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1 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:

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Präsentation zum Thema: "1 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:"—  Präsentation transkript:

1 1 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle: IStatistiken IIAblauf des Asylverfahrens und Entscheidungsmöglichkeiten IIIVerhandlungen zum Asylrecht IVWas geschieht in Baden-Württemberg VGesundheitsversorgung für Flüchtlinge

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3 3 Humanität hat Vorrang Grüne Flüchtlingspolitik in Baden- Württemberg Daniel Lede Abal, MdL Tübingen Integrationspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg

4 4 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf I Statistiken

5 5 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Flüchtlingszahlen 2013 in ganz Deutschland Aus welchen Ländern flüchten Menschen nach Deutschland? Erstanträge 2013: → Russische Föderation: → Serbien: → Syrien: → Afghanistan: → Mazedonien: → Iran: → Pakistan: Quelle: BAMF

6 6 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg G

7 7 Herkunftsland 2014 (Stand )InsgesamtErst- anträge Folge- anträge 1Syrien Serbien Eritrea Afghanistan Albanien Somalia Bosnien und Herzegowina Mazedonien Kosovo Irak Länder ALLE LÄNDER

8 8 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg G Flüchtlinge in Baden-Württemberg: JahrBaden-WürttembergDeutschland (20.200)*, ** * 2014(26.000)***( )*** davon Rems-Murr-Kreis 3,97 % Quelle: Statistisches Landesamt BW, BAMF * bis , ** geschätzt, *** aktuelle Schätzung BAMF

9 9 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Flüchtlingszahlen 2013 in Deutschland Erstanträge 2013: Steigerung um im Vergleich zu 2012 Quelle: BAMF

10 10 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Flüchtlingszahlen 2013/14 in Baden-Württemberg nach Statistisches Landesamt BW Quelle: BAMF MonatZugang 2013Zugang 2014 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September1.528(Ca )* Oktober1.614(Ca )** November1.372? Dezember1.353? *eigentlich Anteil BW ca. 200= Flüchtlinge, aber durch Schließung der Erstaufnahmen in NRW und vor allem Bayern dieser Ausreißer. Ausgleich zwischen den Bundesländern erfolgt. ** Geschätzt, Zahl noch nicht veröffentlicht

11 11 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Flüchtlingsunterkünfte im Rems-Murr-Kreis Winnenden Waiblingen I Waiblingen II Weinstadt Leutenbach Kernen Allmersbach i. T. Oppenweiler Backnang Schorndorf Fellbach Sulzbach Oppenweiler

12 12 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Daten UNHCR, zitiert nach Statistisches Bundesamt

13 13 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Daten UNHCR, zitiert nach Statistisches Bundesamt

14 14 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf II Ablauf des Asylverfahrens und Entscheidungsmöglichkeiten

15 15 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf Meldung als Asylsuchender Erstverteilung nach EASY (bundesweites Verteiltungssystem) Antragstellung beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Anhörung der asylsuchenden Person („Interview“) Meldung in zuständiger Aufnahmeeinrichtung (in BW: LEA)

16 16 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf Entscheidung des BAMF über das Asylbegehren 1 Anerkennung als Asylbewerber 2 Zuerkennung der Flüchtlings- eigenschaft 3 Ablehnung als unbegründet, subsidiärer Schutz 4 Ablehnung „offensichtlich unbegründet“, mit subsidiärem Schutz 5 Ablehnung als unbegründet, ohne subsidiären Schutz 6 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“, ohne subsidiären Schutz 7 Asylantrag unzulässig, da anderer Staat zuständig 1 Aufenthalts- erlaubnis (§ 25 Abs. 1) 3 In der Regel Aufenthalts- erlaubnis (§ 25 Abs. 3) 2 Aufenthalts- erlaubnis (§ 25 Abs. 2) 5 Abschiebungs androhung in den Heimatstaat (Ausreisefrist ein Monat) 4 In der Regel Aufenthalts- erlaubnis (§ 25 Abs. 3) 6 Abschiebungs androhung in den Heimatstaat (Ausreisefrist ein Monat) 7 Abschiebungs androhung in den zuständigen EU-Mitglieds- staat

17 17 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf 1 Aufenthalts- erlaubnis (§ 25 Abs. 1) 3 In der Regel Aufenthalts- erlaubnis (§ 25 Abs. 3) 2 Aufenthalts- erlaubnis (§ 25 Abs. 2) 5 Abschiebungs androhung in den Heimatstaat (Ausreisefrist ein Monat) 4 In der Regel Aufenthalts- erlaubnis (§ 25 Abs. 3) 6 Abschiebungs androhung in den Heimatstaat (Ausreisefrist ein Monat) 7 Abschiebungs androhung in den zuständigen EU-Mitglieds- staat Rechtsmittelfrist zwei Wochen; Klage zur Status- verbesserung Rechtsmittelfrist eine Woche; Klage zur Status- verbesserung Rechtsmittelfrist zwei Wochen; Klage wg aufschiebender Wirkung Rechtsmittelfrist eine Woche; Klage zur Status- verbesserung. Klage und Antrag nach § 80 VwGO (Eilantrag inn. eine Woche) Rechtsmittelfrist zwei Wochen; Keine aufschiebende Wirkung; Klage und Antrag nach § 80 VVwGO (Eilantrag inn. eine Woche) bei Ablehnung unanfechtbar; Ausreise- aufforderung, Abschiebung bei unanfechtbarer Ablehnung ; Ausreise- aufforderung, Abschiebung bei Stattgabe aufschiebende Wirkung, bei Ablehnung Ausreiseaufforderung und ggf. Abschiebung bei unanfechtbarer Ablehnung: Ausreiseaufforderung, Abschiebung

18 18 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Asylverfahren und Unterbringung Die Unterbringung während des Asylverfahrens gliedert sich in drei Phasen: Erstaufnahme max. 3 Monate: Gesundheitsuntersuchung & Asylantrag beim BAMF Für die Dauer des Asylverfahrens, maximal 2 Jahre: Vorläufige Unterbringung (Landkreise) Anschlussunterbringung in den Kreisgemeinden, z. T. auch freier Wohnungsmarkt a aa a

19 19 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf III Verhandlungen zum Asylrecht

20 20 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Bild: Winfried Kretschmann besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Weingarten, facebook.de Die Verhandlungen zum Asylrecht 2014

21 21 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Das Gesetzespaket der Bundesregierung Bundesinnenminister de Maiziere stellt das Gesetzespaket Ende April vor; es enthält massive Verschlechterungen oder nur geringe Verbesserungen, z. B. 1) Aufenthaltsrecht / Stichtagsfreie Bleierechtsregelung (mit deutlich schlechteren Bestimmungen als der alte rot- grün getragene Bundesratsentwurf, den auch Baden- Württemberg 2013 im Bundesrat unterstützte) 2) Aufenthaltsrecht Erhebliche Ausweitung der Haftgründe für Flüchtlinge 3) Änderung der Beschäftigungsverordnung Verkürzung de Arbeitsverbotes auf drei Monate 4) Änderung des Asylverfahrensgesetzes Deklaration weiterer Staaten als „Sichere Herkunftsländer“ dwff

22 22 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Das Gesetzespaket der Bundesregierung Bundesinnenminister de Maiziere stellt das Gesetzespaket Ende April vor; es enthält massive Verschlechterungen oder nur geringe Verbesserungen, z. B. 1) Aufenthaltsrecht / Stichtagsfreie Bleiberechtsregelung (mit deutlich schlechteren Bestimmungen als der alte rot- grün getragene Bundesratsentwurf, den auch Baden- Württemberg unterstützte 2) Aufenthaltsrecht Erhebliche Ausweitung der Haftgründe für Flüchtlinge 3) Änderung der Beschäftigungsverordnung Verkürzung de Arbeitsverbotes auf drei Monate 4) Änderung des Asylverfahrensgesetzes Deklaration weiterer Staaten als „Sichere Herkunftsländer“ dwff

23 23 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Der Kompromiss zum Asylrecht IResidenzpflicht IIArbeitserlaubnis IIIGeldleistungen statt Sachleistungen IVSichere Herkunftsstaaten -[Gesundheitsversorgung] -[UMF] -[Baurechtliche Änderungen BauGB & BauNVO] -[Zügigere Durchführung von Asylverfahren]

24 24 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg IÄnderungen bei der Residenzpflicht -Die Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen -In BW bis 2012 Beschränkung auf den jeweiligen Landkreis -Seit 2012 Bewegungsfreiheit in BW Künftig: -Ab dem vierten Monat entfällt die Residenzpflicht, Bewegungsfreiheit im gesamten Bundesgebiet

25 25 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg IIÄnderungen bei der Arbeitserlaubnis -Bisher neun Monate absolutes Beschäftigungsverbot -Nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt (48 Monate) -Arbeitsverbote durch Ausländerbehörde wg. Passangelegenheiten Künftig: -Absolutes Beschäftigungsverbot drei Monate -Nach weiteren zwölf Monaten entfällt die Vorrangprüfung -Bei Hochschulabsolventen und Mangelberufen entfällt die Vorrangprüfung bereits nach drei Monaten

26 26 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg IIIÄnderungen bei den Sachleistungen -Das Sachleistungsprinzip wird bundesweit aufgehoben -Vorrang für Geldleistungen -Mehr Selbstbestimmung für Flüchtlinge -Berücksichtigung kulturell, religiös oder individuell begründeter Essgewohnheiten

27 27 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg IVSichere Herkunftsstaaten -Asylanträge von Personen aus sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ werden bei erhöhter Mitwirkungspflicht weiter individuell geprüft -Die Begründung der Ablehnung wird erleichtert und beschleunigt die Abfassung des Schreibens um zehn Minuten -Im weiteren Verlauf des Asylverfahrens unterliegen Antragsteller aus „Sicheren Herkunftsstaaten“ ebenso wie Personen, deren Antrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde, deutlichen Einschränkungen bei den Verfahrensrechten

28 28 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Auswirkung der Gesetzesänderung Mit dem Gesetz werden Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a AsylVfG, art. 16a Abs. 3 GG eingestuft. Diese Vermutung können Asylbewerber_innen im Einzelfall widerlegen. Aufgrund der Gesetzeslage könnten Asylanträge allein aufgrund der Herkunft als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Bereits jetzt werden ca. 93 % der Ablehnungen von Asylanträgen aus diesen Ländern als „offensichtlich unbegründet“ geführt.

29 29 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Änderungen des Verfahrens bei Sicheren Herkunftsstaaten Rechtsfolgen der Einstufung als „offensichtlich unbegründet“, Verschlechterungen zur bisherigen Situation: - Einschränkung der Rechtsmittel - „Aufenthaltsgestattung“ erlischt - Frist zur Ausreise eine Woche - Fristverkürzung Rechtsmittel auf eine Woche - Keine aufschiebende Wirkung - Gericht prüft nur bereits im Verfahren erwähnte Sachverhalte - Beweislastumkehr

30 30 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Konsequenzen bei Sicheren Herkunftsstaaten Es besteht die Gefahr der Abschiebung. Sie haben nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung des BAMF zu klagen. Zusätzlich muss innerhalb derselben Frist ein Eilantrag gestellt werden. Stellen Sie diesen Eilantrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können Sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist. Wenn der Eilantrag auf aufschiebende Wirkung erfolgreich ist, können Sie zumindest für die Dauer des Gerichtsverfahrens in Deutschland bleiben.

31 31 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Rechtsänderungen I Rechtslage alt / Ablehnung unbegründetRechtslage neu / Ablehnung off. unbegr. Bei der Prüfung des Asylantrags hat das BAMF von Amts wegen den Sachverhalt zu klären und Beweise zu erheben. Dazu ist der Antragsteller anzuhören. Bei der Anhörung hat der Antragsteller selbst alle Tatsachen vorzutragen, die seine Furcht vor Verfolgung begründen. Unverändert, aber erhöhte Mitwirkungsobliegenheit, da Antrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, es sei denn, die von dem Antragsteller substantiiert angegebenen Tatsachen begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinem politischen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Dies entspricht einer „Beweislastumkehr“. Bisher hatte die Behörde von Amts wegen zu ermitteln, nun hat der Antragsteller vorzutragen

32 32 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Rechtsänderungen II Rechtslage alt / Ablehnung unbegründetRechtslage neu / Ablehnung off. unbegr. 30 Tage Ausreisefrist ab Zustellung des Bescheides 1 Woche Ausreisefrist ab Zustellung des Bescheides Rechtsschutz: Klage und einstweiliger Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz Klage innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung zu erheben Die Klage ist innerhalb einer Woche ab Zustellung der Entscheidung zu erheben Klage hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (wenige Ausnahmen gesetzlich festgelegt) Klage hätte keine aufschiebende Wirkung Keine Frist für Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung Vorläufiger Rechtsschutz ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu beantragen

33 33 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Rechtsänderungen III Rechtslage alt / Ablehnung unbegründetRechtslage neu / Ablehnung off. unbegr. Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz: Interessenabwägung Strengere Maßstäbe: ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung erforderlich Amtsermittlung durch das Gericht im vorläufigen Rechtsschutz möglich Amtsermittlung eingeschränkt: ausschließlich das Beteiligtenvorbringen und gerichtsbekannte sowie offenkundige Tatsachen dürfen zugrunde gelegt werden Keine Regelung zu verspätetem Vorbringen im einstweiligen Rechtsschutz Antragsteller wäre mit verspätetem Vorbringen auch vor Gericht ausgeschlossen Keine Frist innerhalb der das Gericht über den einstweiligen Rechtsschutz entscheiden soll Gericht soll innerhalb einer Woche nach Ablauf der Ausreisefrist über den vorläufigen Rechtsschutz entscheiden

34 34 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf IV Was geschieht in Baden-Württemberg

35 35 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung

36 36 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Handlungsfelder im Landkreis Die Aufnahmequote im Rems-Murr-Kreis beträgt etwa 3,97 % (Stuttgart 5,8%, Rhein-Neckar-Kr. 5,1%, Mannheim 3%, Main-Tauber-Kreis 1,3%) - Dezentrale Einrichtungen - Aufnahmekonzeption - Gesundheitsversorgung - Angebote Bildung/Sprachkurse - Arbeitsmarkt - Kooperationen - Ehrenamtliche, Unterstützerkreise

37 37 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Handlungsfelder im Land -Erstaufnahme -Vorläufige Unterbringung -Gesundheitsversorgung -Bildung -Arbeitsmarkt -Sprachförderung/Integration gemeinsamer Konsens ist wichtig

38 38 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg

39 39 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Erstaufnahme StandortZur Verfügung abKapazitätInfo LEA KarlsruheIn Betrieb1.100 Zentraler Sitz KA AußenstellenIn BetriebCa. 900 (9 Standorte) LEA KA (MA)In Betrieb700 Weiterbetrieb offen BruchsalSeit Notlager HeidelbergSeit Notlager LEA MeßstettenAb ca Übergangsweise LEA Freiburg2016(1.000) Derzeit andere Nutzung LEA Tübingen2015/2016(1.000) In Planung ?Ca In Planung

40 40 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Erstaufnahme - Zusätzliche Kapazitäten dringend notwendig, Entlastung für Karlsruhe, Notquartiere in KA, Bruchsal und HD Neue Erstaufnahme in Meßstetten, Tübingen, Freiburg, Ellwangen - Außenstellen des BAMF, d.h. mindestens 500 Personen - Gesundheits- und Röntgenuntersuchung - Versorgung der Flüchtlinge - Task Force LEA („außergewöhnliche Ereignisse“) - Ausbau der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung

41 41 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Vorläufige Unterbringung ● Anhebung Mindestquadratmeterzahl ● Dezentrale Unterbringung ● Investitionsprogramm für kommunale Unterkünfte ● Unterstützung von Ehrenamtlichen ● Revision der Kostenerstattungspauschale an die Kreise ● Anteilige Förderung kommunaler Flüchtlingslotsen ● Bundesratsinitiative zum Baurecht (BauGB und BauNVO) ● Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), Verteilung SGB VIII 2013 Anstieg auf 517 Fälle, ca. 50% beantragen Asyl

42 42 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Gesundheitsversorgung ● Sicherstellung der Eingangsuntersuchung (Gesundheitsuntersuchung und Röntgenuntersuchung) ● Entlastung der Kommunen bei den Gesundheitskosten ● Umstellung von der jetzigen „Akutversorgung“ zu einem GKV-basierten Modell („Bremer Modell“) ● Signale der AOK

43 43 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Bildung/Integration ● Vorbereitungsklassen werden um ca 200 Deputate aufgestockt ( ,7 Mio €, Mio €) ● Dazu Förderung der organisierten Sprachförderung im Grundschulalter ● Zusätzlich Mittel für den außerschulischen Bereich ● Ressourcen für die Erfassung schulischer Biographien, Prüfung von Zeugnissen usw. an den Erstaufnahmestandorten (in Planung) ● Erhebung des Bildungsstandes von Flüchtlingen ● Öffnung der Hochschulen ● Aufnahme studierender Flüchtlinge an den Hochschulen

44 44 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Arbeitsmarkt ● Konkrete Maßnahmen folgen noch: Aber sie müssen auf Strukturen wie den sogenannten Bleiberechtsnetzwerken aufbauen (drei Modellregionen) ● Umstellung auf eine landesweite Struktur ● Unterstützung durch Wirtschaft ist zugesagt (IHK BW und andere) ● Neue Situation durch gesetzliche Änderungen auf Bundesebene ● BAMF-Sprachkurse (einziger für Flüchtlinge zugänglicher Sprachkurs) ● Arbeitsagenturen eibeziehen

45 45 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Sprachförderung/Integration ● Sprach- und Integrationskurse unter Regie des BAMF ● Anteil (ehrenamtliche) Sprachförderung in der Kostenerstattungspauschale des Landes an die Stadt- und Landkreise ● Ausbau der Flüchtlingssozialbetreuung ● Aufbau lokaler Unterstützernetzwerke ●

46 46 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf V Leistungen für Flüchtlinge: Lebensunterhalt & Gesundheitsversorgung

47 47 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quellehttp://www.hartziv.org Hartz IV Regelbedarf Übersicht Bedarfbis ab Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende 391 € 399 € Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 353 € 360 € RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern / Strafregelleistung für ohne Zustimmung ausgezogene U 25’er 313 € 320 € Kinder 0 bis 6 Jahre 229 €* 234 €* RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 261 €* 267 €* Kinder 14 bis unter 18 Jahre 296 €* 302 €* * Nach § 23 SGB II wäre der Regelbedarf für Kinder (Sozialgeld) um ein paar Euro geringer. Daher gab es hier keine Anpassung und die Werte bleiben, wie bereits vor 2011 (Vertrauensschutz).

48 48 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Bild:

49 49 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf

50 50 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ̈ ndigung-zwischen-Bund-und-La ̈ ndern_ pdf Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern 1. Überlassung von Bundesimmobilien zur Unterbringung künftig mietzinsfrei 2. Zustimmung zu AsylbLG und Sozialgerichtsgesetz (ab 4/2015) 3. Zustimmung zu Freizügigkeitsgesetz-EU und weiteren Regelungen 4. In den Jahren 2015/16 jeweils 500 Mio € Entlastung der Länder im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern 5. Die Entlastung erfolgt über einen einmaligen Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe. Die Länder sagen die Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen zu 6. Über 2016 hinaus wird über Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Blick auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen nach Lösungen gesucht 7. Die Gespräche über Verbesserungsmöglichkeiten bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Asylverfahren, Aufenthaltsbeendigung, bundesweite Verteilung von UMF und Gesundheitsversorgung werden fortgesetzt. Dabei prüft der Bund gemeinsam mit den Ländern, wie es den Flächenländern ermöglicht wird, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, mit dem Ziel, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten.

51 51 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ̈ ndigung-zwischen-Bund-und-La ̈ ndern_ pdf Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Konkrete Verbesserungen: -Barleistungen -Wartefrist verkürzt sich auf 15 Monate (bisher 48) – Übergang von AsylbLG zu Sozialhilfe -Übergangsregelung, in der monatlich 362 Euro gezahlt wurden. Daraufhin überarbeitete die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz. Danach sollen Flüchtlinge 352 Euro monatlich bekommen, durchschnittlich 127 Euro mehr als vor dem Gerichtsurteil. Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen. Grundlage für die Bemessung der neuen Leistungssätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Für diese Stichprobe führen viele Menschen genaue Haushaltsbücher über ihre Ausgaben zum täglichen Bedarf. Daraus berechnet das Statistische Bundesamt, wieviel Geld nötig ist, um das Existenzminimum zu sichern. Auch die Grundsicherung für Arbeits- suchende (Hartz IV) wird auf dieser Grundlage berechnet. -Kinder sofort im Bildungs- und Teilhabepaket -Wer mit einem humanitären Aufenthaltstitel bereits länger als 18 Monate in Deutschland lebt oder Opfer von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ist, dem steht bei Bedürftigkeit zukünftig Grundsicherung oder Sozialhilfe zu -Viele Flüchtlinge haben gesundheitliche Probleme, aber keine Krankenversicherung. In Notfällen haben sie ein Recht, versorgt zu werden. Ärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet zu helfen. Nun sind die Leistungsträger in der Pflicht, die Kosten zu erstatten.

52 52 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern I 1. Die Überlassung von Immobilien des Bundes an Länder und Kommunen zur Unter- bringung von Asylbewerbern erfolgt künftig mietzinsfrei. Dies bedeutet eine Kostenentlastung in der Größenordnung von 25 Millionen Euro p.a. 2. Der Bundesrat wird dem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes zustimmen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. Damit ist für die Länder und Kommunen eine Kostenentlastung von ca. 31 Millionen Euro im Jahre 2015 und von jeweils ca. 43 Millionen Euro in den Folgejahren verbunden. Hinzu kommt eine Entlastung der Kommunen von ca 10 Millionen Euro bei den Impfkosten. Der erleichterte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt führt zu weiteren erheblichen Kostenentlastungen von Ländern und Kommunen.

53 53 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ̈ ndigung-zwischen-Bund-und-La ̈ ndern_ pdf Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern II 3. Der Bundesrat wird dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes-EU und weiterer Vorschriften zustimmen, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Damit wird eine Entlastung besonders betroffener Kommunen in Höhe von 25 Mio Euro in 2014 ermöglicht. Bei der Umsetzung des Gesetzes im Verordnungswege wird der Bund insbesondere die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises prüfen und das Einvernehmen mit den Ländern suchen. 4. Der Bund erklärt sich bereit, Länder und Kommunen in jeweils in Höhe von 500 Mio. Euro zu entlasten. Die Bundesmittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt. Die hälftige Refinanzierung wird über einen Zeitraum von 20 Jahren durch die Länder übernommen.

54 54 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ̈ ndigung-zwischen-Bund-und-La ̈ ndern_ pdf Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern I 5. Die Entlastung erfolgt in beiden Jahren über einen einmaligen Festbetrag an der Umsatzsteuer in oben genannter Höhe. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, sagen die Länder eine entsprechende Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel zu. 6. Bund und Länder sind sich einig, dass mit den vorstehenden Vereinbarungen für die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund eine ausgewogene und abschließende Regelung für die Jahre 2015 und 2016 gefunden wurde. Darüber hinaus gehende Fragen werden im Rahmen der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Asylbewerberzahlen erörtert.

55 55 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ̈ ndigung-zwischen-Bund-und-La ̈ ndern_ pdf Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern III 7. Unbeschadet dessen werden die begonnenen Gespräche über Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern außerhalb der Landesgrenzen, Asylverfahren, Aufent- haltsbeendigung, bundesweite Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Gesundheitsversorgung fortgesetzt. Dabei prüft der Bund gemeinsam mit den Ländern, wie es den interessierten Flächenländern ermöglicht wird, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, mit dem Ziel, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten.

56 56 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Quelle:http://www.save-me-mainz.de/tl_files/dokumente/flyer-ablauf-asylverfahren-dt.pdf V Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

57 57 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ● Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ● Erfüllung des Koalitionsvertrags: stichtagsfreie Bleiberechtsregelung durchsetzen ● Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber ● Einsatz für eine humanere Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene ● Schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Dringende Wünsche an den Bund

58 58 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg PM PRO ASYL warnt vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts ● „Es droht eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts“, kommentiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer ersten Reaktion. Deutschland will dicht machen, es soll rigoroser abgeschoben werden, vor allem in Fällen, bei denen ein anderer EU-Staat zuständig sein soll.

59 59 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg PM PRO ASYL warnt vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts ● PRO ASYL kritisiert die im Vergleich zur April-Fassung neu formulierten Haftgründe. Konkrete Anhaltspunkte, die für eine Inhaftierung ausreichen, sollen sein, dass „der Ausländer zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewendet habe". Nach der Begründung des Gesetzestextes sollen Beträge zwischen und Euro pro Person als Indiz für eine Einschleusung in das Bundesgebiet herhalten (Seite 39 Gesetzentwurf). PRO ASYL kritisiert diese Regelung als hanebüchen. Sie trifft viele Flüchtlinge, die z.B. über Bulgarien oder andere Balkanstaaten nach Deutschland einreisen wollen. Derzeit gibt es keine legalen Wege, kaum jemand kann ohne die Aufwendung erheblicher Geldbeträge nach Deutschland kommen. ● Auch die Haftgründe Vernichtung von Identität oder Reisedokumenten oder Täuschung der Identität ermöglichten in einer Vielzahl von Fällen die Inhaftierung zum Zwecke der Rücküberstellung.

60 60 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg PM PRO ASYL warnt vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts ● PRO ASYL begrüßt grundsätzlich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Bleiberechtsregelung. Die nun eingeräumte Möglichkeit für Ausländerbehörden, sie durch die Verhängung eines zeitlich befristeten Aufenthaltsverbots auszuhebeln, öffnet die Tür, dass restriktive Ausländerbehörden den Koalitionsvertrag unterlaufen können. Nach §11 Abs. 6 kann ein Einreise und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, das zunächst auf ein Jahr befristet wird. Diese Frist fängt jedoch erst an zu laufen, wenn der Betroffene tatsächlich ausgereist ist. Damit werden Kettenduldungen nicht abgeschafft. Stattdessen wird der Druck auf die Betroffenen, das Land zu verlassen erhöht. Diese Regelung ist geeignet, das versprochene Bleiberecht in vielen Fällen leerlaufen zu lassen.

61 61 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg PM PRO ASYL warnt vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts ● Wiedereinreisesperren führen zu Kriminalisierung ● Die in dem Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Wiedereinreisesperren nach §11 Abs. 7 zielen auf die Kriminalisierung von Schutzsuchenden aus den angeblich sicheren Herkunftsstaaten. Versuchen sie nach einer Abschiebung und einer etwaigen Verfolgungssituation erneut zu fliehen, können sie bereits in jedem Schengen-Staat als Kriminelle inhaftiert werden. ● Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen für im Inland Lebende gehen einher mit massiven Restriktionen für neu Einreisende.

62 62 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg PM PRO ASYL warnt vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts ● Viertägige Ingewahrsamnahme ● Als unverhältnismäßig und rechtstaatlich fragwürdig erachtet PRO ASYL die in §62b AufenthG neu geschaffene „Ausreisegewahrsam“. Zur Sicherung der Abschiebung können Ausländer auf richterliche Anordnung für die Dauer von längstens vier Tage in solch ein Gewahrsam genommen werden. Die sonst notwendigen Haftgründe müssen hier nicht einmal vorliegen. Stattdessen sollen unbestimmte vage Generalklauseln gelten.

63 63 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg PM PRO ASYL warnt vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts ● Verschärfung des Ausweisungsrechts ● In einer ersten Durchsicht des Gesetzentwurfs ist auffallend, dass das Ausweisungs- recht für in Deutschland lebende Migranten, die straffällig werden, komplett auf neue Füße gestellt wird. In Deutschland herrscht der Grundsatz der Resoziali-sierung. Nun sollen die Ausweisungstatbestände verschärft werden. Es ist zu prüfen, ob die im Gesetz vorgesehene Abwägung zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ nach §54 in Abwägung mit dem „Bleibeinteresse“ nach §55 verhältnismäßig ist. Nach einer ersten Einschätzung zielt der Gesetzentwurf darauf, die bisher durch Richter aufgrund von Grund- und Europarecht verhinderte Ausweisung zu lockern.

64 64 Humanität hat Vorrang – Grüne Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg Vielen Dank

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