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1 HINWEIS: Wenn Sie das Bild auf der Folie ändern möchten, markieren und löschen Sie es. Klicken Sie dann im Platzhalter auf das Symbol für Bilder, um ein eigenes Bild einzufügen. Der Bürgerantrag Beitrag der ÖVP Penzing zur „Evolution Volkspartei“

2 Status quo Bevölkerung Politik(er)verdrossenheit Ungelöste Probleme Verbindung zwischen Politik und Bürger abgerissen Unzufriedenheit mit „denen da oben“

3 Status quo Politik Fehlender Draht zum Bürger Ratlosigkeit gegenüber Politik(er)verdrossenheit Bürokratische Gesetzesflut statt echter Bürgeranliegen Ausgestreckte Hand des Politikers wird nicht angenommen

4 Probleme gibt es genug Staus? Kulturgüter bedroht? Schulqualität ungenügend?

5 Die Lösung Der BÜRGERANTRAG Der Bürger erhält das RECHT, selbst Anträge einzubringen

6 Der Stufenplan zum Bürgereintrag „Evolution Volkspartei“ ÖVP Penzing entwickelt Konzept ÖVP-Verfassungssprecher AbgzNR Wolfgang Gerstl bringt Idee bei Evolutionsprozess ein Testplattform geht auf online Der Penzinger Bürgerantrag Der 14. Bezirk startet einen „Probelauf“ Jeder Bürger / jede Bürgerin kann Antrag via Homepage im ÖVP-Klub einbringen, der über Einbringung in Bezirksvertretung abstimmtAusbaustufe Bei „Flut“ an Anträgen ist bestimmte Anzahl an Unterstützern für Einbringung nötig Im Rahmen der „Evolution Volkspartei“ werden bundesweite Anwendungsmöglichkeiten erörtert und vorbereitet

7 Internationale Erfahrungen In deutschen Bundesländern als Volksinitiativen, Bürgerantrag oder Einwohnerantrag ab bestimmter Anzahl von Unterstützern Direkte Einbringungsmöglichkeit, aber hohe Erfordernis an quantitativer und formaler Unterstützung Bestimmte Themen von Initiativrecht ausgenommen

8 Deutsche Bestimmungen im Überblick Quelle: Wikipedia

9 Der Penzinger Bürgerantrag Bürgerantrag Bürger hat Anliegen Bringt via Formular auf seinen Antrag ein Durch Abschicken wird Antrag von „Bürger-Mandatar“ übernommenKlubsitzung „Bürger-Mandatar“ bringt namens des Antragsstellers den Antrag in Klubsitzung ein Klub berät, holt ergänzende Infos ein Klub stimmt über Einbringung des Antrags abBezirksvertretung ÖVP lädt betreffenden Bürger zur Bezirksvertretungssitzung und ggf. Ausschuss ein ÖVP bringt Bürgerantrag ein Antrag wird abgestimmt /unter Anhörung des Bürgers in Ausschuss behandelt und dann abgestimmt

10 Vorteil des Modellversuchs „Penzinger Bürgerantrag“ Keine rechtlichen Adaptierungen nötig Keine Einstiegshürden Keine komplexen Verfahren Überwindung der „Politikverdrossenheit“ durch themenorientierte Ansprache Auf Bezirksebene Anträge weniger Frage von Parteipolitik als Sachpolitik und „Hausverstand“ Ein Zebrastreifen ist keine Frage des Parteibuchs

11 Hier finden Sie den Bürgerantrag


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