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Schleswig-Holstein Der echte Norden Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs 2015 -Gemeindeseminare- Leck, 20. November 2014.

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1 Schleswig-Holstein Der echte Norden Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Gemeindeseminare- Leck, 20. November 2014

2 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.2 Neuordnung erforderlich FAG historisch gewachsen, immer wieder einzelne Stellschrauben geändert Offen war, ob Finanzausgleich noch zu den heutigen kommunalen Aufgaben passt Gesetz außerdem oft intransparent, kaum noch nachvollziehbar Umfassende Gesamtschau und Überarbeitung fällig

3 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.3 Kommunale Finanzentwicklung heterogen Aufgelaufene Defizite in Mio. Euro (Planungsdaten 2012) Quelle: Bericht des Innenministeriums zur Finanzsituation der Kommunen in Schleswig-Holstein vom 5. September 2014, Ziffer B. 2. Seite 7 und 8. Die Prognose ist für die Ist-Zahlen 2012 etwas günstiger, da die Planzahlen erfahrungsgemäß höher sind: Es werden rd Mio. Euro aufgelaufenes Defizit erwartet.

4 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.4 Umfassender Dialog vorausgegangen Gremien: Beirat für den kommunalen Finanzausgleich (§ 36 FAG), Arbeitsgruppe Kommunaler Finanzausgleich Beteiligt: Innenministerium, Gemeindetag, Landkreistag, Städtebund, Städtetag, Finanzministerium, als Gast Landesrechnungshof Umfassende schriftliche Unterlagen des Innenministeriums, Erörterung aller Themen. Auch im Internet ausführliche Erläuterungen und Informationen Datenlage und Berechnung. Stets hohe Transparenz, Bereitstellung diverser Daten und Auswertungen

5 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.5 Schaubild - viele Stellschrauben -Übersicht FAG-Entwurf mit Werten 2014

6 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.6 Neue Teilschlüsselmassen (1) Neuaufteilung der Schlüsselzuweisungen (2015 rd.1,28 Mrd. Euro) beruht auf den tatsächlichen Aufgaben der Gemeinden, der Kreise und kreisfreien Städte und der Zentralen Orte Grundlage für Neuaufteilung: Gutachten NIW. Neue Quoten berücksichtigen außerdem Überführung 51 Mio. Euro Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte, die bisher außerhalb FAG geleistet wurden (Weitergabe Nettoentlastung des Landes beim Wohngeld) Grundlage sind die Ist-Zuschussbedarfe aller kommunalen Aufgaben aus amtlicher Finanzrechnung der Kommunen Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits herausgerechnet, weil künftig Kostenübernahme durch Bund

7 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.7 Neue Teilschlüsselmassen (2) Ergebnis (neues FAG): Anteil für Gemeindeaufgaben zwar niedriger als im alten FAG: 35,11 %, unter Einbeziehung der KdU-Entlastung aber höhere Mittel für die Gemeindeaufgaben – wie Gutachten-Ergebnis Anteil für Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte nun höher: 49,33 %, unter Berücksichtigung weiterer Zahlungsströme trotzdem kleiner Rückgang – wie Gutachten-Ergebnis Anteil für übergemeindliche Aufgaben deutlich höher: 15,56 %, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Stufen Zentraler Orte – wie Gutachten-Ergebnis Hinweis: Die Quoten des Gutachtens sind Basis für weitere Berechnungen. Das Ergebnis dieser Berechnungen sind die Quoten im Gesetzentwurf.

8 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.8 Soziale Lasten & Demographie-Faktor Bei den Aufgaben der Kreise und kreisfreie Städte dominieren die sozialen Lasten (Kosten der Unterkunft (KdU), Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe) Sehr geeigneter externer Indikator: Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften Entlastung kreisangehöriger Gemeinden mit ungünstiger Sozialstruktur: keine Beteiligung mehr an KdU (Kreisaufgabe; Aufgabe wird im Gegenzug voll bei Teilschlüsselmasse für Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte berücksichtigt) Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerzahl werden entlastet: einwohnerbezogene Schlüsselzuweisungen sinken nicht so schnell Zeitgewinn für Anpassung an den demographischen Wandel Betroffen insbesondere ländliche Räume

9 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.9 Transparenter und nachvollziehbarer (1) Abschaffung der Gemeindesonderschlüsselzuweisungen: Sonderfall war systemwidrig zum Regelfall geworden. Stattdessen jetzt echte Mindestgarantie für besonders steuerschwache Gemeinden: mindestens 80 % des Betrags, den eine nicht abundante Gemeinde erreichen kann Überführung der zusätzlichen Kreisumlage in die Finanzausgleichsumlage: Bisher zwei ähnliche Instrumente nebeneinander, jetzt zusammengeführt. Besonders steuerstarke Gemeinden tragen dadurch nachvollziehbarer zur interkommunalen Solidarität bei

10 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.10 Transparenter und nachvollziehbarer (2) Abschaffung historischer Festbeträge bei den Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte: Intransparente Sonder-Aspekte werden aufgehoben, darunter die Zahlungen zum Ausgleich der Zonenrandlage des Kreises Herzogtum Lauenburg und der Hansestadt Lübeck Die intransparenten Zuführungs- und Abzugsbeträge bei der Finanzausgleichsmasse werden bereinigt: Zugleich wird eine bisherige gesonderte Zahlung an die Kreise und kreisfreien Städte einbezogen (Weitergabe Nettoentlastung des Landes beim Wohngeld, jährlich 51 Mio. Euro). Die Verbundquote der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes erhöht sich durch diese Maßnahmen von 17,74 % auf 17,83 % (künftig dadurch für die Kommunen etwas höheres Plus bei Steigerungen)

11 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.11 Vorwegabzüge Die Vorwegabzüge bilden weiterhin den kleineren Teil des FAG Die bisherigen Vorwegabzüge bleiben bestehen. Die Vorwegabzüge für Theater und Orchester sowie für das Büchereiwesen werden angehoben, und zwar bis 2018 jährlich um 1,5 %

12 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.12 Finanzielle Auswirkungen -Schlüsselzuweisungen

13 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.13 Gemeindeschlüsselzuweisungen -Berechnung der Schlüsselzuweisungen 70 % Differenz abzüglich x Nivellierungshebesatz = / Hebesatz Steuerkraftzahl Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil EkSt, USt u. Sonderausgleich Steuerkraftmesszahl Ausgangsmesszahl sog. Schlüsselzahl Schlüsselzuweisung Messbetrag Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Ist-Aufkommen Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil EkSt, USt u. Sonderausgleich x Grundbetrag Einwohner

14 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.14 Schlüsselzuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte -Berechnung der Schlüsselzuweisungen abzüglich = x 85 % Differenz abzüglich x Nivellierungssatz Umlagekraftmesszahl Ausgangsmesszahl sog. integrierte Messzahl sog. Schlüsselzahl Schlüsselzuweisung Umlagegrundlagen Steuerkraftmesszahl (Gem.) + Gemeindeschlüsselzuweisung – Finanzausgleichsumlage Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften Euro Soziallastenmesszahl x Grundbetrag Einwohner

15 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.15 Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte -Berechnung der Schlüsselzuweisungen (4) Die Mittel nach Absatz 3 Nummer 1 werden auf die Oberzentren im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen (§ 30 Absatz 1) aufgeteilt. 198,5 Mio. Euro ≙ 15,56% der Schlüsselmasse 2015 Oberzentren 111,7 Mio. Euro andere ZO 86,7 Mio. Euro 56,3 % 43,7 % (5) Die Mittel nach Absatz 3 Nummer 2 werden so auf die anderen Zentralen Orte verteilt, dass die Zuweisung für der Zuweisung für ein Mittelzentrum beträgt, das nicht im Verdichtungsraum liegt.

16 Schleswig-Holstein. Der echte Norden.16 Fazit Umfassender Dialog mit der kommunalen Familie Neuer kommunaler Finanzausgleich wird den Kommunen gerecht An den tatsächlichen kommunalen Aufgaben ausgerichtet Soziallasten werden besonders berücksichtigt Transparent und effizient Künftig anlassbezogene und regelmäßige Evaluationen und Anpassungen


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