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Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005.

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1 Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005

2 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 2 WS 2004/2005

3 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 3 WS 2004/2005 Heutiges Programm : Fall 5 — Art. 4 I, II, 12 GG; Verfassungsbeschwerde Heute:Fall 5 — Art. 4 I, II, 12 GG; Verfassungsbeschwerde evtl. Fall 6 — Art. 5 III GG (Kunstfreiheit) Fall 5 — Schächten Probeklausur Freitag, den 28. Januar –17 Uhr (s. t.), HS 2 ELSA-Compterkurs , 14–16 Uhr, C , 14–16 Uhr, C , 16–18 Uhr, C 360 →

4 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 4 WS 2004/ Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 4a GG, folgt für die Verfassungsbeschwerde aus Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG 2. Beschwerdeführer, Art. 93 Abs. 1 GG jedermann „jedermann“, d. h. jeder Grundrechtsträger 3. Beschwerdegegenstand Akt der öffentlichen Gewalt jeder Akt der öffentlichen Gewalt (vgl. Art. 1 III GG) hier:ablehnende behördl. Entscheidung in Gestalt des letztinstanzlichen Urteils, mittelbar § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG (eine Verfassungsbe- schwerde). I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde Fall 5 — Schächten zulässig begründet Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist (und zur Entscheidung angenommen wurde [§ 93a BVerfGG]). 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Beschwerdeführer 3. Beschwerdegegenstand

5 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 5 WS 2004/2005 gegenwärtig:Der Bf. ist nicht bloß in der Zukunft und nicht bloß in der Vergangenheit betroffen. Ausnahme:nicht mehr korrigierbare Entscheidungen; künftige Betroffenheit des Bf. klar ab- zusehen. 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Beschwerdeführer 3. Beschwerdegegenstand VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde 4. Beschwerdebefugnis a)Möglichkeit der Grundrechtsverletzung Grundrechtsverletzung nicht von vornherein ausgeschlossen b)Unmittelbare, gegenwärtige Betroffenheit, Selbstbetroffenheit 4. Beschwerdebefugnis Selbstbetroffenheit: Der Bf. ist in eigenen Rechten betroffen.unmittelbar:Der angegriffene Hoheitsakt wirkt ohne weiteren ver- mittelnden Akt in den Rechtskreis des Bf. ein. Ausnahme:Norm ohne Entscheidungsspielraum; Abwarten unzumutbar; nicht mehr zu korrigierende Dispositionen erforderlich.

6 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 6 WS 2004/ Zuständigkeit des BVerfG 2. Beschwerdeführer 3. Beschwerdegegenstand 4. Beschwerdebefugnis VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde 5. Rechtswegerschöpfung 6. Subsidiarität 7. Form, §§ 23 I 1, 2, 92 BVerfGG, und Frist, § 93 I 1, III BVerfGG 8. Ergebnis II. Darlegung der Annahmevoraussetzungen III. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

7 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 7 WS 2004/ Art. 4 I, II GG? 2.Art. 12 I GG? 3.Art. 2 I GG? VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Bf. durch die angegriffenen Akte der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten verletzt ist. Darüber hinaus nimmt das BVerfG eine objektive Prüfungskompetenz in Anspruch. Entscheidend ist daher, dass die streitgegenständlichen Hoheitsakte verfassungswidrig sind. III. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Vorüberlegung: Verfahrensgegenstand ist die behördliche Entscheidung in Gestalt des letztinstanzlichen Urteils. Ein solcher Einzelakt kann jedoch überhaupt nur dann verfassungsgemäß sein, wenn die gesetzliche Grundlage ihrerseits verfassungsgemäß ist. → Prüfung der gesetzlichen Grundlage!

8 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 8 WS 2004/2005 aa) Schutzbereich (1)Persönlicher Schutzbereich (+) (2)Sachlicher Schutzbereich Freiheit, einen Glauben od. eine Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und entsprechend zu handeln. Problem: Präzisierung des geschützten Handelns? Nur Handlungen mit kultischem Symbolgehalt → maßgeblich ist das Selbstverständnis des Bf. → aber: Plausibilitätsprüfung Gesetz: Art. 4 I, II GG 1. Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage a) Art. 4 I, II GG (Glaubensfreiheit) bb) Eingriff

9 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 9 WS 2004/2005 Gesetz: Art. 4 I, II GG bb) Eingriff Ausnahmegenehmigung: imperativer Eingriff durch rechtsverbindliches Verbot grundrechtlich geschützten Verhaltens mit Genehmigungsvorbehalt. cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1)Schranke: (a)BVerwG: qualifizierter Gesetzesvorbehalt? Arg.:Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 I WRV: staatsbürgerlicher Pflichtenvorbehalt  Gesetzesbefolgungspflicht keine Freistellung von den allgemeinen Gesetzen hier: allgemeines Gesetz? § 4a TierSchG (b)BVerfG: vorbehaltlose Gewährung: nur verfassungsimmanente Schranken? Arg.:Schranke stünde im Grundrechtsteil Art. 136 ff. WRV sind eher Organisationsrecht cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1)Schranke (2)Anforderungen der Schranke

10 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 10 WS 2004/2005 Gesetz: Art. 4 I, II GG cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1)Schranke (2)Anforderungen der Schranke kollidierendes Verfassungsgut ist der Tierschutz, Art. 20a GG. (a)Formelle Verfassungswidrigkeit (b)Materielle Verfassungswidrigkeit insbesondere: Verhältnismäßigkeit *legitimer Zweck *Geeignetheit *Erforderlichkeit *Angemessenheit (Gesamtabwägung zwischen Schwere des Grund- rechtseingriffs und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe)

11 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 11 WS 2004/2005 aa) Schutzbereich (1)Persönlicher Schutzbereich objektive Prüfung → TierSchG richtet sich auch an Deutsche (2)Sachlicher Schutzbereich Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage. Gesetz: Art. 12 I GG a) Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) bb) Eingriff

12 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 12 WS 2004/2005 bb) Eingriff → objektiv berufsregelnde Tendenz erforderlich (BVerfG, str.) cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1)Schranke einheitliches Grundrecht → einheitliche Schranke: einfacher Gesetzesvorbehalt hier: Eingriff aufgrund des TierSchG cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1)Schranke (2)Anforderungen der Schranke Gesetz: Art. 12 I GG

13 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 13 WS 2004/2005 cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (1)Schranke (2)Anforderungen der Schranke (a)Formelle Verfassungswidrigkeit (b)Materielle Verfassungswidrigkeit, insbesondere: Verhältnismäßigkeit *legitimer Zweck *Geeignetheit *Erforderlichkeit (Drei-Stufen-Lehre!) Einordnung des Verbots wohl als Berufsausübungsregelung (→ Berufsbildlehre!) *Angemessenheit Rechtfertigung an sich durch Erwägungen des gemeinen Wohls jedoch: Ausübungsregelung wirkt wie objektive Zulassungs- schranke → überragender Gemeinwohlbelang Gesetz: Art. 12 I GG

14 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 14 WS 2004/2005 → subsidiär EinzelaktEinzelakt c) Art. 2 I GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) →verfassungskonforme Auslegung des TierSchG →zwingender Charakter einer Glaubensvorschrift richtet sich nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft 2. Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme a) Art. 4 I, II GG (Glaubensfreiheit) →Ein Eingriff in die Berufsfreiheit des K nur durch das Urteil ist nicht denkbar. … Der persönliche Schutzbereich ist hier nicht eröffnet. b) Art. 12 I GG (Berufsfreiheit)

15 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 15 WS 2004/2005 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

16 Übung zur Vorlesung „Grundrechte“ Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier WS 2004/2005


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