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Karolina Kaloyanova & Patrick Seidel Parteien und Verfassungsorgane Freie Universität Berlin Otto Suhr Institut für Politikwissenschaft Proseminar: Parteienanalyse.

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Präsentation zum Thema: "Karolina Kaloyanova & Patrick Seidel Parteien und Verfassungsorgane Freie Universität Berlin Otto Suhr Institut für Politikwissenschaft Proseminar: Parteienanalyse."—  Präsentation transkript:

1 Karolina Kaloyanova & Patrick Seidel Parteien und Verfassungsorgane Freie Universität Berlin Otto Suhr Institut für Politikwissenschaft Proseminar: Parteienanalyse Dozent: Oskar Niedermayer Sommersemester

2 Gliederung 1.Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien 2.Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat 3.Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung: A.Parlament B.Regierung „gegenmajoritäre“ und/oder „nicht-parteiliche“ Institutionen: A.Bundesrat B.Bundespräsident C.Bundesverfassungsgericht 4.Fazit 2

3 1. Regierungssystemstruktur und die Rolle der Parteien 1.1 Das Konzept des Parteienstaates ❖ „die selbstverständliche Wahrheit, dass der moderne demokratische Staat durch politische Parteien regiert wird“ (Sontheimer/Bleek 2001:217) 1.2 Parlamentarisches/Präsidentielles System 1.3. Mehrheits-/Konsensdemokratie ❖ politische Kultur ❖ Wahlsystem 3

4 2. Strukturelle Verflechtung zwischen Parteien und Staat 2.1. Personelle Verflechtung ❖ Herrschaftspatronage ❖ Versorgungspatronage 2.2 Finanzielle Verflechtung (Staatliche Parteienfinanzierung) 2.3 Rechtliche Verflechtung 2.4 Politische Kartellbildung 4

5 3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen Hauptorgane der Gesetzgebung und Staatsleitung: A. Parlament ❖ Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Partei und Fraktion ❖ Die Rolle der Parteien mit Blick auf das Verhältnis von Fraktion und einzelnen Abgeordneten 5

6 3. Wirken der Parteien nach den verschiedenen Verfassungsorganen B. Regierung ❖ Hegemonie im Gesetzgebungsprozess -> „Parlamentarische Mitregierung“ ❖ Rekrutierung nicht geborener Parteipolitiker als Quer- und Seiteneinsteiger ❖ Zentrale Rolle der Parteien besonders bei Koalitionsregierungen 6

7 Bundesrat I ❖ gegen-majoritäre Institution -> pro aktive Rolle ❖ Historisch: Ausgestaltung der 2. Kammer als Vertretungsorgan der Länder ParteienWähler größere Einfluss im gesamtstaatlichen Parteienwettbewerb ZieldurchsetzungZwischenwahleffekt 7

8 Bundesrat II ❖ Faktisch die Notwendigkeit einer Allparteienkoalition (vgl. Lehmbruch) ❖ Zwang zur Übereinkunft für Opposition und Regierung parlamentarische Ebene bundesstaatliche Ebene ( vgl.Scharpf ) 8

9 Bundespräsident ❖ neutral/„nicht parteilich“ -> Korrigierungsfunktion ❖ Historisch: Begrenzung der Befugnisse auf ein Minimum ❖ Alle Amtsinhaber haben sich der „Machtlosigkeit“ gefügt ❖ parteiliche Wahlverfahren ❖ Mögliche Lösung -> Direktwahl durch die Bürger 9

10 Bundesverfassungsgericht ❖ primär juristische Körperschaft -> als „neutrale“ Institution außerhalb des Parteienwettbewerbs ❖ Wahl der Richter vollständig durch Parteien kontrolliert ❖ Zusammensetzung nach Parteimitgliedschaft (im Schnitt): ❖ Verfassungsrecht ist in seinem Wesen politisches Recht Union/FDPSPD/Grüneparteilos vgl. Wegschal 10

11 11

12 Fazit I ❖ Charakterisierung der Bundesrepublik als Parteienstaat ❖ ABER: kein Herrschaftsmonopol! ❖ Institutionelle Gegengewichte: Verfassungsgericht Föderalismus Medien ❖ Äußerlich funktionierenden, gegnerschaftlich geprägten Parteienwettbewerb ❖ Ermöglicht den politischen Wechsel über Koalitionsbildung 12

13 Fazit II ❖ Bewertung der parteipolitische Einflussnahme: Selbstprivilegierung der Parteien als kaum zu rechtfertigende Machtanmaßung (demokratisch- verfassungsstaatlicher Sicht) Parteien leisten wichtigen Beitrag zur Integration der Regierungsgeschäfte, der Innovationen fördert & Stillstand verhindert (funktionale Sichtweise) 13

14 Kritik/Verbesserungen ❖ Problem der doppelten Gesetzgebungsmehrheiten durch den Bundesrat ❖ Mehr Transparenz bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter ❖ Direkte Wahl des Bundespräsidenten durch die Bürger 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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