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Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien

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Präsentation zum Thema: "Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien"—  Präsentation transkript:

1 Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien
Überblick über die Implementierung der EU-ErbVO und ihre Probleme aus österreichischer Sicht Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien

2 Materielles Erbrecht Allgemeines Familienerbfolge – Testierfreiheit
Pflichtteilsrecht über die Hälfte des Nachlasses Erbe – Gesamtrechtsnachfolger Legatar – Einzelrechtsnachfolger Damnationslegat – kein Vindikationslegat Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

3 Materielles Erbrecht 2. Letztwillige Verfügungen Testamentsformen
Zentrales Testamentsregister Erbrechtliche Verträge: Erbvertrag Schenkungsvertrag auf den Todesfall Erb- und Pflichtteilsverzicht Erbschaftskauf Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

4 Die Erbquoten Familien-Konstellation Gesetzliche Quote Ehegatte 1/3
Ehegatte und Kinder Ehegatte Kinder 1/3 2/3 Lebensgefährte und Kinder Lebensgefährte Kinder Alles Ehegatte und Eltern bzw. Geschwister Ehegatte Eltern bzw. Geschwister 2/3 1/3 Lebensgefährte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister Alles

5 Das Pflichtteilsrecht
Familien-Konstellation Erbquote Pflichtteilsquote Ehegatte und Kinder Ehegatte Kinder 1/3 1/6 2/3 1/3 Lebensgefährte und Kinder Lebensgefährte Kinder Alles 1/2 Ehegatte und Eltern bzw. Geschwister Ehegatte Geschwister 2/3 1/3 1/3 Lebensgefährte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister Alles 1/2

6 Verlassenschaftsverfahren
Erbantrittserklärung – bedingt oder unbedingt Universalsukzession mit Einantwortungs-beschluss Ruhender Nachlass (hereditas iacens) Grundbuchseintragung Erbschaftssteuer - Grunderwerbsteuer Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

7 Der Notar als Gerichtskommissär
Notar als Beauftragter des Gerichts Aufgaben des Gerichtskommissärs Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

8 Internationales Privatrecht
Personalstatut Inländische Gerichtsbarkeit Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

9 Änderungen durch die EU-ErbVO
Rechtswahl in Testamenten „Ich bin derzeit österreichischer Staatsbürger und bestimme im Sinne Art. 22 ErbVO, dass unabhängig von meinem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Todeszeitpunkt auf meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Erbrecht zur Anwendung kommen soll.“ Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

10 Änderungen durch die EU-ErbVO
Rechtswahl in Testamenten Art. 83 Abs. 4 – fiktive Rechtswahl Ausländischer Klient – Rechtswahl? Emigration nach UK Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

11 Änderungen durch die EU-ErbVO
2. Gültigkeit von Testamenten Art. 27 ErbVO Haager Übereinkommen vom Art. 83 Abs 3 ErbVO Favor testamenti Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

12 Änderungen durch die EU-ErbVO
IPR, Inländische Gerichtsbarkeit Gewöhnlicher Aufenthalt Wegfall der obligatorischen Zuständigkeit für inländische Immobilien Wegfall des Ausfolgungsverfahrens Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

13 Änderungen durch die EU-ErbVO
4. Änderungen im Grundbuchsrecht Art. 69 Abs. 5: ENZ wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register, unbeschadet Art. 1 Abs. 2 lit k: Ausnahme numerus clausus der dinglichen Rechte Art. 1 Abs. 2 lit l: Ausnahme Eintragung von Rechten an Immobilien in einem Register Erwägungsgründe 18 und 19 Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

14 Änderungen durch die EU-ErbVO
Zeitpunkt der Ausstellung des ENZ ENZ für Nachlassverwaltung ENZ für Erben ENZ für Legatar Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

15 Änderungen durch die EU-ErbVO
6. Ausstellende Behörde Gericht Art. 64 lit b Notar als Gerichtskommissär Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar

16 Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dr. Christoph Beer Hardtgasse 17, 1190 Wien Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar


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