Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Normenhierarchie im Arbeitsrecht. EG-Vertrag Grundgesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Allg. Arbeitsbedingungen, Gesamtzusage Arbeitsvertrag (auch:

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Normenhierarchie im Arbeitsrecht. EG-Vertrag Grundgesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Allg. Arbeitsbedingungen, Gesamtzusage Arbeitsvertrag (auch:"—  Präsentation transkript:

1 Normenhierarchie im Arbeitsrecht

2 EG-Vertrag Grundgesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Allg. Arbeitsbedingungen, Gesamtzusage Arbeitsvertrag (auch: betriebliche Übung) Normenhierarchie im Arbeitsrecht Stillschweigender Händedruck einfaches Gesetz

3 Eine Arbeitgeberin will in ihrem Betrieb länger als sonst arbeiten lassen. 1) Welche Regeln muss sie beachten? 2) Wie ist die Rechtslage, wenn die Arbeitgeberin von ihr zu beachtende rechtliche Vorgaben nicht einhält? Aufgabe

4 - Arbeitszeitgesetz: regelmäßig 8 Stunden, max. 10 Stunden am Tag. - Arbeitsvertrag: Regelung der Überstunden oder allgemeine Pflicht gem. § 242 BGB bei notwendiger Mehrarbeit. - Tarifvertrag: i. a. Gestattung von "notwendiger" Mehrarbeit. - § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz: = Überstunden, Kurzarbeit: Zustimmung des BR erforderlich. = Förmliche Betriebsvereinbarung nötig, wenn keine arbeitsvertragliche Regelung besteht: - § 8 MSchG. - §§ 8, 9, 15 ff. JArbSchG. 1) Welche Regeln muss sie beachten?

5 2) Wie ist die Rechtslage, wenn die Arbeitgeberin die zu beachtenden rechtlichen Vorgaben nicht einhält? Bei rechtswidriger Anordnung: - Zurückbehaltungsrecht i.S.e. Arbeitsverweigerung, § 273 BGB. - Bußgeld gem. § 22 ArbZG - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. - Bei Erbringung der Arbeitsleistung: Entgeltanspruch.


Herunterladen ppt "Normenhierarchie im Arbeitsrecht. EG-Vertrag Grundgesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Allg. Arbeitsbedingungen, Gesamtzusage Arbeitsvertrag (auch:"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen