Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Dr. Stefan Drawetz Erwerb von Immobilien Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr Ein Update WP/StB Dr. Stefan Drawetz 121.11.2014.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Dr. Stefan Drawetz Erwerb von Immobilien Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr Ein Update WP/StB Dr. Stefan Drawetz 121.11.2014."—  Präsentation transkript:

1 Dr. Stefan Drawetz Erwerb von Immobilien Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr Ein Update WP/StB Dr. Stefan Drawetz

2 Dr. Stefan Drawetz Hintergrund VfGH  „3facher EW als Bmgl für die GrESt bei unentgeltlichen Erwerben ist verfassungswidrig“  Reparaturfrist für den Gesetzgeber: Bereits zuvor als verfassungswidrig erkannt:  GrESt-Äquivalent im StiftungseingangssteuerG  „Schein“-Reparatur durch 2,5%iges Stiftungs- eingangssteuer-Äquivalent im GrEStG (nach wie vor aufrecht) GrESt – Facts zur Rechtslage ab

3 Dr. Stefan Drawetz Hintergrund  Grundbuchseintragungsgebühr  „echte“ Reparatur durch Grundbuchsgebühren-Novelle (GGN) v , in Kraft ab  Gleichbehandlung von entgeltlichen und unentgeltlichen Erwerben  Neuregelung „Familienbegünstigung“:  3facher EW als generelle Bmgl bei Übertragungen im begünstigten Familienkreis  auch bei entgeltlichen Übertragungen GrESt – Facts zur Rechtslage ab

4 Dr. Stefan Drawetz GrESt-Reparatur ab  BGBl I 2014/36 v  s. auch BMF-Info v , BMF /0101-VI/5/2014  Bemessungsgrundlage NEU:  ähnliche Regelung wie Grundbuchsgebühr  Grundsatz: „Verkehrswert“ (VW) 1.„Wert der Gegenleistung“:  = der bezahlte Kaufpreis,  = Wert des hingegebenen Grundstücks bei Tausch (mE missverständlicher Gesetzeswortlaut, deutlich aber etwa Fellner in ÖStZ 2014/407, 270) GrESt – Facts zur Rechtslage ab

5 Dr. Stefan Drawetz Bemessungsgrundlage NEU (Forts.):  einschl. Nebenabreden, übernommene Belastungen etc  einschl. Leistungen des Erwerbers oder Dritter an den Veräußerer oder Dritte zur Möglichmachung der Liegenschaftsübertragung (zB Zahlungen für den Verzicht auf ein Belastungs- und Veräußerungsverbot)  weitere „Spezialfälle“ wie Enteignung  = Wert bezahlter Renten, Bauzinse etc.  befristet oder „immerwährend“: Jahreswert x Dauer (Abzinsung 5,5%), max. x 18 (§ 15 BewG)  lebenslang: Lebenserwartungswert, abgezinst 5,5% (§ 16 BewG) GrESt – Facts zur Rechtslage ab

6 Dr. Stefan Drawetz Bemessungsgrundlage NEU (Forts.):  Grundsatz: „Verkehrswert“ 1.Wert der Gegenleistung 2. Gemeiner Wert (GW)  = erzielbarer Kaufpreis (§ 10 (2) BewG )  Anwendung immer dann, wenn Gegenleistung  nicht vorhanden (= unentgeltlicher Erwerb) oder  nicht ermittelbar oder  geringer als GW (!) GrESt – Facts zur Rechtslage ab

7 Dr. Stefan Drawetz Bemessungsgrundlage NEU (Forts.):  Zweck: Vermeidung von Steuerumgehungen durch nicht fremdübliche Gestaltungen  Negativ-Beispiel: Ausübung einer Kaufoption:  IdR nur, weil Verkehrswert inzwischen gleich geblieben oder gestiegen ist.  wenn aber gestiegen: nicht Kaufpreis sondern GW greift ein (krit. dazu Prodinger/Hacksteiner, SWK 2014, 1220)  BMF-Info : Es ist davon auszu- gehen, dass die unter Fremden vereinbarte Gegenleistung dem GW entspricht  keine Aussage zu Options-Problematik GrESt – Facts zur Rechtslage ab

8 Dr. Stefan Drawetz Bemessungsgrundlage NEU (Forts.):  Grundsatz: „Verkehrswert“  Ausnahme: Familienbegünstigung  bei allen Übertragungen (auch entgeltlich)  Allgemeine Familienbegünstigung  3facher EW als Bmgl,  max. 30% des Gemeinen Wertes  Landwirte-Familienbegünstigung (ab )  1facher EW  – : 3 facher EW lt BMF-Info GrESt – Facts zur Rechtslage ab

9 Dr. Stefan Drawetz Bemessungsgrundlage NEU (Forts.):  Familienbegünstigung (Forts.)  Familienkreis: Erwerber ist (gem. § 7 (1) Z 1 u. 2 GrEStG)  Ehegatte, eingetragener Partner, Lebensgefährte  wichtig: auch bei Aufteilung des ehelichen/ partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens  Gerade Linie: 1 rauf, 2 runter  Elternteil  Kind, Enkelkind, Adoptivkind, Stiefkind  Schwiegerkind  Detto: Steuersatzbegünstigung 2% GrESt – Facts zur Rechtslage ab

10 Dr. Stefan Drawetz Bemessungsgrundlage NEU (Forts.):  Vgl: Familienkreis lt BMF-Info: Erwerber ist (Quelle: BMF- Info v ) GrESt – Facts zur Rechtslage ab

11 Dr. Stefan Drawetz Bemessungsgrundlage NEU (Forts.):  Familienbegünstigung (Forts.)  Zum Vergleich: Familienkreis für die Grundbuchs- eintragungsgebühr: begünstigte Erwerber  Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie generell  also auch zB Großeltern, Schwiegerenkelkind etc.  Pflegekinder  Kinder von Stief-/Adoptiv- und Pflegekindern und deren Ehegatten/eingetragene Partner  Seitenlinie 1. und 2. Grad  Geschwister (Ehegatten, eingetragene Partner)  Nichten u. Neffen (Ehegatten, eingetragene Partner) GrESt – Facts zur Rechtslage ab

12 Dr. Stefan Drawetz Gewinner 1: Familien  Begünstigte Übertragungen im Familienkreis weiterhin möglich  Zusatz-Deckel: 30% des GW  auch für entgeltliche Übertragungen  zB Übertragung ½ Ehewohnung an Ehepartner gegen Übernahme der ½ Schulden  oft mühsame Gegenleistungsbewertung für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage entfällt  Wohnrechte, Fruchtgenussrechte, Renten GrESt ab : Gewinner und Verlierer

13 Dr. Stefan Drawetz Gewinner 2: Scheidungen  Übernahme von Liegenschaftsanteilen und anteiligen Schulden des einen durch den anderen  bisher: Gegenleistung als Bmgl (außer nicht ermittelbar)  jetzt: generell 3facher EW als Bmgl GrESt ab : Gewinner und Verlierer

14 Dr. Stefan Drawetz Verlierer: Alle unentgeltlichen Über- tragungen außerhalb des begünstigten Familienkreises Verlierer 1: Zuwendungen an begünstigte Rechtsträger  gemeinnützige Vereine, Kirche etc.  Künftig GrESt + Eintragungsgebühr: 3,5% + 1,1% = 4,6% vom Verkehrswert statt 3fachen EW  Verlierer 2: Zuwendungen an Privatstiftungen  Künftig GrESt + Stiftungseingangsteuer-Äquivalent + Eintragungsgebühr: 3,5% + 2,5% + 1,1% = 7,1% vom Verkehrswert statt 3fachen EW  Auch bei Zuwendungen an begünstigte Privatstiftungen! GrESt ab : Gewinner und Verlierer

15 Dr. Stefan Drawetz Verlierer: Alle unentgeltlichen Über- tragungen außerhalb des begünstigten Familienkreises Verlierer 3: Zuwendungen im weiteren Familienkreis  zB. GrStk-Schenkung/-Vermächtnis an Urenkerl (GrESt vom VW, GG vom 3fachen EW)  Vgl. aber BMF-Info : gerade Linie generell begünstigt GrESt ab : Gewinner und Verlierer

16 Dr. Stefan Drawetz Gewinner 3: Fiskus  Übertragungen im Familienkreis:  wenig Steuerausfall  „echte“ VW-Verkäufe selten  idR „nur“ Wohnrechte, Fruchtgenussrechte, kleine Renten als Gegenleistung  größte „Verluste“: Scheidungen?  VW-Besteuerung aller anderen unentgeltlichen Zuwendungen  einiges an Mehraufkommen  Vgl.: bei Annahme EW-VW-Verhältnis 1 : 10  VW 1 Mio, 3facher EW 300T€:  Allgemein: Diff. TEUR 700 x 4,6% = TEUR 32  Privatstiftung: Diff. TEUR 700 x 7,1% = TEUR 50 GrESt ab : Gewinner und Verlierer

17 Dr. Stefan Drawetz Weitere Abweichungen bei der Bemessungsgrundlage O-Ton der Erläuterungen zur geplanten GGG-Novelle: „Die GrEStG-Novelle 2014 (ab ) führte die Bmgl nun wieder "näher zusammen“.“  Weitere Abweichungen  zB Tausch  GrESt: Wert des hingegebenen Grundstücks  GB: Wert des erworbenen Grundstücks  zB Landwirte im Familienkreis  GrESt (ab 2015): 1facher EW  GB: 3facher EW GrESt   Grundbuchsgebühr: Gleiche Bmgl?

18 Dr. Stefan Drawetz Weitere Abweichungen bei der Bemessungsgrundlage  weitere "Teufel im Detail“  lt Fachliteratur zB  Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren  GrESt: im Wesentlichen Meistbot  GB: VW des erworbenen Grstks  Vergleiche  GrESt: Wert der Gegenleistung für das Grstk  GB: VW des erworbenen Grstks  und einige andere mehr Fazit: Der Teufel steckt im Detail und macht die gleichzeitige Berechnung von GrESt u. GB-Gebühr sehr fehleranfällig! GrESt   Grundbuchsgebühr: Gleiche Bmgl?

19 Dr. Stefan Drawetz Derzeit: Gesetzesentwurf  betrifft u.a. auch GB-Eintragungsgebühr  Ziel (u.a.): Wiedereinführung der Voraussetzungen für die gemeinsame Entrichtung von GrESt u. Eintragungs- gebühr durch Parteienvertreter.  Tatsächl. Inkrafttreten der gemeinsamen Entrichtung erst zu einem späteren Zeitpunkt gem. VO des BMJ.  Bis war dies möglich u. Regelfall.  Seit Reparatur Grundbuchsgebühr unterschiedliche Bmgl von GrESt u. Eintragungsgebühr.  Die GrEStG-Novelle 2014 (Inkrafttreten ) führte die Bmgl nun wieder "näher zusammen" (O-Ton Erläuterungen GGG-Novelle). Ausblick: Gerichtsgebühren-Novelle

20 Dr. Stefan Drawetz  Der Plan im Detail:  Eine gemeinsame Erklärung an das FA, das dann die die Daten für die Eintragungsgebühr elektronisch (!) an das Gericht übermittelt.  Entrichtung auch der Grundbuchsgebühr an zuständ. FA, das dann an Gericht weiterleitet.  Zuständig: zentral FA für Gebühren, Verkehrssteuern u. Glücksspiel in Wien Ausblick: Gerichtsgebühren-Novelle

21 Dr. Stefan Drawetz  Der Plan im Detail:  Vereinfachungen:  Vereinfachung 1 für Parteienvertreter: U.a. die Angaben zur Bewertung der Liegenschaft nur einmalig zu machen.  Vereinfachung 2 für Parteienvertreter: Nur 1 Zahlung.  Vereinfachung 3 für Gerichte: Vorschreibung der Gerichtsgebühr entfällt (derzeit in allen Fällen, in denen nicht Abbuchung bzw. Einziehung erfolgt).  Neu im Detail (soweit jetzt schon bekannt; VO folgt noch):  "Zusammenwirken " von FA u. Gericht  wenn keine oder zu geringe Entrichtung: Verständigung der Vorschreibungsbehörde durch FA u. Eintreibung nach Regeln des GEG Ausblick: Gerichtsgebühren-Novelle

22 Dr. Stefan Drawetz  Der Plan im Detail:  Akteneinsicht in GrESt-Akt für Gericht auf Anfrage  Prüfung/Korrektur, falls sich nachträgl. die Unrichtigkeit der Grundbuchsgebühr zufolge unrichtiger Angaben in GrESt- Selbstberechnungserklärung herausstellt:  Neubemessung von Amts wegen  auch trotz Rechtskraft  Nachforderung trotz Verjährung möglich (!!!)  Info an FA betr. Unrichtigkeit ohne unnötigen Aufschub für Korr. der GrESt  Kritik des ÖHGB Ausblick: Gerichtsgebühren-Novelle

23 Dr. Stefan Drawetz Steuerberater & Wirtschaftsprüfer Petersgasse 128, 8010 Graz Tel.: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Herunterladen ppt "Dr. Stefan Drawetz Erwerb von Immobilien Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr Ein Update WP/StB Dr. Stefan Drawetz 121.11.2014."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen