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Schweizerischer Arbeitgeberverband, Zuwanderung und Personenfreizügigkeit – Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz Thomas Daum, Direktor SAV SODK,

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Präsentation zum Thema: "Schweizerischer Arbeitgeberverband, Zuwanderung und Personenfreizügigkeit – Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz Thomas Daum, Direktor SAV SODK,"—  Präsentation transkript:

1 Schweizerischer Arbeitgeberverband, Zuwanderung und Personenfreizügigkeit – Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schweiz Thomas Daum, Direktor SAV SODK, 28. Juni 2012, Brig

2 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Starke Technologie- und Finanzbranchen  Starke Präsenz von Global-Playern und Headquartern  Zunehmende Nachfrage nach (hoch-)qualifizierten Arbeitskräften und Spezialisten  Beschränktes inländisches Angebot auch bei grössten Ausbildungsanstrengungen – permanenter Fachkräftemangel  Zunehmende Mobilität der qualifizierten Arbeitskräfte / «War for talents»  Arbeitskräfte-Zuwanderung als fester Bestandteil des schweizerischen Arbeitsmarkts 2 SODK, 28. Juni2012 Ausgangslage: Grosse Wirtschaft – kleiner Arbeitsmarkt

3 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 3 SODK, 28. Juni2012 Ausländeranteil an der Erwerbsbevölkerung Quelle BfS

4 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 4 SODK, 28. Juni2012 Verschärfung durch die Demografie: Bestandes- Entwicklung der Erwerbsbevölkerung Quelle BfS

5 Schweizerischer Arbeitgeberverband, Verschärfung durch die Demografie: Altersentwicklung der Erwerbsbevölkerung 5 SODK, 28. Juni2012 Quelle BfS

6 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Personenfreizügigkeit mit EU/EFTA  Volle Freizügigkeit mit EU-17 /EFTA seit 2007  Volle Freizügigkeit mit EU-8 seit 1. Mai 2011  Volle Freizügigkeit mit EU-2 ab 2016 mit Flankierenden Massnahmen (FlaM)  Kontingentierte Zuwanderung aus Drittstaaten (Spezialisten, Hochqualifizierte, Konzerninterne)  Führungspersonen gemäss GATS  Asylgesetzgebung 6 SODK, 28. Juni2012 Elemente der schweizerischen Migrationspolitik

7 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Zuwanderung folgt Bedürfnissen der Wirtschaft.  Zuwanderung erfolgt weitgehend in Ergänzung zum inländischen Arbeitskräfteangebot.  Zuwanderung führt nicht zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit.  Zuwanderung führt zur strukturellen Stärkung des Arbeitsmarkts.  Kein allgemeiner oder sozialpolitisch kritischer Lohndruck.  Zuwanderung führt nicht zur Plünderung der Sozialwerke.  Unterschiede zwischen «neuer» und «alter» Zuwanderung! 7 SODK, 28. Juni2012 Befunde «Observatoire»

8 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 8 SODK, 28. Juni2012 BIP und Erwerbstätigkeit – Veränderungen zu VJ Quelle: Observatoire 2012

9 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 9 SODK, 28. Juni2012 Wanderungssaldo nach Staatengruppe (in 1’000) Quelle: Observatoire 2012

10 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 10 SODK, 28. Juni2012 Wanderungssaldo nach Staatengruppen Quelle: Observatoire 2012

11 Schweizerischer Arbeitgeberverband, Arbeitslosenquoten nach Nationalitätengruppen SODK, 28. Juni Quelle: Observatoire 2012

12 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 12 SODK, 28. Juni2012 Erwerbstätigenquote 25 – 64-Jährige – ständige WB Quelle: Observatoire 2012

13 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 13 SODK, 28. Juni2012 Bildungsstand Erwerbstätige aus EU-27 im Q2/2011 nach Einwanderungsjahr Quelle: Observatoire 2012

14 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 14 SODK, 28. Juni2012 Zunahme der Erwerbstätigen aus EU-15/EFTA-Staaten 2003 ‒ 2011nach Berufsgruppen Quelle: Observatoire 2012

15 Schweizerischer Arbeitgeberverband, Anteil EU/EFTA-Staatsangehörige an beitragspflichtigen Einkommen und Leistungen AHV/IV/EO/EL SODK, 28. Juni Quelle: Observatoire 2012

16 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 16 SODK, 28. Juni2012 Entwicklung der AHV-Lohnsumme Quelle: Observatoire 2012

17 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 17 SODK, 28. Juni2012 Die AHV profitiert von der Zuwanderung Quelle BSV

18 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 18 SODK, 28. Juni2012 Entwicklung der IV-Renten Quelle: Observatoire 2012

19 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 19 SODK, 28. Juni2012 Beitrag/Leistung in der ALV nach Nationalitäten Quelle: Observatoire 2012

20 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 20 SODK, 28. Juni2012 Wachstum der EL Quelle: Observatoire 2012

21 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 21 SODK, 28. Juni2012 Entwicklung der Sozialhilfequoten Quelle: Observatoire 2012

22 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 22 SODK, 28. Juni2012 Sozialhilfequoten 2010 Quelle: Observatoire 2012

23 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Der SAV steht zu den FlaM betont aber die Beschränkung auf die Missbrauchsverhinderung im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung.  Widersprüchliches Verhalten gewisser Wirtschaftskreise.  FlaM-Berichte zeigen hohe Verstossquoten (interpretations- bedürftig!); sehr kritischer Bericht der GPK-N.  Das FlaM-Dispositiv funktioniert insgesamt recht gut, aber operative Mängel, Lücken und eklatante Lohndumping-Fälle schaffen öffentlichen bzw. politischen Handlungsdruck.  Besondere Probleme in den Grenzregionen. 23 SODK, 28. Juni2012 Lagebeurteilung FlaM

24 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Bekämpfung der Scheinselbständigkeit - Problem ist gesamtwirtschaftlich nicht gewichtig, führt aber v.a. im Ausbaugewerbe zu starken Missbräuchen. - Dokumentationspflicht,Sanktionen und Wegweisungsmöglichkeit.  Sanktionen von Verstössen gegen Mindestlöhne in NAV - Zivilrechtliche Durchsetzbarkeit in der Praxis untauglich. - Gleichbehandlung von aus- und inländischen Arbeitgebern.  Ergänzung des Art. 1a AVEG (Einbezug der Kontroll- und Vollzugskosten sowie der Konventionalstrafen)  Ausweitung der Dienstleistungssperre gegen Selbständige 24 SODK, 28. Juni2012 FlaM-Anpassungsgesetz (Zustimmung)

25 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Erhöhung der Anzahl Kontrollen  Forcierung der NAV mit Mindestlöhnen gegen die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 360a OR)  Einführung gesetzlicher Kautionspflichten  Verschärfung der gesetzlichen Solidarhaftung des Erstunter- nehmers für die Einhaltung der FlaM durch Subunternehmer - Verhinderung des unkontrollierter Rundumschlags - Prinzipielle Ablehnung; Kardinalfragen des örtlichen und persönlichen Geltungsbereichs sowie der Entlastungsgründe - Auswirkungen auf die Organisation der Wertschöpfungsketten 25 SODK, 28. Juni2012 Weitergehende Forderungen (Ablehnung)

26 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Die Rückkehr zum Kontingentsystem mit Inländervorrang bringt die Rückkehr zur Planwirtschaft:  mehr Bürokratie;  Entscheidungsunsicherheit der Arbeitgeber und Migranten;  Allokation durch Behördenentscheid statt durch Nachfrage.  Der Zugang der schweizerischen Arbeitskräfte zum europäischen Arbeitsmarkt ist nicht mehr gesichert.  Die Sozialversicherungs-Koordination mit der EU entfällt.  Die Arbeitskräfte-Mobilität wird behindert.  Der Arbeitsort Schweiz verliert an Attraktivität. 26 SODK, 28. Juni2012 Einseitige Regeln sind keine Alternative zur PFZ

27 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Neuverhandlungen des FZA mit dem Ziel, die Personen- freizügigkeit zu beschränken, sind unrealistisch.  Die Zuwanderungsinitiative der SVP nimmt die Kündigung des FZA in Kauf.  Ohne offenen Arbeitsmarkt zur EU verliert der Standort Schweiz an Attraktivität.  Wegen der Guillotineklausel stehen alle 7 Abkommen der Bilateralen I und vor allem der diskriminierungsfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt auf dem Spiel.  Eine Kündigung würde das Verhältnis zur EU insgesamt nachhaltig stören. 27 SODK, 28. Juni2012 Risiken einer Kündigung des FZA

28 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Die Zuwanderung von Nicht-Erwerbstätigen (Familiennachzug) ist gewichtiger als die Migration in den Arbeitsmarkt:  in die Erwerbsbevölkerung 2009 – ‘001  in die Wohnbevölkerung 2009 – ‘878  Die Bedürfnisse der Wirtschaft wachsen und verändern sich strukturell (Zielkonflikte mit Standortpromotion).  Die Informationslage zur Ausschöpfung der Kontingente (2011: 5‘000 L- und 3‘500 B-Bewilligungen) ist ungenügend.  Die Kontingentsbewirtschaftung ist zu optimieren. 28 SODK, 28. Juni2012 Zuwanderung aus Drittstaaten

29 Schweizerischer Arbeitgeberverband, 29 SODK, 28. Juni2012 Wachstums-Anteile ständige Wohnbevölkerung Quelle: Observatoire 2012

30 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Punktuelle Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt mit grossem öffentlichem Skandalisierungspotenzial  Regionale Verknappungserscheinungen auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt  Zusätzliche Belastung der Infrastruktur  Überschichtung als neue Herausforderung im Integrationsbereich  Die kritisierten Phänomene müssen ernst genommen, aber sauber zugeordnet und als solche angegangen werden! 30 SODK, 28. Juni2012 Nebenwirkungen der Zuwanderung bzw. PFZ

31 Schweizerischer Arbeitgeberverband,  Zuwanderung und PFZ sind für den Standort Schweiz ein «Must». Sie füllt Lücken im Arbeitsmarkt und gewinnt wegen der demo- grafischen Entwicklung an Bedeutung.  Die PFZ führt zur erwünschten Verlagerung der Migrationsströme. «Alte» und «neue» Zuwanderung sind zu unterscheiden!  Die negativen Begleiterscheinungen der PFZ müssen mit zielge- richteten Massnahmen abgefedert werden.  Wer die Personenfreizügigkeit in Frage stellt, setzt die Bilateralen I aufs Spiel  Wer eine restriktive Zuwanderungspolitik und die Aufgabe der PFZ will, plädiert letztlich für eine Begrenzung des Wachstums 31 SODK, 28. Juni2012 Schlussbemerkungen


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