.7) 14

15 Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten -Ab können örtl. TV und Regionalverbände Rechtsgeschäfte insoweit eingehen, als diese keine Rechtswirkungen über den hinaus entfalten; darüber hinaus nur dann, wenn diese Rechtsgeschäfte nicht der frühestmöglichen Auflösung entgegenstehen. (§§ 45/46; 5/4) -Der Zweck der öTVs bzw. Regionalverbände, die nicht per aufgelöst werden, besteht ausschließlich in der Abwicklung und Beendigung bestehender Rechtsverhältnisse, Sie haben jährlich bis zum 1. September der Landesregierung zu berichten. (§§ 45/46; 13/7) -Die öTV bzw. RV erhalten bis zur Auflösung längstens bis zum Erträge aus Tourismusabgaben i.S. des TG (§ 44 Abs.5) 15

16 Gründung TV Neu - Vorgangsweise Soll der TV Neu mit Wirksamkeit bzw errichtet werden:  Gleichlautende Beschlüsse aller öTVs bei mehrgemeindigen TVs und 2. Antrag bis spätestens bzw an Land (Abt.5-T) - auf Errichtung des TV und Auflösung des bestehenden TV und 3. Antrag des bestehenden Regionalverband an Land um Auflösung. 16

17 Konstituierung des TV Nach Errichtung des TV durch Verordnung der Landesregierung(jeweils zu Jahresbeginn): a) Eingemeindiger TV gem. § 14 TG: Organe des „alten öTV“ bleiben bis zur konstituierenden Vollversammlung im Amt; Innerhalb von 8 Wochen hat der „alte Obm.“ die konst. Vollversammlung einzuberufen b) Mehrgemeindiger TV gem. § 14 TG: Gemeindeorgane der Sitzgemeinde sind bis zur konst. Vollversammlung Organe des TV 1. Innerhalb von 4 Wochen – Einberufung einer Sitzung der Unternehmer der Gemeinden durch Bgm der Sitzgemeinde Zweck: Wahl der Delegierten je beteiligter Gemeinde für die konstituierende Vollversammlung (pro 10 Untern.=1 Deleg.+Ersatzdelegierter) 2. Innerhalb von 8 Wochen – Einberufung der kostituierenden Vollversammlung durch Bgm der Sitzgemeinde (gewählte Delegierte und je 3 Gemeindevertreter) - Wahl der 5 Vorstandsmitglieder (kein Stimmrecht der Gemeindevertreter) - fraktionelle Wahl der 2 Gemeindevertreter als Mitglieder des Vorstandes - Wahl der 2 Rechnungsprüfer, Voranschlag, etc. c) Vorstand wählt aus seiner Mitte Obmann bzw. Stv. (einfache Mehrheit) 17

18 Tourismusgesetz 2014 – Zukunft gestalten 18 Begutachtung Regierungsbeschluss (Landtagsvorlage) Zuleitung an Landtag Landtagsbeschluss Verlautbarung im Landesgesetzblatt 341 Stellen eingeladen, 44 eingelangt 23.September September Oktober Dezember 2014 Inkraftreten des Tourismusgesetz Feber 2015


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