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Überblick über die Implementierung der EU-ErbVO und ihre Probleme aus österreichischer Sicht Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien.

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Präsentation zum Thema: "Überblick über die Implementierung der EU-ErbVO und ihre Probleme aus österreichischer Sicht Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien."—  Präsentation transkript:

1 Überblick über die Implementierung der EU-ErbVO und ihre Probleme aus österreichischer Sicht Dr. Christoph Beer Öffentlicher Notar, Wien

2 Materielles Erbrecht Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 2 1.Allgemeines Familienerbfolge – Testierfreiheit Pflichtteilsrecht über die Hälfte des Nachlasses Erbe – Gesamtrechtsnachfolger Legatar – Einzelrechtsnachfolger Damnationslegat – kein Vindikationslegat

3 Materielles Erbrecht Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 3 2. Letztwillige Verfügungen Testamentsformen Zentrales Testamentsregister Erbrechtliche Verträge: Erbvertrag Schenkungsvertrag auf den Todesfall Erb- und Pflichtteilsverzicht Erbschaftskauf

4 Die Erbquoten Ehegatte und Kinder Ehegatte Kinder Ehegatte Kinder Lebensgefährte und Kinder Ehegatte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Kinder Lebensgefährte Kinder Ehegatte Eltern bzw. Geschwister Ehegatte Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister 1/3 2/3 0 Alles 2/3 1/3 0 Alles Gesetzliche Quote Familien-Konstellation 4

5 Ehegatte und Kinder Ehegatte Kinder Ehegatte Kinder Lebensgefährte und Kinder Ehegatte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte und Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Kinder Lebensgefährte Kinder Ehegatte Geschwister Ehegatte Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister Lebensgefährte Eltern bzw. Geschwister 1/3 2/3 0 Alles 2/3 1/3 0 Alles Erbquote Familien-Konstellation Pflichtteilsquote 1/6 1/3 0 1/2 1/ /2 Das Pflichtteilsrecht

6 Verlassenschaftsverfahren Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 6 Erbantrittserklärung – bedingt oder unbedingt Universalsukzession mit Einantwortungs- beschluss Ruhender Nachlass (hereditas iacens) Grundbuchseintragung Erbschaftssteuer - Grunderwerbsteuer

7 Der Notar als Gerichtskommissär Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 7 Notar als Beauftragter des Gerichts Aufgaben des Gerichtskommissärs

8 Internationales Privatrecht Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 8 Personalstatut Inländische Gerichtsbarkeit

9 Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 9 1.Rechtswahl in Testamenten „Ich bin derzeit österreichischer Staatsbürger und bestimme im Sinne Art. 22 ErbVO, dass unabhängig von meinem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Todeszeitpunkt auf meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Erbrecht zur Anwendung kommen soll.“

10 Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 10 1.Rechtswahl in Testamenten Art. 83 Abs. 4 – fiktive Rechtswahl Ausländischer Klient – Rechtswahl? Emigration nach UK

11 Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar Gültigkeit von Testamenten Art. 27 ErbVO Haager Übereinkommen vom Art. 83 Abs 3 ErbVO Favor testamenti

12 Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 12 3.IPR, Inländische Gerichtsbarkeit Gewöhnlicher Aufenthalt Wegfall der obligatorischen Zuständigkeit für inländische Immobilien Wegfall des Ausfolgungsverfahrens

13 Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar Änderungen im Grundbuchsrecht Art. 69 Abs. 5: ENZ wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register, unbeschadet Art. 1 Abs. 2 lit k: Ausnahme numerus clausus der dinglichen Rechte Art. 1 Abs. 2 lit l: Ausnahme Eintragung von Rechten an Immobilien in einem Register Erwägungsgründe 18 und 19

14 Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar 14 5.Zeitpunkt der Ausstellung des ENZ ENZ für Nachlassverwaltung ENZ für Erben ENZ für Legatar

15 Änderungen durch die EU-ErbVO Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar Ausstellende Behörde Gericht Art. 64 lit b Notar als Gerichtskommissär

16 Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Christoph Beer Hardtgasse 17, 1190 Wien Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Christoph Beer Hardtgasse 17, 1190 Wien 16 Dr. Christoph Beer, Öffentlicher Notar


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