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Berlin - VLKF, 05.10.2013 Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Regionsbildung in Niedersachsen Linke Alternativen.

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1 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Regionsbildung in Niedersachsen Linke Alternativen zwischen Zentralismus und Kirchturmspolitik Region Hannover – eine Alternative ?? Veranstaltung beim VLKF in Berlin am

2 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Das „Hesse-Gutachten“ vom im Auftrag des Niedersächsischen Innenministeriums Prof. J.J. Hesse Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften, Berlin

3 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Hesse unterscheidet zwischen Freiwillige VeränderungFreiwillige Fusion/ (auf vertraglicher Grundlage)Neubildung von Kreisen Zwangsweise VeränderungFusion/Neubildung (per Gesetz/Verordnung)von Kreisen „Zuckerbrot oder Peitsche“

4 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Die Hesse-Vorschläge zur kommunalen Neugliederung von Niedersachsen

5 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Was ist eine Region? Vor- und Nachteile der interkommunalen Kooperation am Beispiel der Region Hannover

6 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Interkommunale Zusammenarbeit - mit Zuckerbrot und Peitsche - Nds. Landkreistag (NLT) schlägt für Niedersachsen 10 lebensfähige Regionen wie die Region Hannover vor (derzeit: 55 Landkreise + kreisfreie Städte und Region Hannover). Frühere CDU/FDP- und jetzige SPD-GRÜNE- Landesregierungen waren und sind gegen Zwangszusammenschlüsse, bieten aber finanzielle Anreize zu größeren Verwaltungseinheiten an ( bei Zusammenschlüssen, rigorosen Einsparungen und Privatisierungen ist eine Übernahme der Kassenkredite durch das Land möglich). Region Hannover war freiwilliger Zusammenschluss und wird in Niedersachsen und auch bundesweit inzwischen als Beispiel angepriesen (zu Recht?)

7 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Springe-Uetze: 52,5 km Region Hannover: 2.290,63 km 2

8 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Was ist die Region Hannover? Rechtsgrundlage Niedersächsisches Gesetz über die Region Hannover vom 05. Juni 2001 Die Region Hannover umfasst 21 Gemeinden (des ehemaligen Landkreises Hannover) sowie die Landeshauptstadt Hannover (LHH mit knapp rd EinwohnerInnen). Region Hannover: rd.1,13 Mio. EinwohnerInnen; zum Vergleich: in Niedersachsen leben rd. 8 Mio. Menschen.

9 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Wegfall der verwaltungsmäßigen Mittelinstanz in Niedersachen – Folgen für die Region Hannover und ihre Mitgliedsgemeinden zum Auflösung der 4 Bezirksregierungen Aufsichts- und Widerspruchsbehörde für die Region Hannover, die LHH und die nds. Landkreise sind unmittelbar die Ministerien Region Hannover ist Aufsichts- und Widerspruchs- behörde für die regionsangehörigen Kommunen - außer für die LHH (Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt; d.h. Kommunalaufsicht direkt durch Innenministerium). Die LHH gliedert sich in 13 Stadtbezirksräte mit gewählten BezirksratsvertreterInnen.

10 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Politisches Organ der Region ist die Regionsversammlung Derzeitige politische Zusammensetzung: Person (direkt gewählter Regionspräsident/SPD) 31 SPD 26 CDU 16 Grüne 3 FDP 2 Fraktion LINKE/Piraten 2 Hannoveraner 1 Bürgerforum 2 Einzelmandatierte „ROT-Grüne Regionsregierung“

11 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Aufgaben der Region Hannover, im Wesentlichen Regional- und Raumordnung Berufs- und Sonderschulen Krankenhäuser Soziales (z.T.), gesplittete Jugendhilfe (optional für die regionsangehörigen Kommunen), Altenpflege (z.T.) Einbürgerung (z.T.), Asylverfahren (z.T.) ÖPNV Rettungsdienst, Feuerwehr (z.T.) Wirtschaftsförderung (z.T.) Wohnungsförderung (z.T.) Umwelt (z.T.) - Untere Abfall-, Bodenschutz- und Wasserbehörde

12 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Region Hannover - Finanzierung Haushalt 2013 Einnahmen: 1, Mrd. € Ausgaben: 1, Mrd. € - erstmalig Überschuss 2013: rd. 10 Mio. € - strukturelles Defizit 2010: 170 Mio. € Weitere rd. 2 Mrd. € (Regionsanteile) verstecken sich in Beteiligungsgesellschaften der Region. Die Region finanziert sich ausschließlich durch die sog. Regionsumlage (vergleichbar einer Kreisumlage) sowie Landeszuweisungen für den übertragenen Wirkungs- kreis. Rund Beschäftigte in Regionsverwaltung

13 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Änderung von interkommunalen Verwaltungsstrukturen – Befürchtungen und Chancen - Befürchtungen Verwaltungsmoloch – Bevölkerung nimmt neue Verwaltungseinheit nicht an Örtliche Inkompetenz der Verwaltung („die da oben wissen gar nicht, was bei uns vor Ort los ist“) Abbau demokratischer Kontrolle Personalabbau Intransparenz Längere Wege für die BürgerInnen Verlust von Kommunalspezifika (bis hin zur Trauer um verlorenes Autokennzeichen und Bürgermeisterposten) etc.

14 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Änderung von interkommunalen Verwaltungsstrukturen – Befürchtungen und Chancen - Chancen Mehr Effektivität der Verwaltung – Doppelarbeit vermeiden (vor der Region Hannover Gründung: 21 verwaltungs- interne Wirtschaftsförderstellen) Keine Ausspielung von Mitgliedsgemeinden bei Industrie- und Gewerbeansiedlungen Fachlich und finanziell besser ausgestattete Fachbereiche für übergeordnete regionale Fachaufgaben Mehr Chancengleichheit (Schulen, Kranken- und Altenpflege, Sozialbereich) für die in einer gemeinsamen Verwaltungseinheit lebenden Menschen Grad der Korruption sinkt ( meine provokante These: Korruption beginnt auf Ortsebene ) Stärkere Einflussmöglichkeit gegenüber dem Land etc.

15 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Erste kritische Bilanz für die Region Hannover Für die Bevölkerung ist es (noch nicht??) ihre Region Kirchturmdenken und Schuldzuweisungen von „Kommunalmöchtegernfürsten“ („die da in der Region“) Kampf gegen höhere Regionsumlage ist vor Ort populär Die Region ist chronisch unterfinanziert und hängt am Tropf von Kommunen und Land (CDU/FDP- Landesregierung bevorzugte Fläche zu Lasten der Städte – Opposition klagte dagegen vor Staatsgerichtshof) – hat am verloren) Z.T. immer noch konkurrierende indirekte Wirtschaftsförderung Ausgliederung der Wirtschaftsförderung in demokratisch nicht kontrollierbare Beteiligungs- gesellschaften Zu starke Sonderrolle der Landeshauptstadt Hannover

16 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Erste kritische Bilanz für die Region Hannover Effektivere Aufgabenerledigung der Verwaltung Gemeinsame Abfallwirtschaft und ÖPNV Fachbereiche für regionale Aufgaben inhaltlich, personell und finanziell gestärkt Naturschutzbelange besser gewahrt Angleichung der Sozialleistungen auf höherem gleichem Niveau

17 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Linke Vorstellungen zur Interkommunalen Zusammen- arbeit in der Region Hannover; z.T. schon im Kommunalwahlprogramm 2006; aber auch noch darüber hinausgehend und z.T. noch kontrovers diskutiert Grundsätzlich positive Haltung zum „Gebilde Region“ Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Region durch das Land – perspektivisch Umleitung der Gewerbesteuer an die Region (noch kontrovers) Effektivere Verwaltungsstrukturen, die aber nicht zum Personalabbau, sondern zur besseren Aufgabenerledigung beitragen.

18 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Linke Vorstellungen zur Interkommunalen Zusammen- arbeit in der Region Hannover - z.T. schon im Kommunalwahlprogramm 2006; aber auch noch darüber hinausgehend und z.T. noch kontrovers diskutiert. Flächendeckendes Angebot kommunaler Einrichtungen, insbesondere Bürger- Innenbüros und Wertstoffhöfe in der Region Hannover Massive Stärkung der Bezirksräte (zu Lasten der LHH) Charmeoffensive für diese neue „Region Hannover“ Regionsweite Umsetzung des „Region Hannover Pass“

19 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Linke kommunale Zusammenarbeit in der Region Hannover Gemeinsame Beratungen der MandatsträgerInnen der Linken (z. Zt. 21) in Region, LHH, Bezirksräten und Umlandkommunen – bis 01/2013 auch ergänzend mit kommunaler Landtagsabgeordneten Christa Reichwald Regelmäßige gemeinsame Zeitung („Der rote Faden“) Regions- und Ratsfraktion machen gemeinsame Haushaltsklausuren Größere politische Aktionen wie zum „Region Hannover Pass“ erfolgen gemeinsam von den Fraktionen von Region und LHH zusammen mit dem Kreisverband

20 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Metropolregion Hannover–Braunschweig–Göttingen-Wolfsburg gegründet: erweitert um Wolfsburg: ,9 Millionen Menschen in 20 Landkreisen und kreisfreien Städten mit zusammen 431 Gemeinden Eine von 11 Metropolregionen mit „europäischer Bedeutung“ (bisschen mehr als Formalorganisation zum Abgreifen von EU-Kohle) Gesellschaftsform GmbH (45 % Kommunen – 23,5 % Wirtschaft – 23,5% Wissenschaft – 8% Land NI); Stammkapital: € Themen: Wissensvernetzung, Klimafolgen, Radver- kehrsstrategie, Metropolticket, Mobilitätswirtschaft, Kultur, „Creative Class Strategy“ (Talentgewinnung nach Roland Berger GmbH), Energieeffizienz

21 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Landesweite Linke Positionen zu Verwaltungsneugliederungen im Landtagswahlprogramm 2013: Ablehnung der erzwungenen Fusion kommunaler Strukturen. Akzeptabel sind für uns nur freiwillige kommunale Zusammenschlüsse, die im Interesse der Bevölkerung Kirchturmpolitik überwinden und gleichzeitig einen dezentralen BürgerInnenservice gewährleisten und die durch einen BürgerInnenentscheid begleitet wurden.

22 Berlin - VLKF, Dr. Michael Braedt, Hannover Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN) Ich danke für Eure Aufmerksamkeit Unsere Kontaktadresse: Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen (LKFN)


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