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1 | Anzuwendendes Pensionsrecht: 3 Gruppen  PG 1965 (im Auslaufen) Beamte vor 1955 geboren  PG 1965 + APG = Parallel (Übergangsrecht) Beamte zw. 1955.

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1 1 | Anzuwendendes Pensionsrecht: 3 Gruppen  PG 1965 (im Auslaufen) Beamte vor 1955 geboren  PG APG = Parallel (Übergangsrecht) Beamte zw und 1975 geboren und bereits vor 2005 B.  APG = Allgemeines Pensionsgesetz B. ab 1976 geboren oder ab 2005 ernannt = APG

2 2 | Übertritt in den Ruhestand  Erfolgt von Gesetzes wegen bis 2016: mit Ende des 65. Jahres nach dem Jahr der Geburt ab 2017: mit Ende des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird  Aufschub um bis zu 5 Jahre möglich (durch Minister/in) Bonus bei Übertritt bis 2016  Kein Rechtsanspruch auf Aufschub!

3 3 | Pensionsantritt durch Erklärung  Voraussetzung: Mindestalter („gesetzliches Pensionsalter“) erreicht  dzt. Übergangsphase 64 -> 65, Mindestalter steigt pro Quartal um 1 Monat  ab 2017: Mindestalter 65 für Beamtinnen und Beamte – Regelung geht in Übertritt in den Ruhestand auf Kein Abschlag  Mindestalter ist maßgebend für Berechnung von Abschlag und Zurechnung

4 4 | Hacklerregelung bis inkl. Jahrgang 1953 Voraussetzungen: Mindestalter Jahre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit Abschlagsfrei, wenn Voraussetzungen bis Ende 2013 erfüllt sind  ansonsten maximal 12 %Pkte. Abschlag

5 5 | Hacklerregelung ab Jahrgang 1954 Voraussetzungen: Mindestalter Jahre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit  Normaler Abschlag (0,28 Prozentpunkte/Monat (innerhalb der 10%-Deckelung)

6 6 | Beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit für vor 1954 Geborene  die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit (wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind),  bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag in Höhe von 7% zu leisten war oder ist oder für die der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,  Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,  Zeiten der Kindererziehung, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit zählende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG  Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld,  Zeiten eines Krankengeldbezuges  nachgekaufte Zeiten.

7 7 | Beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit für ab 1954 Geborene  die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit (wobei Teilbeschäftigungszeiten immer voll zu zählen sind),  bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten einer Erwerbstätigkeit, für die ein Überweisungsbetrag in Höhe von 7% zu leisten war oder ist oder für die der Beamte einen besonderen Pensionsbeitrag geleistet oder noch zu leisten hat,  Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,  Zeiten der Kindererziehung, soweit sich diese Zeiten nicht mit Zeiten nach Z 1 bis 3 decken, bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten; dieses Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei zur ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit zählende Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG  Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld,  nachgekaufte Zeiten (aber keine Schul- und Studienzeiten).

8 8 | Nachkauf von Dienstzeit durch Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages Nachkauf von Zeiten für die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit: §§ 236b und 236d BDG 1979):  bereits angerechnete Schul- und Studienzeiten: Risikozuschläge für vor 1955 Geborene (+122%; wenn über %) = 1 Schul-/Studienmonat 2.292,90 € und für über 60-jährige 2.416,85 €  erstattete Zeiten während der Schul- und Studienzeit (valorisierter Erstattungsbetrag) Nachkauf von ausgeschlossenen Zeiten (§ 53 Abs.2a PG 1965): Valorisierter bes.PB und für Schul- und Studienzeiten: 1032,84 € Nachkauf von erstatteten Zeiten nur für das Pensionskonto (§ 104 Abs.1 PG 1965): valorisierter Erstattungsbetrag

9 9 | Korridorregelung Voraussetzungen:  Mindestalter 62  38,5 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (bis 2017 in 6-Monats- Schritten ansteigend auf 40 Jahre)  Halbierter Abschlag (0,14 Prozentpunkte/Monat (außerhalb der 10%- Deckelung) Ab Jahrgang 1954:  Normaler Abschlag (0,28 Prozentpunkte/Monat (innerhalb der 10%- Deckelung)  Zusatz-Abschlag (Kürzung der Bruttopension um 0,175%/Monat (außerhalb der 10%-Deckelung)  Kein Korridor nach 65!

10 10 | Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit  ruhegenussfähige Bundesdienstzeit  angerechnete Ruhegenussvordienstzeit  zugerechnete Zeiträume

11 11 | Schwerarbeitsregelung  Gilt für Alle  Voraussetzungen: Mindestalter Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit 120 Schwerarbeitsmonate in den 20 Jahren vor Pensionsantritt (zB: Nachtarbeit, Exekutivdienst mit mindestens 50% Außendienst) reduzierter Abschlag (1,44 statt 3,36 %Pkte. p.a.)

12 12 | Amtswegige Ruhestandsversetzung Ruhestandsversetzung in 2 Fällen auch amtswegig (=gegen den Willen) möglich: 1.bei Dienstunfähigkeit 2.bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters + 100% Steigerunsbetrag (= aufgrund der Dienstzeit) Die amtswegige Ruhestandsversetzung hat keine Auswirkungen bei der Pensionsberechnung!!!

13 13 | Dienstunfähigkeit  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit erfolgt auf Antrag oder amtswegig  im Verfahren ist ein Gutachten der BVA einzuholen  Abschlag bis zum gesetzlichen Pensionsalter, maximal 18 %Pkte. Zurechnung bis zum gesetzlichen Pensionsalter, maximal 10 Jahre


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