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Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst Abt.: Rechtsinformation Rechtsdokumentation nach der Einführung der amtlichen elektronischen Publikation MR Dr. Helga.

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Präsentation zum Thema: "Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst Abt.: Rechtsinformation Rechtsdokumentation nach der Einführung der amtlichen elektronischen Publikation MR Dr. Helga."—  Präsentation transkript:

1 Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst Abt.: Rechtsinformation Rechtsdokumentation nach der Einführung der amtlichen elektronischen Publikation MR Dr. Helga Stöger Februar 2005

2 E-Recht und RIS Veröffentlichung der Begutachtungsentwürfe und Regierungsvorlagen im RIS Rechtlich verbindliche elektronische Kundmachung seit 1. Jänner 2004

3 Begutachtungsentwürfe RIS: Auswahl von Gesetze und Verordnungen Parlament: alle Gesetze, keine Verordnungen

4 Regierungsvorlagen RIS: alle Gesetze seit Parlament: alle Gesetze ab der XX. Gesetzgebungsperiode

5 Anforderungen an das RIS Authentische elektronische Publikation Neue Anforderungen, insbesondere an die Sicherheit

6 Sicherheit Authentizität Integrität Elektronische Signatur –persönliche Signatur –Verwaltungssignatur

7 Unentgeltlichkeit Im Gesetz wurde die Unentgeltlichkeit der im Bundesgesetzblatt verlautbarten Daten festgeschrieben Ausdrucke gegen angemessenes Entgelt

8 Akzeptanz Zeitungsmeldungen Öffentlichkeit nahm kaum Notiz Privatuser Fachuser durchaus positiv Richter Rechtsanwälte Verwaltung

9 Amtsmanager 2005 Jährliche Auszeichnungen von der WK Österreich für innovative Projekte in der Verwaltung Kategorie E-Government – Hauptpreis für e-Recht Workflow-System

10 Bundesgesetzblatt Rechtlich verbindlich Tagesaktuell Informationen auf der Meta- Ebene Sicherheit

11 Informationen über das Recht Rechtlich unverbindlich Aktualitätszeitrahmen unterschiedlich Keine Meta-Daten Kein Problem der Sicherheit

12 Bundesgesetzblätter 2004 I181/2004 II537/2004 III160/2004

13 Newsletter der BGBl-Redaktion Am Tag nach der Ausgabe des Bundesgesetzblattes erscheint der Newsletter Anzufordern bei:

14 Rechtsinformation – Rundschreiben (RI-RS) Wöchentliches Rundschreiben Anzufordern bei:

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! bka.gv.at


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