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23.11.2014 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 1 Änderung NBG und AZVO 2014 – Altersteilzeit Lehrkräfte, BBS Nienburg, 16. 10. 2014 Rüdiger Heitefaut,

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1 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 1 Änderung NBG und AZVO 2014 – Altersteilzeit Lehrkräfte, BBS Nienburg, Rüdiger Heitefaut, GEW Landesverband Niedersachsen Grundlage: Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom (Nds. GVBl. 28/2011, S. 422 ff ausgegeben am Ziel: Anpassung der Altersgrenzen im Beamtengesetz an die Regelungen im Rentenrecht Inkrafttreten: Weitere gesetzliche Grundlage: Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz in der vom geltenden Fassung (NGVBl. Nr. 5 vom )

2 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 2 Änderungen II Inhalte: Anhebung auf Regelaltersgrenze 67 Wiedereinführung Altersteilzeit nach dem Modell:60/60/70/80 Alterskorridor 60. – 70. Lebensjahr Regelaltersgrenze (§ 35 NBG): Ab 2012 wird die Regelaltersgrenze in Monatsschritten (bis 2023) und danach in Zweimonatsschritten bis 2029 auf das 67. Lebensjahr angehoben (analog Rentenrecht) Schwerbehinderte auf 65. Lebensjahr (ebenfalls sukzessive Anhebung) In der Versorgung gilt entsprechend die neue Regelaltersgrenze

3 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 3 Änderungen III Beispiele des Anhebens der Regelaltersgrenze: Geburtsjahr 1949: Monate Geburtsjahr 1951: Monate Geburtsjahr 1955: Monate Geburtsjahr 1958: 66 Jahre Geburtsjahr 1960: Monate Geburtsjahr 1962: Monate Geburtsjahr 1963: Monate Geburtsjahr 1964 und später: 67 Jahre Ausnahmen (§ 35, Abs. 3 NBG) Altersteilzeit (alte Regelung bis 2009) vor begonnen Urlaub ohne Dienstbezüge vor nach § 64, Abs. 1 Nr. 2 (Altersurlaub) bis Eintritt in den Ruhestand bewilligt Urlaub aus Arbeitsmarktgründen nach § 80 d (NBG 2009 alt) bis Eintritt in den Ruhestand bewilligt

4 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 4 Änderungen IV abschlagsfreie Pension (§ 16 NBVersG): Dienstjahre und 65. Lebensjahr 2. Dienstunfähigkeit (kein Dienstunfall), 40 Dienstjahre und 63. Lebensjahr Übergangsregelungen für vorhandene Beamte ( ) 1. Bei ATZ vor 2010 gilt alte Regelung (90% Anrechnung auf Versorgung) und kein Anheben 2. Für Schwerbehinderte in ATZ vor 2010 gilt weiterhin Altersgrenze Bei Dienstunfähigkeit erfolgt schnellere Anhebung auf 65 bis 2024 (zum bereits auf 65 und 5 Monate) – Versorgungsabschlag max. 10,8% und abschlagsfrei wenn 35 Dienstjahre erreicht

5 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 5 Änderungen V bisherige Altersteilzeit (ATZ) Altersteilzeit: Modell 60/60/70/80 (§ 63 NBG) a.Ab 60. Lebensjahr möglich, wenn keine dringenden dienstlichen Gründe entgegenstehen b. Bis zur jeweiligen individuellen Regelaltersgrenze c. Zeitpunkt des Ruhestandes muss vor Beginn der ATZ festgelegt werden d. 60% der regelmäßigen Arbeitszeit; bei begrenzt Dienstfähigen bzw. Teilzeitbeschäftigten 60% der zuletzt festgesetzten Arbeitszeit e. höchstens 60% der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten drei Jahre – in vielen Fällen ist sie tatsächlich deutlich geringer!

6 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 6 Änderungen VI f. 70% der Besoldung auf Basis der der ATZ zugrundeliegenden Arbeitszeit g. 80% der in ATZ verbrachten Zeit wird auf Versorgung angerechnet (Beispiel: ATZ läuft 5 Jahre, dann sind 4 Jahre auf die Versorgung anzurechnen, wenn Berechnungsgrundlage Vollzeit war. Bei Teilzeit entsprechend weniger. h. Beginn – Ausnahme Lehrkräfte i. ATZ kann in dringenden Fällen seitens des Beamten zurückgenommen werden (wenn nicht mehr zumutbar)

7 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 7 Änderungen VII Berechnung des Umfangs der Altersteilzeit: a. Unterrichtsstundenzahl unmittelbar vor Eintritt in ATZ: 1. wenn keine Veränderungen in den letzten drei Jahren 2. wenn zuletzt festgesetzte Arbeitszeit (AZ) geringer als durchschnittliche AZ der letzten drei Jahre b. Durchschnittliche Unterrichtsstundenzahl der letzten drei Jahre: 1. Wenn die zuletzt festgesetzte Unterrichtsstundenzahl höher war als der Durchschnitt der letzten drei Jahre Sonderfälle: Begrenzt Dienstfähige; Freijahr; ohne Bezüge Beurlaubte Beurlaubung wird mit 0 Stunden angesetzt!

8 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 8 Änderungen VIII Sonderregelungen für Lehrkräfte Abweichungen Lehrkräfte: (Rechtsgrundlage § 63, Abs. 2 NBG; Ermächtigungsgrundlage für abweichende Regelungen in der „ArbeitszeitVO der Beamtinnen und Beamten an Schulen“, § 9 „Altersteilzeit“ am in Kraft getreten.) Beginn für Lehrkräfte erst zum Bis Schuljahr 2014/15 Modell der Ungleichverteilung Während Altersteilzeit keine Altersermäßigung mehr! Antragsberechtigt alle Lehrkräfte Ablehnung, wenn Arbeitszeit in ATZ unterhalb von 25% der Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten liegt! (Mindestumfang nach § 62 NBG)

9 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 9 Änderungen IX Sonderregelungen für Lehrkräfte Ungleichverteilung der Arbeitszeit nach Modell 80 /(60)/ 40 (Modell der „Wippe“) vorgeschrieben in den Schuljahren 2012/13 – 2014/15 Zwei gleich lange Abschnitte: erster Abschnitt 80% der fest- gesetzten Arbeitszeit, im zweiten Abschnitt 40% der Arbeitszeit, d. h. Beginn mit 80% und Ausklang mit 40 % im Mittel müssen immer 60% der Arbeitszeit erreicht werden auf Antrag auch drei gleich lange Abschnitte möglich (80/60/40) Der zweite Abschnitt darf längstens drei Schulhalbjahre dauern Der erste und dritte Abschnitt müssen gleich lang sein

10 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 10 Änderungen X Sonderregelungen Lehrkräfte ab 2015/16 Regelfall 60% mit der Möglichkeit, Ungleichverteilung der Arbeitszeit zu beantragen Wenn Ungleichverteilung ab 2015 beantragt wird, dann können der erste und der dritte Abschnitt verschieden lang sein Begründung für das Modell: Sicherung der Unterrichtsversorgung wäre sonst nicht gegeben MK hatte erst geplant, Lehrkräfte gänzlich auszunehmen Nach Protesten und Verhandlungen der Gewerkschaften hat die Landesregierung diesen Plan aufgegeben

11 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 11 Änderungen XI Auswirkungen auf Besoldung anteilige Bezüge auf der Grundlage der festgesetzten Arbeitszeit Altersteilzeitzuschlag in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Nettobesoldung in der ATZ und 70% der Nettobesoldung, die für den Umfang der Arbeitszeit in ATZ maßgeblich ist Grundlage der Nettobesoldung sind die Bruttodienstbezüge (Grundgehalt, Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, Sonderzahlungen!) Gemindert um gesetzliche Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und pauschal 8% Kirchensteuer Freibeträge werden nicht berücksichtigt, daher führen sie zu einem verminderten Altersteilzeitzuschlag (Nettobezug!) ATZ-Zuschlag ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, daher kommt es beim Jahresausgleich regelmäßig zu Steuernachforderungen!

12 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 12 Änderungen XII Auswirkungen auf Versorgung Zeiten der ATZ sind zu 8/10 der Arbeitszeit ruhegehaltfähig, die der ATZ zu Grunde liegt Beispiele: 1. Wenn vor ATZ Vollzeit, dann 80% Anrechnung (5 Jahre ATZ = 4 Jahre) 2. Wenn vor ATZ Teilzeit, dann 80% von der Teilzeit (5 Jahre Teilzeit 50%, dann 50% von 4 Jahren = 2 Jahre Dienstzeit usw.) Basis der Berechnung des Ruhegehalts sind die vollen Dienstbezüge nicht die Bezüge in ATZ! Versorgungsabschlag bei Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze auch bei ATZ Dienstjubiläen sind nicht berührt! Entgeltliche Nebentätigkeit in ATZ nur bis zum Umfang wie bei Vollzeitbeschäftigten zulässig (5 Unterrichtsstunden)

13 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 13 Änderungen XIII Weitere Regelungen zur Altersteilzeit/Altersübergang für Lehrkräfte: Geänderte AZVO-Schuldienst mit ATZ seit in Kraft Mit Bezügemitteilung Januar 2012 Infoblatt zu neuer ATZ für Beamte und zu den gesonderten Bestimmungen für Lehrkräfte sowie den veränderten Alterszugängen (Antragsaltersgrenze ab 60) verschicktn worden Beginn der ATZ frühestens zum möglich Antragsfrist ist die übliche Vorlaufzeit von 6 Monaten Kein Blockmodell, auch nicht für SchulleiterInnen Kein früherer Beginn für Schwerbehinderte möglich Kein Rechtsanspruch auf ATZ (Ermessensentscheidung)

14 Änderungen der Altersteilzeit für Lehrkräfte – ab 55 und Blockmodell Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen Drucksache 17/1983 Inhalt: Änderung § 63 NBG u. AZVO-Schule Begründung: besonderen Belastungen der Lehrkräfte Rechnung tragen 1. Lesung am Überweisung in die Ausschüsse Beschlussfassung im Dezemberplenum Inkrafttreten zum Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 14

15 ATZ - neu Inhalte des Gesetzentwurfs 1. Beginn für Lehrkräfte ab Vollendung 55. Lebensjahr 2. Ermöglichung Blockmodell mit Laufzeiten 5, 10, 15 oder 20 Schulhalbjahre 3. ATZ jetzt auch für SchulleiterInnen 4. Modell nur für Lehrkräfte, andere Beamtengruppen nicht Flexibilität pur – Varianten für Lehrkräfte 1. Altes Teilzeitmodell mit Beginn ab 55. Lebensjahr 2. Altes Modell mit absinkender Unterrichtsverpflichtung 3. Blockmodell mit Laufzeiten 5, 10, 15 oder 20 Schulhalbjahre; 60% der Gesamtlaufzeit Arbeitsphase und 40% Freistellungsphase Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 15

16 ATZ – neu Beispiele für Varianten und Flexibilität 1. Beginn mit 55 und Laufzeit bis Regelaltersgrenze, ohne Versorgungsabschlag von 0,3% pro Monat beachten: Hinausschieben der Regelaltersgrenze nach § 35 NBG führt zu individueller Altersgrenze (s. Folie Z. B. Beginn mit 55 Laufzeit 20 Schulhalbjahre, Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen Regelaltersgrenze; Arbeitsphase 6 Jahre, danach Freistellungsphase 4 Jahre Beginn mit 58, Laufzeit 15 Schulhalbjahre, Eintritt Ruhestand mit 65,5; Arbeitsphase 9 Schulhalbjahre Freistellungsphase 6 Schulhalbjahre; Eintritt Freistellungsphase mit 62,5 Jahren Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 16

17 ATZ - neu Beispiele mit Versorgungsabschlägen: 1. Beginn mit 55 und Eintritt Ruhestand mit 60 (Antragsaltersgrenze nach § 37 NBG), Laufzeit 10 Schulhalbjahre; Freistellungsphase mit 58 Jahren; Versorgungsabschlag von 0,3% pro Monat vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 35 NBG bis zu 25,2% möglich 2. Beginn mit 59, Laufzeit 10 Schulhalbjahre, Eintritt Ruhestand mit 64, Freistellungsphase mit 62; Versorgungsabschlag beginnend mit 64 bis zur individuellen Regelaltersgrenze bei den Jahrgängen bis 1963, danach fix 36x0,3%= 10,8% 3. Beginn mit 62, Laufzeit 5 Schulhalbjahre, Eintritt Ruhestand mit 64,5, Beginn Freistellungsphase mit 63,5 Jahren; Versorgungsabschlag von 64,5 bis Regelaltersgrenze Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 17

18 ATZ - neu 1. Bewertung : sehr gutes Modell, das auf die je individuelle Planung des Eintritts in die Pension ab 60 abgestimmt werden kann – Flexibilität wie in keinem anderen Bundesland greift GEW-Forderungen auf und setzt sie um! Bevorzugt Lehrkräfte in puncto ATZ gegenüber allen anderen Beamtengruppen (besondere Belastung!) kritisch weiterhin die Grundausrichtung Modell 60/60/70/80 Nur beamtete Lehrkräfte Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 18

19 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 19 Änderungen XIV Alterszugangskorridor 60. – 70. Lebensjahr Ziel: Flexibilisierung Beamte/Beamtin kann auf Antrag mit Vollendung des 60. Lebensjahres frühestens in den Ruhestand treten - Verbesserung gegenüber bisheriger Rechtslage (63) Regelaltersgrenze 67 kann bis zu 3 Jahre hinausgeschoben werden (Verschlechterung) 1. Auf Antrag des Beamten auf 68 (Ablehnung nur möglich, wenn dienstliche Belange entgegenstehen) 2. Auf Antrag des Dienstherren/des Beamten/der Beamtin mit Zustimmung der Beamtin/des Beamten/des Dienstherren um weitere zwei Jahre auf 70. Lebensjahr 3. Beamtin kann bezogen auf Nr. 2 unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen verlangen, zum Ende eines Schul(halb-)jahres in den Ruhestand versetzt zu werden 4. Zuschlag von 8% auf die Besoldung bei Hinausschieben, wenn der Dienstherr beantragt hat – nicht ruhegehaltfähig!

20 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 20 Änderungen XV Auswirkungen auf Versorgung Versorgungsabschläge betragen weiterhin 0,3% pro Monat vor Erreichen der jeweils geltenden individuellen Regelaltersgrenze Bis zu 25,2% Versorgungsabschlag vom Zahlbetrag (nicht Ruhegehaltssatz!) möglich (bei Eintritt mit 60 bei Regelaltersgrenze 67) Beispiel: € Ruhegehalt erdient, dann max. Abzug bis auf € möglich Der Versorgungsabschlag wir auf Dauer erhoben! Bei Schwerbehinderten, da Regelaltersgrenze 65, Höchstgrenze 18% Versorgungsabschlag Bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (kein Dienstunfall) Begrenzung des Versorgungsabschlages auf max. 10,8%

21 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 21 Grundzüge des Versorgungsrechts in Niedersachsen I Bis 2006 galt im Bundesgebiet (alle Dienstherren) einheitlich das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) 2006 „Föderalismusreform I“ mit der Öffnungsklausel für eigenständige Regelungen der Länder in den Bereichen 1. Besoldung 2. Versorgung 3. Laufbahnen Bund hat 2008 das Beamtenstatusgesetz verabschiedet. Niedersachsen hat von den neuen Kompetenzen sukzessive Gebrauch gemacht (2009 NBG und Laufbahnrecht, 2011 Versorgungsrecht)

22 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 22 Grundzüge des Versorgungsrechts in Niedersachsen II Beamtenarten und Versorgungsansprüche: 1. Beamter auf Widerruf – kein Anspruch, daher Nachversicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) 2. Beamter auf Probe – kein Anspruch, wenn keine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit – Ausnahme Dienstunfall (evtl. Unterhaltsbeitrag nach § 18 NBeamtVG) – Nachversicherung in der GRV 3. Beamter auf Lebenszeit – Anspruch nach mindestens fünf Jahren Vollzeitbeamtenverhältnis – Ausnahme bei Dienstunfähigkeit wegen Dienstunfall

23 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 23 Grundzüge des Versorgungsrechts in Niedersachsen III Pensionierungstatbestände 1. Erreichen der Regelaltersgrenze (67) § 35 NBG 2. Pensionierung auf Antrag (ab 60. Lebensjahr- Antragsaltersgrenze) § 37 NBG 3. Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn Beamte ihre Dienstpflichten dauerhaft nicht mehr erfüllen können Dienstunfähigkeit wird durch eine amtsärztliche Untersuchung festgestellt – Prognose, dass die Dienstfähigkeit in den nächsten 6 Monaten nicht wieder hergestellt wird Bei Dienstunfähigkeit besteht Anspruch auf Mindestpension (35%) Dienstfähigkeit kann jederzeit überprüft werden – auch der Beamte/die Beamtin kann beantragen (Wiederverwendung)

24 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 24 Grundzüge des Versorgungsrechts in Niedersachsen IV Dienstunfähigkeit – Dienstfähigkeit Amtsärztliche Prüfung kann ergeben, dass mind. noch 50% Dienstfähigkeit besteht, dann begrenzte Dienstfähigkeit (§ 43 NBG) Bezüge auf Grundlage der anteiligen Dienstfähigkeit (z. B. 60%) zzgl. Zuschlag von 4% der Bezüge, mind. 180 € im Monat Jedoch immer mindestens fiktives Ruhegehalt

25 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 25 Grundzüge des Versorgungsrechts in Niedersachsen V – Grundsätze der Berechnung Das Ruhegehalt wird errechnet aus folgenden Faktoren: 1. Ruhegehaltfähige Dienstzeiten 2. Kindererziehungszuschlägen 3. Ruhegehaltfähigen Dienstbezügen 4. Versorgungsabschlägen 5. Faktor 1,79375

26 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 26 Grundzüge der Berechnung II – Dienstzeiten Ruhegehaltfähige Dienstzeiten (§§ 6 – 15 NBeamtVG) Dienstzeiten im Beamtenverhältnis Wehrdienst und vergleichbare Zeiten Tätigkeiten im ö. D. als Tarifbeschäftigter, wenn sie der Berufung unmittelbar vorangingen oder vorgeschrieben waren Zurechnungszeiten (bei Dienstunfähigkeit 2/3 der Zeit bis zum 60. Lebensjahr ) Kindererziehungszeiten (vor 1992) – 6 Monate pro Kind Zeiten in Teilzeit zählen nur anteilig im Verhältnis zur Vollzeit – zwei Jahre Teilzeit 50% zählen nur wie ein Jahr Beurlaubungen begründen keine Ansprüche

27 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 27 Grundzüge der Berechnung II – Dienstzeiten II Antragsgebundene Dienstzeiten Ausbildungszeiten und Zeiten einer praktischen Tätigkeit, wenn für Laufbahn vorgeschrieben Andere Zeiten (z. B. Praktika) Studium (max. drei Jahre) Zeiten im Schuldienst vor Begründung des Beamtenverhältnisse, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Amt stehen Beurlaubungen, wenn Dienstherr vorher dienstliches Interesse erklärt hat Kindererziehungszeiten vor 1992 (6 Monate)

28 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 28 Grundzüge der Berechnung – der Ruhegehaltssatz Alle ruhegehaltfähigen Dienstzeiten werden taggenau erfasst Die Dienstzeiten werden dann in Jahren und Tagen ausgewiesen die Tage werden auf ein Jahr bezogen berechnet, z, B. 36,75 Jahre Diese Zahl wird dann mit dem Faktor 1,79375 multipliziert und ergibt dann den Ruhegehaltssatz Im Beispiel 36,75 Jahre x 1,79375 = 65,92 % Ruhegehaltssatz Im Minimum 35% (Mindestruhegehaltssatz) und im Maximum 71,75% (Höchstruhegehaltssatz) erreicht nach 40 Jahre x 1,79375) Nach altem Recht (bis 1991) betrug der Höchstsatz 75% nach 35 Jahren Neues Recht für seit begründete Beamtenverhältnisse Umfangreiches Übergangsrecht - Besitzstandsregelung, wenn Beamtenverhältnis bereits am bestand – dann erfolgt eine Mischrechnung

29 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 29 Grundzüge der Berechnung – Dienstbezüge Das volle Grundgehalt zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung Familienzuschlag der Stufe 1 Sonstige Bezüge, die ruhegehaltfähig sind (z. B. Amtszulagen) Konkrete Besoldungsstufe bei der Pensionierung (nicht automatisch die Endstufe) Grundgehalt der Besoldungsgruppe muss mindestens zwei Jahre zugestanden haben (Beförderungen bis zu zwei Jahren vor der Pensionierung wirken sich nicht aus) Ruhegehalt: Beispiel A 13 Endgrundgehalt 4293,56 € x Höchstruhegehaltssatz 71,75% = 3080,63 € brutto Wenn Ruhegehaltssatz niedriger, z. B. 62%, dann 4293,56 x = 2662,00 € usw. Den Höchstruhegehaltssatz erreichen nur noch wenige Lehrkräfte (Gründe: später Berufseinstieg, Teilzeitphasen, Dienstunfähigkeit, vorzeitiger Ruhestand auf Antrag)

30 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 30 Weitere Versorgungsleistungen – Hinterbliebenenversorgung Bezüge für den Sterbemonat Sterbegeld Witwen-/Witwergeld für Hinterbliebene (55%) Unterhaltsbeitrag (bei Beamten auf Probe möglich) Waisen-/Halbwaisengeld (25% bzw. 12,5%) Kinderzuschläge

31 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 31 Der Versorgungsabschlag I Der Versorgungsabschlag beträgt pro Monat des Eintritts in den Ruhestand vor Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze 0,3% Bei Schwerbehinderten gerechnet bis 65; alle anderen berechnet auf das 67. Lebensjahr, aber Übergangsbestimmungen für bis 1963 Geborene Er greift auch bei Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit (Ausnahme: Dienstunfall) der Versorgungsabschlag wird auf den konkreten Zahlbetrag nicht auf den Ruhegehaltssatz erhoben Er wirkt dauerhaft bis zum Ende des Beamtenverhältnis

32 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 32 Versorgungsabschlag II Sonderregelungen: Bei Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit Begrenzung auf max.10,8% Abschlag Bei GdB mit mind. 50% und ATZ (begonnen vor ) berechnet auf das 63. Lebensjahr GdB 50% und geboren vor Berechnung auf individuelle Altersgrenze 63 + x Monate Berechnung auf das 65.Lebensjahr bei: 1. ATZ vor Urlaub ohne Dienstbezüge vor Urlaub aus Arbeitsmarktgründen (NBG alt) TiPP: GEW-Mitglieder können sich ihre Pensionsan- sprüche ausrechnen lassen - Landesrechtsstelle

33 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 33 Exkurs: Tarif und Besoldungs- runde 2013 Tarifabschluss vom für die Beschäftigten der Länder zwischen der TdL und den Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP 1. Entgelterhöhung um 2,65% rückwirkend zum und 2,95% zum Zulagen werden entsprechend angehoben 3. Urlaubsanspruch generell 30 Tage altersunabhängig 4. Übernahme von Auszubildenden 5. Anhebung Auszubildendenentgelt/PraktikanInnen um 50€ in 2013 und 2,95 % in Laufzeit bis zum Kein Abschluss eines Eingruppierungstarifvertrages für tarifbeschäftigte Lehrkräfte (L-EGO)

34 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 34 Tarif- und Besoldungsrunde 2013 II Beamtenbesoldung 2013 in Niedersachsen Grundlage: Gesetzentwurf der SPD und der Grünen DS 17/75 Beratung am im Landtag 1. Übertragung des Tarifergebnisses von 2,65 % in 2013 auf BeamtInnen/VersorgungsempfängerInnen der Besoldungsordnungen A, B, C und W 2. Anhebung der Familienzuschläge (Ausnahme dritte und weitere Kinder) ebenfalls um 2,65% 3. Amts- und Stellenzulagen werden auch erhöht 4. Anpassung Mehrarbeitsvergütung 5. Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und weitere Kinder um 25€ 6. Anhebung der Referendarsbezüge um 50€ rückwirkend zum – deutlich mehr als 2,65%! 7. Anpassung der Bezüge der VersorgungsempfängerInnen analog Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen und wird im Mai- Plenum abschließend beraten

35 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 35 Nds. Arbeitszeitverordnung für die Beam- tinnen und Beamten an öffentlichen Schulen Unterteilung der ArbeitszeitVO-Schule in zwei Abschnitte: A. Lehrkräfte und B. SchulleiterInnen Altersermäßigung ab mit 55 Jahren eine Stunde, ab 60 Lebensjahr 2 Stunden Teilzeitbeschäftigte und begrenzt Dienstfähige mit einer Herabsetzung um mehr als 2 Stunden nur zur Hälfte Schwerbehinderte mit GdB 50 2 Stunden, mit GdB 70 oder mehr 3 Stunden SchulleiterInnen haben eine 40 Stundenwoche Es wird eine Leitungszeit definiert, die sich nach der Anzahl der zugewiesenen Lehrerstunden und des Zusatzbedarfs der Schule bemisst. Mindestunterrichtsverpflichtung 2 Stunden – Höchstunterrichtsverpflichtung an Gymnasien 15,5 Stunden (Anlage 1 zur ArbZVO) Schulleiter können Teile ihrer Leitungszeit auf Lehrkräfte übertragen, z. B. wenn ihre Unterrichtsverpflichtung weniger als 2 Stunden beträgt

36 Rüdiger Heitefaut, GEW Niedersachsen 36 Änderungen des NBG 2011 Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und jetzt besteht die Möglichkeit zu Nachfragen! Rüdiger Heitefaut, c/o GEW Landesverband Niedersachsen, Berliner Allee 16, Hannover, Tel.: 0511/ , PPT ist abrufbar unter: nds.de/ÄnderungenBeamtengesetzwww.gew- nds.de/Änderungen


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