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IHK für Rheinhessen, 28. Januar 2015 Neue Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige ab 2015.

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1 IHK für Rheinhessen, 28. Januar 2015 Neue Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige ab 2015

2 Folie 2 | © 2013 Dr. Jörg Lehr

3 Folie 3 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Selbstanzeige in der Praxis Anzeige + € wirksame Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt Einreichung der berichtigten Steuererklärung zu allen unverjährten Steuerstraftaten Zahlung der hinterzogenen Steuern + Strafzuschlag Einleitung eines Steuerstrafverfahrens neue Steuerbescheide Hinterziehungszinsen Selbstanzeige wirksam Einstellung Steuer- strafverfahren Sie gelten weiterhin als unschuldig und nicht vorbestraft! FINANZAMT

4 Folie 4 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Selbstanzeige bis 2014 positive Voraussetzungen / neue Selbstanzeige ab 2015 ►Nacherklärung  aller  einer Steuerart  unverjährter Steuerstraftaten ►Nachzahlung hinterzogenen Steuern + ggf. Zuschlag 5 % mind.10 Jahre + Hinterziehungszinsen ggf. Staffelzuschlag % Rechtsfolge: Straffreiheit (Strafaufhebungsgrund)

5 Folie 5 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Nacherklärung aller Steuerstraftaten S hat KapEinkünfte und Vermietungseinkünfte nicht erklärt erklärt er die KapEinkünfte im Rahmen einer Selbst- anzeige, im Feb schiebt er die Vermietungseinkünfte nach. Folgen Selbstanzeige über KapEinkünfte ist unvollständig und damit unwirksam. Selbstanzeige über Vermietungsumsätze ist gesperrt (Tatentdeckung, Einleitung Steuerstrafverfahren) ! Alles offenbart, dennoch insges. keine Straffreiheit

6 Folie 6 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Nacherklärung unverjährter Steuerstraftaten S hat KapEinkünfte und Vermietungseinkünfte nicht erklärt. Die ESt 2004 gibt er 2005 ab. A erstattet im Jan Selbstanzeige. Abgabe ESt 04 EStErkl. die länger als 5 J. vor Selbst- anzeige SteuerR StrafR Selbstanzeige /20051/ Nacherklärung Steuerstraftaten für mind. 10 J. Selbst- anzeige Ablauf Festsetzungs- verjährung mind. 10 Jahre Nacherklärung unverjährter Steuerstraftaten

7 Folie 7 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Selbstanzeige bis 2014 positive Voraussetzungen / neue Selbstanzeige ab 2015 keine Sperrgründe  Bekanntgabe einer Prüfungsan- ordnung  Einleitung eines Steuerstrafver- fahrens negative Voraussetzungen Rechtsfolge: Straffreiheit (Strafaufhebungsgrund) ►Nacherklärung  aller  einer Steuerart  unverjährter Steuerstraftaten ►Nachzahlung hinterzogenen Steuern mind.10 Jahre + Hinterziehungszinsen + ggf. Zuschlag 5 % ggf. Staffelzuschlag % an Beteiligte

8 Folie 8 | © 2013 Dr. Jörg Lehr verschärfte Sperrgründe ab 2015 a)gegenüber dem Täter z.B. S zahlt dem AN die Gehaltserhöhung ohne Lohnversteuerung aus, EF erstellt Gehaltsabrechnung, die Anordnung der Lohnsteuer- prüfung entfaltet, Sperrwirkung gegenüber S (Täter), EF (Gehilfin), AN (Begünstigter) b)sachl. und zeitl. Umfang der Sperrwirkung begrenzt auf die in der Prüfungsanordnung aufgeführten Zeiträume und Steuerarten gegenüber dem Täter ►Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung ►Einleitung eines Steuerstrafverfahrens an der Tat Beteiligten/Begünstigten an der Tat Beteiligten

9 Folie 9 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Selbstanzeige bis 2014 positive Voraussetzungen / neue Selbstanzeige ab 2015 keine Sperrgründe  Erscheinen eines Amtsträgers zur AP  Tatentdeckung  Erscheinen eines Amtsträgers zur USt/LSt Nachschau  Steuerverkürzung > € /Tat > €/Tat  bes. schw. Steuerhinterziehung  Bekanntgabe einer Prüfungsan- ordnung  Einleitung eines Steuerstrafver- fahrens negative Voraussetzungen Rechtsfolge: Straffreiheit (Strafaufhebungsgrund) ►Nacherklärung  aller  einer Steuerart  unverjährter Steuerstraftaten ►Nachzahlung hinterzogenen Steuern mind.10 Jahre + Hinterziehungszinsen + ggf. Zuschlag 5 % ggf. Staffelzuschlag % an Beteiligte

10 Folie 10 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Verschärfung von Sperrgrenze und Zuschlag ab 2015 ►Zuschlag soweit verkürzte Steuer 50 T€ je Tat übersteigt = je Steuerpflichtiger/Steuerart/Veranlagungszeitraum ►Zuschlag bei bes. schw. Steuerhinterziehung § 370 Abs 3 Nr. 2-5 AO Zuschlag von 5% auf die verkürzte Steuer gestaffelter Zuschlag von % auf die verkürzte Steuer 10 %25 T€ T€ 15 %100 T€ - 1 Mio € 20 % über 1 Mio € Verfahren ist zwingend einzustellen Wiederaufnahme bei unrichtiger od. unvollständiger Selbstanzeige keine Erstattung – nur Anrechnung auf Geldstrafe 25 T€

11 Folie 11 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Selbstanzeige – Ein Thema für Unternehmen?

12 Folie 12 | © 2013 Dr. Jörg Lehr strafrechtliche Risiken bei USt-/LSt-Anmeldungen USt/LSt zu niedrig z.B. bei erbrachten (Teil-)Leistungen / bei geldwerten Vorteilen bei VSt zu hoch z.B. nicht ordnungsgemäße Eingangsrechnungen verspätete Abgabe von USt-/LSt-Anmeldungen Nachmeldung in laufender UStVA statt in UStVA der Entstehung ist keine Selbstanzeige Abgrenzung Berichtigung § 153 AO oder Steuerhinterziehung

13 Folie 13 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Teil-Selbstanzeige bei USt-/LSt Anmeldungen Wegen Liquiditätsproblemen gibt S für Dez. ust-pflichtige Einnahmen nicht an. Im Folgejahr gibt S UStVA für Jan. verspätet ab. Mitte März gibt S eine korrigierte UStVA für Dez. VJ ab und zahlt die USt Nichtangabe ust-pfl. Einnahmen in UStVA Dez. = StHinterziehung verspätete Abgabe UStVA Jan. = StHinterziehung + Selbstanzeige Selbstanzeige ist unwirksam, da UStVA Dez. nicht berichtigt. Teil-Selbstanzeige wieder möglich korr. USt/LSt Anmeldungen führen zu Straffreiheit Nichtangabe ust-pfl. Einnahmen UStVA 12/2014 Verspätete Abgabe UStVA 1/2015 Korrektur UStVA 12/2014 bis 2014 ab 2015

14 Folie 14 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Keine Teil-Selbstanzeige bei USt JE Wegen Liquiditätsproblemen gibt S für Dez. ustpfl. Einnahmen nicht an. Im Folgejahr verbucht S im Jan. seinen Pkw Eigenverbrauch nicht ustpfl. Das wird jeweils in der UStJE nachgeholt. Im März korrigiert S im Rahmen der UStJE 2014 die ustpfl. Dez.-Umsätze. keine Teil-Selbstanzeige bei UStJE  UStJE 2014 muss 10 Jahre Berichtigungszeitraum korrigieren  ausn. UStJE muss nicht UStVA des lfd. Jahres berichtigen Nichtangabe ust-pfl. Einnahmen UStVA 12/2014 ust-pfl. EV nicht gebucht 1/2015 Korrektur ust-pfl. Dez-Umsätze in UStJE

15 Folie 15 | © 2013 Dr. Jörg Lehr neue Anlaufhemmung für Steuer auf KapErträge aus Drittstaaten § 170 Abs 6 AO  Steuer auf KapErträge aus Staaten, die nicht Mitglied der EU oder EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) sind  und bei denen die KapErträge nicht nach zwischenstaatlichen Verträgen (DBA) automatisch mitgeteilt werden Rechtsfolge  Festsetzungsfrist (10 J.) beginnt frühestens mit Ablauf des KJ, in dem Finanzverwaltung Kenntnis davon erhält, spätestens 10 J. nach Steuerentstehung Voraussetzungen

16 Folie 16 | © 2013 Dr. Jörg Lehr Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 6 AO S mit Wohnsitz Deutschland, erzielt 2014 KapErträge bei einer Bank auf Bermuda. In seiner ESt, die er 2015 abgibt, erklärt er die Einkünfte nicht. KapErträge von außerhalb EU und EFTA Beginn der Fest- setzungsfrist Abgabe ESt-Erklärung : Beginn der Fest- setzungsfrist : Ende der Fest- setzungsfrist : max. Verlängerung der Festsetzungs- frist bis 2014 ab 2015

17 Folie 17 | © 2013 Dr. Jörg Lehr


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