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Satzungsbüro Müller, Hammer/Schulte GbR Dr. Heinrich Schulte Schleehofstr. 12 97209 Veitshöchheim Tel.: 0931 / 30 40 84 - 90 Fax: 0931 / 30 40 84 - 99.

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1 Satzungsbüro Müller, Hammer/Schulte GbR Dr. Heinrich Schulte Schleehofstr Veitshöchheim Tel.: 0931 / Fax: 0931 / Bürgerversammlungen , , Gemeinde Üchtelhausen Endabrechnung Verbesserungsbeitrag Entwässerungseinrichtung

2 2 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen

3 3 – Danach hat die Kommune die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen - soweit vertretbar und geboten – für die von ihr erbrachten Leistungen aus besonderen Entgelten zu finanzieren, im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. 1.1.Finanzierungsmöglichkeiten nach Art. 62 Gemeindeordnung (GO) Art. 62 (GO): Grundsätze der Einnahmebeschaffung – Der Investitionsaufwand, soweit er nicht über Zuwendungen und Beiträge gedeckt wird, ist zwingend über Gebühren zu finanzieren, indem kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen angesetzt werden.

4 4 1.2.Finanzierungsmöglichkeiten nach Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) Art. 5 Abs. 1 KAG schreibt vor: – „Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet“.

5 5 2. Voraussetzungen für die Ermittlung rechtsgültiger Gebühren- und Beitragssätze

6 6 Beiträge Mischkalkulation oder einer Mischkalkulation Beiträge / Gebühren abgerechnet werden! Investitionen Gebührenoder müssen also über Prinzip der sog. kostenrechnenden Einrichtung!! 2.1. Ausgangssituation

7 7 Ausgaben Übersicht Zuschüsse Beiträge Gebühren

8 Aufbau einer Globalberechnung für die Beiträge Die Berechnungsgrundlage für die Beitragssätze für die Herstellung und Verbesserung von Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtungen ist die sog. Globalkalkulation. Grundlage der Globalkalkulation ist: – die Ermittlung des Investitionsaufwand und – die Ermittlung der Flächen im Einrichtungsgebiet Nach dem aktuellen Stand des KAG sowie der derzeitigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sind dies die Grundstücks- und Geschossflächen des Einrichtungsgebietes Grundsätzliches 

9 Wann liegen Verbesserungs- und Erneuerungsbeiträge vor? Unter Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen sind Maßnahmen zu verstehen, die der Hebung der Qualität und Leistungsfähigkeit einer schon vorhandenen Einrichtung dienen, also Maßnahmen, die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf eine schon vorhandene Anlage auswirken. Verbesserungs- und Erneuerungsbeiträge werden von allen angeschlossen und anschließbaren Grundstücken des Einrichtungsgebietes erhoben, denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes dient eine Maßnahme, die in einem Teilbereich der Anlage vorgenommen wird immer der Verbesserung und Erneuerung der Gesamteinrichtung -> Solidarprinzip!! Was sind Herstellungsbeiträge? Herstellungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtung sowie deren räumliche Erweiterung (Erschließung von bisher historisch nicht erschlossenen Ortsteilen oder neuen Bau- und Gewerbegebieten) erhoben. Der einzubeziehende Aufwand bestimmt sich aus den laufend fortzuschreibenden Anschaffungs- und Herstellungskosten der jeweiligen Einrichtung.

10 2.2.4 Die Ermittlung des jeweiligen umlagefähigen Investitionsaufwandes (Herstellung und Verbesserung)  Aufwandsverteilung auf Grundstücks- und Geschossflächen Die Verteilung der Investitionssumme der Herstellungs- und Verbesserungsmaßnahmen auf die Grundstücks- und Geschossflächen muss sich nach neuester Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an folgenden Vorgaben orientieren: Der Herstellungs- bzw. Verbesserungsaufwand, der sich auf die Schmutzwasserbeseitigung bezieht, ist entweder voll auf die Geschossflächen oder bis zu 90 % auf die Geschossflächen und bis zu 10 % auf die Grundstücksflächen zu verteilen. Der Aufwand für die Niederschlagswasserbeseitigung der angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke ist auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen umzulegen, Prinzip der Ermittlung von Kostenmassen. Hinter dieser Vorgabe der Rechtsprechung steht der Gedanke, dass sich der Vorteil aus der Schmutzwasserbeseitigung ausschließlich auf die Geschossflächen bezieht, der Vorteil aus der Niederschlagswasserbeseitigung den Grundstücksflächen zugute kommt.  Aufwandssumme Die Ermittlung des Aufwandes erfolgt nach den in der Verwaltung vorhandenen Unterlagen, z.B. nach Sachbüchern, Anlagenachweisen, ingenieurtechnischen Berechnungen, Ausschreibungs- ergebnissen, Kostenschätzungen usw. Üchtelhausen: Grundstücksflächen: 28,4%; Geschossflächen: 71,6%

11 11 GrstflächeGeschossfl. - m ² - lt. Vermessung Neubaugebiete00 Nachverdichtungen innerorts, pauschal Gesamt Achtung: Die Flächen lt. Vermessung werden sich noch ändern, siehe Ergebnisse aus den Anhörterminen Flächenverzeichnis Üchtelhausen (vorläufig)

12 Gesamtinvestitionsaufwand für die Baumaßnahmen der innerörtlichen Anlagen einschließlich Nebenkosten € (brutto) Abzgl. Anteil der Straßenentwässerung (Kommune)./ € Abzgl. Zuschüsse, Zuwendungen, Ersätze./ € Abzgl. Anteil Finanzierungsausgleich (Gebühren) verbleibt./. 0 € Umlagefähiger Investitionsaufwand für die Verbesserung und Erneuerung der innerörtlichen Anlagen einschließlich Nebenkosten und MWSt € (brutto) Investitionsaufwand der Entwässerungseinrichtung  - Verbesserungsbeitrag -

13 Beitragsberechnung (Fortsetzung) 13 Verbesserungsbeitrag Entwässerung: € davon entfallen:  auf Niederschlagswasserbeseitigung  auf Schmutzwasserbeseitigung € (28,4%) € (71,6%) Beizugsflächen: Grundstücksflächen m² / Geschossflächen m² Verbesserungsbeitrag Entwässerung -Grundstücksflächen: € : m² = Beitrag 0,29 € / m² -Geschossflächen: € : m² = Beitrag 1,96 € / m²

14 Entwässerung – Verbesserungsbeitrag - pro m 2 Grundstücksfläche 0,29 € pro m 2 Geschossfläche 1,96 € Beitrag 14 pro m 2 Grundstücksfläche 0,21 € pro m 2 Geschossfläche 1,47 € Beitragssatz Vorauszahlung Beitragssatz Endabrechnung

15 Grundstück/ AnwesenGrundst. fläche Geschoss- fläche Beitrag Vorauszahlung Beitrag Endabrechnung m² € 1.Durchschnittliches Anwesen Größeres Siedlungs- anwesen Kleineres Anwesen Ortsmitte Größeres Anwesen Ortsrand, Landwirtschaft Bauplatz fiktiv Übersicht Mustergrundstücke - Verbesserungsbeitrag -

16 16 3. Ermittlung der Beizugsflächen für Zwecke der Beitragserhebung

17 Beitragspflichtige Grundstücksfläche Grundsätzlich ist die im Grundbuch eingetragene Grundstücksfläche anzusetzen. Die Grundstücksfläche wird für übergroße Grundstücke von mindestens m ² in sog. unbeplanten Gebieten auf -bei bebauten Grundstücken auf das 3,0-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, jedoch mindestens m², -bei unbebauten Grundstücken auf m² begrenzt. Grundsatz Sonderregel für übergroße Grundstücke:  

18 18 Beispiel:Bebautes Grundstück Größe m², unbeplantes Gebiet, Geschossfläche: a) 350 m², b) m² Lösung a): Grundstücksberechnung: 350 m ² Geschossfläche x 3,0 = m² Geschossfläche, mindestens jedoch m² = beitragspflichtig, hier also Ansatz von m² als Grundstücksfläche. b): Grundstücksberechnung: m ² Geschossfläche x 3,0 = 3.600m² Geschossfläche; also mindestens m ², hier also beitragspflichtige Grundstücksfläche m ².

19 3.2. Beitragspflichtige Geschossflächen Zu erheben ist die tatsächlich vorhandene Geschossfläche nach den rechtlichen Vorgaben, die zum jeweiligen Zeitpunkt der Beitragsschuld vorhanden ist. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung wird die tatsächlich vorhandene Geschossfläche veranlagt; wird die beitragspflichtige Geschossfläche später vergrößert, entsteht eine weitere Beitragsschuld in Höhe der zusätzlichen Geschossflächen; es kommt damit unter Umständen zu Nacherhebungsveranlagungen. Tatsächlich vorhandene Geschossfläche: Unbebaute Grundstücke und Geschossfläche „ Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht.“ Beispiel: Grundstück, unbebaut, Größe m² => fiktive Geschossfläche 25 % v m² = 250 m² Bei späterer Bebauung wird diese vorausbezahlte Geschossfläche auf die dann tatsächlich gebaute Geschossfläche angerechnet.  

20 20 Beispiele für die Erfassung und Berechnung der beitragspflichtigen Flächen nach dem Maßstab „Tatsächliche Geschossfläche“ 3.3.

21 DG Garage Keller EG 1. Stock 21

22 22 Beispielberechnung Wohnhaus 10,06 m 12,08 m + K + E K: 10,00m x 12,00m = 120,00m² EG:10,00m x 12,00m = 120,00m² Beitragspflichtige Geschossfläche = 240,00m² Geschossflächenberechnung nach KAG, tatsächliche Geschossfläche Erfassung: Aussenmaße, abgerundet auf voll 10cm Bezugsfertig Muss kein Vollgeschoss sein (Vollgeschoss = 2/3 der Grundfläche mit Höhenmaß > 2,30m) siehe auch Dachgeschoss - - -

23 23 10,06 m 12,08 m + K + E Beispielberechnung Wohnhaus + E K = aufgefüllt E = Terrasse K: 10,00m x 12,00m - 1,00m x 5,00m = 115,00m² EG:10,00m x 12,00m = 120,00m² Beitragspflichtige Geschossfläche = 235,00m² 5,00m 1,00m Keller: Volle Fläche, grundsätzlich wird Be- darf auf SW-Ableitung unterstellt - Nutzung ist nicht erheblich

24 24 10,06 m 12,08 m + K + E Beispielberechnung Wohnhaus + E K = aufgefüllt E = Terrasse DG = Decke 5,00m 1,00m + DG Dachgeschoss: -DG, soweit sie ausgebaut sind -Ausbauzustand: - Wände holzverschalt - Estrich o. ä. - Heizung, Fenster und normale Treppe - Nutzung vielfältig; nicht nur Wohnraum, auch Sauna, Hobby, Hausarbeit, Fitness u. a. -Flächenberechnung: 2/3 der Fläche des darunter liegenden Geschosses Vorteil: keine „unangenehmen Ver- messungen“ bis in den letzten Winkel. Aber: „Nicht – Ausgebaut“ = Begehung und Inaugenscheinnahme zwingend!!!! (Duldungspflicht nach § 20 EWS!)

25 25 Beispielberechnung Wohnhaus 10,06m 1.Stock 6,67m DG AnsichtGrundriss 10,06m 6,67m DG Ausgebaut 12,08m

26 26 10,06 m 12,08 m + K + E Beispielberechnung Wohnhaus + E K = aufgefüllt E = Terrasse DG = Decke 5,00m 1,00m + DG K: 10,00m x 12,00m - 1,00m x 5,00m = 115,00m² Beitragspflichtige Geschossfläche = 315,00m² EG:10,00m x 12,00m = 120,00m² Außenmaße: -Gebäudefluchtlinie -Freisitz, Terrasse, Loggien, überdacht eingeschlossen -Hauseingang vorspringend nicht -Wintergarten-Anbau eingeschlossen -Nicht überdachte Terrasse nicht (nach allen Seiten offen) DG:10,00m x 12,00m x 2/3 = 80,00m²

27 27 Grundriss 10,06 m 6,67m DG ausgebaut 12,08 m 6,00 m DG nicht ausgebaut

28 28 10,06 m + K + E Beispielberechnung Wohnhaus + E K = aufgefüllt E = Terasse DG = Decke 5,00m 1,00m + DG 3,33m + K + E + DG + DG2 12,08 m K: 10,00m x 12,00m - 1,00m x 5,00m = 115,00m² Beitragspflichtige Geschossfläche = 355,00m² EG: 10,00m x 12,00m = 120,00m² DG 2 = Spitzboden wie Dachgeschoss DG: 10,00m x 12,00m x 2/3 = 80,00m² DG2: 5,00m x 12,00m x 2/3 = 40,00m²

29 Beitragspflicht Garagen / Beispiele Garage 1.Stock EG Garage 1.Stock Ansicht Grundriss / EGGrundriss / 1.Stock Berechnung Garagen – Selbständige Gebäudeteile oder nicht? Beitragspflichtig nur dann, wenn Anschluss Wasser/Abwasser vorhanden (selbständiger Gebäudeteil), oder mit Gebäude verbunden, zugänglich, integriert selbst. Gebäudeteil ohne Wasser/Entw. -kein Beitrag!

30 30 Beitragspflicht Garagen / Beispiele 1.Stock EG 1.Stock Ansicht Grundriss / EGGrundriss / 1.Stock Garage Beitragspflicht, wenn im Gebäude integriert

31 31 Beitragspflicht Garagen / Beispiele 1.Stock Garage 1.Stock EG EG: Garage 1.Stock 1.Stock: Wohnung Ansicht Grundriss / EG Grundriss / 1.Stock Beitragspflicht

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