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Auswirkungen sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz München – 17. Oktober 2014.

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Präsentation zum Thema: "Auswirkungen sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz München – 17. Oktober 2014."—  Präsentation transkript:

1 Auswirkungen sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz München – 17. Oktober 2014

2 Einstellung / Recruiting Kündigung Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel Datenschutz Nicht-dienstliche Bezüge

3 I.Soziale Netzwerke im Unternehmen II.Einstellung – Recruiting III.Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel IV.Private Nutzung Sozialer Netzwerke V.Kündigung VI.Mitbestimmungsfragen

4 Fall 1: Arbeitgeber A informiert sich über Bewerber B im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über Facebook, Xing und Twitter. B hat dem nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach der Einstellung sieht er weiter auf diesen Wegen regelmäßig nach, ob „alles in Ordnung ist“. Zulässig?

5 Fall 2: Arbeitnehmer A posted auf Facebook: „Dieser Job ist unerträglich. Mein Vorgesetzter ist ein Riesena… Ich hau dem noch in die Fresse, wenn der so weiter macht. Geht‘s jemandem besser als mir?“ Der Arbeitgeber ist im Profil genannt. Das Profil ist öffentlich einsehbar. A erhält eine fristlose Kündigung. Wirksam?

6 Fall 3: Das Facebook-Profil vom Mitarbeiter M zählt 479 Freunde. M posted einen Beitrag, aus dem sich ein Entgeltfortzahlungsbetrug eindeutig ergibt. Arbeitgeber A kündigt fristlos. M klagt gegen die Kündigung. Vor Gericht bestreitet M den ihm zur Last gelegten Vorwurf. A zieht als Zeugen einen „Freund“ heran und legt einen Bildschirmausdruck vor. M beanstandet die Beweismittel als unverwertbar. Darf verwertet werden?

7 I. Soziale Netzwerke im Unternehmen

8 Aktuelle Markttrends im Social Media: (weitere) Verlagerung auf mobile Endgeräte(weitere) Verlagerung auf mobile Endgeräte (noch) höhere Abhängigkeit der Unternehmen vom Vertriebskanal Social Media(noch) höhere Abhängigkeit der Unternehmen vom Vertriebskanal Social Media Trend zu Bilder- und VideodienstenTrend zu Bilder- und Videodiensten Facebook bleibt dominierend, aber …Facebook bleibt dominierend, aber …

9 II. Einstellung - Recruiting

10 Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke: keine Verbotsnorm (Beschäftigendatenschutzgesetz kam bislang nicht)keine Verbotsnorm (Beschäftigendatenschutzgesetz kam bislang nicht) keine Trennung zwischen berufsbezogenen und privaten Netzwerken (str.)keine Trennung zwischen berufsbezogenen und privaten Netzwerken (str.) Anlehnung an Fragerecht des ArbeitgebersAnlehnung an Fragerecht des Arbeitgebers maßgeblich § 32 BDSGmaßgeblich § 32 BDSG Einschleichen unzulässig !!Einschleichen unzulässig !!

11 Regelung des Beschäftigtendatenschutzes: gesetzliche Regelung war stecken gebliebengesetzliche Regelung war stecken geblieben Warten auf EU-DatenschutzgrundverordnungWarten auf EU-Datenschutzgrundverordnung „über das EU-Niveau hinaus gehende Standards“„über das EU-Niveau hinaus gehende Standards“ VAGEVAGE

12 Folgen unzulässigen Sammelns von Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke: Unterlassungsanspruch ?Unterlassungsanspruch ? Entschädigung nach AGG ?Entschädigung nach AGG ? Schadensersatz, Schmerzensgeld?Schadensersatz, Schmerzensgeld? datenschutzrechtliche Ahndungdatenschutzrechtliche Ahndung

13 Schadensersatz für durchgehende Videoüberwachung – LAG Hessen Urt. v – 7 Sa 1586/09 Montage („spätestens“)  Klage Montage („spätestens“)  Klage unstreitig zur Überwachung des Eingangsbereichs unstreitig zur Überwachung des Eingangsbereichs Klägerin aber ebenfalls dauerhaft im Bild Klägerin aber ebenfalls dauerhaft im Bild Ausmaß der Überwachung streitig Ausmaß der Überwachung streitig Schmerzensgeld: EUR Schmerzensgeld: EUR Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

14 Unzulässige Videoüberwachung bei Mr. Wash – Datenschutzbeauftragter NRW 60 Einzelfälle an unterschiedlichen Standorten 60 Einzelfälle an unterschiedlichen Standorten Bußgeld EUR ,-- Bußgeld EUR ,--

15 Mitarbeiterinformationen über Soziale Netzwerke (Background-Screening): problematisch, da Arbeitsverhältnis schon begründetproblematisch, da Arbeitsverhältnis schon begründet Eigengewinnung ist nicht gleich DrittbeschaffungEigengewinnung ist nicht gleich Drittbeschaffung beachte: Wirkung auf Mitarbeiterbeachte: Wirkung auf Mitarbeiter Messlatte: § 32 BDSGMesslatte: § 32 BDSG

16 § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Neuregelung bereits zum Neuregelung bereits zum betrifft „Beschäftigte“betrifft „Beschäftigte“ zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher § 28 BDSG: „dienen“)zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher § 28 BDSG: „dienen“) besondere Regelung bei Straftatenbesondere Regelung bei Straftaten

17 (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

18 (1) … Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

19 Datenschutzrechtliche Voraussetzungen Straftatermittlung: Dokumentation von tatsächlichen AnhaltspunktenDokumentation von tatsächlichen Anhaltspunkten Verdacht auf Straftat (nicht: Vertragspflichtenverstoß)Verdacht auf Straftat (nicht: Vertragspflichtenverstoß) Erforderlichkeit zur AufdeckungErforderlichkeit zur Aufdeckung VerhältnismäßigkeitsprüfungVerhältnismäßigkeitsprüfung

20 § 32 BDSG betrifft Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener DatenErhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten anlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissenanlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

21 BDSG allgemein nur automatisierte DV § 32 BDSG auch manuelle und sonstige DV (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet, genutzt oder für die Verarbeitung oder Nutzung in einer solchen Datei erhoben werden.

22 Merkmal der Erforderlichkeit: Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden?Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden? Müssen gerade diese Daten erhoben werden?Müssen gerade diese Daten erhoben werden? Mindestergebnis oder bestes Ergebnis?Mindestergebnis oder bestes Ergebnis? objektiver oder individueller Maßstab?objektiver oder individueller Maßstab?

23 Erforderlichkeit immer gegeben bei gesetzlichen Vorgaben oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B.: Betriebliches EingliederungsmanagementBetriebliches Eingliederungsmanagement Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz UnfallverhütungsvorschriftenUnfallverhütungsvorschriften Arbeits- und GesundheitsschutzArbeits- und Gesundheitsschutz PflegedokumentationenPflegedokumentationen

24 Fazit: Erforderlichkeitsfeststellung erfolgt am vom Arbeitgeber verfolgten ZweckErforderlichkeitsfeststellung erfolgt am vom Arbeitgeber verfolgten Zweck breiter Einschätzungsspielraum für den Arbeitgeberbreiter Einschätzungsspielraum für den Arbeitgeber Ausscheiden nur von schlicht überflüssigen ErhebungenAusscheiden nur von schlicht überflüssigen Erhebungen Verschärfung gegenüber § 28 BDSG a.F.Verschärfung gegenüber § 28 BDSG a.F.

25 Rechte der Betroffenen nach dem BDSG: Benachrichtigung (§ 33 BDSG)Benachrichtigung (§ 33 BDSG) Auskunft (§ 34 BDSG)Auskunft (§ 34 BDSG) Berichtigung (§ 35 BDSG)Berichtigung (§ 35 BDSG) Sperrung (§ 35 BDSG)Sperrung (§ 35 BDSG) Löschung (§ 35 BDSG)Löschung (§ 35 BDSG) Anrufung der Aufsichtsbehörde (§ 38 BDSG)Anrufung der Aufsichtsbehörde (§ 38 BDSG)

26 Ist Anrufung der Aufsichtsbehörde unzulässiges „Whistleblowing“? gesetzliche Regelung zum „Whistleblowing“ fehltgesetzliche Regelung zum „Whistleblowing“ fehlt vielfach Regelungen in Compliance-Werken enthaltenvielfach Regelungen in Compliance-Werken enthalten innerbetrieblicher Klärungsversuch i.d.R. vorrangiginnerbetrieblicher Klärungsversuch i.d.R. vorrangig bloßes Posten in Sozialen Netzwerken kein eigentliches Whistleblowingbloßes Posten in Sozialen Netzwerken kein eigentliches Whistleblowing

27 Whistleblowing und innerbetrieblicher Klärungsversuch – LAG Schleswig-Holst. Urt. v – 2 Sa 331/11 innerbetrieblicher Klärungsversuch vorrangig vor Strafanzeige innerbetrieblicher Klärungsversuch vorrangig vor Strafanzeige Auflösungsantrag i.d.R. gerechtfertigt, da zukünftig weiteres sofortiges Anschwärzen erwartet werden muss Auflösungsantrag i.d.R. gerechtfertigt, da zukünftig weiteres sofortiges Anschwärzen erwartet werden muss keine Bedeutung, ob Vorwurf zutreffend oder unzutreffend keine Bedeutung, ob Vorwurf zutreffend oder unzutreffend

28 Aktuelle „Antrags-Trends“: Die Beklagte wird verurteilt, die elektronisch gespeicherten Daten betreffend die Abmahnung vom … von sämtlichen Datenträgern zu löschen.Die Beklagte wird verurteilt, die elektronisch gespeicherten Daten betreffend die Abmahnung vom … von sämtlichen Datenträgern zu löschen.

29 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, welche personenbezogenen Daten sie über ihn speichert, den Zweck dieser Speicherung und Herkunft dieser Daten sowie die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern zu benennen, die die personenbezogene Daten des Klägers weitergegeben werden.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, welche personenbezogenen Daten sie über ihn speichert, den Zweck dieser Speicherung und Herkunft dieser Daten sowie die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern zu benennen, die die personenbezogene Daten des Klägers weitergegeben werden.

30 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten mitzuteilen.Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten mitzuteilen.

31 Weitere Praxisbeispiele: (Ex-)Bewerber verlangt sofortige Löschung von über ihn in Sozialen Netzwerken gewonnenen Informationen(Ex-)Bewerber verlangt sofortige Löschung von über ihn in Sozialen Netzwerken gewonnenen Informationen Mitarbeiter verlangt Löschung von im Facebook- Auftritt des Arbeitgebers enthaltenen Bildern, auf denen er zu sehen istMitarbeiter verlangt Löschung von im Facebook- Auftritt des Arbeitgebers enthaltenen Bildern, auf denen er zu sehen ist

32 Löschung von Fotos aus dem Internetauftritt des Arbeitgebers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – LAG Hessen Urt. v – 19 SaGa 1480/11 Verstoß gegen §§ 241, 1004, 823 BGB, 22, 23 KUG Verstoß gegen §§ 241, 1004, 823 BGB, 22, 23 KUG Beeinträchtigung durch Fehlleitung von Suchmaschine bei Namenssuche Beeinträchtigung durch Fehlleitung von Suchmaschine bei Namenssuche (kein Löschungsanspruch bei Darstellung als „Zufallsmitglied“ einer Mitarbeitergruppe) (kein Löschungsanspruch bei Darstellung als „Zufallsmitglied“ einer Mitarbeitergruppe)

33 Fall 1: Arbeitgeber A informiert sich über Bewerber B im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über Facebook, Xing und Twitter. B hat dem nicht ausdrücklich zugestimmt. Nach der Einstellung sieht er weiter auf diesen Wegen regelmäßig nach, ob „alles in Ordnung ist“. Zulässig?

34 Headhunting über berufsbezogene Netzwerke: eröffnet „Abwerbekanal“eröffnet „Abwerbekanal“ Abwerben grundsätzlich erlaubtAbwerben grundsätzlich erlaubt nur Kontaktaufnahme und Erstbeschreibung der neuen Stelle wettbewerbsrechtlich zulässig (auch bei der Arbeit)nur Kontaktaufnahme und Erstbeschreibung der neuen Stelle wettbewerbsrechtlich zulässig (auch bei der Arbeit) unzulässig, wenn Verleiten zum Vertragsbruch und Druckausübung durch Kontakt über Erstgespräch hinausunzulässig, wenn Verleiten zum Vertragsbruch und Druckausübung durch Kontakt über Erstgespräch hinaus

35 Aufforderung zu Präsenzunterlassung in Sozialen Netzwerken durch den Arbeitgeber? grundsätzlich nicht möglichgrundsätzlich nicht möglich Arbeitgeberangabe nicht untersagbarArbeitgeberangabe nicht untersagbar Untersagung der Darstellung von Interna möglich (Projekte, Verfahren pp., u.U. problematisch bei Befugnissen, Kompetenzen und Stellungen u.s.w.)Untersagung der Darstellung von Interna möglich (Projekte, Verfahren pp., u.U. problematisch bei Befugnissen, Kompetenzen und Stellungen u.s.w.)

36 III. Soziale Netzwerke als Arbeitsmittel

37 Soziale Netzwerke sind „normale“ Arbeitsmittel: „Eigentum“ des Arbeitgebers„Eigentum“ des Arbeitgebers Leistungs- und Nutzungsbestimmungen werden durch den Arbeitgeber definiert (ggf. mitbestimmt)Leistungs- und Nutzungsbestimmungen werden durch den Arbeitgeber definiert (ggf. mitbestimmt) Nutzungsverhalten wird durch Direktionsrecht bestimmtNutzungsverhalten wird durch Direktionsrecht bestimmt

38 Weisungsrecht § 106 GewO: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.

39 Das Weisungsrecht umfasst sämtliche dienstlichen Äußerungsinhaltesämtliche dienstlichen Äußerungsinhalte Pflicht zur Entfernung dienstlicher BeiträgePflicht zur Entfernung dienstlicher Beiträge Anordnungsberechtigung zur ÄnderungAnordnungsberechtigung zur Änderung Berechtigung zum Erstellen konkreter Beiträge und InhalteBerechtigung zum Erstellen konkreter Beiträge und Inhalte

40 Ist die Verpflichtung zur Nutzung vom Arbeitsvertrag umfasst? abhängig von der vereinbarten Tätigkeitabhängig von der vereinbarten Tätigkeit Nutzung sozialer Netzwerke gibt Tätigkeit i.d.R. kein wesentliches GeprägeNutzung sozialer Netzwerke gibt Tätigkeit i.d.R. kein wesentliches Gepräge kaufmännischer Bereich i.d.R. unproblematischkaufmännischer Bereich i.d.R. unproblematisch sogar meist notwendiger Inhalt im Bereich Marketing/Vertrieb/ITsogar meist notwendiger Inhalt im Bereich Marketing/Vertrieb/IT

41 Wer ist Urheber der veröffentlichten Inhalte: Mitarbeiter erstellt Inhalte für den Arbeitgeber im Rahmen seines ArbeitsvertragesMitarbeiter erstellt Inhalte für den Arbeitgeber im Rahmen seines Arbeitsvertrages Urheberrecht hat der Arbeitgeber, nicht der MitarbeiterUrheberrecht hat der Arbeitgeber, nicht der Mitarbeiter keine besondere Vergütungspflicht für „Schöpfungen“keine besondere Vergütungspflicht für „Schöpfungen“

42 Wem gehören im Job erflogene Bonusmeilen? – BAG Urt. v – 9 AZR 500/05 BAG Urt. v – 9 AZR 500/05 Früchte der Arbeit stehen umfassend dem Arbeitgeber zu Früchte der Arbeit stehen umfassend dem Arbeitgeber zu Anspruchsgrundlage § 667 BGB Anspruchsgrundlage § 667 BGB

43 Zahngold im Krematorium – BAG Urt. v – 8 AZR 655/13 BAG Urt. v – 8 AZR 655/13 Früchte der Arbeit stehen umfassend dem Arbeitgeber zu Früchte der Arbeit stehen umfassend dem Arbeitgeber zu Anspruchsgrundlage § 667 BGB Anspruchsgrundlage § 667 BGB

44 Häufige Probleme im dienstlichen Umgang mit Sozialen Netzwerken durch Mitarbeiter: Verletzung von Urheberrechten (insb. Bilder)Verletzung von Urheberrechten (insb. Bilder) unabgestimmte Löschvorgänge durch Mitarbeiterunabgestimmte Löschvorgänge durch Mitarbeiter wettbewerbsrechtliche Problematikenwettbewerbsrechtliche Problematiken Verletzung von BetriebsgeheimnissenVerletzung von Betriebsgeheimnissen

45 Löschen von lokalen, nicht servergespeicherten Daten straflos – OLG Nürnberg Beschl. v – 1 Ws 445/12 OLG Nürnberg Beschl. v – 1 Ws 445/12 kein Verstoß gegen § 303 a StGB kein Verstoß gegen § 303 a StGB Datenverfügungsbefugnis i.d.R. beim Eingebenden Datenverfügungsbefugnis i.d.R. beim Eingebenden Schutz nur aus schuldrechtlichen Verpflichtungen Schutz nur aus schuldrechtlichen Verpflichtungen Konsequenz: Arbeitgeber muss Sicherungen durchführen Konsequenz: Arbeitgeber muss Sicherungen durchführen

46 Datenabflüsse aus Unternehmen in der Praxis: Löschung durch Mitarbeiter Löschung durch Mitarbeiter Verwendung von Cloud-Diensten (Dropbox pp.) Verwendung von Cloud-Diensten (Dropbox pp.) Einbringung eigener Hardware durch Mitarbeiter (BYOD = Bring Your Own Device; Mobiltelefon/USB-Stick) Einbringung eigener Hardware durch Mitarbeiter (BYOD = Bring Your Own Device; Mobiltelefon/USB-Stick) Übersetzung durch Cloud-Dienste (Google Translate, OCR) Übersetzung durch Cloud-Dienste (Google Translate, OCR) Versand von -Anhängen und Nutzung privater Webmail-Dienste Versand von -Anhängen und Nutzung privater Webmail-Dienste

47 Bring Your Own Device - BOYD: BOYD vs. COPE (Corporate Owned, Personally Enabled) BOYD vs. COPE (Corporate Owned, Personally Enabled) Arbeitgeber als Diensteanbieter nach TKG? Arbeitgeber als Diensteanbieter nach TKG? Gewährleistung der Datensicherheit Gewährleistung der Datensicherheit Nutzungsentschädigung? Nutzungsentschädigung? Überwachungsrecht an BOYD-Endgeräten? Überwachungsrecht an BOYD-Endgeräten? lizenzrechtliche Fragen lizenzrechtliche Fragen Nutzungsvereinbarungen (ggf. mitbestimmt?) Nutzungsvereinbarungen (ggf. mitbestimmt?)

48 Probleme anlässlich der Beendigung von Arbeitsverträgen: Wem gehören Account-Daten?Wem gehören Account-Daten? Herausgabepflicht für Passwörter?Herausgabepflicht für Passwörter? Anspruch auf Löschen von Mitarbeiterbildern und Textbeiträgen?Anspruch auf Löschen von Mitarbeiterbildern und Textbeiträgen? Anfertigung von Dokumentationen?Anfertigung von Dokumentationen? Verpflichtung zu Nacharbeiten (auch über das Beendigungsdatum hinaus?)Verpflichtung zu Nacharbeiten (auch über das Beendigungsdatum hinaus?)

49 IV. Private Nutzung Sozialer Netzwerke

50 Private Nutzung Sozialer Netzwerke ist grds. PrivatverhaltenPrivate Nutzung Sozialer Netzwerke ist grds. Privatverhalten kein Zugriff auf privates Verhalten durch Direktionsrechtkein Zugriff auf privates Verhalten durch Direktionsrecht keine Regelung durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen möglich (AGB)keine Regelung durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen möglich (AGB) privater Bereich wird verlassen, sobald dienstliche Bezüge entstehenprivater Bereich wird verlassen, sobald dienstliche Bezüge entstehen

51 Ansehensbeeinträchtigungen des Arbeitsgebers durch privates Mitarbeiterverhalten i.d.R. irrelevantAnsehensbeeinträchtigungen des Arbeitsgebers durch privates Mitarbeiterverhalten i.d.R. irrelevant

52 Ansehensbeeinträchtigung des öffentlichen Arbeitgebers – BAG Urt. v – 2 AZR 293/09 nach neuem Tarifrecht keine Pflicht mehr, gesamtes Privatleben auf Ansehen des Dienstherrn abzustimmen nach neuem Tarifrecht keine Pflicht mehr, gesamtes Privatleben auf Ansehen des Dienstherrn abzustimmen aber: Geltung von § 241 Abs. 2 BGB (Rücksicht auf Vertragspartner) aber: Geltung von § 241 Abs. 2 BGB (Rücksicht auf Vertragspartner) nur bei Bezug zur dienstlichen Tätigkeit nur bei Bezug zur dienstlichen Tätigkeit

53 Tätowierung bei Bewerbung für den Polizeidienst – OVG Münster Beschl. v – 6 B 1064/14 keine unverhältnismäßige Einschränkung des Zugangs bei großflächigen Tätowierungen keine unverhältnismäßige Einschränkung des Zugangs bei großflächigen Tätowierungen Ansehensbeeinträchtigung des öffentlichen Arbeitgebers muss nicht hingenommen werden Ansehensbeeinträchtigung des öffentlichen Arbeitgebers muss nicht hingenommen werden

54 Private Nutzung Sozialer Netzwerke am Arbeitsplatz: verletzt die Arbeitspflicht (Ausnahme: Pausen) verletzt die Arbeitspflicht (Ausnahme: Pausen) problematisch, wenn private Internetnutzung (ggf. teilweise) erlaubt oder wenigstens geduldet problematisch, wenn private Internetnutzung (ggf. teilweise) erlaubt oder wenigstens geduldet kein Unterschied, ob mit privatem Smartphone oder über Arbeitgeber-EDV kein Unterschied, ob mit privatem Smartphone oder über Arbeitgeber-EDV singulärer Verstoß eher geringfügige Vertragspflichtverletzung singulärer Verstoß eher geringfügige Vertragspflichtverletzung

55 Keine Mitbestimmung bei Nutzungseinschränkungen von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz – LAG Rheinland-Pf. Beschl. v – 6 TaBV 33/09 Verbot der Privatnutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei Verbot der Privatnutzung von Mobiltelefonen während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei Unterlassung selbstverständlicher Kernbereich der Arbeitsleistung Unterlassung selbstverständlicher Kernbereich der Arbeitsleistung Handyverbot ist Konkretisierung der Arbeitspflicht Handyverbot ist Konkretisierung der Arbeitspflicht kein Prüfung für Pausennutzung kein Prüfung für Pausennutzung

56 V. Kündigung

57 Verhaltensbedingte Kündigung 1.Pflichtenverstoß an sich geeignet, Kündigung zu begründen 2.grundsätzlich Abmahnungserfordernis 3.Interessenabwägung  fristlos oder fristgemäß denkbar (graduelle Entscheidung)

58 Abmahnungserfordernis es sei denn, Pflichtenverstoß ist so erheblich, dass auch Abmahnung Verhaltensänderung absehbar nicht bewirken würde und Fortsetzung unzumutbar ist es sei denn, Pflichtenverstoß ist so erheblich, dass auch Abmahnung Verhaltensänderung absehbar nicht bewirken würde und Fortsetzung unzumutbar ist hat Gewicht insbesondere bei jüngerem Publikum hat Gewicht insbesondere bei jüngerem Publikum sichererer Weg gegenüber sofortiger Kündigung sichererer Weg gegenüber sofortiger Kündigung „vorweggenommene Abmahnung“ durch Social-Media-Guidelines und Nutzungsrichtlinien? „vorweggenommene Abmahnung“ durch Social-Media-Guidelines und Nutzungsrichtlinien?

59 Kündigungsperspektive bei Beleidigungen von Arbeitgeber, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden Beleidigungen von Arbeitgeber, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden Drohungen Drohungen Geheimnisverrat / Verstoß gegen Vertraulichkeit Geheimnisverrat / Verstoß gegen Vertraulichkeit Verletzung der Arbeitspflicht durch Aktivität in Sozialen Netzwerken Verletzung der Arbeitspflicht durch Aktivität in Sozialen Netzwerken Dokumentation von Pflichtverletzungen, insb. EfZ-Betrug Dokumentation von Pflichtverletzungen, insb. EfZ-Betrug

60 Typische Tathandlungen bei Beleidigungen in Sozialen Netzwerken: direktes Äußern durch posten eines entsprechenden Beitrags (Statusmitteilung, Tweet pp.) direktes Äußern durch posten eines entsprechenden Beitrags (Statusmitteilung, Tweet pp.) Empfehlen- oder Teilen Funktion (Facebook) Empfehlen- oder Teilen Funktion (Facebook) Re-Tweet (Twitter) Re-Tweet (Twitter) „Gefällt-mir-Button“ auf Beitrag eines Dritten angeklickt (Facebook) „Gefällt-mir-Button“ auf Beitrag eines Dritten angeklickt (Facebook) Beleidigungen

61 Like-Button für kritischen Arbeitgeberbeitrag gesetzt – ArbG Dessau-Roßlau Urt. v – 1 Ca 148/11 Setzen des Like-Buttons als Zustimmung zu beleidigenden Äußerungen des Ehemanns gegenüber eigenem Arbeitgeber Setzen des Like-Buttons als Zustimmung zu beleidigenden Äußerungen des Ehemanns gegenüber eigenem Arbeitgeber Kündigung nur nach vorhergehender Abmahnung Kündigung nur nach vorhergehender Abmahnung

62 Relevante Beurteilungsfaktoren: Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit Art. 5 GG Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit Art. 5 GG aber: Beleidigung ist Straftat aber: Beleidigung ist Straftat „Betriebsüblichkeit“? „Betriebsüblichkeit“? Abgrenzung zur Kritik Abgrenzung zur Kritik aber: Grenze zur Schmähkritik aber: Grenze zur Schmähkritik

63 Freie Meinungsäußerung und „Whistleblowing“ – EGMR Urt. v – 28274/08 (Heinisch)

64 Kritische Arbeitnehmeräußerungen in einem Internetbeitrag – LAG Baden-Württ. Urt. v – 2 Sa 59/09 „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ „verschärfte Ausbeutung und Angriff auf gewerkschaftliche Rechte“ „verschärfte Ausbeutung und Angriff auf gewerkschaftliche Rechte“ keine Vertragspflichtverletzung, wenn von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt keine Vertragspflichtverletzung, wenn von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt Auflösungsantrag unbegründet Auflösungsantrag unbegründet

65 Wissentlich falsche Äußerungen auf Youtube (Streik.TV) – BAG Urt. v – 2 AZR 505/13 keine Berechtigung zur Verbreitung unwahrer Tatsachen über digitale Medien keine Berechtigung zur Verbreitung unwahrer Tatsachen über digitale Medien sachliche Kritik an betrieblichen Gegebenheiten über digitale Medien erlaubt sachliche Kritik an betrieblichen Gegebenheiten über digitale Medien erlaubt Entscheidung im Kontext einer Betriebsratswahl Entscheidung im Kontext einer Betriebsratswahl

66 KZ-Vergleich „Arbeitsbedingungen wie im KZ“ – LAG Berlin-Brand. Beschl. v – 10 TaBV 1134/14 Verfahren nach § 103 BetrVG betreffend Betriebsratsmitglied Verfahren nach § 103 BetrVG betreffend Betriebsratsmitglied interne Äußerung in BR-Sitzung ggü. Personalleiterin interne Äußerung in BR-Sitzung ggü. Personalleiterin emotionale Sachdiskussion emotionale Sachdiskussion noch hinzunehmende Sachkritik noch hinzunehmende Sachkritik keine Grenze zur Schmähkritik überschritten keine Grenze zur Schmähkritik überschritten

67 Ernsthaftigkeit (oder nur Gefasel?) Ernsthaftigkeit (oder nur Gefasel?) Androhung eines empfindlichen Übels Androhung eines empfindlichen Übels Widerrechtlichkeit Widerrechtlichkeit Drohungen

68 Fall 2: Arbeitnehmer A posted auf Facebook: „Dieser Job ist unerträglich. Mein Vorgesetzter ist ein Riesena… Ich hau dem noch in die Fresse, wenn der so weiter macht. Geht‘s jemandem besser als mir?“ Der Arbeitgeber ist im Profil genannt. Das Profil ist öffentlich einsehbar. A erhält eine fristlose Kündigung. Wirksam?

69 Verbotene Internetnutzung durch Leitenden BAG Urt. v – 2 AZR 186/11 auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten Verletzung der Arbeitspflicht

70 Kündigung wegen missbräuchlicher Internetnutzung BAG Urt. v – 2 AZR 581/04 ausschweifende private während der Arbeitszeit Internetnutzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen ausschweifende private während der Arbeitszeit Internetnutzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen ausdrückliches Verbot nicht zwingend notwendig ausdrückliches Verbot nicht zwingend notwendig Duldung bedeutet nicht Billigung für die Zukunft Duldung bedeutet nicht Billigung für die Zukunft Abmahnung nicht erforderlich Abmahnung nicht erforderlich Herunterladen pornografischen Materials birgt Risiko der Rufschädigung des Arbeitgebers Herunterladen pornografischen Materials birgt Risiko der Rufschädigung des Arbeitgebers

71 Feststellung pflichtwidrigen Verhaltens über Beiträge in Sozialen Netzwerken: Hauptfallgruppe: AU/Efz-Betrug Hauptfallgruppe: AU/Efz-Betrug meist (nur) Verdachtskündigung meist (nur) Verdachtskündigung Dokumentation? Dokumentation? Dokumentation von Pflichtverletzungen

72 Verdachtskündigung Ermittlungspflicht falls bislang bloß Anhaltspunkte (hemmt Frist nach § 626 Abs. 2 BGB) Ermittlungspflicht falls bislang bloß Anhaltspunkte (hemmt Frist nach § 626 Abs. 2 BGB) Anhörung des Mitarbeiters – ggf. schriftliche – ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Anhörung des Mitarbeiters – ggf. schriftliche – ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Nachermittlungspflicht bei Verteidigungsvorbringen Nachermittlungspflicht bei Verteidigungsvorbringen ggf. erneute Anhörung des Mitarbeiters ggf. erneute Anhörung des Mitarbeiters

73 Anhörungspflicht bei Verdachtskündigung – BAG Urt. v – 2 AZR 1037/12 Ermittlungspflicht bringt Fristaufschub Ermittlungspflicht bringt Fristaufschub Fristaufschub entfällt nicht nachträglich, wenn Stellungnahmefrist für Arbeitnehmer verstreicht und Arbeitgeber nun auf Anhörung verzichtet Fristaufschub entfällt nicht nachträglich, wenn Stellungnahmefrist für Arbeitnehmer verstreicht und Arbeitgeber nun auf Anhörung verzichtet Anhörung kann bei von vornherein geäußerter Ablehnung der Stellungnahme unterbleiben Anhörung kann bei von vornherein geäußerter Ablehnung der Stellungnahme unterbleiben Stellungnahme muss auch bei unfreiwilligem Schweigen nicht abgewartet werden Stellungnahme muss auch bei unfreiwilligem Schweigen nicht abgewartet werden

74 Anforderungen an die Verdachtskündigung – LAG Köln Urt. v – 7 Sa 537/13 Beschränkung der Verdachtskündigung auf besondere Ausnahmefälle Beschränkung der Verdachtskündigung auf besondere Ausnahmefälle scheidet aus, wenn Arbeitgeber nicht zuvor alle erdenklichen Anstrengungen zur Aufklärung unternommen hat scheidet aus, wenn Arbeitgeber nicht zuvor alle erdenklichen Anstrengungen zur Aufklärung unternommen hat

75 Dokumentation von Pflichtenverstößen in Sozialen Netzwerken: Screenshots/Bildschirmausdrucke Screenshots/Bildschirmausdrucke Bild- und Videodateien auf Datenträgern Bild- und Videodateien auf Datenträgern Zeugenbekundungen Zeugenbekundungen schriftliche Vermerke durch Zeugen schriftliche Vermerke durch Zeugen

76 Dokumentation von AU/EfZ-Betrug: „Er wurde auf der Straße gesehen“ „Sie fuhr immer genau während der AU Hunde- schlittenrennen in Kanada“

77 Fall 3: Das Facebook-Profil vom Mitarbeiter M zählt 479 Freunde. M posted einen Beitrag, aus dem sich ein Entgeltfortzahlungsbetrug eindeutig ergibt. Arbeitgeber A kündigt fristlos. M klagt gegen die Kündigung. Vor Gericht bestreitet M den ihm zur Last gelegten Vorwurf. A zieht als Zeugen einen „Freund“ heran und legt einen Bildschirmausdruck vor. M beanstandet die Beweismittel als unverwertbar. Darf verwertet werden?

78 Querschnittsproblematiken Wann ist eine Äußerung öffentlich? Wann ist eine Äußerung öffentlich? Beweisverwertungsfragen Beweisverwertungsfragen Schutzbehauptungen/Ausreden Schutzbehauptungen/Ausreden Frist § 626 Abs. 2 BGB Frist § 626 Abs. 2 BGB

79 Wann ist eine Äußerung öffentlich? bei Twitter immer bei Twitter immer in offenen Facebook-Profilen in offenen Facebook-Profilen Problem: „Begrenztheit“ des Freundeskreises in anderen Sozialen Netzwerken, wenn Profil auf privat eingestellt Problem: „Begrenztheit“ des Freundeskreises in anderen Sozialen Netzwerken, wenn Profil auf privat eingestellt Auffindungswahrscheinlichkeit relevant? Auffindungswahrscheinlichkeit relevant?

80 Kritische Arbeitnehmeräußerungen in einem Facebook- Beitrag – öffentlich? VGH München Beschl. v – 12 C „zum kotzen diese Penner“, neuer Anbieter „zum kotzen diese Penner“, neuer Anbieter „besonderer Fall“ i.S.v. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG „besonderer Fall“ i.S.v. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG Abgrenzung zwischen privat und öffentlich erforderlich Abgrenzung zwischen privat und öffentlich erforderlich

81 Diffamierende Arbeitgeberangabe auf Facebook LAG Hamm Urt. v – 3 Sa 644/12 Arbeitgeberangabe auf Facebook: „Menschen- Schinder & Ausbeuter, Leibeigener, dämliche Scheiße für Mindestlohn -20% erledigen“ Arbeitgeberangabe auf Facebook: „Menschen- Schinder & Ausbeuter, Leibeigener, dämliche Scheiße für Mindestlohn -20% erledigen“ Äußerung Vielzahl von Personen zugänglich Äußerung Vielzahl von Personen zugänglich Beschränkung auf Freundeskreis kann maßgeblich sein Beschränkung auf Freundeskreis kann maßgeblich sein

82 Posten von Patientenbildern auf Facebook LAG Berlin-Brand. Urt. v – 17 Sa 2200/13 Abbildung mit 2 Monate altem Säugling Abbildung mit 2 Monate altem Säugling Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht der Patienten Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht der Patienten Verstoß gegen die Schweigepflicht Verstoß gegen die Schweigepflicht Öffentlichmachung trotz geschlossenem Profil Öffentlichmachung trotz geschlossenem Profil besondere Schwere der Pflichtverletzung, aber kein Grund für eine außerordentliche Kündigung besondere Schwere der Pflichtverletzung, aber kein Grund für eine außerordentliche Kündigung

83 Beweisverwertungsfragen: Persönlichkeitsrechte Persönlichkeitsrechte Datenschutzverstöße Datenschutzverstöße Abwägungsvorgang Abwägungsvorgang keine „Früchte des verbotenen Baumes“-Doktrin keine „Früchte des verbotenen Baumes“-Doktrin

84 Beweisverwertungsfragen: kein Beweisverwertungsverbot aufgrund Verstoßes gegen datenschutzrechtlich Vorgaben kein Beweisverwertungsverbot aufgrund Verstoßes gegen datenschutzrechtlich Vorgaben Maß des Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers entscheidend Maß des Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers entscheidend BAG eher kulant BAG eher kulant

85 Verwertung der unzulässigen Videoüberwachung – BAG Urt. v – 2 AZR 59/09 verdeckte Videoüberwachung öffentlicher Plätze verdeckte Videoüberwachung öffentlicher Plätze Verstoß gegen § 6 b BDSG führt nicht per se zur Unverwertbarkeit einer Videoüberwachung Verstoß gegen § 6 b BDSG führt nicht per se zur Unverwertbarkeit einer Videoüberwachung Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege./. Persönlichkeitsrechte Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege./. Persönlichkeitsrechte bei Verdacht einer Straftat oder schweren Vertragspflichtverletzung bei Verdacht einer Straftat oder schweren Vertragspflichtverletzung

86 Schutzbehauptungen/Ausreden: Affekthandlung (ohne nachfolgende Löschung?) Affekthandlung (ohne nachfolgende Löschung?) Bedienungsfehler (öffentlich) Bedienungsfehler (öffentlich) keine Namensnennung der Beteiligten keine Namensnennung der Beteiligten missbräuchliche Nutzung durch Dritte missbräuchliche Nutzung durch Dritte gleich wieder gelöscht, war nur kurz online gleich wieder gelöscht, war nur kurz online

87 Frist § 626 Abs. 2 BGB: 2 Wochen ab Kenntnis 2 Wochen ab Kenntnis Hemmung bei Anhörungserfordernis bei Verdachtskündigung Hemmung bei Anhörungserfordernis bei Verdachtskündigung Dauertatbestand wegen ständiger Verfügbarkeit in Sozialen Netzwerken? Dauertatbestand wegen ständiger Verfügbarkeit in Sozialen Netzwerken?

88 VI. Mitbestimmungsfragen

89 (verbindliche) Social Media Guidelines betreffend dienstliche Bezüge  § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG(verbindliche) Social Media Guidelines betreffend dienstliche Bezüge  § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG Nutzungsverbote während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei, im Übrigen streitigNutzungsverbote während der Arbeitszeit mitbestimmungsfrei, im Übrigen streitig bei technischer Überwachung der Nutzung  § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVGbei technischer Überwachung der Nutzung  § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG kein Einfluss des BR auf einzelvertragliche Regelungen (sofern nicht kollektiver Zusammenhang)kein Einfluss des BR auf einzelvertragliche Regelungen (sofern nicht kollektiver Zusammenhang)

90 „Folgen Sie uns auf Facebook“ – mitbestimmungspflichtig? – ArbG Düsseldorf Urt. v – 14 BV 104/13 Facebook „technische Einrichtung“ i.S.v. § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG Facebook „technische Einrichtung“ i.S.v. § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG Kunden als weitergehende Kontrollinstanz Kunden als weitergehende Kontrollinstanz unerheblich, dass Dateneingabe manuell erfolgt unerheblich, dass Dateneingabe manuell erfolgt maßgeblich, dass Leistungsdaten technisch erfasst und abrufbar maßgeblich, dass Leistungsdaten technisch erfasst und abrufbar Mitarbeiterverhalten bei Arbeit an Facebook nachvollziehbar Mitarbeiterverhalten bei Arbeit an Facebook nachvollziehbar


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