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Das Europäische Parlament im institutionellen Gefüge der Europäischen Union Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen.

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Präsentation zum Thema: "Das Europäische Parlament im institutionellen Gefüge der Europäischen Union Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen."—  Präsentation transkript:

1 Das Europäische Parlament im institutionellen Gefüge der Europäischen Union Wolfgang Greif Leiter der Abt. Europa, Konzerne, Internationale Beziehungen Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschuss (EWSA)

2 Die Europäische Integration 1957/58 EGKSEWGEURATOM 1965/ / EGKS- Gründerstaaten 27 EU-Mitglieder 6 Beitritts- runden Aufnahme von 10 neuen Mitgliedsstaaten Europäische Gemeinschaften (EG) 1986/87 Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1991/93 Europäische Union (EU) 1997/99 Vertrag von Amsterdam 2000/02 Vertrag von Nizza 2007/09 Vertrag von Lissabon

3 Parlament Kommission WSA Rat EuGH ARegio Wer ist „die EU“? Verordnung Richtlinie

4 EU Die Institutionen der EU Europäischer Rat (ER) Europäischer Rat (ER) Europäisches Parlament (EP) Europäisches Parlament (EP) Rat der Europäischen Union (Rat) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) Ausschuss der Regionen (AdR) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Europäische Investitionsbank (EIB) Europäischer Investitionsfonds (EIF) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Europol) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) Europäische Zentralbank (EZB) Europäische Kommission (EK) Europäische Kommission (EK) Beratende AusschüsseAgenturen Einrichtungen mit Sonderstatus

5 Das institutionelle Dreieck der EU Europäische Kommission Europäisches Parlament Ministerrat

6 Europäische Kommission Aufgaben: –(alleiniges) Inititiativrecht in der Rechtsetzung –Hüterin der Verträge –starke Rolle in Wettbewerbspolitik –vertritt Europäisches Allgemeininteresse Zusammensetzung: –27 unabhängige KommissarInnen –ernannt auf 5 Jahre im Zusammenwirken von Rat und EP Beschlussfassung: – mit absoluter Mehrheit

7 Der Rat Aufgaben: –Hauptrechtsetzungsorgan –fordert Kommission zur Initiative auf –Ernennt Mitglieder wichtiger EU-Organe Zusammensetzung: –ein Regierungsmitglied pro Mitgliedstaat (Σ 27) (Wettbewerbsfähigkeitsrat, Verkehrsministerrat...) –Sonderform: Europäischer Rat –Vorsitz wechselt halbjährlich Beschlussfassung: –bei „weniger heiklen“ Fragen: einfache Mehrheit –bei „besonders heiklen“ Fragen: Einstimmigkeit –häufig: qualifizierte Mehrheit

8 Das Europäische Parlament Aufgaben: –Rechtsetzung (nur eingeschränkt) –fordert Kommission zur Initiative auf –politische Kontrolle der Kommission Zusammensetzung: –785 Abgeordnete (MEPs) –Direktwahl durch Bevölkerung auf 5 Jahre –grenzüberschreitende Fraktionen Beschlussfassung: –regelmäßig absolute Mehrheit –Misstrauensvotum gegen Kommission: 2/3-Mehrheit

9 Das Europäische Parlament ist die einzig direkt gewählte Institution der EU Als solche vertritt es die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU-Länder Aufgaben des EP EG-Gesetzgebung + Mitwirkung EG-Budget Haushaltsbehörde Demokratische Kontrolle Außenbeziehungen Zustimmungspflicht Die Kommission vertritt das Gemeinschaftsinteresse Der Ministerrat vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten

10 Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament Sitzverteilung: Seit Juli 2009: 736 Sitze Ab Inkrafttreten von Lissabon: Österreich post-Lissabon: 19 Sitze

11 § § Rechtsgrundlagen der EU (I) Primärrecht  Pariser Vertrag (EGKS)  Römische Verträge (EWG/Euratom)  Einheitliche Europäische Akte  Vertrag über die Europäische Union

12 Rechtsgrundlagen der EU (II) Sekundärrecht  Verordnung  Richtlinie  Entscheidung  Empfehlung  Stellungnahme § § gilt unmittelbar in allen Teilen verbindlich muss in nationales Recht umgesetzt werden Ziel verbindlich für Empfänger in allen Teilen verbindlich unverbindlich

13 Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens  Politische Maßnahmen im Vorfeld zu EUGesetztesinitiativen Grünbücher: Konsultationspapiere der EU-Kommission zu einzelnen Politikfeldern Weissbücher: Ankündigung konkreter Legislativmaßnahmen auf EU Ebene  Vorschlag der Kommission Initiativrecht für EU Gesetze (Richtlinien und Verordnungen) liegt immer bei Kommission  Mitentscheidungsverfahren Keine Entscheidung ohne Zustimmung des Ministerrates und des EP Stellungnahmerecht des EWSA und des AdR  Behandlung des Dossiers im EU-Parlament Ausschüsse  Plenum  1. Lesung (Abstimmung) Bei Einigung mit Ministerrat (1. Lesung)  Gesetz / sonst 2. Lesung ggf zu neuem Kommissionsvorschlag  Behandlung und politische Entscheidungsfindung im Rat Ratsarbeitsgruppen  Beschluss im Rat (gem. Standpunkt)  1. Lesung Ringen um gemeinsamen Standpunkt ggf zu neuem Kommissionsvorschlag  Nach 2. Lesung / Vermittlungsausschuss: Rat-EP Zustimmung in EP und Ministerat notwendig /sonst Gesetzesinitiative gescheitert

14 Parlament 1. Lesung Ministerrat 1. Lesung Parlament 2. Lesung Parlament 3. Lesung Vermittlungsausschuss Wenn Übereinstimmung: Europäisches Gesetz Gemeinsame r Standpunkt Wenn Übereinstimmung: Europäisches Gesetz Ministerrat 2. Lesung Wenn Übereinstimmung: Europäisches Gesetz Ministerrat 3. Lesung Wenn Übereinstimmung: Europäisches Gesetz Das Verfahren der Mitentscheidung Keine Richtlinie ohne EP-Zustimmung!

15 FraktionAnzahl der SitzeErgebnis in % Sitze EPP PES ALDE GREENS/EFA UEN GUE/NGL IND/DEM Others Europawahl 2009 Wahlergebnis vom 11. Juni 2009 EPP : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) PES : Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ALDE : Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa UEN : Fraktion Union für das Europa der Nationen GREENS/ EFA : Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz GUE/ NGL : Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke IND/ DEM : Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie Others : Andere

16 Europawahlen in Österreich Politische ParteiProzent %Anzahl der Mandate SPÖ23.81 (-9.59%)4 (-3) / + 1 in 2011 ÖVP29.97 (-2.72%)6 (+/-0) Martin17.74 (+3.69%)3 (+1) GRÜNE9.74 (-2.96%)2 (+/-0) FPÖ12.78 (+6.4%)2 (+1) BZÖ4.59 (-)0 /+ 1 in 2011 KPÖ0.66 (-0.12%)- JuLis0.71 (-)- Gesamtergebnis vom 15. Juni 2009 Quelle: BMI


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