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Finanzielle Auswirkungen des RV- Leistungsverbesserungsgesetzes.

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Präsentation zum Thema: "Finanzielle Auswirkungen des RV- Leistungsverbesserungsgesetzes."—  Präsentation transkript:

1 Finanzielle Auswirkungen des RV- Leistungsverbesserungsgesetzes

2 1 Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Verbesserte Leistungen rund um die Rente „Mütterrente“ Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten abschlagsfreie Altersrente ab dem 63. Lebensjahr Inkrafttreten: demografische Anpassung der Ausgaben für Teilhabe Inkrafttreten: Änderung im Bereich Teilhabe (Rehabilitation)

3 2 „Mütterrente“ Zuschlag Bestandsrentner Erhöhung = 1 EP / Kind 28,61 EUR 26,39 EUR (Ost) Bestandsrentner Zuschlag Entgeltpunkte Kinder- erziehungszeiten vor 1992 wenn in der Rente eine Kindererziehungszeit für den 12. Kalendermonat nach Ablauf der Geburt angerechnet wurde kein Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung (KE) besteht, (§ 294 ff. SGB VI / Mütter vor 1921 / 1927(Ost))

4 3 „Mütterrente“ Mütter vor 1921/ 1927 (Ost) 2-fach aktueller Rentenwert (heute) 28,61 auf 57,22 (heute) 26,39 auf 52,78 (Ost) Kindesgeburt vor 1921 bzw Erhöhung der Leistung für KE

5 4 4 Kinder mtl. Rente (Brutto) 243,00 „Mütterrente“ Zuschlag Bestandsrentner Erhöhung = 4 EP 4 x 28,61 EUR 114,44 Rente (Brutto) neu 357, Bestandsrentner Zuschlag Entgeltpunkte Kinder- erziehungszeiten vor 1992 Beachte Kranken- / Pflegeversicherungsbeitrag ggf. Einkommensanrechnung bei einer Hinterbliebenenrente ggf. Steuer keine Auswirkung auf Rentenberechnung im Übrigen Auszahlung der Nachzahlung ab bei DRV Oldenburg-Bremen im September (23. – 25.), ca Fälle durchschnittlich 2,6 Kinder; Nachzahlungsbetrag ca. 31 Mio. EUR Beispiel in EUR

6 5 „Mütterrente“ Rentenbeginn ab wenn Erziehung im Inland Elternteil ab 1921 / 1927(Ost) geboren Rentner Kinder- erziehungszeiten vor Kalendermonate / Kind Beachte: Ausschlussprüfung Beamte Kein Rentenbezug am Kalendermonate / Kind

7 6 Verbesserung der Erwerbsminderungsrente Höhere Rente Rentner EM-Rente 4 Jahre „Günstiger- prüfung“ (von 60 auf 62 ) Anhebung Zurechnungs zeit Eintritt Erwerbs- minderung

8 7 Verbesserung der Erwerbsminderungsrente „Günstigerprüfung“ Vergleich Berechnung mit allen Zeiten bis zum Eintritt der Erwerbsminderung Berechnung ohne die letzten 4 Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung höhere Bewertung wird der Rentenberechnung zugrunde gelegt

9 8 Verbesserung der Erwerbsminderungsrente Dauer der Zurechnungszeit – Rente ab Erwerbsminderung / Tod Geburtstag (Kalendermonat) Kalendermonate Beispiel Versicherter geboren BeginnEnde Beachte Bei Weitergewährungen ab verbleibt es bei der bisherigen Anrechnung

10 9 Altersrente für besonders langjährig Versicherte Beginn ab Rente ohne Minderung 63 Jahre kein früherer Rentenbeginn Beachte Wartezeit Anhebung der Altersgrenze Hinzuverdienstgrenze

11 10 Altersrente für besonders langjährig Versicherte Wartezeitregelung ab Wartezeit 45 Jahre Pflichtbeiträge für sonstige Versicherte Kindererziehung Pflege Wehr- / Zivildienst Berücksichtigungszeiten Pflichtbeiträge für versicherte Beschäftigung / Tätigkeit freiwillige Beiträge (wenn mind. 18 Jahre Pflichtbeiträge) Ersatzzeiten Ausnahmen Möglich für die letzten 2 Jahre vor Rentenbeginn! Monate versicherungsfreier geringfügiger Beschäftigung Pflichtbeiträge / Anrechnungszeiten Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung Leistungen bei Krankheit Übergangsgeld

12 11 Altersrente für besonders langjährig Versicherte Pflichtbeiträge durch Bezug von Arbeitslosengeld II Arbeitslosenhilfe Monate aus Versorgungsausgleich / Rentensplitting sonstige Anrechnungszeiten (z. B.) bei Arbeitslosengeld II Arbeitslosenhilfe Mutterschutz schulische Ausbildung nicht anrechenbar Wartezeitregelung ab freiwillige Beiträge (unter 18 Jahre Pflichtbeiträge)

13 12 Altersrente für besonders langjährig Versicherte Pflichtbeiträge / Anrechnungszeiten für Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung Freiwillige Beiträge für gleichzeitige Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit Rentenbeginn 2 Jahre nicht anrechenbar Wartezeitregelung ab Ausnahme bei Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers

14 13 Altersrente für besonders langjährig Versicherte Geburt1953 Alter Altersgrenze pro Geburtsjahr / 2 Monate Anhebung der Altersgrenze – Übergangsregelung ab

15 14 Budget für Leistungen zur Teilhabe (§ 220 SGB VI)  Bis 2013: Fortschreibung des Gesamt-Budgets ausschließlich auf Basis der Entwicklung der Entgelte  Von 2014 bis 2050: zusätzliche Berücksichtigung einer Demografiekomponente  Die Demografiekomponente bemisst sich am Verhältnis der Reha- intensiven Jahrgänge (45 bis 67 Jahre) zur Gesamt-Erwerbsbevölkerung (20 bis 67 Jahre).  Gegenüber dem bisherigen Verfahren ergibt sich bis 2024 ein Anstieg des Budgets, danach eine Absenkung.  Für die allgemeine Rentenversicherung beträgt der Budget-Anstieg in 2014 gegenüber dem bisherigen Verfahren rd. 115 Mio. EUR.  Der endgültige Anteil am Teilhabe-Budget der DRV Oldenburg-Bremen in 2014 steigt gegenüber dem vorläufigen Anteil um rd. 1,7 Mio. EUR auf rd. 69,6 Mio. EUR an. Se

16 15 Finanzsituation 2013 Endgültiges Rechnungsergebnis der allgemeinen Rentenversicherung Einnahmen254,7 Mrd. EUR Ausgaben252,8 Mrd. EUR Haushaltssaldo+ 1,9 Mrd. EUR Nachhaltigkeitsrücklage32,0 Mrd. EUR In Monatsausgaben1,80 Seite

17 16 Prognose der Kosten (in Mrd. EUR) Anteil DRV Oldenburg-Bremen in 2014:45,655 Mio. EUR (= 0,9925 %) Anteil DRV Oldenburg-Bremen in 2015:96,240 Mio. EUR (= 1,0025 %)

18 17 Erhöhung des Bundeszuschusses 2019 bis 2022 (in Mio. EUR)  Anteil DRV Oldenburg-Bremen: rd. 9,2 Mio. EUR jährlich  Die Erhöhungsbeträge werden bei der Fortschreibung des Bundeszuschusses (entsprechend der Bruttolohn- und Beitragssatzentwicklung) berücksichtigt.

19 18 Kosten der Maßnahmen Gesamtkostenschätzung  2014 – 2020:60 Mrd. EUR davon tragen:  Beitragszahler 60 %  Rentner 25 %  Steuerzahler 15 %  2014 – 2030:160 Mrd. EUR  Der Anteil der Steuerzahler steigt auf maximal 25 %  Rentner und Beitragszahler tragen auf längere Sicht jeweils rd. 37,5 % Seit

20 19 Auswirkungen auf die Rentenanpassung im Folgejahr

21 20 Auswirkungen der Maßnahmen

22 21 Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau* *Ohne Beitragsabsenkung im Jahr 2015

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

24 23 Demografische Anpassung der Ausgaben für Rehabilitation Reha-Leistung 1,00 0,95 Jährliche Ausgabe für Leistungen zur Teilhabe werden bedarfsgerecht unter Berücksichtigung einer Demografiekomponente fortgeschrieben. 1,0192 0,9935 0,9943 0,9863 0,9975 0,9914

25 24 Entwicklung von Beitragssatz und Nachhaltigkeitsrücklage


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